Trouvaillen zu alten Problemen der Politik

Agitation, Lüge, Wahrheit, Parlamentarismus, Identität, Konsens, Opposition

gefunden bei: Leo Löwenthal, Hannah Arendt, Thomas Hobbes, Dolf Sternberger, Karl Mannheim, Carlo Schmid

Es wurde ja so vieles von dem, was uns heute bewegt, längst erlebt, durchdacht und aufgeschrieben. Wahrscheinlich steht mehr oder weniger schon alles bei den alten Griechen. Wer nicht ganz so weit zurückgehen will, wenn es etwa darum geht, das Wesen des Rechtspopulismus zu ergründen, der kann zu LEO LÖWENTHAL (1900-1993) greifen.

Bei ihm heißt es 1948 über den Sozialforscher, der die Propaganda des Typus „faschistischer Agitator“ in den USA zu ergründen versucht: „Er findet zahllose verleumdende und bösartige Hinweise auf Feinde, aber nirgends kann er eine deutlich definierte soziale Ursache entdecken, unter der das Publikum des Agitators offensichtlich leidet.“ Vielmehr findet er in den „diffusen Beschwerden“, „zu deren Sprecher sich der Agitator macht“, eine Reihe von „emotionalen Komplexen“, die uns heute (wieder) bestens vertraut sind:

MISSTRAUEN

„Der Agitator spielt mit dem Misstrauen seiner Zuhörer, das sich auf alle Sozialphänomene bezieht, die sie in ihrem Alltag bedrängen und die sie nicht begreifen. Flüchtlinge aus dem Ausland beuten die «Leichtgläubigkeit» der Amerikaner aus, die er warnt, sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen von «internationalists». Wie ein roter Faden ziehen sich durch alle Äußerungen des Agitators Wörter wie «hoax», «corrupt», «insincere», «duped», «manipulate».“

Wir erkennen hier im Kern den Sprachschatz von Donald Trump, knapp siebzig Jahre vor seiner Präsidentschaft.

VORENTHALTUNG

„Der Agitator gibt zu verstehen, dass zwar eine Überfülle materieller und geistiger Güter vorhanden ist, die Massen jedoch um ihren rechtmäßigen Anteil gebracht werden. Die Gelder amerikanischer Steuerzahler werden zum Nutzen alle anderen, nur nicht ihrer selbst verwandt.“

Deutsche Übersetzung heute: „Für die Flüchtlinge ist alles da, aber wir gehen leer aus!“

ANGST

„Dieser Komplex zeigt sich in der allgemeinen Vorahnung der Katastrophe, die sich in den Ängsten der «middle-class» hauptsächlich als eine totale Veränderung ihres Lebens durch revolutionäre Aktionen darstellt. Hinzu kommt der Verdacht, dass die moralischen Fundamente des gesellschaftlichen Lebens unterminiert werden.“

Heute schon Angst vorm Gendern gehabt? Das Gefühl des ständig nahenden Untergangs ist auch hier eine Grundkonstante.

DESILLUSIONIERUNG

„Dieser Kampf wird deutlich in Bemerkungen, mit denen der Agitator die demokratische Politik als «make-believe, pretense, pretext, sham, fraud, deception, dishonesty, falsehood, hypocrisy …» charakterisiert.“ „Werte und Ideale werden zu Waffen der Feinde, mit Hilfe derer die Machenschaften finsterer Mächte vertuscht werden sollen, «die die grenzenlose Unwissenheit unseres Volkes ausnutzen und der Erfüllung ihrer Zwecke unter dem Deckmantel der Menschenfreundlichkeit und Gerechtigkeit nachgehen.»“

Heute: Eigentlich ist ja auch alles ganz anders und Putin das Opfer.

Im weiteren Verlauf der Studie ist dann viel die Rede von den „ewig Betrogenen“, zu denen sich das „einfach Volk“ zählen darf, von angeblichen Verschwörungen und zielloser Unzufriedenheit und immer wieder von Untergängen, die bald schon drohen. Schuld daran sind wahlweise „die Roten“, „die Plutokraten, „der korrupte Staat“ oder „der Fremde“.

All das, wie geschrieben, erstaunlich aktuell, was auch zu der Neuauflage der Studie von Löwenthal im Jahre 2021 geführt hat.

HANNAH ARENDT (1906-1975) machte sich 1967 und 1971 indes Gedanken über „Wahrheit und Lüge in der Politik“.

Parlamentarische Repräsentation sah sie als Gegenmittel, um die oben beschriebenen Aufwiegelungen unter Kontrolle zu halten: „Wie wir heute wissen, besteht eine der Aufgaben des [US-]Senates darin, den Entscheidungsprozess gegen die vorübergehenden Launen und Neigungen der Gesellschaft abzuschirmen, in unserem Falle also gegen die Possenstreiche der Konsumgesellschaft und der Public-Relations-Manager, die ihr zu Diensten sind.“

Warum das nötig ist, erklärte sie mit einem strukturellen Nachteil der Wirklichkeit: „Lügen erscheinen dem Verstand häufig viel einleuchtender und anziehender als die Wirklichkeit, weil der Lügner den großen Vorteil hat, im Voraus zu wissen, was das Publikum zu hören wünscht. Er hat seine Schilderung für die Aufnahme durch die Öffentlichkeit präpariert und sorgfältig darauf geachtet, sie glaubwürdig zu machen, während die Wirklichkeit die unangenehme Angewohnheit hat, uns mit dem Unerwarteten zu konfrontieren, auf das wir nicht vorbereitet waren.“

Aber mit der Wirklichkeit ist es ja so eine Sache.

Sauber trennte Arendt zwischen „Tatsachen“- und „Vernunftwahrheiten“. Erstere beziehen sich auf tatsächliche Ereignisse, die in Vergessenheit geraten können, während es sich bei Letzteren um Denkergebnisse handelt, die – zum Glück! – niemals ganz totzukriegen sind. Eine freie Presse könne ihre Aufgabe als Vierte Gewalt nur wahrnehmen, wenn das Recht auf „nicht manipulierbare Tatsacheninformationen“ gewährleistet ist, „ohne welche die ganze Meinungsfreiheit zu einem entsetzlichen Schwindel wird“.

Und später noch pointierter: „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist.“

Warum es sich bei der Trennung von „Fakten“ und „Meinungen“ um ein „politisches Problem allererster Ordnung“ handelt, bei dem nicht weniger als die „faktische Wirklichkeit selbst“ auf dem Spiel steht, bezeugt Arendt in einem Text über ihren ersten Besuch im Nachkriegsdeutschland (1949):

„Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen. Dies ist ein ernstes Problem, nicht allein, weil Auseinandersetzungen dadurch oftmals so hoffnungslos werden (man schleppt ja normalerweise nicht immer Nachschlagewerke mit sich herum), sondern vor allem, weil der Durchschnittsdeutsche ganz ernsthaft glaubt, dieser allgemeine Wettstreit, dieser nihilistische Relativismus gegenüber Tatsachen sei das Wesen der Demokratie. Tatsächlich handelt es sich dabei natürlich um eine Hinterlassenschaft des Naziregimes.“

Themen, die in unserer Gegenwart ungemein räsonieren: Ob AfD, Brexit, Trump oder Putin – die Realität ist wieder unter Beschuss geraten. Wo alles denkbar und nichts auszuschließen ist, wird alles möglich. Doch so sehr die Gefahr einer Realitätsauflösung jenseits von Wahrheit und Manipulation sichtbar wird, so schwierig ist es, trennscharf zwischen diesen Sphären zu unterscheiden.

Das wusste bereits der englische Mathematiker, Staatstheoretiker und Philosoph THOMAS HOBBES (1588-1679):

„Ferner ist bei allen Erwägungen und bei allen Verteidigungen die Fähigkeit des stichhaltigen Schließens notwendig: denn ohne diese sind die Entschlüsse der Menschen vorschnell und ungerecht. Und doch: wenn keine machtvolle Beredsamkeit hinzutritt, die Aufmerksamkeit und Zustimmung bewirkt, so wird die Wirkung der Vernunft gering sein. Das sind aber entgegengesetzte Fähigkeiten, da die erstgenannte auf den Grundsätzen der Wahrheit beruht, die andere auf bereits anerkannten Meinungen, seien sie nun wahr oder falsch, und auf den Leidenschaften oder Interessen der Menschen, die unterschiedlich und veränderlich sind.“

Nicht nur „stichhaltiges Schließen“ (solid reasoning), sondern auch „machtvolle Beredsamkeit“ (powerful eloquence) sind notwendig. Recht haben, Recht bekommen – und Recht behalten. Nicht nur das Richtige sagen, sondern es auch zum richtigen Zeitpunkt sagen. Und vor allem: Wer sagt etwas, und aus welcher Sprecher:innenposition heraus? Fragen und Probleme, die das Gelingen der Demokratie betreffen.

Diesbezüglich machte sich der Politikwissenschaftler und Journalist DOLF STERNBERGER (1907-1989) im Jahre 1956 Gedanken. Die Bonner Republik war noch nicht älter, als die Weimarer werden konnte, und es galt, erste Bilanzen bezüglich des Funktionierens von Parlamentarismus in Ost und West zu ziehen. Die traditionelle Parteienskepsis in Deutschland zeigte sich auch damals am Wunsch, wichtige Entscheidungen an vermeintlich objektive Expert:innen, an „die“ Wissenschaft auszulagern. Was heute die „Epistemisierung des Politischen“ (Alexander Bogner) genannt wird, sah bereits Sternberger kritisch:

„Bei solchen Entwürfen, wonach man in allen Sachfragen – und welche Frage wäre keine Sachfrage! – die Entscheidung (…) an Kuratorien, Konzilien oder Senate wissenschaftlicher Art und akademischer Zusammensetzung übertragen müsse, übersieht man, dass der Gelehrte in demselben Augenblick aufhört, ein Gelehrter zu sein, wo er entscheiden und regieren soll.“

„Die reine Luft der Gelehrtenstube und des Laboratoriums lässt sich in Parlamente und Kabinette nicht hinüberretten.“

Warum das so ist, zeigt bereits ein kurzer Exkurs über das Wesen der Benamung von Phänomenen: „Begriffe sind immer auch Eingriffe.“ Warum? „In dem Augenblick, in dem ein Begriff gefasst, formuliert, ausgesprochen, verstanden und missverstanden wird, hat er seinen geheimnisvollen Weg in der geschichtlichen Welt, seinen Weg in den Wirbel der Interessen und Strebungen, der Kämpfe und der Versöhnungen schon angetreten.“

Ein wenig dieser Skepsis wäre heute wieder angezeigt, wenn unkritisch einer „fakten“- oder „evidenzbasierten Politik“ das Wort geredet oder „der Wissenschaft“ gefolgt werden soll.

So gab es – ein Beispiel – nun einmal keine zweifelsfrei „richtige“ Corona-Politik. Vielmehr ging es darum, zu entscheiden, welche Freiheitseinschränkungen die Gesellschaft im Interesse wechselseitiger Sicherheit vor einer Ansteckung bereit war, zu akzeptieren und mitzutragen. Und das hatte weniger mit wissenschaftlichen Befunden, sondern eher mit der Abwägung von Werten und somit genuin politischen Entscheidungen zu tun.

Am Streit der Parteien führt nun einmal kein demokratietheoretisch sinnvoller Weg vorbei. Das gilt auch gegenüber jenen, die heute wieder für sich in Anspruch nehmen, für das „wahre“, das „eigentliche“, das „normale“ Volk zu sprechen. Ihr Ahnherr: Jean-Jacques Rousseau (1712-1778). Dessen Zaubertrick: Der „Volkswille“. Dazu Sternberger: „Die Regierungskörperschaft soll das Volk nicht bloß repräsentieren, sie soll mit dem Volkswillen identisch sein. So schreiben sie das Prinzip der Identität auf ihre Fahne und stellen es demjenigen der Repräsentation entgegen.“ Dabei könne sich so etwas wie ein „Volkswille“ überhaupt erst durch den „parlamentarischen Prozess“ herausbilden.

Adressat der Sternberger‘schen Kritik war übrigens das Blocksystem in der DDR, das jene Identität zwischen Wählenden und Parteienblock abbilden sollte: „In Wahrheit besteht keine Identität zwischen dem Volk und der Summe der Parteien, es sei denn um den Preis der Wahlfreiheit. Es besteht keine solche Identität, es sei denn durch Zwang.“

Ob im Blocksystem des Staatssozialismus oder in den Träumen der AfD: Der sehnliche Wunsch, zurück zur „Volksgemeinschaft“ zu gelangen, ist letztlich ein Wunsch nach Regression zurück in die „primäre Konsensus-Kultur“, wie sie der Soziologe KARL MANNHEIM (1893-1947) bezeichnet hatte. Vor der Ausdifferenzierung entwickelter Gesellschaften gab es noch nicht jenen „Kampf um das Surplusprodukt“, das in der Neuzeit Wesen allen Politischen ist.

Diesen „Kampf“ moderiert der Parlamentarismus friedlicher, langfristig effektiver und insgesamt erfolgreicher als jede andere Regierungsform. Nur hier können gesellschaftliche Spaltungen erkannt, adressiert und überwunden werden. Viele professionell Denkende haben zuletzt versucht, die populistisch geprägte Gegenwart durch Gegensatzpaare und Begriffe auf den Punkt zu bringen: Der Alleinvertretungsanspruch der Populisten und die Absage an Pluralität, die Jan-Werner Müller in den Vordergrund gestellt hat. Das diffuse Benachteiligungsgefühl und der daraus resultierende Zorn, den Cornelia Koppetsch und Ivan Krastev diagnostizieren. Tatsächliche und postulierte Verfehlungen des Linksliberalismus, die Nils Heisterhagen oder Jan Zielonka sehen, und die auf das Stimmenkonto der Populisten einzahlen mögen. Hinzu kommen zahlreiche Versuche, die dahinterstehenden gesellschaftlichen Konfliktlinien zu benennen: Kommunitaristen gegen Kosmopoliten (Wolfgang Merkel), Somewheres gegen Anywheres (David Goodhart), undemokratischer Liberalismus gegen illiberale Demokratie (Yascha Mounk).

Bei Karl Mannheim lernen wir einen entfernten Vorgänger dieser Begriffspaare kennen: Es handelt sich um die „Humanisten“ und die „Meistersinger“, die ab ca. 1500 auf den Plan traten. Während die humanistischen „Intellektuellen“ oftmals in symbiotischem Verhältnis zur herrschenden Schicht lebten, oft von der Gunst ihrer Mäzene abhängig und an einem paneuropäischen („multinationalen“) Austausch über die „République des Lettres“ beteiligt waren, stellte das „Meisterlied“ eine „demokratische Erscheinungsform“ des „einfachen Mannes“ dar, die durch eine „starke Hingabe an Regeln“ charakterisiert ist: „Wir sehen in dieser selbst auferlegten Disziplin des einfachen Mannes ein Gegenstück zur Zügellosigkeit einer labilen Intelligenz, die dazu neigt, das Neue und das imprévu über die Sicherheit des etablierten Gebrauchs zu stellen“, so Mannheim.

Aufgabe des Parlamentarismus bis heute ist es, durch eine „Politik des Respekts“ (Olaf Scholz) jene Gegensätze auszutarieren. Denn egal, ob linksliberaler Kosmopolit („Humanist“) oder Facharbeiter mit Regionalbezug („Meistersinger“) – erst in der Zusammenschau dieser Perspektiven, die zudem selten so trennscharf auftreten, vielmehr Idealtypen mit analytischer Funktion sind, ergeben sich tragfähige politische Mehrheiten, die in der Gegenwart transformativen Wandel gestalten können.

Dabei spielt auch die parlamentarische Opposition eine wichtige Rolle. Hierzu hatten die beiden SPD-Politiker FRANZ MÜNTEFERING (geb. 1940) und CARLO SCHMID (1896-1979) durchaus Unterschiedliches beizutragen. Bei Müntefering (Volksschule Sauerland) hieß es: „Opposition ist Mist.“ Bei Schmid (einem renommierten Staatsrechtler) hingegen: „Opposition ist für uns nicht eine Respektabilitäts-Bezeichnung für jene ‚die nicht mitmachen dürfen‘. Wir betrachten uns nicht als eine Art ‚Klub der Missvergnügten‘ … Opposition ist der andere Beweger der deutschen Politik.“

Das war das Verständnis Schmids während einer der ersten Sitzungen des Deutschen Bundestags. Doch galt dies nur für jene Parteien, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegten und dieses nicht – wie seinerzeit eben erst in Weimar geschehen – lediglich für die Überwindung des Parlamentarismus missbrauchten. In einer Rede im Parlamentarischen Rat zur Erarbeitung des Grundgesetzes 1948 erklärte er:

„Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. (…) Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Jenes Grundgesetz konnte man zu Beginn als „Ergebnis eines neurotischen Traumas“ auffassen, so Dolf Sternberger, nämlich des Scheiterns von Weimar. Bereits in den 1950er Jahren konstatierte er jedoch „Motive der Heilung“ aus ebenjenem Grundgesetz hervortreten, „die sich nun mächtig fühlbar machen“.

Das ist bis heute so geblieben. Und damit das auch weiterhin so bleibt, hilft oft ein Blick in die Werke der Alten. Das meiste zur Politik ist bereits niedergeschrieben worden. Es muss nur gelesen, verstanden und angewendet werden.