“You’re thinking of Europe as Germany and France. I don’t. I think that’s old Europe.” 

Worte aus dem Jahre 2003. Gesprochen vom damaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, selbst ein übler Kriegsverbrecher, der im letzten Jahr verstorben ist.

Damals ging es um den mit fadenscheinigen Gründen angezettelten Irak-Krieg. Wer das mit dem Ukraine-Krieg gleichsetzen will, soll das tun. Ich denke trotzdem, dass die Beseitigung eines Diktators etwas anderes ist als die Vernichtung eines souveränen Staates. Aber das ist jetzt gar nicht das Thema.

Wie sieht es heute aus, mitten in der „Zeitenwende?

Scholz und Macron telefonieren immer noch ausdauernd mit dem russischen Präsidenten. Gleichzeitig bleiben im vitalen Interesse der Ukraine stehende Waffenlieferungen aus. Nach jedem dieser Telefonate scheinen die beiden weichgespülter zu sein. Was ist Macrons Forderung nach einem schnellen Waffenstillstand anderes als der Wunsch nach Einfrieren der russischen Eroberungen?

SOLL etwa die Ukraine gar nicht ihr Staatsgebiet wiederherstellen können? Dass die Ukraine „bestehen“ müsse, sagt Scholz immer wieder. Das kann vieles bedeuten, auch einen Rumpfstaat ohne Zugang zum Meer oder ohne das industrielle Herz im Osten.

Sind das alles großmachtpolitische Notwendigkeiten? Ausdruck eines außenpolitischen Realismus, der sich durch moralische Empfindungen nicht beeindrucken lassen darf? Eine Art Minsk III avant la lettre?

Da ist das, was die estnische Premierministerin Kaja Kallas sagt, viel näher an Realität und Gerechtigkeitsempfinden:

„Ich sehe nur eine einzige Lösung, und das ist ein militärischer Sieg der Ukraine. Russland muss auf sein eigenes Territorium zurückgedrängt werden. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter militärisch unterstützen. Es kann nur um einen Sieg gehen und nicht um irgendein Friedensabkommen. Das würde die Gräueltaten nicht beenden. Nehmen Sie die Erfahrung meines eigenen Landes: Als in Estland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Frieden herrschte, gingen die Gräueltaten weiter. Sie wurden sogar noch schlimmer. Die komplette militärische Führung wurde umgebracht, viele Menschen wurden nach Sibirien deportiert, so wie meine eigene Familie. Meine Mutter war damals ein sechsjähriges Kind. Die Elite und unsere Kultur wurden ausgelöscht. Ein Angriff darf sich nicht lohnen, und der Aggressor muss am Ende einen Preis zahlen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Kriegsverbrechen international verfolgt werden.“

Man wird das alles wieder abschreiben können als osteuropäische Kassandrarufe. Das Problem ist nur: Kassandra hatte nun einmal Recht mit ihren Warnungen. Mit einem Kompromiss werden wir möglicherweise Ruhe erkaufen können. Für 5 oder 10 oder 15 Jahre. Aber dass die russische Aggression damit nicht dauerhaft gestoppt wird, muss doch jedem, der auf dieses Regime schaut, sehr klar sein.

Und wäre es dann nicht nur moralisch geboten, sondern auch klug und realistisch, JETZT alles zu tun, um zur Niederlage des Putinismus beizutragen?

Das Ergebnis könnte in der Tat ein neues Europa sein. Ein Europa von Lissabon bis zum Donbas – ohne Spaltungsversuche und Destabilisierung von außen. Mit einem Russland als Nachbar, der irgendwann wieder zum Partner werden kann.

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