Ostpolitik, Pazifismus, Friedensdividende – Linke Lebenslügen im Ukraine-Krieg

In dem Text „Mein Versagen als Bürger der DDR“ (2007) legte der Literaturkritiker Fritz J. Raddatz Rechenschaft darüber ab, es sich in der dortigen Diktatur der 1950er Jahre gemütlich gemacht, die offenkundigen Menschenrechtsverbrechen jedoch geflissentlich ignoriert zu haben: „In meinem Kopf muss eine Art Filter gewesen sein: Ich nahm das alles wahr, wohl auch für wahr, aber ich ließ es nicht in mich ein.“ Warum dieser Filter? „Ich attestiere mir das Motiv «Widerwille gegen Adenauer-Deutschland», und es ist ja wahr, dass diese deutsche Hälfte durchsetzt war von Ex-Nazis und geprägt von restaurativer Kulturdumpfheit. Doch das ist ein anderes Thema.“

Wie wir sehen, verbot Raddatz sich das, was wir heute „Whataboutism“ nennen. Die Verbrechen der einen Seite dürfen niemals durch Verfehlungen anderer aufgewogen, gar entschuldigt werden. Das Ergebnis wäre fast immer ein infiniter Regress, an deren Ende eine trübe Relativismussuppe köchelt. Im aktuellen Krieg Russlands gegen die Ukraine liegen die Dinge klar wie selten: Es gibt einen Angreifer und es gibt einen Angegriffenen. Jeglicher Versuch, diese simple Tatsache durch „Differenzierung“ wegzudiskutieren, ist nichts anderes als eine Relativierung der russischen Schuld und muss als solche benannt werden. Das fällt vielen schwer.

Raddatz ging es in seinem Stück um die Aufarbeitung von Lebenslügen; Lebenslügen, wie sie auch heute, in der Ära der „Zeitenwende“, reihenweise offenbar werden – insbesondere auf Seiten der politischen Linken.

Lebenslüge Ostpolitik

Da ist zum einen ein verbreitetes Vulgärverständnis der längst mythisierten Ostpolitik Willy Brandts. Lange Zeit lautete die simple Formel: Entspannung und Dialog führten direkt zum Aufweichen des Ostblocks und damit zur Wiedervereinigung und in diesem Geiste gestalteten wir auch unsere Russland-Politik bis ins Jahr 2022 hinein. Man hätte bereits 1993 bei Timothy Garton Ash lesen können, dass die Sache komplizierter war („In Namen Europas. Deutschland und der geteilte Kontinent“): Die Ostpolitik der 1970er und insbesondere der KSZE-Prozess zeitigten zwar in der Tat einen zumindest partiell liberalisierenden Effekt auf dem Gebiet des Warschauer Paktes, doch bereits in den 1980er Jahren wurde aus der ermöglichenden eine verhindernde Ostpolitik. Die Zivilgesellschaften des Ostens begehrten auf, Top-Down funktionierte nicht mehr – und Bottom-Up, sprich: unkontrollierte Bürgerrechtsbewegungen – waren den Ostpolitikern der Bundesrepublik, insbesondere ihrem Spiritus Rector Egon Bahr (SPD), ein Dorn im Auge. So auch die polnische Gewerkschaft Solidarność, deren Wirken Anfang der 1980er schließlich dazu führte, dass Regierungschef Jaruzelski aus Furcht vor einem russischen Einmarsch das Kriegsrecht verhängte.

Der Osteuropa-Korrespondent Thomas Urban hat in seinem lesenswerten Buch „Verstellter Blick. Die deutsche Ostpolitik“ damalige Stimmen aus Deutschland eingefangen:

„Wenige Wochen nach Verhängung des Kriegsrechts über Polen [im Dezember 1981] sagte Bahr, die Grenze der Blöcke mitten durch Europa habe während der 37 Jahre seit dem Kriegsende 1945 den Frieden garantiert; er sagte voraus, dass sie auch die nächsten 37 Jahre bestehen würde – das wäre dann das Jahr 2019 gewesen.“

Klingen Bahrs Epigonen Rolf Mützenich oder Ralf Stegner heute so anders, wenn sie den Fokus auf Verhandlungen mit Putin statt auf den Sieg der Ukraine legen? Aus privilegierter Position des Westens wird eine eigenartige Idee von Frieden postuliert. Die Tatsache, dass Osteuropäer als Preis dieses Friedens in brutalen Diktaturen leben mussten oder nach einem russischen Sieg in der Ukraine wieder müssen, wird dabei aber zugunsten eines abstrakt bleibenden großen Ganzen ausgeblendet.

Und die Publizistik? Heute unterschreibt Jakob Augstein, der Adoptivsohn von Vater Rudolf, offene Briefe zur Unterlassung von Waffenhilfe an die Ukraine oder lässt sich folgendermaßen vernehmen: „Was wir die ganze Zeit tun, ist diesen Krieg zu verlängern. Wir vermitteln den Ukrainern das Gefühl, dass sie dort für eine sinnvolle Sache kämpfen – und ich sehe das nicht.“

Beim alten Augstein klang das 1981 gegenüber Polen so: Der SPIEGEL-Herausgeber „lobte Jaruzelski, dieser habe mit dem Kriegsrecht den Frieden in Europa gerettet (…) er äußerte großes Verständnis für die sowjetische Besatzung Osteuropas: «Den Sowjets (…) wird angesonnen, ihr polnisches Glacis, von dem ihnen wahrlich Gefahr gedroht hat und droht, kampflos aufzugeben.»“

Übergroßes Verständnis für angebliche Sicherheitsinteressen der Sowjets und heute Russlands ist in Deutschland nach wie vor verbreitet, was heute wie gestern zu Kopfschütteln in Osteuropa führt: Der polnische Publizist Jan Józef Lipski schrieb damals einen Leserbrief an den SPIEGEL, in dem es hieß: «Aus dem Artikel von Herrn Augstein erfahren wir, dass die Polen übergeschnappt sind: Sie verlangen nach Freiheit.»“

Heute verlangt die Ukraine nach Freiheit – und soll dafür durch Russland buchstäblich ausgelöscht werden. Dabei steht Deutschland, in den Worten des Historikers Timothy Snyder, aufgrund unterlassener Hilfeleistung an der „Schwelle eines weiteren moralischen Zusammenbruchs.“

Lebenslüge Pazifismus

Wie konnte es so weit kommen? Das hat viel mit einer weiteren Lebenslüge, dem Pazifismus der „Friedensbewegung“ zu tun. Dass es in der Bundesrepublik zu dieser Geisteshaltung kam, kann angesichts der im deutschen Namen begangenen Verbrechen nicht überraschen. Und doch wurden – gestern wie heute – die völlig falschen Lehren aus der Geschichte gezogen. Der große George Orwell hatte bereits im Jahre 1945 eine eigentümliche Schieflage des Pazifismus ausgemacht, die sich eins zu eins auf heutige Verhältnisse übertragen lässt:

„Die Mehrheit der Pazifisten gehört entweder obskuren religiösen Sekten an oder es handelt sich schlicht um Menschenfreunde, die nicht wollen, dass jemandem das Leben genommen wird, und die sich weigern, über diesen Punkt hinauszudenken. Es gibt jedoch eine Minderheit intellektueller Pazifisten, deren eigentliches wenngleich uneingestandenes Motiv der Hass auf die westliche Demokratie und die Bewunderung des Totalitarismus zu sein scheint. Pazifistische Propaganda läuft normalerweise auf die Aussage hinaus, die eine Seite sei genauso schlimm wie die andere, doch schaut man sich die Schriften jüngerer pazifistischer Intellektueller genauer an, so erkennt man, dass darin keineswegs unparteiische Missbilligung zum Ausdruck kommt, sondern sie sich fast allesamt gegen Großbritannien und die Vereinigten Staaten richten. Zudem verurteilen sie nicht durchweg Gewalt als solche, sondern lediglich Gewalt, die zur Verteidigung westlicher Länder angewandt wird. Den Russen wird, anders als den Briten, nicht vorgehalten, dass sie sich mit kriegerischen Mitteln verteidigen, und sämtliche pazifistische Propaganda dieses Typs vermeidet es sogar, Russland oder China überhaupt zu erwähnen.“

Eingedenk dieser überraschend aktuellen Analyse und in Anbetracht des momentanen Vernichtungskrieges gegen die Ukraine, erscheinen auch die Worte des damaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, gesprochen 1983 in Richtung der Grünen, nochmal in einem anderen Licht:

„Der Pazifismus der 30er Jahre, der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben, dieser Pazifismus der 30er Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht.“ 

Geißler ging es um pazifistische Strömungen in Frankreich und England, keineswegs um eine Relativierung der deutschen Schuld. Für den Judenhass der Nazis brauchte es keine Appeasement-Politik. Seine Worte wurden jedoch damals als skandalös und infam empfunden – von den Grünen und namentlich von Joschka Fischer, aber auch in den Reihen von SPD und FDP.

Knapp vierzig Jahre später haben sich die Verhältnisse komplett gedreht. Befürworter von Waffenlieferungen und einer entschlossenen Unterstützung der Ukraine – unter ihnen weite Teile der heutigen Grünen – argumentieren mit den Lehren des 20. Jahrhunderts, unter anderem der fehlgeschlagenen Appeasement-Politik Chamberlains. Dabei geht es nicht darum, Putin mit Hitler oder den Donbass mit Auschwitz gleichzusetzen – keineswegs. Wohl aber geht es auf einer abstrakteren Ebene um die Beantwortung der Frage, wann ein Gewaltherrscher noch gestoppt werden kann – und wann Pazifismus und Neutralität in Komplizenschaft umschlagen.

Es wird jetzt oft so getan, als erörterten wir all diese Fragen zum ersten Mal. Dabei kennt die Berliner Republik mit dem Kosovo-Krieg 1999 bereits einen ganz ähnlich gelagerten Fall. Der Putin von damals hieß Milošević. Und die Debatten, die damals geführt wurden, der Farbbeutel, den Joschka Fischer in Bielefeld an den Kopf geworfen bekam, die richtigen Schlussfolgerungen aus dem „Nie wieder!“ – nämlich „Nie wieder Krieg!“ oder „Nie wieder Appeasement!“ – all das war doch schon da. Mit dem Ergebnis einer moralischen Verpflichtung einzugreifen, wenn ein Völkermord droht. „Responsibility to protect“ nennen das die Vereinten Nationen. Im Krieg gegen die Ukraine ist davon jedoch merkwürdigerweise selten die Rede. Russland, so heißt es, solle nicht gereizt werden.

Lebenslüge Friedensdividende

Diese Verzagtheit und übertriebene Angst vor Russland hat wiederum viel mit der Lebenslüge Friedensdividende zu tun. Nach dem (vermeintlichen) Ende des Kalten Krieges, so bis vor Kurzem die verbreitete Denkart, konnten die freiwerdenden Militärfinanzmittel nunmehr für Friedenszwecke genutzt werden. Es waren insbesondere Verteidigungsminister von CDU/CSU, unter denen die Bundeswehr systematisch heruntergewirtschaftet wurde. Doch es war auch die SPD, die sich immer wieder der Aufrüstung der Truppe widersetzte und in Wahlkämpfen wiederholt antiamerikanische Ressentiments bediente, indem sie sich gegen das zugesagte Zweiprozentziel der NATO stellte. Zu Zeiten der Präsidentschaft Donald Trumps lag das freilich besonders nahe, war aber dennoch zu kurz gedacht. Dabei ließ die Partei nicht nur eine stolze verteidigungspolitische Tradition seit den Tagen Helmut Schmidts, Georg Lebers und Hans Apels (SPD-Verteidigungsminister von 1969-1982) verwaisen, sondern imaginierte sich zum Teil eine pazifistische Vergangenheit, die es so nie gegeben hat – in den SPD-geprägten 1970er Jahren lagen die Verteidigungsausgaben bei durchschnittlich 3,3% des Bruttoinlandsprodukts.

Doch nun, nach 1990, am „Ende der Geschichte“ angekommen, war Russland als weltpolitischer Gegner ausgefallen und „Wandel durch Handel“ sowie „Wandel durch Verflechtung“ – weitere Lebenslügen – waren Gebote der Stunde. Dass sich unter Putin eine gesamtgesellschaftliche Liberalisierung Russlands ganz und gar nicht einstellte, war bereits sehr früh erkennbar. Doch – um nochmal Raddatz vom Anfang zu paraphrasieren – „wir nahmen das alles wahr, wohl auch für wahr, aber wir ließen es nicht in uns ein“.

Die regierungsmachtgeschützte Ignoranz gegenüber den Moskauer Fehlentwicklungen wurde dabei ausgerechnet mit den Verbrechen der Nationalsozialisten in gewisser Weise imprägniert: Wer solche Untaten zu verantworten hat, so die Argumentation, dürfte jetzt nicht mit erhobenem Zeigefinder kommen. Dabei wurde Russland in bemerkenswerter Ignoranz immer wieder mit der Sowjetunion gleichgesetzt und die Tatsache ausgeblendet, dass die russische Sowjetrepublik innerhalb der Sowjetunion lediglich eine von fünfzehn Sowjetrepubliken gewesen war. „Namentlich die Weißrussen und Ukrainer“, so noch einmal Thomas Urban, „hatten im Verhältnis zur Einwohnerzahl einen deutlich höheren Blutzoll als die Russen gezahlt“. Das relativiert keineswegs die deutsche Schuld gegenüber Russland, zeigt aber auch, dass die deutschen Verbrechen nicht als Grund für eine Zurückhaltung im heutigen Ukraine-Krieg geltend gemacht werden können. Im Gegenteil könnte man aus den Opferzahlen des Zweiten Weltkriegs geradezu eine moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine ableiten, was jedoch selten geschieht.

Stattdessen werden der Ukraine – einem Land, das sich buchstäblich im Überlebenskampf befindet – momentan von deutscher Seite erinnerungspolitische Debatten über das Gedenken an den umstrittenen Politiker und Partisanenführer Stephan Bandera aufgedrängt, die auf dem Weg der Ukraine in die Europäische Union sicher irgendwann geführt werden müssen, jetzt aber zur absoluten Unzeit kommen.

Dabei hat Deutschland selbst genug aufzuarbeiten: Für die Nord-Stream-Politik, die stellvertretend für das Versagen einer ganzen Generation von Politiker:innen steht, ist hierzulande noch niemand zurückgetreten. Dabei war von Anfang an klar, dass Deutschland und Russland hier erneut über die Köpfe der Staaten Osteuropas hinweg bilaterale Politik betreiben; eine fatale Ignoranz gegenüber den Lehren des 20. Jahrhunderts und geradezu eine Versündigung am Gedanken der europäischen Einigung. Denn das russische Regime wurde nicht zuletzt durch deutsche Devisen in die Lage versetzt, immer weiter aufzurüsten und den Krieg gegen die Ukraine vorzubereiten.

Weder die Annexion der Krim noch der Krieg im Donbass ab 2014 führten indes zu einer Änderung der deutschen Haltung. Im Gegenteil wurde 2015 mit Nord Stream 2 die nächste Pipeline genehmigt. Noch dazu wurden die Gasspeicher in Deutschland an eine Gazprom-Tochterfirma verkauft. Bis Anfang 2022 sprachen erst Angela Merkel und dann Olaf Scholz von rein wirtschaftlichen Projekten – da waren diese Gasspeicher bereits fast leergelaufen; ein Zeichen, dass der Krieg gegen die Ukraine lange geplant war.

Als 2018 Iskander-Raketen in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad stationiert wurden, die eine Reichweite bis Berlin haben, war das der deutschen Friedensbewegung bezeichnenderweise keinen Protest wert. Vielmehr war die „kritische Öffentlichkeit“ bis kurz zuvor damit beschäftigt, das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu verhindern, das heute, wo Deutschland unter anderem auf US-amerikanisches Flüssiggas angewiesen sein wird, sehr hilfreich wäre.

Überhaupt ist es insbesondere – mal wieder – den USA zu verdanken, dass sich die Ukraine bis heute halten konnte. Ohne die robuste militärische Unterstützung auch in den Jahren nach 2014 hätte sich das Land kaum so erfolgreich zur Wehr setzen können. Was hätte Europa, was hätte Deutschland ohne die USA zur Unterstützung der Ukraine aufgebracht?

Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil jetzt den deutschen Anspruch formuliert, künftig als „Führungsmacht“ aufzutreten, klingt das in dieser Hinsicht zunächst vielversprechend. Immerhin könnte der Mann eines Tages Bundeskanzler werden. Die Abkehr von der Fokussierung auf Russland, die mit der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Ostpolitik einhergeht, und die Stärkung der Beziehungen nach Osteuropa gehen allesamt in die richtige Richtung.

Doch die Beharrungskräfte in der Partei sind stark. An vielen Stellen dominiert Wagenburg-Denken: Die deutsche Medienlandschaft wird mitunter in einer Art und Weise kritisiert, die an das AfD-Gekeife von der „Lügenpresse“ erinnert. Man sieht sich in einer ungebrochenen Tradition des Guten und möchte mit den eigenen Lebenslügen nicht behelligt werden, hält sie vielmehr für konservativ-liberale Schreckensmärchen, die lediglich danach angetan sind, der Sozialdemokratie zu schaden und ihre historischen Leistungen zu schmälern.

Vielleicht ist das verständlich: Mit den eigenen Lebenslügen wird schließlich niemand gerne konfrontiert. Raddatz schrieb damals weiter über den „Filter“ in seinem Kopf: „Wie funktionierte das? Hatte jener Filter einen kleinen Schalter, mit dem man einfallendes Licht ausknipste? Die Wahrheit ist kruder. Ich log mir etwas vor.“

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