Hat Viktor Orban Recht? Fabio Wolkenstein analysiert „die dunkle Seite der Christdemokratie“ (Rezension)

Der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz, Viktor Orban, wirft seinen ehemaligen Weggefährten in der Europäischen Volkspartei (EVP) vor, vom „wahren Weg“ abgekommen und sich zu sehr in Richtung „linksliberaler Mainstream“ bewegt zu haben. Könnte er damit Recht haben? Steht er mit seiner illiberalen Programmatik womöglich gar nicht so sehr außerhalb klassisch-christdemokratischer Glaubenssätze, sondern …

Ostpolitik, Pazifismus, Friedensdividende – Linke Lebenslügen im Ukraine-Krieg

In dem Text „Mein Versagen als Bürger der DDR“ (2007) legte der Literaturkritiker Fritz J. Raddatz Rechenschaft darüber ab, es sich in der dortigen Diktatur der 1950er Jahre gemütlich gemacht, die offenkundigen Menschenrechtsverbrechen jedoch geflissentlich ignoriert zu haben: „In meinem Kopf muss eine Art Filter gewesen sein: Ich nahm das alles wahr, wohl auch für …

Deutsche Traumata über alles?

Die ewige deutsche Selbstbespiegelung geht mit einer enormen Ignoranz gegenüber den offenen historischen Wunden unserer osteuropäischen Nachbarn einher Zugegeben. Das Jahr 1923. Das muss schon schlimm gewesen sein. Hyperinflation. Massenverarmung. Regierungskrisen. Gesellschaftliche Polarisierung. Vorboten dessen, was da noch kommen sollte ab 1933. Wobei: Für unpolitische „Volksdeutsche“ mit Ariernachweis waren die Verhältnisse dann ja gar nicht …

Zum 8. Mai 2022

Wenn sich die öffentliche Meinung in Deutschland weiter so entwickelt wie in den letzten Wochen, wenn Alice Schwarzer noch zwei offene Briefe schreibt, die Täter-Opfer-Umkehr noch groteskere Züge annimmt, dann wird man hierzulande mächtig böse auf die Ukraine und ihren Nationalegoismus werden, der sich unter anderem darin äußert, partout überleben zu wollen. Dann wird es …

Schröder

Immer wieder werde ich als Sozialdemokrat auf Gerhard Schröder angesprochen. Gerade im Geschäftsleben, gerade von Leuten, die dem Politik- und Medienbetreib eher fernstehen. Das interessiert die Leute.  Persönlich finde ich das Thema ziemlich langweilig: Ich habe seit Jahren jede Achtung, jeden Rest-Respekt, den ich gegenüber dem Ex-Kanzler einmal gehabt habe, verloren. Seine eindeutige Parteinahme für …

Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Die Sozialdemokratie muss endlich zu ihrem antiautoritären Erbe zurückfinden und darf nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen Ein Angriffskrieg Der Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur in der Geschichte der internationalen Beziehungen; eine Zäsur mit weitreichenden Folgen für die globale Machttektonik. Überraschend steht der Westen geeint gegen die …

Lafontaine

Einerseits juckt es in diesen Tagen einen toten Hamster, dass Oskar Lafontaine nach der SPD nun auch Die Linke verlässt. Andererseits zeigen sich an seiner Person exemplarisch Irrwege der politischen Linken insgesamt – weg von einer progressiven Kraft der Zukunftsgestaltung, und hin zu einem muffigen Linksnationalismus, der seine geistige Nähe zur AfD immer weniger verbergen …

Grundzüge einer neuen Russland-Politik

Eine Neuformulierung deutscher Russland-Politik bietet insbesondere für die SPD die Chance, zu einer Politik zurückzukehren, die mehr im Sinne einer freiheitlichen, progressiven Ausrichtung ist als die allzu große Nähe zu den Autokraten dieser Welt. “Wandel durch Annäherung” funktionierte im Kalten Krieg und gestützt durch die NATO, da der Sowjetunion an einer Zementierung des Status Quo …

Die GroKo 2017-2021: Zeitgeschichte in Stakkato

„Zeit der Monster“? Was für eine Legislaturperiode war das, die da jetzt langsam zu Ende geht! Vier Jahre voller Krisen und Umbrüche liegen hinter uns. Doch „Krise“ ist ja eigentlich immer. Laut der Historikerin Hedwig Richter gehören sie zur Demokratie einfach dazu. Manchmal jedoch verdichten sich die Ereignisse ganz besonders, nimmt der Veränderungsdruck enorm zu, …

Rückkehr vorerst ausgeschlossen. Michael Koß schreibt vom Ende der Volksparteien (Rezension)

Bei der Bundestagswahl 1976 stimmten 91,2% der Wählerinnen und Wähler für die Volksparteien CDU/CSU und SPD. 1998 waren es immer noch 76,1%. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2017 stimmten lediglich 53,5% der Wählerinnen und Wähler für die GroKo-Parteien und in aktuellen Umfragen kommen sie mit zusammen knapp 40% nicht einmal mehr auf eine parlamentarische …