Zum künftigen Umgang mit Russland

„Die Putins kommen und gehen“, heißt es oft in der Debatte über den Ost-West-Konflikt, der – so wissen wir spätestens jetzt – 1990 nicht an sein Ende gekommen ist. Gemeint ist damit, dass für jeden Putin irgendwann auch wieder ein Gorbatschow kommt. 

Das Problem: Nach jedem Gorbatschow kommt eben auch wieder ein Putin. Wenn man als Osteuropäer auf den Lauf der Jahrhunderte blickt, dann ist nicht etwa die Frage, OB Russland irgendwann wieder imperiale Ambitionen entwickelt, sondern nur, WANN man davon persönlich betroffen ist. Nach Lage der Dinge bietet eine Mitgliedschaft in der NATO die beste Gewähr dagegen, ein Opfer russischer Expansion zu werden. Die ewige Huhn-oder-Ei-Diskussion darüber, was zuerst da war – russischer Imperialismus, NATO-Osterweiterung, russische Reaktionen darauf –, ist im Grunde müßig. 

Es ist ein Gebot der Vernunft und ein sicherheitspolitischer Imperativ, sich als Osteuropäer gegen russische Übergriffe zu wappnen – unabhängig von tagespolitischen Konjunkturen.

Das wird so lange der Fall bleiben, bis Russland vom Nukleus eines Imperiums zum post-klassischen Nationalstaat wird, der friedlich und zum gegenseitigen Vorteil Handel und politische Kooperationen mit seinen Nachbarn betreibt, ähnlich der deutschen Rolle in Europa nach 1945. 

Das wiederum erfordert eine tiefe Zäsur, ein vollständiges Scheitern des jetzigen Regierungssystems und eine grundlegende mentale Wende von Gesellschaft und Staat. Wie realistisch das alles für die nähere Zukunft ist, muss offenbleiben. Zweifel sind mehr als angebracht.

Klar ist jedoch spätestens jetzt, dass „Wandel durch Handel“, „Wandel durch Verflechtung“ und eine sukzessive Liberalisierung auf dem Wege vielfältiger Kontakte auf allen Ebenen nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht haben oder jemals bringen werden.

Vielmehr ist das Ziel angezeigt, das der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin kürzlich in Polen verkündet hat: „Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist.“ 

Interesse des Westens muss es also sein, den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine so kräftezehrend und erfolglos für Russland wie möglich zu machen, um eben jene Schwächung herbeizuführen. 

Die Drohung mit Atomwaffen wird als Teil der russischen Abschreckungsdoktrin fester Bestandteil der Kreml-Rhetorik bleiben. Davon zu trennen aber ist die reale Gefahr eines Nuklearwaffeneinsatzes. Derart selbstmörderisch oder auch nur leichtsinnig ist selbst das Putin-Regime nicht. Ausschließen kann man die nukleare Option leider nicht. Doch zwischen ihr und der Gegenwart liegen etliche Eskalationsstufen. 

Und schließlich: Es wird irgendwann mit großer Wahrscheinlichkeit auch wieder „normale“ diplomatische Beziehungen geben, Handel getrieben werden – wenn auch hoffentlich nie wieder so ausgiebig und exklusiv wie zuletzt im Energiebereich. Gekoppelt werden muss dieses jedoch mit einer starken offenen (und auch verdeckten) Unterstützung der russischen Dissidenten, der fragmentarisch sichtbaren Opposition sowie mit einem wesentlich konsequenteren Vorgehen gegen russische Destabilisierungsanstrengungen im Westen. 

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