Die FDP im Abwind – 2009-2013 revisited …

Wieder einmal regiert die FDP im Bund. Wieder einmal bekommt ihr das nicht gut. Und wieder einmal stellt sich die Frage nach dem Warum.

Und leider, so scheint es, gibt man sich mal wieder die alten Antworten: Man müsse die eigenen „Themen“ mehr in den Vordergrund stellen. Immer wieder wird ja behauptet, die FDP werde bei Wahlen abgestraft, weil es ihr nicht gelingt, ihre „Themen“ umzusetzen. Ich denke, sie wird von mindestens ebenso vielen abgestraft, weil sie als Kleinstkoalitionär viel zu sehr auf ihren „Themen“ rumreitet und dabei anderen im Weg rumsteht.

In weiten Teilen agiert sie als reine Politikverhinderungspartei. Sie fungiert derzeit als CDU-Proxy in der Bundesregierung, der darauf achtet, dass die Regierungspolitik bloß keinen „linken“ Anstrich bekommt, weil uns allen dann ja bekanntlich der Himmel auf den Kopf fällt.

Und zu den „Themen“: Welche sollen das eigentlich sein? Weniger Steuern, weniger Umverteilung, den Rest regelt der Markt. Energiewende? Da warten wir auf Innovationen. Aber „Freiheitsenergien“ sind die Erneuerbaren schon, besten Dank. Verkehrswende? Bloß nicht den Verbrenner verteufeln. Und ein Tempolimit wäre praktisch Sozialismus (also scheinbar die Regierungsform von so ziemlich allen zivilisierten Staaten der Erde, haben die doch alle eine Geschwindigkeitsbegrenzung). Den Rest regelt dann wieder der …

Das ist erkennbar zu wenig und auch noch aus der Zeit gefallen. Es ist eine deutsche Marotte, dass hierzulande in den entsprechenden, oftmals entscheidenden Milieus immer noch an neoliberalen Glaubenssätzen der 1990er Jahre festgehalten wird. Dagegen lesen sich die Beiträge von US-Präsident Joe Biden geradezu wie – again – Sozialismus.

Ok, lassen wir das mit diesem Begriff, reden wir lieber von Gemeinwohlorientierung. Was hat die FDP in dieser Hinsicht anzubieten? Das reichhaltige, facettenreiche Erbe des Liberalismus bietet doch nun wirklich einen Schatz, den es zu heben gilt. Einfach nochmal zu den Freiburger Thesen (1971) greifen: „Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen.“ Ui. Wer sagt es Volker Wissing?

Oder wenn man im Hans-Dietrich-Genscher-Haus im stressigen Büro-Alltag zu wenig Zeit hat, sich durch ganze Bibliotheken zu pflügen, reichen zur Not auch die Bücher der Philosophin und Sozialwissenschaftlerin Lisa Herzog. „Freiheit gehört nicht nur den Reichen. Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus“ (2014) etwa, oder „Die Rettung der Arbeit. Ein politischer Aufruf“ (2019).

Dabei stellt sich jedoch die Frage: Ist Christian Lindner der richtige Vorsitzende, um die Partei wieder aus den programmatischen Vollen schöpfen zu lassen, inklusive des nahezu vollständig verwaisten Linksliberalismus? Oder ist Gerhart Baum zuzustimmen, der Lindner attestiert, die Partei „viel zu weit rechts“ positioniert zu haben? Ist seriöse Politik mit Wolfgang Kubicki an führender Stelle überhaupt möglich? Das wahrscheinliche Szenario für die nähere Zukunft ist, dass man in der aktuellen Pfadabhängigkeit verharrt: „Wir müssen das, was wir wollen, nur besser kommunizieren.“ Steuern runter, weniger Umverteilung, Kraft des Marktes, Sie wissen schon.

Mit Linda Teuteberg, Konstantin Kuhle, Ria Schröder oder Johannes Vogel – um nur einige zu nennen – verfügt die Partei über eine programmatisch viel breiter aufgestellte Führungsreserve. Es wird Zeit, dass sie die Zeichen der Zeit erkennen und ihren Attentismus in der zweiten Reihe aufgeben.

Sonst wird sich, ein bis zwei Landtagswahlen später, das Szenario Westerwelle, Rösler, Brüderle wiederholen – und das kann doch wirklich niemand wollen. Weder die FDP, noch Deutschland, noch Europa.

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