Hat Viktor Orban Recht? Fabio Wolkenstein analysiert „die dunkle Seite der Christdemokratie“ (Rezension)

Der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Viktor Orban, wirft seinen ehemaligen Weggefährten in der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, vom „wahren Weg“ abgekommen und sich zu sehr in Richtung „linksliberaler Mainstream“ bewegt zu haben. Könnte er damit Recht haben? Steht er mit seiner illiberalen Programmatik womöglich gar nicht so sehr außerhalb klassisch-christdemokratischer Glaubenssätze, sondern hat sich vielmehr die europäische Christdemokratie in eine andere, aus Orbans Sicht linksliberalere Richtung entwickelt? Der Wiener Politikwissenschaftler Fabio Wolkenstein macht das plausibel und nennt sein Buch nicht von ungefähr „Die dunkle Seite der Christdemokratie“.

Bücher über die Christdemokratie gibt es wenige. Während Befunde zu Wohl und Wehe der Sozialdemokraten ganze Bibliotheken füllen, verlieren sich die Deuter:innen der Zeitläufte selten in Analysen christdemokratischer Politik. Das mag mit der programmatischen Unschärfe zusammenhängen, die hierzulande CDU/CSU seit jeher aufweisen. Ein längst vergessener Altvorderer, Josef Hermann Dufhues mit Namen, erklärte hierzu in den 1960ern: „Programme (…) sind oft nichts anderes als ein säkularisiertes und taktisch verbrämtes Glaubensbekenntnis, das die benötigen, die sonst keine Weltanschauung haben und die Wirklichkeit mit dem Feigenblatt zudecken müssen.“

Stattdessen, so schreibt Wolkenstein, sollte die CDU-Politik stets „nah am Leben, nah an der Praxis“ und dazu ethisch grundiert „durch das christliche Menschenbild“ sein; hinreichend unbestimmt und zugleich integrativ, um als „Union“ statt „Partei“ eine Vielzahl heterogener Gesellschaftsgruppen vereinen zu können. Das hat lange gut funktioniert, immerhin bekam die Union aus CDU und CSU bei den bisher zwanzig Bundestagswahlen sechzehn Mal die meisten Stimmen. Doch ist dieses historische Erfolgsrezept so ziemlich das Gegenteil von dem, was in diesen Tagen oftmals als „klares, kantiges politisches Programm gefordert wird“.

In dieser komplexen Gemengelage, in der eindeutige Profilierung das Gebot der Stunde zu sein scheint, Politik zu gestalten, führt nicht nur deutsche Christdemokraten in schweres Fahrwasser. Wolkensteins Buch nimmt die gesamte europäische Christdemokratie in den Blick: Wir wandern von Deutschland nach Italien, über Frankreich zu den Niederlanden, über Belgien und Großbritannien nach Irland, über Skandinavien in den Osten Europas, um zwischendurch immer wieder zum eigentlichen Protagonisten des Bandes zu kommen, zu Orban.

Das ist gehaltvoll und gleichzeitig auch etwas redundant. Gehaltvoll, weil die Analyse bis ins frühe 19. Jahrhundert reicht, man zahlreichen, längst vergessenen Vordenkern von Konservatismus und Kirche begegnet und viel über christdemokratische Prägungsfiguren andere europäischer Länder lernt. Redundant, weil der gesamte Stoff sich dann doch in konzentrischen Kreisen immer wieder um Orban dreht, so dass streckenweise die Frage aufkommt, ob es nicht vielleicht doch auch ein Essay getan hätte.

getimage

Was ist nun jene „dunkle Seite der Christdemokratie“, was sind jene „Verlockungen des Autoritären“, von denen im Titel die Rede ist? Bis ins letzte Drittel des 19. Jahrhunderts war ein politischer Katholizismus, der zudem demokratisch verhaftet war, vielerorts kaum denkbar. Zwar gab es auch prominente Gegenbeispiele, für die insbesondere der Zentrums-Politiker und Bismarck-Gegenspieler Ludwig Windthorst steht, doch in weiten Teilen des Konservatismus waren Demokratie und Parlamentarismus als Dekadenzerscheinungen der Moderne verhasst, galt die Monarchie nach wie vor als gottgegebene und einzig wahre Regierungsform, hielten sich antimodernistische Vorstellungen von ständisch geprägten Ordnungen. Exemplarisch für entsprechende Roll-backs steht das autoritäre Dollfuß-Regime am Ende der Ersten Österreichischen Republik (1933-1934).

Nach der Erfahrung von Nationalsozialismus und Zweitem Weltkrieg waren diesbezüglich aber die meisten Messen gesungen. Deutschlands Konservatismus ging den Weg in Richtung westlicher Demokratie – de facto zumindest. Denn das Selbstverständnis war ein anderes. Die frühe Adenauer-CDU hatte vor allem eine negative Agenda, „deren Kernelemente die emphatische Ablehnung «des Nationalsozialismus, des Liberalismus, der Emanzipation der Frau, des Säkularismus und nicht zuletzt des Marxismus» waren“.

An Adenauers unter dem Deckmantel des Wahlslogans „Keine Experimente“ vorgenommenen Westbindung änderte das freilich nichts. Wenn also in illiberalen Kreisen heute eine Abkehr festgestellt wird, so fand diese realiter unter Adenauer statt und keineswegs erst unter Angela Merkel. Doch diese Abkehr war nicht komplett. Wie sollte es auch anders sein? Denn die „Verlockungen des Autoritären“ blieben ja bestehen. Zum Salazar-Regime in Portugal, zur Franco-Diktatur in Spanien, selbst zum Chile Augusto Pinochets gab es ja auf Seiten der Christdemokraten reichlich Kontakte.

Was den legendären Anden-Pakt angeht, jene Vereinigung von CDU-Nachwuchspolitikern, die sich dann der Reihe nach an der späteren Bundeskanzlerin Angela Merkel verhoben, staunte diese im Nachhinein, warum „ambitionierte Jungunionisten“ (Ralph Bollmann) dem diktatorischen Pinochet-Regime in Chile überhaupt einen Freundschaftsbesuch abstatten mussten …

Wenn heute auf christdemokratischer Seite Verständnis für die Ängste und Nöte der „besorgten Bürger“ von Pegida, AfD & Co. geäußert wird, dann ist das ein fernes Echo etwa der Aussagen des späteren Bundeskanzlers und Ex-Nazis Kurt Georg Kiesinger (CDU), der zu den Wahlerfolgen der NPD in den 1960er Jahren erklärte: „Wir müssen also diese Leute nicht als Neonazis behandeln, sondern als Menschen, die aus verständlichem Ärger gegen dieses oder jenes handeln. Es sind Leute, die unglücklich darüber sind, dass große Teile des Volkes sein [sic!] nationales Selbstbewusstsein zu verlieren scheinen.“

Das Wirken des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger, der in der Nazi-Zeit Marine-Richter gewesen war und später dem rechtskonservativen Studienzentrum Weikersheim vorstand, die „Stahlhelm-Fraktion“ um den hessischen CDU-Politiker Alfred Dregger und ihr Kampf gegen die Wehrmachts-Ausstellungen, die teils rechtsextrem-revisionistischen Aktivitäten am Rande der Vertriebenen-Szene – all das waren Erscheinungen, die eine integrativ gesinnte oder auch erstaunlich nachsichtige Christdemokratie lange Zeit im Schlepptau halten konnte.  Ganz weit rechts blinkte bis in die jüngste Vergangenheit insbesondere noch die CSU unter Horst Seehofer und in der Anfangszeit von Markus Söder als Ministerpräsident. Zu diesem Blinken gehörte auch die öffentlich zelebrierte Freundschaft zu Viktor Orban, von der man jetzt lieber nichts mehr wissen will. Nach ausbleibendem Erfolg kam bei Söder die Wende vom Saulus zum Paulus: „Wir haben festgestellt, dass man in der Mitte mehr verliert, als man rechts zu gewinnen hofft“. Wie nachhaltig diese Erkenntnis ist, wird sich zeigen. Jüngste Äußerungen lassen auf eine erneute Pirouette im Meinungskampf schließen.

Heute ist der ehemals rechte Rand der Union längst zur AfD abgewandert: Alexander Gauland, Erika Steinbach und Martin Hohmann fanden dort eine politische Heimat, die eher zu ihnen passt. Exoten wie Hans-Georg Maaßen, Vera Lengsfeld oder Max Otte, die nur noch von der Provokation in sozialen Netzwerken leben, bewirtschaften ihre „alternativen Medien“ und bekommen in der CDU kein Bein mehr an die Erde. Vereinigungen von Zukurzgekommenen und notorisch Enttäuschten wie der Berliner Kreis oder die WerteUnion versprühen den Charme von Vorgestern und machen der Partei keinen allzu großen Ärger.

Sie alle müssten in Viktor Orbans Sinne integrale Bestandteile der CDU sein. Doch die Welt ändert sich nun einmal. Krampfhaft am Status Quo festhalten, kann kein Zukunftskonzept sein. Der Bremer Politologe Philip Manow hat das einmal so beschrieben: „Der beständige gesellschaftliche Wandel bringt es mit sich, dass der von den Konservativen gegen Veränderungen jeweils verteidigte Status quo immer einer ist, vor dem zuvor im Namen eines Status quo ante konservative Vorgängerunken dringlich gewarnt haben.“

Überhaupt sollte man Orbans ideologisches Beiwerk zwar ernst aber nicht für bare Münze nehmen: Hinter den Proklamationen konservativer Werte steht ein kleptokratisches Regime, dessen autokratischer Justizumbau zusehends die Rechtsstaatshüter der Europäischen Kommission auf den Plan ruft. Mit seinen jüngsten Forderungen, die EU dürfe sich „nicht auf die Seite der Ukrainer stellen“, zum Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und zum „Scheitern der westlichen Zivilisation“ wird Orban mittlerweile zum veritablen Sicherheitsrisiko innerhalb der Europäischen Union. Hinzu kommen seine Äußerungen zum Verhindern einer „gemischtrassigen“ Welt, die insgesamt den Befund erhärten: Dass es zu dieser Ideologie auf Seiten der Christdemokraten kaum noch Anknüpfungspunkte gibt, ist keineswegs Bestandteil einer Verlusterzählung, sondern vielmehr ein Zivilisationsgewinn.

TITELBILD: Übersetzung etwa: „Ungarn zuerst!“ („Magyar: Évértékelő“ von Elekes Andor, CC BY-SA 4.0)

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