Das Dilemma des Ukraine-Kriegs bestimmte schon die jugoslawischen Bürgerkriege und steht auch in der China-Frage auf der Tagesordnung

Wie sich die Dinge gleichen. Der langjährige Südosteuropa-Korrespondent Norbert Mappes-Niediek legt mit „Krieg in Europa“ eine konzise Darstellung des „Zerfalls Jugoslawiens“ und den „überforderten Kontinent“ in den 1990er Jahren vor und widerlegt allein mit dieser Titelgebung die seltsam entrückte Formulierung, mit dem Angriff auf die Ukraine sei der Krieg erst nach Europa „zurückgekehrt“. Was den Topos der „Überforderung“ aus dem Untertitel angeht, hat der im Zeitalter des Burn-outs anscheinend Konjunktur. Wer und was nicht alles überfordert ist oder war: Der Frieden von Versailles, der Staat, die Gesellschaft, der Mensch, die Abiturient:innen … Bekanntlich führte die Überforderung Europas, mit dem Bürgerkrieg im sich auflösenden Jugoslawien umzugehen und angemessen auf das Wüten insbesondere des serbischen Gewaltherrschers Slobodan Milosevic zu reagieren, dazu, dass wieder einmal die USA die sprichwörtlichen Kastanien aus dem Feuer holen mussten – so wie in punkto Ukraine Post-2014 in weiten Teilen immer noch. Mappes-Niedieks Darstellung läuft auf ein Dilemma zu, das auch heute noch die Debatte beherrscht: Frieden oder Menschenrechte. Bei Antritt der rot-grünen Bundesregierung 1998, der direkt in den aufziehenden Kosovokrieg fiel, stellten sich Fragen, die im Jahre 2022 erneut geführt wurden, als sei es das allererste Mal: „Kann man Gewalt mit Gewalt besiegen? Auf die alte Frage der Pazifisten hatte der Kosovokrieg ein weiteres Mal eine klare Antwort gegeben: Man kann. Darf man, muss man intervenieren, wenn irgendwo massenhaft Menschenrechte verletzt werden? Auch auf diese Frage antwortete damals eine große Mehrheit der Staaten mit Ja.“

Wenn nun aber eine Atommacht wie Russland der Aggressor ist, Mitglied noch dazu im UN-Sicherheitsrat, liegen die Dinge erkennbar komplizierter. Jeder einzelne UN-Staat hätte theoretisch das Recht, der Ukraine direkt – und nicht wie bisher nur indirekt – zu helfen. Aus naheliegenden Gründen findet das bislang jedoch nicht statt – trotz der beinahe täglichen terroristischen Raketenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur und Zivilbevölkerung.

Wie verhielte sich das nun im Falle eines Angriffs der Volksrepublik China auf Taiwan, mit dem laut einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums bis spätestens 2027 gerechnet wird? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Buch „The Avoidable War. The Dangers of a Catastrophic Conflict between the US and Xi Jingping’s China“ des ehemaligen australischen Premierministers Kevin Rudd, der sich nach seiner Amtszeit als Sinologe qualifiziert hat und heute unter anderem die international tätige „Asia Society“ leitet. Dort hat man sich eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den asiatischen Staaten und den Vereinigten Staaten auf die Fahnen geschrieben. In diesem Sinne ist auch Rudds Werk, das in vielen Teilen einem Policy Briefing gleicht, konzipiert. In zehn konzentrischen Kreisen werden Xi Jingpings Weltsicht und strategische Interessen dargelegt. Das alles ist unbedingt instruktiv, doch wie all dem aus westlicher Sicht zu begegnen wäre, bleibt auch nach Lektüre des Bandes offen. Es ist von einem „Erwachen“ der USA von ihrem langen strategischen Schlaf die Rede und von einer nunmehr konfrontativeren Haltung, die sich von Trump zu Biden kaum verändert habe. All dieses sei jedoch nicht in Stein gehauen und es bliebe immer noch genug Raum für „politische Kreativität“ innerhalb des neuen „strategischen Realismus“.

Rudds Werk kommt einher mit einem Lob des Altmeisters „realistischer“ Außenpolitik Henry Kissinger und wird hierzulande von Sigmar Gabriel, Ex-Außenminister und Chef der Atlantik-Gruppe, der eine ähnliche Weltsicht vertritt, hoch gelobt. Bei Kissinger wie Gabriel geht es primär um Interessen und nicht um Moral. Es kann vor diesem Hintergrund kaum überraschen, dass das Thema Menschenrechte bei Rudd nur am Rande eine Rolle spielt. In diesem Moment und seit Jahren findet ein Völkermord an der muslimischen Minderheit der Uiguren statt, die Rudd noch nicht einmal eine halbe Seite wert sind. „Menschenrechte oder Frieden“? Die Frage, die Mappes-Niediek als Grunddilemma des jugoslawischen Bürgerkriegs ausgemacht hat, spielt für Rudd keine Rolle. In Deutschland ist das Konzept „Wandel durch Handel“ in Bezug auf Russland gerade krachend gescheitert. Rudd scheint an das Konzept „Frieden durch gegenseitiges Verständnis“ zu glauben. Ob dieses sich als erfolgreicher erweisen wird?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s