SPD-Zeitenwende?

Während der unmittelbare Schock über den russischen Angriff auf die Ukraine nachlässt, gerät das Ausmaß des Scheiterns deutscher Russlandpolitik seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (SPD) immer mehr in den Blick.

Es handelt sich um nichts weniger als ein energie-, sicherheits- und europapolitisches Totalversagen, das auch in sechszehn Jahren Angela Merkel (CDU) nicht korrigiert, sondern im Gegenteil mit Nord Stream 2 und der Überlassung von deutschen Gasspeichern an Gazprom im Jahre 2015 noch einmal verschärft wurde.

Ein paar der schlechtesten deutschen Traditionen fanden hier zu einer unheilvollen Interessenallianz: Linker Antiamerikanismus und konservative Russlandsehnsucht. Der alte Reiz der Schaukelpolitik, der Rapallo-Komplex, eine nach wie vor mangelnde Verankerung im politischen Westen. Und es hat weiß Gott an Warnungen und Kritik aus dem In- und Ausland nicht gemangelt!

Dass die CDU ihre Fehler programmatisch aufarbeitet, ist nicht zu erwarten. Vielmehr spricht der in seiner Partei isolierte „Schattenaußenminister“ Norbert Röttgen in jede Kamera und fordert einen sofortigen Importstopp für russische Energieträger, während der Rest der Partei sofort eine „Spritpreisbremse“ will. Den Widerspruch hält man locker aus.

Von einer Programm-Partei wie der SPD erwarte ich allerdings mehr.

Erste Ansätze dazu gab es durch Aussagen des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil am 26. Februar: „Das Konzept, dass auf viele wirtschaftliche Beziehungen mit Russland setzt und so hofft, dort einen Wandel herbeizuführen, ist gescheitert. Wir brauchen einen neuen Umgang mit autoritären Regimen, der kraftvoller und deutlich selbstständiger ist als in der Vergangenheit.“

Doch der Roll-Back hat in Teilen der Partei längst eingesetzt. Was der Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends diesbezüglich aus dem Geschichtsforum der SPD berichtet, ist gruselig. Und wieder sitzt Klaus von Dohnanyi in jeder zweiten Talkshow und erzählt von den „Fehlern“ der NATO. Und die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag bringt es nicht fertig, den schweren Sündenfall dieser unsäglichen „Klimastiftung“ wenigstens im Nachhinein zu korrigieren. Und 12 SPD-Abgeordnete im Europaparlament stimmen gegen die Abschaltung von Putins Propaganda-Kanälen …

Man kann Behrends nur zustimmen: „Eine gewisse Hoffnung setze ich in die zahlreichen jungen SPD-Abgeordneten, die neu in den Bundestag eingezogen sind. Sie sind geprägt durch Menschenrechte und die Ablehnung des homophoben Putin-Regimes. Sie sind die Zukunft einer Sozialdemokratie, die sich wieder auf ihre ureigenen Werte besinnt.“

Diese ureigenen Werte beinhalten den Kampf gegen den Zarismus – erklärter Gegner der Sozialdemokratie in der Gründungszeit. Erst wenn dieser Kampf wieder vorbehaltlos aufgenommen wird, steht die Partei wieder auf der richtigen Seite der Geschichte.

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