Eine Zeitenwende auch in der SPD?

Die Sozialdemokratie muss endlich zu ihrem antiautoritären Erbe zurückfinden und darf nicht länger auf der falschen Seite der Geschichte stehen

Ein Angriffskrieg

Der Angriffskrieg der russischen Föderation gegen die Ukraine bedeutet eine Zäsur in der Geschichte der internationalen Beziehungen; eine Zäsur mit weitreichenden Folgen für die globale Machttektonik. Überraschend steht der Westen geeint gegen die russische Aggression und hinter der Ukraine – mit der Einschränkung freilich, selbst auf keinen Fall Kriegspartei werden zu wollen. Eine neue globale Polarisierung wird erkennbar: Hier die Demokratien Europas und Nordamerikas, dort die Autokratien des Ostens. Bei einer UN-Abstimmung zur Verurteilung des russischen Angriffs stimmten zwar 141 Staaten für die Resolution und lediglich fünf – darunter Russland selbst – dagegen, doch machen die restlichen, sich enthaltenden Staaten – unter ihnen China und Indien – insgesamt die Hälfte der Menschheit aus. Von einer internationalen Isolation Russlands kann also keine Rede sein.

Die Sanktionen der G7, der NATO-Staaten und der Europäischen Union sind keine Selbstläufer. Alternative Märkte stehen dem russischen Regime, das auch noch weitgehend autark ist, durchaus zur Verfügung. Gut einen Monat nach Beginn der aktuellen Phase dieses Krieges, der ja im Grunde seit 2014 im Gange ist, hat sich der Rubel bereits wieder stabilisiert.

In dieser Lage kommt der europäischen Führungsmacht Deutschland eine gesteigerte Bedeutung zu: Von der Wirksamkeit der deutschen Sanktionspolitik gegenüber Russland hängt es in weiten Teilen ab, ob es im kommenden Winter überhaupt noch einen souveränen Staat Ukraine geben wird. Gibt es keine Ukraine mehr, wird Putins Machthunger damit nicht gestillt sein. Moldawien und Georgien sind unmittelbar gefährdet. Polen und das Baltikum wären die nächsten auf der Liste.

Generalrevision der Ostpolitik?

Und damit kommen wir zur führenden Regierungspartei Deutschlands, der SPD, die – man kann es nicht anders sagen – vor den Trümmern einer vollkommen fehlgeleiteten Russland-Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte steht. Die Idee des Wandels durch Handel, die Bemühungen einer immer tieferen wirtschaftlichen Verflechtung, das alles war ja aller Ehren wert; auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Verbrechen, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg auf dem damaligen Gebiet der Sowjetunion verübt haben.

Und doch: Die wirtschaftlichen Verbindungen, selbst der bilaterale Energiekurs der Schröder- und auch der programmatisch sozialdemokratischen Merkel-Jahre, hatten nicht etwa eine befriedende Wirkung, sondern finanzierten im Gegenteil ein zusehends autoritärer werdendes Putin-Regime. Jahr für Jahr trug Deutschland zu dem Berg an Devisen bei, der dem Land seinen jetzt offen zur Schau getragenen Imperialismus überhaupt erst ermöglicht.

Mehr als Grund genug also für eine Generalrevision der traditionellen Ostpolitik der Sozialdemokraten mit ihrem Schwerpunkt auf Russland und den vielen blinden Flecken in Mittel- und Osteuropa. Russland ist nicht unser Nachbar. Polen und Tschechien sind es. Das Funktionieren der EU, so schreibt der Journalist und Buchautor Thomas Urban in seinem aktuellen Essay zur Deutschen Ostpolitik („Verstellter Blick“), muss endlich „höchste Priorität“ haben – und das nicht länger nur in Sonntagsreden. Von jeglichen Illusionen, jeglicher Russland-Romantik muss endlich Abschied genommen werden. Appeasement gegenüber dem Diktator Putin – denn ein solcher ist er spätestens jetzt – darf es nicht mehr geben. Nicht zuletzt den Oppositionellen in Russland selbst und auch in Belarus ist damit besser geholfen als mit dem bisherigen Kuschel-Kurs.

Die historische Ostpolitik Willy Brandts funktionierte nur vor dem Hintergrund einer festen Verankerung im westlichen Verteidigungsbündnis, der NATO. Zudem hatte Brandt es damals mit einem Status-Quo-orientierten Russland zu tun. Putins Russland hingegen ist zutiefst revisionistisch. Grenzen sollen gewaltsam verändert, Macht- und Einflusszonen zurückerobert, „Gegner“ wie die NATO verdrängt werden.

Zeitenwende?

Hört man nun auf den aktuellen SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil, so scheinen diese Einsichten an der Parteispitze angekommen zu sein: Bereits einen Tag vor der historischen Sondersitzung des Deutschen Bundestags Ende Februar, in der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik verkündete, ließ sich Klingbeil folgendermaßen vernehmen: „Das Konzept, dass auf viele wirtschaftliche Beziehungen mit Russland setzt und so hofft, dort einen Wandel herbeizuführen, ist gescheitert. Wir brauchen einen neuen Umgang mit autoritären Regimen, der kraftvoller und deutlich selbstständiger ist als in der Vergangenheit.“ Es ist bemerkenswert, dass diese Worte von Klingbeil kommen, hatte dieser doch seine Karriere im Büro von Ex-Bundeskanzler Schröder begonnen, dessen Einsatz für das Putin-Regime längst von einer Provokation zur Perversion geworden ist.

Klingbeils Emanzipation vom politischen Ziehvater erfolgte prompt nach dem russischen Angriff: „Als Bundeskanzler a.D. handelt man nie komplett privat. Schon gar nicht in einer Situation wie der jetzigen. Es ist deswegen überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu Putin zu beenden. Das erwarte ich unmissverständlich.“

Und noch am 3. April erklärte Klingbeil in der ARD-Sendung Anne Will: „Die Zeitenwende ist da.“ Doch wie verbreitet ist diese Haltung in der gesamten SPD?

„In unserer Partei, der SPD, scheinen manche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Trümmer ihrer Ostpolitik mehr zu bekümmern als die Trümmerlandschaften, die Putins Bomben in der Ukraine modellieren“, heißt es in einer Erklärung von Mitgliedern des Geschichtsforums der SPD, die in eben jenem Forum keine Mehrheit gefunden hat. Verabschiedet wurde stattdessen eine Erklärung, in der man sich zwar „erschüttert“ zeigt „über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“, „den der russische Präsident Putin gegen die Ukraine führt“, gleichsam jedoch daran festhält: „Bemühungen sozialdemokratischer Politiker*innen, im Dialog mit Russland auf Deeskalation zu setzen, waren nicht falsch, haben sich jedoch leider als vergeblich erwiesen.“

Der Osteuropa-Historiker Jan C. Behrends, eine jener „Minderheitler“, der seit Jahren vor den expansiven Absichten des Putin-Regimes warnt, setzt auf die nächste Generation: „Eine gewisse Hoffnung setze ich in die zahlreichen jungen SPD-Abgeordneten, die neu in den Bundestag eingezogen sind. Sie sind geprägt durch Menschenrechte und die Ablehnung des homophoben Putin-Regimes. Sie sind die Zukunft einer Sozialdemokratie, die sich wieder auf ihre ureigenen Werte besinnt.“

Einstweilen jedoch bleibt es an vielen Stellen bei pazifistischen Traditionen, die doch aber im Bombenregen auf ukrainische Städte erkennbar gescheitert sind. Ein Beispiel ist der Appell „HET BOЙHE – Nein zum Krieg!“, den viele Sozialdemokrat:innen und auch das „Forum Demokratische Linke 21“ in der SPD mitunterzeichnet haben. Neben zahlreichen sicherheits- und finanzpolitischen Fehleinschätzungen, die sich im Text finden, bedient der Aufruf darüber hinaus das Narrativ einer „massiven Hochrüstung“ der Bundeswehr, einer tendenziell aggressiven NATO und erkennt sogar einen „demokratiepolitischen Skandal“.

Fehler, Irrtümer und Ausfälle

Der Roll-Back, so scheint es, hat in Teilen der Partei längst eingesetzt. Wieder sitzt der Nationallinke Klaus von Dohnanyi in jeder zweiten Talkshow und erzählt von den „Fehlern“ der NATO. Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag bringt es nicht fertig, den schweren Sündenfall der landeseigenen „Klimastiftung“ – einer Gazprom-Tarnveranstaltung – wenigstens im Nachhinein zu sühnen. Erst auf immensen Druck der Opposition erklärte sich Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zu einem Kompromiss bereit. Kurz zuvor hatten sich 12 SPD-Abgeordnete im Europaparlament gegen die Abschaltung von Putins Propaganda-Kanälen gewandt: „So sehr ich die Sorge über beispielsweise von Russia Today verbreitete russische Propaganda verstehe, warne ich dennoch davor, im sensiblen Bereich der Medienfreiheit in voreiligen Aktionismus zu verfallen“, erklärt Petra Kammerevert (SPD) ihre Entscheidung. Indes stellt sich die Frage, wie „voreilig“ Maßnahmen angesichts des aktuell laufenden Krieges denn sein können. Es sind nicht nur solche Stimmen, die den Politikberater Tobias Dürr von einer „Wir-haben-uns-alle-geirrt-und-machen-jetzt-einfach-weiter-Welle“ sprechen lassen.

Immerhin: Matthias Platzeck, Ex-SPD-Chef und früherer Ministerpräsident von Brandenburg, trat als Reaktion auf den russischen Angriff ehrlich zerknirscht von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums zurück. Er habe den „Überfall“ auf die Ukraine nicht für möglich gehalten, so Platzeck weiter. Für seine Fehleinschätzung wolle er jetzt die Verantwortung übernehmen. „Ich hätte es klarer sehen müssen“, so Platzeck. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ruderte zuletzt ebenfalls zurück und zeigte erstmals – spät und wenig überzeugend – Reue. Die Klimastiftung sei ein „Fehler“ gewesen: „Auch ich habe diesen Fehler gemacht“. Und selbst der eben wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Rolle nicht zuletzt durch Invektiven des ukrainischen Botschafters Melnyk zusehends in den Blick geraten ist, räumte jetzt ein, sich „geirrt“ zu haben: „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“

Es sind zum Glück weitgehend Ehemalige, die die Zeichen der Zeit partout nicht erkennen wollen und ein mitunter merkwürdiges Verständnis der aktuellen Situation offenbaren. „Ich warte immer noch darauf, dass all die Grünen und sozialdemokratischen Ukraine-Fans mir mal mitteilen, wer eigentlich unsere politischen Ansprechpartner dort sind“, erklärt der ehemalige SPD-MdB Klaus Barthel, ganz so, als ob nur Länder mit relevanten Schwesterparteien Menschenrechtsschutz genießen. Am Tag, an dem die furchtbaren Bilder des Butscha-Massakers die politische Öffentlichkeit bewegen, fällt dem ehemaligen Hamburger Bundestagsabgeordneten Ingo Egloff nichts anderes ein, als sich über den oben erwähnten ukrainischen Botschafter und dessen Kritik an Steinmeier zu beschweren: „Der Herr Botschafter ist immer noch Gast in diesem Land und so hat er sich auch zu verhalten. Eigentlich müsste man ihn rausschmeißen, denn diese Äußerungen haben nichts mehr mit der Interessenvertretung seines Landes zu tun, sondern sind Beleidigungen, die wir uns nicht gefallen lassen müssen.“ Den Vogel aber schießt der bayerische Ex-MdB Florian Post ab: „Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht, aber ich finde den ukrainischen Botschafter mit seinen Unverschämtheiten unerträglich. Ich verurteile den Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste, aber ich habe weder Lust zu frieren, noch will ich einen 3. Weltkrieg.“

Solche wohlstandsverwahrlosten, freiheitsvergessenen und für jedes SPD-Mitglied beschämenden Töne kommen, wie beschreiben, weitgehend aus dem aufmerksamkeitsökonomischen Off, und doch stehen sie für eine besorgniserregend verbreitete Haltung: Die SPD hat ein Problem mit der Menschenrechtspolitik.

Jüngstes Beispiel, in schlechter Tradition stehend: Wenn der polnische Premierminister erklärt, Deutschland sei das Haupthindernis für verschärfte Sanktionen gegen Russland, dann ist das etwas, was die führende Regierungspartei nicht ignorieren kann oder darf – in wohlverstandenem Eigeninteresse, denn die Europäische Union ist das „größte Friedensprojekt der Geschichte“ (Thomas Urban) und ihr Gelingen ist essenziell für Deutschlands Zukunft.

Gegen den Zarismus

Es war Karl Marx, der Mitte des 19. Jahrhunderts folgende Einschätzungen zu Protokoll gab: „Dem alten asiatischen System der betrügerischen kleinen Tricks getreu, spielt Russland mit der Leichtgläubigkeit der westlichen Welt … Auf die Feigheit und Furcht der Westmächte zählend, schüchtert es Europa ein und treibt seine Forderungen so weit wie möglich, um später großmütig zu erscheinen, wenn es nur das bekommt, was es unbedingt will …“

Anlass damals war ebenfalls ein Krimkrieg (1853-1856). Der Kampf gegen den despotischen Zarismus war später ein Gründungsmoment der Sozialdemokratie. Die Befreiung der osteuropäischen Völker vom „Joch des Zarismus“ war ein wesentlicher Grund für die Teilnahme der (Mehrheits-)Sozialdemokratie an der „Burgfriedenspolitik“ im Ersten Weltkrieg, wie zuvor auch für die Zustimmung zu den „Kriegskrediten“.

Es ist hier nicht der Ort, um die verzweigte Geschichte wiederzuerzählen. Doch gerieten die Dinge später durcheinander: Der Konservatismus unter Adenauer wanderte in Folge des Zweiten Weltkrieges nach Westen, die Sozialdemokratie zeitweise nach Osten. Brandt zeitigte in Verhandlungen mit Breschnew Erfolge, eben weil er ein „Kalter Krieger“ war, der sich und Deutschland fest in den westlichen Bündnissen verankert wusste. Danach geriet die „Ostpolitik“ zum Selbstzweck. Den polnischen Aufbruch mit der Gewerkschaft Solidarność sahen weite Teile der SPD primär als Störfaktor. Ministerpräsident Jaruszelski verhängte Ende 1981 das Kriegsrecht, SPD-Fraktionschef Wehner reiste bereits im Januar nach Warschau, um sich zu vergewissern, ob die „Stabilisierung“ des Ostblocks denn erfolgreich war. Gerhard Schröder, SPD-Bundeskanzler von 1998-2005, trieb die fatale Nähe zu Diktatoren schließlich auf die Spitze: Das Nein zum von den USA betriebenen Irak-Krieg war und bleibt richtig, die anschließende Annäherung an Putins Russlands geriet dann jedoch schnell zur abschüssigen Bahn, an deren Ende Deutschland heute steht: Energiepolitisch abhängig von einer Diktatur, unsere Nachbarn in Ost- und Mitteleuropa enttäuscht und verärgert, der Rest Europas und des Westens fragend, warum Deutschland immer noch seine alte Schaukelpolitik betreibt, ohne sich jemals wirklich festzulegen.

Wenn die vorerst nur postulierte Zeitenwende sich nicht auch in der SPD flächendeckend durchsetzt, wird die Partei zu weiten Teilen dauerhaft auf der falschen Seite der Geschichte verharren. Die aktuelle Lage bietet Anlass, sich auf antizaristische, antiautoritäre Ursprünge zu besinnen. Es wäre eine Wende, die einer modernen, progressiven Partei angemessen ist.

Zuerst erschienen im Autoren-Blog Starke Meinungen.