Grundzüge einer neuen Russland-Politik

Eine Neuformulierung deutscher Russland-Politik bietet insbesondere für die SPD die Chance, zu einer Politik zurückzukehren, die mehr im Sinne einer freiheitlichen, progressiven Ausrichtung ist als die allzu große Nähe zu den Autokraten dieser Welt.

“Wandel durch Annäherung” funktionierte im Kalten Krieg und gestützt durch die NATO, da der Sowjetunion an einer Zementierung des Status Quo gelegen war. Putins Russland hingegen ist eine revisionistische Macht – revisionistischer, als viele es sich bis diese Woche vorstellen konnten; der Autor dieser Zeilen eingeschlossen.

Die außenpolitische Russland-Strategie der deutschen Bundesregierungen der letzten 20 Jahre lässt sich mit „Wandel durch Handel“ zusammenfassen. Das war aller Ehren wert und auch den deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg geschuldet.

Der Grundgedanke lautete, dass durch eine Modernisierung der russischen Wirtschaftsstruktur, die der eines Entwicklungslandes gleicht, dereinst eine Modernisierung der politischen Struktur hin zu einer echten Demokratie gelingen könnte.

Diese Strategie hat indes bereits in China nicht funktioniert, das heute so autoritär regiert wird, wie seit Mao nicht mehr. Die Autokraten und Potentaten dieser Welt haben dazugelernt und verfügen heute über Möglichkeiten der Desinformation, von denen ihre Vorgänger nur träumen konnten.

Die Strategie hat im Übrigen, soweit ich das überblicken kann, noch nie funktioniert. Als Großbritannien im Jahre 1907 (!) ausgerechnet unter einer liberalen Regierung ein Bündnis mit dem alten Rivalen Russland einging, war die Kritik in der Presse groß: Wie könne eine fortschrittliche Zivilisation wie die britische mit dem rückständigen Zarismus gemeinsame Sache machen, so der Tenor. Es ging natürlich um eine Absicherung gegen das aufstrebende Deutsche Reich.

Und die Antwort der Regierung?

Durch die engeren Beziehungen zu Großbritannien, die sich auch auf den wirtschaftlichen und kulturellen Bereich erstrecken sollten, würde Russland Schritt für Schritt in einen Modernisierungssog geraten. Hatte es schließlich nicht bereits 1905 eine russische Revolution mit Schritten hin zu einer Demokratisierung gegeben? Damals wie heute: Illusionen.

Doch was bedeutet all das für das Hier und Jetzt?

Sicherheit in Europa kann es nur MIT Russland geben, so der oft gehörte Refrain von Vertreter:innen des bisherigen Kurses. Heute muss es wohl heißen: Sicherheit in Europa VOR Russland muss gewährleistet werden.

Gegen expansionistische und revisionistische Gewaltherrscher hilft kein Appeasement, sondern nur Abschreckung. Deutschland hat ein vitales Interesse an der Stärkung Mittel- und Osteuropas. Die Nord-Stream-Politik war falsch und ein direktes Ergebnis der Verblendung Gerhard Schröders und der Stärke des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft (mit dem man sich ohnehin mal näher beschäftigen sollte).

Nord Stream (1 UND 2) war aus strategischen, ökologischen und ökonomischen Gründen ein Fehler und hat Deutschland in eine fatale Abhängigkeit gebracht. Die Pipeline war auch eine falsche Antwort auf die Lehren des 20. Jahrhunderts: Keine direkte Verständigung Deutschlands mit Russland über die Köpfe unserer osteuropäischen Nachbarn hinweg! Man kann nicht in jeder Sonntagsrede den Multilateralismus preisen und dann Bilateralismus betreiben.

Die Abhängigkeit von fossilen Energien muss schnell verringert werden. Das ist spätestens jetzt nicht nur in unserem ureigensten ökologischen, sondern auch sicherheitspolitischen Interesse. Es ist zu hoffen, dass das alle Ministerpräsident:innen jetzt endlich verstehen. Und kommt jetzt bloß nicht mit Atomkraft!

Niemand weiß derzeit, wie weit die Lage noch eskalieren wird. Nach den Ereignissen der letzten Tage kann hierzu niemand ernsthafte Vorhersagen treffen. Irgendwann wird es ein „Danach“ geben. Und irgendwann wird die russische Bevölkerung die Kraft finden, sich von der Gewaltherrschaft zu befreien. Ein demokratisches Russland sollte Teil des Hauses Europa sein. Die politischen Gefangenen in Russland selbst, aber auch in Belarus, dürfen nicht vergessen werden.

In direkter Gefahr sind jetzt und heute die mutigen Kämpfer:innen des Euromaidan. Putin hat ihnen in seiner Rede direkt gedroht. Es geht mir nicht um die Faschisten, die damals AUCH dabei waren. Es geht um diejenigen Menschen, die europäische Werte mehr verkörpern als manch Zyniker aus der Sicherheit Westeuropas heraus, und die nichts anderes im Sinn hatten, als ein freies und selbstbestimmtes Leben zu führen.

Es geht jetzt nicht darum, mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu erklären, wer was falsch gemacht hat. Es geht darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen, sich von der Putin’schen Desinformation nicht verrückt machen zu lassen, und als Europa zusammenzustehen.

Die Grundidee der europäischen Einigung ist Frieden. Dieser wurde von Russland gebrochen. Bereits seit 2014, aber noch deutlicher seit heute Nacht.