Unfertige Gedanken zur gegenwärtigen Zeitenwende

Koalitionsverhandlungen werden gemeinhin überbewertet. Das sollte spätestens jetzt klar werden. Denn es sind “Ereignisse”, die den Kurs einer Regierung bestimmen, nicht das Abarbeiten langfristiger Pläne.

Bei Rot/Grün war es 1998 der Kosovo-Krieg, ab 2002 war es der Irak. Die Legislatur 2005 war ab 2007/08 geprägt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise. Seit 2009 waren es Euro- und Griechenlandkrise; 2013 die sogenannte Flüchtlingskrise ab 2015. Das große Thema der letzten Regierung Merkel war natürlich Corona, das man 2017/18 natürlich nicht auf dem Schirm gehabt hatte.

Und die Regierung Scholz – das ist seit letzter Woche klar – wird ganz wesentlich durch den Putin-Krieg definiert werden. Was der Bundeskanzler am Sonntag in einer Sondersitzung vor dem Bundestag erklärte, war nicht weniger als eine außen-, sicherheits- und energiepolitische „Zeitenwende“.

Und wieder einmal spielt auch die „List der Vernunft“ eine Rolle (oder auch „Ironie der Geschichte“, wer es weniger hegelianisch mag):

„Only Nixon could go to China“, heißt das Sprichwort. Es war ausgerechnet eine rot-grüne Regierung, die in den Kosovo-Krieg zog. Ausgerechnet Schwarz-Gelb erklärte den (endgültigen! endgültigen?) Ausstieg aus der Atomkraft. Ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin schloss 2015 NICHT die Grenzen.

Und nun hat sich ausgerechnet eine sozial-ökologisch-liberale Regierung vorgenommen, das 2%-Ziel der NATO nicht nur zu erfüllen, sondern überzuerfüllen.

Und die Energiewende wird beschleunigt. Ökologische Gründe – die ja offensichtlich nicht gereicht haben – sind nicht länger allein handlungsleitend. Es sind nun sicherheitspolitische Gründe, die die Defossilisierung katalysieren sollen.

Fridays for Future als Schrittmacherin einer Renaissance der NATO.

Die Rückkehr der Sicherheitspolitik bedeutet auch das endgültige Ende des Neoliberalismus, der als Ideologie bereits 2008 ausgedient hatte, aber mangels Alternativen durch nichts wirklich ersetzt worden war.

Dadurch entstehen ganz neue Konstellationen: Eine nach links gerückte SPD stimmt einer massiven Aufrüstung der Bundeswehr zu. Das progressive Lager – deren Vertreter:innen bereits in der Corona-Krise zu „Staatsfans“ im Sinne der Lebensschutzes geworden sind – schwenkt auf NATO-Kurs um. Das alles zur Verteidigung der liberalen Demokratie, die erklärte Gegnerin des Putin’schen Autoritarismus ist.

Da können sich einige Herren noch so sehr über „feministische Außenpolitik“ lustig machen: Die Regenbogenfahne und alles, wofür sie steht, ist nun Teil der Staatsräson.

In dieser Form und angesichts eines derart traurigen Anlasses, hätte sich das alles niemand gewünscht. Doch womöglich gilt die Weisheit des Heraklit (550-460 v. Chr.) doch mehr, als manch Pazifist:in lieb ist:

„Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien.“

Progressiv auflösen lässt sich das möglicherweise so: „Si vis pacem para bellum – wenn du Frieden willst, rüste zum Krieg.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s