Das Ende der alten Bundesrepublik 2011-2014

Selten werden geschichtliche Zäsuren und Epocheneinteilungen in dem Moment sichtbar, in dem sie geschehen. Es ist das Auge des Historikers, das im Nachhinein Kontinuitätsbrüche wahrnimmt, Einschnitte erkennt. Bei der Bundestagswahl 2017 haben gerade einmal 53,5% der Wählerinnen und Wähler für die Volksparteien CDU/CSU und SPD gestimmt. Zum Vergleich: 1976 waren es noch 91,2% und 1998 immerhin noch 76,1%. Mit der AfD ist erstmals eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei in den Deutschen Bundestag eingezogen. Mit 12,6% haben sie ein besseres Ergebnis eingefahren, als Grüne oder Linke jemals zuvor. Auch die FDP hatte lediglich zweimal, 1961 mit 12,8% und 2009 mit 14,6%, eine höhere Zustimmung. In Sachsen wurde die AfD sogar zur stärksten politischen Kraft.

Der Rechtspopulismus, der in Deutschland nicht ohne Anlehnung an Nazi-Rhetorik auskommt, hat fast überall in Europa Zulauf. Auch in den USA regiert mit Donald Trump ein offen illiberaler Präsident, der die klassischen Werte des Westens offen negiert. Die Europäische Union ist am Scheideweg zwischen tieferer Integration und Auflösungstendenzen. Die Staatenordnung des Nahen und Mittleren Ostens zerfällt. Das Russland Putins stößt zielsicher in das Machtvakuum vor, das die USA hinterlassen haben. Das autokratische China gewinnt weltweit an Einfluss. Die Türkei wird vor unseren Augen zur Diktatur, und auch das Aufbauwerk der EU in Südosteuropa droht – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – aufgrund von zunehmendem Nationalismus und Abbau von Rechtsstaatlichkeit zu scheitern.

Aus dieser Sicht erscheinen die Jahre 2010-2013 für die Bundesrepublik als himmlisches Elysium. Bundeskanzlerin war auch damals schon seit sechs Jahren Angela Merkel, in deren „Jugend-forscht-Kabinett“ mit dem Freiherrn zu Guttenberg, Kristina Schröder, Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner eine ganze Reihe von Unter-Vierzigjährigen an führender Stelle agierten. Klar tobte damals die Europäische Staatschuldenkrise, die auf die Wirtschafts- und Finanzkrise gefolgt war. Doch so richtig bekam man das in Deutschland nicht zu spüren. Vielmehr war der grundlegende Tenor, „wir“ machen ganz viel „für“ Griechenland, uns gehe es aber gut, weil „wir“ halt fleißiger seien als die Südländer.

Drei Themen bewegten die Menschen in diesen Jahren besonders: Zum einen war da der erwähnte Freiherr zu Guttenberg. Im Jahr 2010 vergingen Monate, in denen die „politischen“ Talkshows ausnahmslos darüber berichteten, warum der Freiherr eigentlich so unglaublich populär sei. Gleichzeitig gab es das Phänomen der Piratenpartei, die ohne Plan und ohne Ahnung in eine ganze Reihe von Landesparlamenten gewählt wurde und mit „liquid democracy“ experimentierte. Immerhin brachten sie dabei die digitale Agenda auf das Tapet der Politik. Zum Ende 2011 gab es dann die sogenannte Wulff-Affäre, die im Februar 2012 zum Rücktritt des Bundespräsidenten führte. Es ging dabei irgendwie um eine Hotelrechnung und ein Bobby-Car. Zusammengenommen lässt sich also sagen: „Glücklich das Land, das solche Probleme hat!“

Vorbei mit der Idylle war es Anfang 2014 im Zuge der Ukraine-Krise. Irgendetwas änderte sich da und zwar ziemlich schlagartig. Das wird besonders bei der Betrachtung der Medienlandschaft deutlich und interessant ist auch hier die Einordnung in den historischen Rahmen: Nach 1945 bildete sich zunächst ein stark obrigkeitsgläubiger „Konsensjournalismus“ mit dem Ziel heraus, den jungen, verwundbaren Staat zu schützen und den inneren Frieden zu erhalten. Um 1970 wurden strittige Entscheidungsprozesse dann mit viel größerer Offenheit debattiert, man vertraute auf Selbstregulierungskräfte der Gesellschaft, einzelne Medien profilierten sich politisch: Die kritische Öffentlichkeit war geboren. Heute haben wir es mit einer zweischneidigen Entwicklung zu tun: Auf der einen Seite eine lauthals postulierte Meinungsregression der Medien angesichts eines gefühlten Dauerkrisenmodus, auf der anderen Seite eine ultra-kritische Öffentlichkeit, die zudem schnellen Zugang zu sogenannten „alternativen“ Medien im Internet hat.

Der Strukturwandel der Öffentlichkeit, den ganz wesentlich das Internet bedingt und der einen fruchtbaren Nährboden für Verschwörungstheoretiker bereitet, tut sein Übriges. Medien werden pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert, insbesondere das öffentlich-rechtliche Fernsehen als „Staatsfunk“ verunglimpft, der parlamentarischen Demokratie wird jede Legitimation abgesprochen, wahre Demokratie gäbe es abseits von permanenten Volksabstimmungen ohnehin nicht, Deutschland sei eine Bananenrepublik, Angela Merkel im Grunde eine Diktatorin, das Bundesverfassungsgericht sowie der Europäische Gerichtshof seien von der Politik abhängig und ihre Urteile nicht rechtens.

AfD, Pegida, Putin-Kult, KOPP-Verlag, illiberale Werte, Orban, Kaczynski – über Deutschland hinaus kam es in den letzten Jahren zu einem bemerkenswerten Rechtsruck in Europa, und das zu einem Moment, in dem gerade Deutschland zu einem der liberalsten Staaten weltweit geworden war. Ein „normaler“ Pendelschwung? Was ist geschehen seit Anfang 2014? Was hat sich geändert? Warum stellt sich heute das Jahr 2014 als größter Einschnitt in der Geschichte unseres Landes seit der Epochenwende 1989/90 dar? Antworten auf diese Fragen dürften nicht nur dabei helfen, die Gegenwart besser zu verstehen, sondern auch entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen.