Mythen des Ukraine-Kriegs. Teil 2: Ukraine

„Manchmal wird eine Nation modern. 
Griechen und Polen und Russen waren es eine Zeitlang. 
Nun sind es die Ukrainer.“  (Joseph Roth, 1920)

Nach der großen Resonanz, die der erste Teil von „Mythen des Ukraine-Kriegs“ gefunden hat, kommt nun der zweite Teil. Dieses Mal geht es um die Ukraine selbst. Folgende Mythen, Vorwürfe und Legenden habe ich untersucht:

• „Die Ukrainer sind doch aber auch keine Unschuldsengel!“
• „Es geht doch aber eigentlich gar nicht um die Ukraine. Im Hintergrund ziehen doch sowieso die USA die Fäden!“
• „Was 2014 in Kiew erfolgte, war ein undemokratischer Putsch, der rechtsextreme Kräfte in die Regierung brachte!“
• „Dennoch kämpfen zum Beispiel im Asow-Regiment ganz offen Rechtsradikale!“ 
• „Auch der Bandera-Kult zeigt doch deutlich, dass die Ukraine keine Vorzeige-Demokratie ist!“
• „Nationalismus, wie ihm jetzt in der Ukraine gefrönt wird, kann keine überzeugende Perspektive für einen EU-Beitritt sein!“
• „Nach dem Februar 2022 wurden verschiedene Parteien verboten und die Pressefreiheit eingeschränkt! Schöne Demokraten!“
• „Aber im Donbass fühlt man sich doch wirklich eher russisch? Und das mit der rigorosen Sprachenpolitik musste doch auch nicht sein?“
• „Aber die Krim – die ist doch nun wirklich russisch. Was auch im Referendum 2014 bestätigt wurde, russische Besetzung hin oder her.“
• „Hätte die Ukraine mal das Minsker Abkommen eingehalten, hätte es gar keinen Krieg mehr gegeben. Die Steinmeier-Formel war doch ein guter Kompromiss!“

Ein Wort noch zur Einordnung: Es geht hier darum, russische Propaganda zu entkräften. Die Kriegsschuldfrage ist eindeutig geklärt wie selten in der Weltgeschichte. Kritik an Handlungen ukrainischer Politiker:innen wird dort offen ausgesprochen, wo es meines Erachtens zum Verständnis wichtig ist, es geht aber im aktuellen Überlebenskampf des Landes nicht darum, aus sicherer deutscher Warte Haltungsnoten zu verteilen.

„Die Ukrainer sind doch aber auch keine Unschuldsengel“

Dieser Vorwurf ist besonders interessant, und es lohnt sich, da einmal genauer draufzuschauen, noch bevor die jeweiligen Gründe angegeben werden, warum die Ukrainer angeblich keine Unschuldsengel sind. Die Münchner Politikwissenschaftlerin Franziska Davies schreibt dazu folgendes: 

„Damit geht einher, dass implizit an die Ukraine als das eindeutige Opfer der russischen Aggression die Erwartung gerichtet wird, es müsse ein „perfektes“ Opfer sein, um wirklich Solidarität zu verdienen. Das erinnert auf fatale Weise an den leider immer noch verbreiteten Umgang mit Opfern einer Vergewaltigung, in der Regel Frauen. Was hatte sie an? Hat sie getrunken? War sie in einem gefährlichen Stadtteil unterwegs? Wie sah ihr Sexualleben vor der Tat aus? Dieser ohnehin falsche Anspruch wird nun von einigen auf ein Land mit über 41 Millionen Einwohner:innen übertragen. Hat die Ukraine vielleicht nicht doch mit ihrem Gesetz zur Stärkung der ukrainischen Sprache unnötig provoziert? (Wer so eine Frage stellt, hat nichts über Putins Russland und seine Propaganda begriffen.) Und wie war das noch einmal mit Selenskyjs Vermögen und den Panama Papers? (Fragwürdig, aber was hat das mit dem Recht eines Staates auf Selbstverteidigung zu tun?) Und ist das Azow-Regiment nicht doch ein Nazi-Verein? (Ursprünglich vor allem eine von Hooligans getragene Einheit mit sehr vielen Nazis, inzwischen heterogener, in jedem Fall im Blick zu behalten, aber auch sie verteidigen gerade die Ukraine.)“

Die Vorstellung, ein Land müsse eine blütenreine Weste haben, um als Opfer eines Angriffskrieges Unterstützung zu erfahren, ist seltsam weltfremd und auch unhistorisch. Weltfremd, da die Folgen eines erfolgreichen Eroberungskrieges für die internationale Ordnung nicht davon abhängen, ob der Angegriffene sämtliche Kriterien der Good Governance erfüllt; unhistorisch, da beispielsweise auch die Alliierten bei der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg nicht erstmal einen Demokratie-Check bei den zu befreienden Ländern durchgeführt haben.

In dem Moment, in dem ein Gewaltherrscher ein Nachbarland angreift, gilt es, dieses Land zu unterstützen. Innere Probleme dieses Landes haben demgegenüber in den Hintergrund zu treten. Um sie kann – und muss! – sich gekümmert werden, wenn die unmittelbare Bedrohung, bei der es im vorliegenden Fall um die schiere Existenz geht, überwunden ist.

„Es geht doch aber eigentlich gar nicht um die Ukraine. Im Hintergrund ziehen doch sowieso die USA die Fäden!“

Das stimmt vielleicht sogar – aber auch wieder nicht. Dass die USA dreißig Jahre nach dem (vermeintlichen) Ende des Kalten Krieges kein Interesse daran haben, dass russische Gewaltherrscher erneut ungehindert ihre Nachbarländer überfallen und dort die Demokratie unterdrücken, dürfte unmittelbar plausibel sein. Natürlich geht es dabei immer auch um geopolitische Interessen. Und auch um Absatzmärkte. Doch war – um Beispiele aus der deutschen Geschichte zu nehmen – die Marshall-Plan-Hilfe oder die Berliner Luftbrücke weniger wert, weil diese Maßnahmen neben der moralischen Unterstützung, die sie brachten, eben auch oder vielleicht sogar primär strategischen Interessen der USA geschuldet waren? Wie sollte es auch anders sein? Die Überlegenheit der westlichen Demokratie gegenüber der Gewaltherrschaft, wie sie sich in Russland jetzt erneut manifestiert, ist es doch gerade, dass das gute Leben in Freiheit und Wohlstand mit den strategischen Interessen des Westens einhergehen, während sich kein Land von einer Eroberung durch Russland die Erhöhung des eigenen Lebensstandards, geschweige denn einen zivilisatorischen Fortschritt erhoffen würde. Deshalb wollten die Staaten Mittel- und Osteuropas – und will jetzt auch die Ukraine – Teil der westlichen Staatengemeinschaft sein. In dieser Hinsicht gibt es nichts zu fingieren oder im Verborgenen herbeizuführen.

Wahr ist aber auch, dass die USA sehr wohl Einfluss auf die ukrainische Politik nehmen, wie nicht zuletzt abgehörte Telefonate der US-Europa-Beauftragten Victoria Nuland belegen. Vermeintlich kritische Geister verweisen in diesem Zusammenhang gerne auf den legendären Präsidentenberater Zbigniew Brzeziński, der in seinem heute geradezu mythisch überhöhten Werk „Die einzige Weltmacht“ (1997) zwei Staaten identifizierte, in denen sich künftige Konflikte um die Weltordnung abspielen würden: Syrien und die Ukraine. Was ein wacher Geist durchaus hätte sehen können, wird in entsprechenden Kreisen als Beleg dafür genommen, dass die USA beide Kriege bewusst herbeigeführt und letztlich ausgelöst hätten. 

Doch wer ist – auch hier wieder – Beweger und wer ist Bewegter? Dass die USA durch Geheimdienstinformationen im Vorfeld des aktuellen Krieges besser über russische Aktivitäten Bescheid wussten als die Ukrainer selbst, hat die Washington Post minutiös recherchiert. Es gab sogar ein gewisses Interesse in Kiew, die Kriegsgefahr im Angesicht der Börsenkurse nicht zu überzeichnen. Es kann darüber hinaus auch keinen Zweifel geben, dass ohne die Ertüchtigung der ukrainischen Armee durch die USA, wie sie nach dem Donbass-Krieg und der Krim-Annexion 2014 stattgefunden hat, die russische Invasion ab Februar 2022 kaum so effektiv aufgehalten worden wäre. Der freie Westen hätte nach dem Fall Kabuls ein weiteres Menetekel zu beklagen. Die Rückschlüsse, die China aus dieser Schwäche für seine Annexionsabsichten gegenüber Taiwan gezogen hätte, kann man nur erahnen.  

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor Hüter der europäischen Nachkriegsordnung. In den Jugoslawien-Kriegen der 1990er Jahre wurde offenkundig, dass die Europäer:innen noch nicht in der Lage sind, diese Rolle zu übernehmen. Knapp dreißig Jahre später hat sich daran wenig geändert. Ohne Engagement der USA in der Ukraine, wäre diese längst wieder „russische Erde“ im Putin’schen Sinne. Dreht man das Argument also um, kommt man zu einer gänzlich anderen Einschätzung: Aus Sicht der liberalen Demokratie ist das Engagement der USA zu begrüßen und nicht zu beklagen. Anlass zur Sorge gäbe eher ein „Disengagement“ im Zuge einer Wiederwahl Donald Trumps oder eines seiner Epigonen. Dass die Mehrheit der Europäer:innen die Ukraine ebenso entschlossen unterstützen würde wie die USA, scheint zweifelhaft. Vielmehr traut man gerade Deutschland und Frankreich einen Deal mit Russland zu – wieder einmal, einer unheilvollen Tradition folgend, über die Köpfe der Osteuropäer:innen hinweg. 

„Was 2014 in Kiew erfolgte, war ein undemokratischer Putsch, der rechtsextreme Kräfte in die Regierung brachte!“

In Zeiten revolutionärer Erhebungen – und um eine solche handelte sich beim „Euromaidan“ von 2014 – liegt die Staatsgewalt auf der Straße. Rechtlich einwandfreie Übergänge sind da schwer möglich, was bei den Verlierern der neuen Ordnung regelmäßig zu Dolchstoßlegenden, Nicht-Anerkennung der neuen Gegebenheiten und Revanchismus führt. Selbst was den totalen Zusammenbruch des Deutschen Reichs am Ende des Zweiten Weltkriegs angeht, gibt es bis heute Stimmen, die die Legitimität der Bundesrepublik anzweifeln. Zuletzt sah man auf Corona-Demos Schilder mit der Aufschrift „Friedensvertrag – Jetzt“, womit angedeutet werden soll, dass eine endgültige Regelung in Bezug auf den Status Deutschlands, das in dieser Lesart nach wie vor „besetzt“ ist, immer noch aussteht. 

Beim Euromaidan, dieser emphatischen Hinwendung der Ukraine nach Westen, wurden das Geschehen zwar zuletzt von der eskalierenden Gewalt auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz bestimmt. Die Flucht von Präsident Wiktor Janukowytsch hatte jedoch primär damit zu tun, dass er seine Mehrheit im Parlament, der Werchowna Rada, verloren hatte und die neue Parlamentsmehrheit seine Machtbefugnisse einzuschränken plante. Die von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens vermittelte „Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine“ wurde durch das Verschwinden Janukowytschs noch am selben Tag, dem 21. Februar 2014, Makulatur. Wenige Tage später fand der Euromaidan mit der Ernennung eines Übergangspräsidenten und der Einsetzung einer Übergangsregierung seinen Abschluss. In dieser Lage stellte sich die Frage nach deren Legitimität, da Janukowytsch nach Ansicht vieler Beobachter rein juristisch gesehen weiterhin Präsident der Ukraine war. Gemäß der ukrainischen Verfassung konnte die Amtsperiode des Präsidenten lediglich infolge seines Todes, wegen Rücktritts, aus gesundheitlichen Gründen oder „im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens“ enden. Die Voraussetzung für ein Amtsenthebungsverfahren wiederum waren Fälle von „Hochverrat“ oder Vorliegen eines anderen Verbrechens. 

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags setzte sich auf Anfrage mit der Thematik auseinander und wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass nach dem Wortlaut der Verfassung keiner der genannten Tatbestände zum Amtsverlust des Präsidenten zutraf. In Anbetracht der faktischen Unfähigkeit des Präsidenten, nach seiner Flucht sein Amt auszuüben, sei der Verfassungstext lückenhaft, nach deutscher Verfassungsauslegungsmethodik sei eine Analogie zu den genannten Tatbeständen möglich. Letztendlich konnte die Rechtmäßigkeit der Absetzung Janukowytschs nicht abschließend beurteilt werden. 

Es sind solche Sollbruchstellen in der Legitimität der prowestlichen Regierungen nach 2014, die insbesondere die russische Propaganda zu nutzen weiß, zumal sich unter den Demonstrierenden des Euromaidan informelle und gewaltbereite Gruppen von Rechtsextremen fanden, die sich in einer Art „nationalen Revolution“ wähnten. Das Narrativ, wonach diese Randphänomene die eigentlich treibende Kraft hinter den proeuropäischen Protesten waren, wurde in den Folgejahren immer wieder ventiliert – mit „bestürzendem Erfolg“, wie der Wiener Historiker Philipp Ther jüngst feststellte. Anlass hierfür bot auch die Tatsache, dass am ersten Nach-Maidan-Kabinett unter Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk (Februar bis Oktober 2014) die rechtsradikale Partei „Allukrainische Vereinigung Swoboda“ mit zeitweise vier Ministern beteiligt war. 

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2014 blieb Swoboda indes unter der 5-Prozent-Hürde und konnte auch im Bündnis mit anderen Rechtsradikalen bei den folgenden Wahlen 2019 gerade einmal 2,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Dass indes in einem Land, dessen bloße Existenz auf dem Spiel steht und dessen Daseinsberechtigung aggressiv bezweifelt wird, dass in einem solchen Land auch nationale bis rechtsextreme Gefühle mitsamt der Vorstellung einer bedrohten ethnischen Identität mobilisiert werden, kann eigentlich niemanden überraschen. Schaut man selbst auf ein Land mit einer Geschichte wie Deutschland, zeigt sich, wie schnell im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise ab 2015 „Überfremdungsängste“ dazu führten, die rechtsradikale AfD in den folgenden Parlamentswahlen 2017 zur stärksten Oppositionskraft zu wählen. Gemessen daran, sind die Stimmenanteile der Rechtsradikalen in der Ukraine geradezu überraschend gering. 

„Dennoch kämpfen zum Beispiel im Asow-Regiment ganz offen Rechtsradikale!“ 

Der Begriff „Asow“ ist vor allem eines: Kernstück russischer Propaganda, um die absurde These von der „Entnazifizierung“ der Ukraine plausibel zu machen. Dabei handelt es sich bei diesem ehemaligen Freiwilligenbataillon, das seinen Namen vom ehemaligen Stammsitz am Asowschen Meer ableitet, um eine heterogene Truppe, die längst entideologisiert und Teil der regulären Streitkräfte der Ukraine geworden ist. Seit 2014 und verstärkt wieder seit 2022 unterstützen sie den militärischen Widerstand gegen Russland und spielten eine wichtige Rolle bei der Verteidigung Mariupols, mussten dort aber Ende Mai 2022 kapitulieren. Eine Vielzahl der überlebenden Kämpfer wurde daraufhin misshandelt, gefoltert und ermordet.

Keine Frage: Beim Regiment Asow handelt es um eine in weiten Teilen zweifelhafte Truppe, von denen sich spätere Ausgründungen belegbarer Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine schuldig gemacht haben. Deren internationale Kontakte sprechen Bände, wenn es um die Nähe zu Rechtsradikalen und Antisemiten jeglicher Couleur geht. In Deutschland etwa gibt es Kontakte zur rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Doch trotz dem öffentlichen Posieren mit klar nationalsozialistischer Symbolik, handelt es sich um einen heterogenen Verband, in dem Angehörige unterschiedlicher ethnischer oder religiöser Herkunft und Überzeugung wirken, darunter Griechen, Juden, Krimtataren oder Russen, also Orthodoxe, Katholiken, Protestanten, Heiden, Moslems, Juden und Atheisten. Dass man dazu den Befehlen eines jüdischen Präsidenten folgt, macht die Verwirrung komplett.

Man kommt nicht umhin, die zahlreichen inhaltlich-programmatischen Widersprüche der bis zu 5.000 Mann starken Truppe als Ergebnis gegensätzlicher Orientierungen eines Kampfverbands zu deuten, dessen einigendes Band der kompromisslose Kampf für die Ukraine ist und nicht Rassismus oder Antisemitismus. Das macht freilich das Posieren mit Nazi-Symbolik kein bisschen besser, ebensowenig wie belegte Ausschreitungen gegenüber Roma oder tätliche Angriffe auf die LGBTQ-Community. Dennoch werden Wirkmacht und Relevanz von „Asow“ von der russischen Propaganda – analog zur Rolle von Rechtsextremen auf dem Maidan – bewusst überzeichnet, und „Asow“ zur eigentlich treibenden Kraft im ukrainischen Widerstand gegen die russische Invasion hochstilisiert. Russische Raketenangriffe wie auf die Geburtsklinik in Mariupol oder auf das dortige Theater werden immer wieder damit begründet, dass dort „Asow“ Militärlager unterhalten habe. 

Wer die Wirkmechanismen russischer Propaganda kennt, wird hierin ein vertrautes Muster erkennen: Es wird ein Nebenaspekt der Realität zum Hauptaspekt umgedeutet und mit einigen Lügen angereichert, bis schließlich der Angegriffene als eigentliches Opfer der Aggression erscheint. Ein Konzept, das erstaunlich erfolgreich ist; besonders im Westen und namentlich in Deutschland, wo AfD und Linke das Wort „Asow“ ebenfalls schnell im Munde führen, um den ukrainischen Widerstand insgesamt zu diskreditieren. 

Zusätzlich zum „Aber-Asow“-Geraune werden in sozialen Medien auch Bilder von Rockkonzerten aus der Ukraine (oder von sonst wo her) verbreitet, in denen offensichtlich Rechtsradikale Hakenkreuzfahnen schwenken oder den Hitlergruß zeigen. Sie denen den Verbreitenden als weitere „Belege“ für die Plausibilität der russischen „Entnazifizierung“ der Ukraine. 

Um dem erneut ein deutsches Beispiel entgegenzusetzen: Man nehme ein paar Bilder von den zahlreichen „Rechtsrock“-Festivals, zu denen Neonazis in eindeutigen T-Shirts regelmäßig pilgern, setze dies ins Verhältnis zum Umstand, dass eine rechtsradikale Partei zeitweise stärkste Oppositionskraft im Bundestag und darüber hinaus in sämtlichen Landesparlamenten vertreten war, mische vielleicht noch die Tatsache hinzu, dass Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ das erfolgreichste deutsche Sachbuch aller Zeiten ist, und fertig ist das Bild vom rechtsradikalen Deutschland – das fast sogar noch plausibler erscheint als das der rechtsradikalen Ukraine …

„Auch der Bandera-Kult zeigt doch deutlich, dass die Ukraine keine Vorzeige-Demokratie ist!“

Der Partisanenführer, Politiker, Nationalist und Antisemit Stephan Bandera (1909-1959) ist für die Ukraine der Zukunft, die sich in Richtung Europäischer Union bewegt, kein guter Gewährsmann. Seine problematische Rolle als Nationalheld gerade im Westen der Ukraine, seine Verehrung auch bei Fußballspielen, wo regelmäßig das Konterfei Banderas gezeigt wird, seine Renaissance in der Ukraine nach der „Orangen Revolution“ 2004 insgesamt – all das sollte im modernen Europa keinen Platz haben. Bandera steht in der Ukraine jedoch auch für einen Selbstbehauptungswillen, auf den man sich heute noch vielerorts beruft. Es spricht für die im Land ausgeprägte Bereitschaft, im Grunde inkompatible programmatische Versatzstücke zusammenzudenken und Widersprüche auszublenden, dass die Ukraine sich auf dem Weg nach Westen an vielen Stellen auf eine solch unpassende Identifikationsfigur beruft. 

Gleichzeitig zeigt sich hier das Erbe eines Landes, das Zeit seines Existenz zwischen den großen Reichen in Ost und West gelegen war. Die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs spielten sich zu großen Teilen hier ab. „Bloodlands“ hat der US-Historiker Timothy Snyder sein Buch über „Europa zwischen Hitler und Stalin“ (2010) treffend betitelt. Dass an verschiedenen Stellen die Deutschen und an anderen Stellen die Sowjets als „Befreier“ begrüßt wurden, zeugt von der existenziellen Bedrohung aus Ost und West. Wie sollte es in solcher Lage unschuldige Helden geben können? Bandera war sicherlich keiner. Für die Ukraine wird es Zeit, sich neue Helden zu suchen. 

Dass Stephan Bandera nun von der russischen Propaganda als dankbarer Beleg dafür genommen wird, die Ukraine insgesamt zu diskreditieren, überrascht nicht. Der entsprechende Mechanismus wurde bereits mehrfach beschrieben. Jedoch fällt auf, dass der Name Bandera auch in Deutschland geläufig ist, wenn es darum geht, der Ukraine Haltungsnoten im aktuellen Überlebenskampf zu erteilen. Handelt es sich dabei nicht offenkundig um Entlastungsprojektionen? Dabei geht es noch nicht mal darum, dass das Deutsche Reich Anfang der 1940er die Verhältnisse in den „Bloodlands“ überhaupt erst geschaffen hat, in denen Gestalten wie Bandera erfolgreich sein konnten. Es geht auch darum, sich bewusst zu machen, wie lange selbst die Bundesrepublik gebraucht hat, die Namen von Nationalsozialisten, Kriegsverbrechern und Massenmördern aus dem öffentlichen Gedenken zu entfernen. Schlussendlich muss auch der Zeitpunkt befremden, an dem der Ukraine diese Art erinnerungspolitischer Debatten aufgenötigt werden soll. Alles hat seine Zeit. Im schieren Überlebenskampf, wenn es buchstäblich um Leben und Tod geht, ist nicht die Zeit, die Vergangenheit neu zu ordnen. Im Falle einer erfolgreichen Abwehr des russischen Faschismus gäbe es genug Anlass für neue Heldenerzählungen. Bandera braucht dann endgültig niemand mehr – außer die russische Propaganda.

„Nationalismus, wie ihm jetzt in der Ukraine gefrönt wird, kann keine überzeugende Perspektive für einen EU-Beitritt sein!“

Die Nation ist ein Irrweg der Geschichte. Es handelt sich zumeist um künstliche Gebilde, aus Blut und Eisen geschmiedet, mit viel eingebildeten Traditionen und der Beschwörung einer glorreichen Vergangenheit, die es nie gegeben hat. Als Gegenentwurf mögen gewisse Imperien gelten: Der Attische Seebund, das Römische Imperium, das Heilige Römische Reich, die k.u.k-Monarchie oder die Europäische Union. Dort geht es um die Idee, durch die Übernahme von bestimmten Regeln, Rechten und Pflichten Teil einer gemeinsamen Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft zu sein – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Religion. Das heutige Russland nennt sich offiziell „Russländische Föderation“ und nimmt für sich ebenfalls in Anspruch, Hegemon eines übernationalen Staatenbunds als Gegenentwurf zum Nationalismus zu sein. Was diesen Staatenbund indes zusammenhält, ist nichts als Gewalt. Es wird ein wenig Kultur, orthodoxe Kirche und Tradition mobilisiert, aber im Grunde geht es um nichts als den „starken Mann“, der das „Riesenreich“ zusammenhält. Doch wofür eigentlich? Was ist die Mission? Der Kampf gegen die liberale Demokratie zur Rettung russischer Werte? Welche sollen das sein, außer der Putinismus Putins? Die ewig-reaktionäre Beschwörung des gottesfürchtigen Bauern, wie sie Dostojewski besungen hat?

Zu Zeiten der UdSSR gab es mit dem Marxismus-Leninismus wenigstens noch so etwas wie eine Ideologie, die aber von vornherein auf falschen Annahmen basierte und auch grotesk pervertiert wurde. Heute reichen Putin und seinen „Silowiki“ (starke Männer) ein paar hanebüchene Falschbehauptungen, um ihre Herrschaft zu stabilisieren. So ginge es im Krieg gegen die Ukraine um einen Kampf gegen „Nazis“, „Entnazifizierung“ sei das Ziel.

In seiner bizarren Rede vom 21. Februar 2022 erklärte Putin hinsichtlich der Nationalitätenpolitik der Bolschewiki: „Warum musste man partout mit Gutsherrengeste alle möglichen, immer weiter in den Himmel schießenden nationalistischen Ansprüche an den Rändern des ehemaligen Imperiums befriedigen? Warum musste man den neu geschaffenen, oft völlig willkürlich zugeschnittenen Verwaltungseinheiten, den Unionsrepubliken, riesige Gebiete übergeben, die oft nicht den geringsten Bezug zu ihnen hatten? Und zwar Gebiete, ich sage es noch einmal, mitsamt ihrer Bevölkerung, die zum historischen Russland gehörte.“

Nun, was das „historische Russland“ eigentlich gewesen ist, ist eine vollkommen müßige Debatte. „Der Erbstreit ist wissenschaftlich unergiebig“, erklärte der Osteuropa-Historiker Andreas Kappeler bereits vor einigen Jahren. Man kann da mit guten Gründen alles und nichts behaupten. Was heißt all das nun für die Ukraine heute? Wie geht jemand, der die Nation für ein Fehlkonstrukt hält, damit um, dass nun überall die ukrainische Flagge gezeigt wird? 

Man muss kein marxistischer Historiker sein, um die Abfolge gewisser Stationen in der nationalen Entwicklung von Völkern und Bevölkerungen zu konstatieren. Die ukrainische Nation entsteht gerade erst so richtig. Und sie entsteht von Anfang an „zu Europa hin“. Der Euromaidan war ein nationales Erwachen, dem das supranationale Element bereits eingeschrieben war. Natürlich lockte ein solches Erwachen auch zweifelhafte Elemente an. Doch das Blau-Gelb der ukrainischen Flagge entspricht dem Blau-Gelb der EU. Es steht für Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung, das Projekt der Aufklärung, das normative Projekt des politischen Westens.

Die Unterwerfung der Ukraine unter die Herrschaft der „russländischen Föderation“ hätte hingegen gar nichts Progressives. Es wäre der Anschluss an einen Gewaltverbund. Die Nationenwerdung der Ukraine indes ist anders als es viele westliche Nationenwerdungen waren. Es geht hier nicht um fingierte Kriege gegen Nachbarn, nicht um „Heim ins Reich“, nicht um die „Befreiung“ von Landsleuten, die zufällig auf der anderen Seite der Grenze leben. Hier geht es um die Verteidigung eines Gemeinwesens gegen einen durchweg ungerechten Angriff von außen. Nichts schweißt mehr zusammen.

Und so kann jeder, der die Nation in einem geeinten Europa überwinden will, heute nur für die ukrainische Nation eintreten. Oder, um es mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sagen: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns, sie sind einer von uns und wir wollen sie drinnen haben!“ Seit Juni 2022 ist die Ukraine offizielle Beitrittskandidatin. Zusammen mit Moldau, Georgien und den sechs Ländern des Westbalkans hat der Europäische Rat der EU-27 die Aussicht auf eine EU-36 eröffnet, die dann auch das größte Land Europas, eben die Ukraine, einschließt. 

„Nach dem Februar 2022 wurden verschiedene Parteien verboten und die Pressefreiheit eingeschränkt! Schöne Demokraten!“

Dieser Vorwurf wird gerne noch mit Russland parallelisiert im Sinne von: „Bei Russland wird sowas beklagt, aber bei der Ukraine ist es wohl ok!“ In entsprechenden Kreisen wird gerne auch behauptet, Präsident Selenskij persönlich hätte „die größte Oppositionspartei“ der Ukraine verbieten lassen. Das Team vom „Volksverpetzer“ hat sich der Sache einmal angenommen: Tatsächlich bestätigte ein ukrainisches Gericht am 20. Juni das Verbot der „Oppositionsplattform – Für das Leben“, die bei den letzten Parlamentswahlen 2019 nach Selenskijs Partei (43%) mit 13% den zweiten Platz belegte. Neben einer weiteren Partei, die auf 6 von 450 Sitzen kam, wurden neun weitere, nicht im Parlament vertretene Parteien per Dekret verboten, was Gerichte später bestätigten. 

Parteienverbote sind nicht per se undemokratisch. Auch die Bundesrepublik hat bislang zweimal Parteien verboten: Die SRP (1952) und die KPD (1956). Einer weiteren, der NPD, hat man immerhin den Geldhahn zugedreht (2013). Was nun in der Ukraine verstärkt seit dem Februar 2022, aber auch schon zuvor seit 2014, zu beobachtet werden kann, ist klar der drohenden Kriegsgefahr beziehungsweise dem dann erneuten Ausbruch des Krieges geschuldet. So hat die nunmehr verbotene „Oppositionsplattform – Für das Leben“ sehr enge Verbindungen nach Russland und direkt zu Putin. Einer ihrer ehemaligen Vorsitzenden, Viktor Medvedchuk, ist sogar enger Vertrauter des russischen Präsidenten: „Der Guardian berichtete, dass laut US-Geheimdiensten Medvedchuk im Falle eines raschen Sieges Russlands eine führende Rolle in einem russlandfreundlichen Marionettenregime einnehmen sollte.“ Es erscheint vor diesem Hintergrund verständlich und plausibel, potenzielle Kollaborateure von staatlicher Macht fernzuhalten. Neben den offensichtlichen Problemen bei der Geheimhaltung kriegswichtiger Informationen geht es auch darum, dass in den verbotenen Parteien Personen am Werk sind, die sich in den besetzten Gebieten nur zu gerne als Statthalter im russischen Sinne gerieren würden. Weiter unten wird uns noch ein gewisser Sergej Axjonow über den Weg laufen, seines Zeichens Vorsitzender der ehemaligen Kleinstpartei „Einheit“ und heute Regierungschef der Krim von Putins Gnaden …

Dennoch: Man wird diese Parteienverbote im Auge behalten müssen. Derzeit gilt, dass sie nur so lange in Kraft bleiben wie das Kriegsrecht. Sollte sich aber der Eindruck erhärten, dass mit diesem scharfen Schwert auch unliebsame Konkurrenten von der Macht ferngehalten werden sollen, muss das – gerade auch im Zuge von EU-Beitrittsverhandlungen – deutlich angesprochen werden. Schaut man aber nun darauf, wer gerade in Deutschland entsprechende Kritik ventiliert, wird sehr schnell klar, aus welcher Richtung der Wind weht. So verurteilten unter anderem die Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen das Vorgehen der ukrainischen Regierung. Es widerspreche den Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarates, hieß es in einer Presseerklärung der beiden, die als besonders Russland-affin gelten und seit Beginn des Krieges keine Gelegenheit ausgelassen haben, die Ukraine und die NATO als die „eigentlichen“ Übeltäter des Krieges zu diffamieren.

Dass die Ukraine in den letzten Jahren auch verstärkt gegen pro-russische Oligarchen vorgegangen ist, darf angesichts der ständigen Kriegsgefahr ebenfalls nicht verwundern. „Die Vorwürfe, systematisch gegen den ukrainischen Staat zu arbeiten, sind in den meisten Fällen zutreffend. Die finanziellen Möglichkeiten und Machtmittel dieser pro-russischen Akteure sind zudem nicht zu unterschätzen“, sagt André Härtel von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ähnlich verhält es sich mit der jüngst erfolgten Bündelung der ukrainische TV-Sender zu einem einzigen Sendekomplex. Diese Maßnahme wird gerne als „Zensur“ verurteilt. Doch standen hinter den Sendern zuvor oft ebenjene pro-russischen Oligarchen, was nicht ohne Folgen für das Programm blieb. Auch diese Maßnahme steht laut Härtel „in direkter Verbindung mit den Notwendigkeiten des Kriegszustandes“.

Man wird sowohl bei den Parteienverboten als auch bei den TV-Kontrollen zwangsläufig auf Karl Poppers „Toleranz-Paradoxon“ stoßen, wie es das Team vom Volksverpetzer getan hat: „Wenn man uneingeschränkt tolerant ist auch gegenüber Gruppen, die die Demokratie abschaffen möchten, bringt man die Demokratie in Gefahr. Eine tolerante Gesellschaftsordnung muss sich also gegen intolerante Gruppen verteidigen können. Insbesondere im Kriegsfall führt das dazu, dass Parteien oder Organisationen, die mit dem gegnerischen Staat kooperieren, verboten werden können.“

Allein vor diesem Hintergrund führt eine Parallelisierung mit dem zunehmend totalitärer werdenden Geschehen in Russland in die Irre. In Kiew wird eine Demokratie gegen den Faschismus einer angreifenden Macht verteidigt. In Moskau sucht Putin sein Heil in mystisch-totalitärer Vergangenheit und setzt alles daran, dass es im eigenen Land niemals zu einem demokratischen Frühling wie in der Ukraine kommt.

„Aber im Donbass fühlt man sich doch wirklich eher russisch? Und das mit der rigorosen Sprachenpolitik musste doch auch nicht sein?“

Angeblich bedrohte russische Minderheiten im benachbarten Ausland – dieser Vorwand für russische Expansionsgelüste ist so klassisch, dass es verwundert, wie sehr er immer wieder verfängt. Bereits als Zar Nikolaus I. sich Mitte des 19. Jahrhunderts an der Erbmasse des kränkelnden Osmanischen Reiches bedienen wollte, gab er die Schutzbedürftigkeit orthodoxer Christen im Heiligen Land als Grund für das an, was später der Krim-Krieg (1853-1856) werden sollte. Was ein gewisser Karl Marx damals schrieb, liest sich erstaunlich aktuell: „Russland (spielt) mit der Leichtgläubigkeit der westlichen Welt (…) Auf die Feigheit und Furcht der Westmächte zählend, schüchtert es Europa ein und treibt seine Forderungen so weit wie möglich, um später großmütig zu erscheinen, wenn es nur das bekommt, was es unbedingt will (…)“

In der aktuellen Phase geht es zumeist um die russische Sprache, die unterdrückt werde. Später steigerten sich diese Vorwürfe in Richtung eines „Genozids“, der angeblich an der „russischen“ Bevölkerung der Ostukraine verübt wird. Putin ließ es sich nicht nehmen, den Begriff des Genozids sogar in einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler zu verwenden, was dieser mit Befremden quittierte. Dabei handelt es sich, wie so oft bei russischer Propaganda, vornehmlich um Projektion: Eigene Verfehlungen werden geleugnet und stattdessen der Gegenseite vorgeworfen. „Die sichtbare und mit Händen greifbare kulturelle ukrainische Nationsbildung“, schreibt der Bonner Historiker Martin Aust, „unterdrückte die Petersburger Reichszentrale im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts mit rigorosen Publikationsverboten der ukrainischen Sprache“. So ging es unter den Zaren noch um Sprache und Kultur, bei Stalin ging es dann um das nackte Überleben: Der Holodomor, die bewusst herbeigeführte Hungersnot zu Beginn der 1930er Jahre mit Millionen von Toten, war ein Versuch des Diktators, die vergleichsweise liberale Nationalitätenpolitik der frühen Bolschewiki zu revidieren und die Ukraine als Nation zu vernichten. Die ukrainische Nation ist dennoch immer weiter entstanden: 1991 bei der Unabhängigkeit von der Sowjetunion, 2004 bei der „Orangen Revolution“, 2014 beim Euromaidan und endgültig 2022 nach der russischen Invasion und der für viele überraschend erfolgreichen Abwehr von Putins Truppen, die im Zeichen des „Z“ schlimmste Kriegsverbrechen begingen und weiterhin begehen.

Putins Gleichung ist derweil einfach: russischsprachig gleich Russe. Doch Sprache und Nationalität sind verschiedene Dinge. „So erscheinen die großen Wiener oder Züricher Zeitungen auf Deutsch“, schreibt der Osteuropa-Kenner Thomas Urban, „doch ihre Redakteure sind keine Deutschen.“ Der ukrainische Präsident Selenskij ist russischsprachig aufgewachsen und lernte erst nach seinen ersten Lebensjahren Ukrainisch – kaum jemand würde auf die Idee kommen, ihn als Mitglied der russischen Minderheit zu bezeichnen. 

„Die Sprachenfrage war vor 2014 kein größeres Konfliktthema“, so Urban. „Bei Talkrunden im ukrainischen Fernsehen wechselte man ganz selbstverständlich zwischen beiden Sprachen“. Nach 2014 spitzten sich die Dinge indes zu und gipfelten 2019 im neuen Sprachengesetz, das nach einer Übergangsfrist Anfang 2022 in Kraft trat, und das Ukrainisch als Sprache in öffentlichen Einrichtungen vorschreibt. Beamte auf allen Ebenen sowie Lehrer, Ärzte und Anwälte werden angehalten, in Zukunft Ukrainisch zu sprechen und andernfalls mit Geldstrafen belegt. Zudem wurde die Quote für ukrainischsprachige Fernseh- und Radioprogramme erhöht. Ein Hauptgrund für das Gesetz war der Anspruch Putins, „Schutzherr“ russischsprachiger Ukrainer zu sein. Dass Kiew hier gegensteuert, ist aufgrund der permanenten Gefahr, der das Land ausgesetzt ist, verständlich. Die Verabschiedung des Gesetzes 2019 erfolgte einen Tag nachdem Moskau bekanntgegeben hatte, die Vergabe russischer Pässe an Bürger in der Ostukraine zu erleichtern. Ein von Putin unterzeichnetes Dekret sah vor, dass Menschen in den selbsterklärten Republiken Donezk und Luhansk künftig in einem vereinfachten Verfahren russische Pässe erhalten können. Hier sollten erkennbar Tatsachen geschaffen werden.

Doch wie war nun die Stimmung im Donbass, in Donezk und Luhansk, als kurz nach der Annexion der Krim im Jahre 2014 plötzlich bewaffnete Gruppen Verwaltungsgebäude und Verkehrsknotenpunkte in den überwiegend russischsprachigen Industriebezirken im Osten der Ukraine besetzten? Mochte Putin auch glauben, die Menschen dort wünschten nichts sehnlicher, als endlich Teil Russlands zu werden, zeigte sich in Umfragen aus den Jahren vor 2014, dass lediglich rund 15 Prozent der Einwohner der Ostukraine für einen Anschluss an Russland stimmten. Das spiegelte sich auch in den Wahlergebnissen seit der Unabhängigkeit 1991 wider, bei denen prorussische Parteien keineswegs vorne lagen. Den Grund sieht Urban in der Tatsache, dass das „Donbass-Netzwerk aus Politikern, Konzernherren und Mafiosi“ ein schwaches Kiew einem starken Moskau durchaus vorzieht. Einerseits wird der Donbass aus Kiew subventioniert, andererseits fehlt der Zentralregierung die Durchsetzungskraft, um die Oligarchen zu korrekten Steuerzahlungen zu bewegen. Aufgrund dieser Stimmung fanden sich auch kaum Menschen, die sich an der sogenannten „Volkswehr“, die die Führer der sogenannten Separatisten aufgestellt hatten, beteiligen wollten. Der Söldnerführer Igor Girkin, der auch am Abschuss der Passagiermaschine MH17 beteiligt war, bestätigte 2017, „dass reguläre russische Kontingente den Krieg in der Ostukraine führten“. Girkin beschuldigte die Führung in Moskau zudem, „für den wirtschaftlichen Niedergang der neuen «Volksrepubliken» verantwortlich zu sein. Die Abgesandten der russischen Regierung hätten die Region «ausgeraubt», «Banditen» hätten den Donbass unter ihre Kontrolle gebracht und plünderten ihn weiter aus.“

Die überraschend offen vorgetragene Kritik Girkins, der es im russischen Militärgeheimdienst GRU bis zum Oberst gebracht hat, deckt sich mit Berichten des Hohen Kommissars der UNO für Menschenrechte, „nach denen in der Kriegsregion russische Milizen eine Terrorherrschaft errichtet haben, in der Entführungen, Erpressungen, Folterungen und Hinrichtungen an der Tagesordnung sind“. Der ukrainische Journalist Stanislav Aseyev hat jahrelang aus den „Volksrepubliken“ des Donbass berichtet. Seine Texte, die in dem Band „In Isolation“ auch auf Deutsch vorliegen, zeugen von einer trostlosen Realität, aus der die meisten Anhänger der Kiewer Regierung längst geflohen sind oder verhaftet wurden. Aseyev selbst saß von 2017-2019 in einem russischen Konzentrationslager in Luhansk ein mit der Begründung, er habe „Donezker Volksrepublik“ in Anführungszeichen gesetzt. Wer seinen Bericht „Heller Weg“ (2021) gelesen hat, wird nicht mehr auf die Idee kommen, im Donbass hätte irgendeine Form von „Befreiung“ stattgefunden.

Doch was ist nun mit den tausenden von Raketen, die Kiew angeblich seit 2014 in den Donbass gefeuert hat? „Kiew sieht sich nicht in einem Konflikt mit den Machthabenden in Donezk und Luhansk, sondern mit Russland. Die Bevölkerung in den umstrittenen Gebieten gerät dabei leicht in Vergessenheit“, schreibt Sabine Fischer von der Stiftung Wissenschaft und Politik. „Die geopolitisch dominierte Sichtweise führt (…) zu einer rigiden Kategorisierung der Bevölkerung in den Konfliktgebieten. Menschen, die weiter in den umstrittenen Territorien leben beziehungsweise zwischen den „Volksrepubliken“ pendeln, geraten unter Generalverdacht. Ihnen wird schnell unterstellt, antiukrainisch eingestellt zu sein und die von Moskau geleiteten separatistischen Kräfte zu unterstützen.“ Dass laut dem ukrainischen Journalisten Stanislav Aseyev die meisten Kiew-Anhänger:innen den Donbass mittlerweile verlassen haben, macht diese Sichtweise sukzessive plausibel. Wie nach einer möglichen ukrainischen Rückeroberung mit „Kollaborateuren“ umgegangen werden wird, könnte ein veritabler Prüfstein auf dem Weg in die Europäische Union werden. Eine schnelle „Versöhnung“ ist hier wohl nicht zu erwarten. 

„Aber die Krim – die ist doch nun wirklich russisch. Was auch im Referendum 2014 bestätigt wurde, russische Besetzung hin oder her.“

„Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist“, sagte der Ex-SPD-Chef und amtierende Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, im November 2014. Einen schweren Bruch des Völkerrechts im Nachhinein legitimieren? Wie kam Platzeck nur auf diesen Gedanken?

Ein kurzer Blick in die Geschichte: Die Halbinsel Krim, von Katharina der Großen 1783 „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert, seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte, von 1853 bis 1856 Schauplatz des Krimkriegs, nach den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, nach Vertreibungen und Deportationen unliebsamer Bevölkerungsgruppen, durch Chruschtschow 1954 aus einer Wodkalaune heraus an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (USSR) übergeben. So geht die Mär – die aber falsch ist und weiterhin verbreitet wird, um die Illegitimität des ukrainischen Anspruchs auf die Krim zu belegen. Chruschtschow war 1954 noch keineswegs der starke Mann, der eine solche Entscheidung nach Gutsherrenart hätte treffen können. Der Osteuropakenner Thomas Urban sieht vielmehr organisatorische Gründe, die damals für die Abtretung sprachen: „So waren nicht länger zwei, sondern nur eine Regionalbehörde mit der Planung von Großprojekten wie Eisenbahn- und Straßentrassen, Hochspannungs- und Wasserleitungen befasst.“

Was die Interessenlage der Einwohner:innen vor 2014 angeht, ähnelt sie derjenigen im Donbass. Man hatte sich in der weitgehenden Autonomie von Kiew gut eingerichtet, das gegenüber Moskau als das kleinere Übel galt. Bei einer Volkszählung 2001 bezeichneten sich 58 Prozent als Russen, 25 Prozent als Ukrainer und 12 Prozent als Krimtataren. Die deutliche Mehrheit der „Russen“ führte jedoch keineswegs zu etwaigen Vereinigungsambitionen. Vielmehr kassierte man gerne die Subventionen aus Kiew und war kaum gewillt, sich Einnahmen durch Hotels, Firmen, Weinberge und Strände mit Moskau teilen zu müssen. So erhielt die prorussische Partei „Einheit“ bei den Wahlen zum Krimparlament 2010 gerade einmal 4,0 Prozent. Der Vorsitzende dieser Partei, Sergej Axjonow wurde vier Jahre später zum Regierungschef der Krim von Putins Gnaden ernannt – ein Nachklang zum Abschnitt über „präventive“ Parteienverbote weiter oben. Die entscheidende Sitzung am 27. Februar 2014, einen Tag nach der Flucht Janukowitschs aus Kiew, wurde bereits „durch russische Spezialeinheiten“ überwacht, wie Putin später zu Protokoll gab. Zum Zeitpunkt selbst jedoch leugnete der russische Präsident jegliche Beteiligung an den Geschehnissen auf der Krim, die er als genuinen Aufstand der Bevölkerung gegen Kiew hinstellte. Bei den plötzlich an zentralen Punkten auftauchenden, bewaffneten „grünen Männchen“ bestritt er, dass es sich um russische Soldaten handelte. Solche Uniformen könne man „in jedem Supermarkt“ kaufen, so Putin, der den Streitkräften dann zum ersten Jahrestag der „Heimkehr der Krim zum Mutterland“ gleichwohl Orden verteilte und offen die „gelungene Operation“ rühmte.  

Das viel diskutierte Referendum fand zweieinhalb Wochen später statt. Zwischendurch lief der Propagandaapparat auf Hochtouren, indem Ukrainer und Tataren auf Plakaten als Nazi-Kollaborateure und Faschisten diffamiert wurden. Das Ergebnis der Abstimmung entsprach in keiner Weise dem bisherigen Wahlverhalten der Krim-Bevölkerung: Bei einer Beteiligung von 83 Prozent hätten sich 96,8 Prozent für den Anschluss an Russland ausgesprochen. Die UNO-Vollversammlung erklärte das Referendum für illegal, OSZE und Europarat ebenso. Durch ein Moskauer Datenleck wenige Tage danach kamen die echten Zahlen ans Licht: Die Beteiligung hatte wohl bei 30 bis 50 Prozent gelegen, von denen zwischen 50 und 60 Prozent für den Anschluss gestimmt hatten. Hinzu kommt die von der Wochenzeitschrift DIE ZEIT übermittelte Einschätzung, „dass viele Teilnehmer des Referendums nicht für oder gegen einen Anschluss an Russland stimmten, sondern mit der abgesetzten ukrainischen Führung um Ex-Präsident Viktor Janukowitsch abrechneten. Viele, die mit Ja für Russland votierten, hätten damit gegen die Willkür und Korruption der vom gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch ernannten Regionalführung protestiert.“ 

Gleichwohl interessierte man sich in Deutschland bereits im Laufe des Jahres 2014 kaum mehr für diese Dinge. Das Referendum war gelaufen, der russische Anspruch schien vielen plausibel und kaum jemand rechnete damit, dass die Krim jemals wieder zur Ukraine gehören würde. Aussagen von Christian Lindner (FDP) aus dem Jahre 2017 illustrieren, wie umfassend die politische Elite in Deutschland in den Folgejahren wieder in Richtung Moskau kippte: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“ Im Sommer 2022 kam es dann immer wieder zu Explosionen auf der Halbinsel, bei denen russische Militärflugzeuge, Munition und sonstiges militärisches Gerät in Flammen aufgingen. Die Hintergründe blieben zunächst unklar. Die Aussicht auf eine Wiedervereinigung mit der Ukraine schien jedoch plötzlich nicht mehr ganz so unrealistisch.

„Hätte die Ukraine mal das Minsker Abkommen eingehalten, hätte es gar keinen Krieg mehr gegeben. Die Steinmeier-Formel war doch ein guter Kompromiss!“

Russland hielt bis Februar 2022 offiziell an den Minsker Vereinbarungen fest – freilich ohne sich an die vertraglich zugesicherte Waffenruhe zu halten. In der Ukraine war das Vertragswerk insgesamt umstritten. Warum ist das so? Weil die Vereinbarungen von vornherein eine prorussische Schlagseite hatten. Sie waren mit russischer Gewalt, quasi mit der Waffe an der ukrainischen Schläfe zustande gekommen; mit Waffengewalt, die von russischer Seite auch noch geleugnet wurde, da man ernsthaft bestritt, an den Geschehnissen in der Ostukraine überhaupt beteiligt zu sein. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik sprach im Februar 2015 von einem „Triumph“ für Präsident Putin, der auch noch durch Deutschland und Frankreich ausgehandelt worden war.

„Minsk II“ nennt man das Abkommen, weil dessen Vorgänger „Minsk I“, das eine politische Beilegung des Konflikts zum Inhalt hatte, bereits 2014 scheiterte. Als Russland die beiden „Volksrepubliken“ am 21. Februar 2022 offiziell anerkannte, war dann auch Minsk II hinfällig. Zum Inhalt hatte es neben einer Waffenruhe und dem Abzug der schweren Waffen insbesondere eine künftige „Dezentralisierung“ der Ukraine, das heißt eine weitgehende Unabhängigkeit der fraglichen Provinzen von Kiew. Darüber hinaus sollte es zur Durchführung von regionalen Wahlen kommen. Umstritten war vor allem die Reihenfolge: Aus der Erfahrung wusste man bereits, wie die Ergebnisse von Wahlen und Referenden aussehen würden, die unter russischer Besatzung erfolgten. Die Umsetzung des Abkommens, die in der Ukraine innenpolitisch schwer umstritten war, geriet in der Folge ins Stocken. Aus heutiger Sicht kann man nur sagen: Zum Glück. Der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, schreibt dazu in seinem Buch „Zeitenwende“: „Da Kiew «nicht lieferte», gelang es Moskau in der Tat nicht, sein wohl wichtigstes Ziel zu erreichen, dauerhaft Einfluss in der Ukraine nehmen zu können.“

Wenn heutzutage geäußert wird, der aktuelle Krieg finde überhaupt nur statt, weil die Ukraine Minsk II nicht umgesetzt hat, ist das eine geradezu abenteuerliche Verdrehung von Ursache und Wirkung. Mit der Wahl des neuen Präsidenten Selenskij im Jahr 2019 unternahm insbesondere Deutschland verstärkt Anstrengungen, den ins Stocken geratenen „Friedensprozess“ wieder in Gang zu bringen. Hierzu von Fritzsch aus seiner Botschafterzeit: „Als ich Wladimir Putins außenpolitischen Berater Juri Uschakow einmal fragte, warum eigentlich immer die Bundeskanzlerin in Moskau anrufen und sich um Lösungsfortschritte bemühen müsse und ob nicht auch der russische Präsident einmal zum Hörer greifen könne, meinte er empört: «Machen Sie Witze!?»“ Deutschlands Bemühungen fokussierten sich auf eine Formel, die nach dem ehemaligen deutschen Außenminister und jetzigem Bundespräsidenten Steinmeier benannt wurde. Die Steinmeier-Formel sah insbesondere eine Wiederaufnahme des Normandie-Formats aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, die Verhängung eines „Sonderstatus“ und die Durchführung von Wahlen in den „Volksrepubliken“ vor und wurde – mal wieder – insbesondere durch Russland begrüßt. Kritik kam von der Ukraine: „Einerseits würde mit keinem Wort die Zukunft der Krim erwähnt. Zum anderen müssten vor einer Verknüpfung der Wahlen mit der Frage nach dem Sonderstatus gemäß Steinmeier-Formel erst einmal die anderen Punkte des Minsker Abkommens erfüllt werden. Die Steinmeier-Formel begünstige einseitig Russland, weil Eingriffe in die Verfassung der Ukraine (Durchführung von Wahlen, Sonderstatusgesetz) vorgenommen werden sollten, bevor Russland zum Abzug aller seiner Truppen aus den besetzten Gebieten gezwungen werde.“ 

Dass sich Kiew hierauf kaum einlassen konnte, wird durch die Geschehnisse ab Februar 2022 mehr als plausibel. Als Steinmeier dann im April 2022 in die Ukraine reisen wollte, wurde ihm aus Regierungskreisen in Kiew bedeutet, dass sein Besuch nicht willkommen sei. Einer der Gründe für die „Ausladung“ Steinmeiers – wobei es eine Einladung gar nicht gegeben hatte – sollen dessen enge Beziehungen zu Russland und namentlich die Steinmeier-Formel gewesen sein, die in Deutschland freilich kaum jemand kannte, wodurch man hierzulande über die „Ausladung“ auch sehr überrascht war und sie in weiten Teilen als Affront und Undankbarkeit gegenüber den deutschen Hilfen wahrnahm.

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