Das Versprechen – wer soll Russland wann was versprochen haben?

Es geistert seit beinahe drei Jahrzehnten durch die internationalen Beziehungen: Das angebliche Versprechen des Westens gegenüber Russland, die NATO im Zuge der weltpolitischen Wende nach 1990 nicht weiter nach Osten auszuweiten.

Aber wer soll da wem wann eigentlich was versprochen haben? 

Wer? Wem? Wann? Was? Zu all diesen Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Tatsache ist: Es gibt in dieser Hinsicht keinen Vertrag, kein Abkommen, kein geheimes Zusatzprotokoll. Das konnte es auch gar nicht geben. Zu der Zeit, als die Charta von Paris (1990) zur Einstellung der Ost-West-Konfrontation verabschiedet wurde, gab es noch den Warschauer Pakt, das sowjetische Gegenstück zur NATO. Dieser wurde erst im Juli 1991 aufgelöst. 

Sicher war auch damals schon absehbar, dass die Staaten Mittel- und Osteuropas schließlich in die westlichen Bündnisse drängen würden – dafür sprach nicht zuletzt ihre historische Erfahrung und ihr Sicherheitsbedürfnis als Nachbarn Russlands. Doch konnte es regelrechte Verhandlungen zum Thema damals gar nicht geben.

Was es hingegen gab, waren Hintergrundgespräche, mündliche Absprachen und Versicherungen. Sie sind es, die etwa ein Klaus von Dohnanyi (SPD) nun bei jeder Gelegenheit zitiert, um die Legende vom gebrochenen Versprechen zu untermauern. Die Beteiligten haben alle längst ihre Memoiren vorgelegt. Der ein oder andere schreibt tatsächlich von entsprechenden Gesprächen und Zusicherungen gegenüber Russland. Doch was sind diese eigentlich wert?

Jeder, der sich einmal mit Diplomatiegeschichte auseinandergesetzt, wer sich einmal durch entsprechende Aktenwerke gearbeitet hat, weiß: Geredet wird immer viel. Es ist ja auch durchaus anzunehmen, dass beteiligte Außenpolitiker, die etwa der realistischen Schule angehören, der Meinung waren und sind, dass eine NATO-Osterweiterung Russland über Gebühr reizen würde und damit abzulehnen sei. 

Das „Wer“ und das „Wann“ in der Eingangsfrage sind also schon einmal ziemlich blass. Einzelne Beteiligte: Ja. Aber nicht „der Westen“, „die USA“, „die NATO“ oder irgendeine offizielle Stelle. Ein realistischer Zeitpunkt ist ebenfalls unklar.

Kommen wir also zum „Wem“ und zum „Was“: Das völkerrechtliche Subjekt, das 1990 die Charta von Paris unterzeichnete hieß „Sowjetunion“. Dabei handelte es sich um einen Verbund von 15 Sowjetrepubliken, von denen Russland eine war. Sicher war absehbar, dass Russland als größter Staat der Erde auch weiterhin eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen spielen würde, doch wäre es schon ziemlich vermessen gewesen, dem sich gerade neu gründenden Staatswesen von vorneherein gewisse Mitspracherechte und historische Ansprüche auf Osteuropa zuzubilligen. 

Aber vor allem: Ein solches Versprechen hätte ja nur über die Köpfe der Staaten Mittel- und Osteuropas sowie des Baltikums gegeben werden können. Die außenpolitische Souveränität demokratisch verfasster Staatswesen wäre von Anfang an beschnitten worden. Zugunsten machtpolitischer Ansprüche eines Nachbarn. Es verwundert immer wieder, dass ein solch paternalistischer und auch weltfremder Gedanke so vielen intelligenten Menschen plausibel erscheint. 

Zuletzt: Das Völkerrecht krankt daran, dass es oft kaum sanktioniert werden kann. Der internationale Strafgerichtshof etwa wird von Russland, den USA und China nicht anerkannt. Auch der Westen hat das Völkerrecht immer wieder gebrochen. 

Aber es mutet schon beinahe komisch an, dass immer wieder auf ein inoffizielles, zwischen Tür und Angel angeblich gegebenes Versprechen gegenüber Russland verwiesen wird, wenn eben dieses Russland (mindestens) die KSZE-Schlussakte (1975), die Charta von Paris (1990), das Budapester Memorandum (1994) und die NATO-Russland-Grundakte (1997) offen gebrochen hat. 

Letztlich handelt es sich bei dem angeblichen „Versprechen“ um ein paternalistisches Fantasieprodukt, das den Geist von Jalta atmet: Osteuropa wird wieder einmal zur Verhandlungsmasse der Großmächte degradiert. 

Man kann das ja alles so sehen. Aber dann soll man bitte auch so ehrlich sein und zugeben, dass Osteuropa im Interesse des „Friedens“ (besser: einer Friedhofsruhe) auf seine Freiheit verzichten soll.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s