Gerechtigkeit und Macht. In der Russland-Krise geht es auch um eine sehr alte Frage …

Ein Essay von Susan Neiman aus dem Band „Zur Zukunft der Demokratie“ geht mir nicht aus dem Kopf. Es geht um den Universalismus und die Frage, ob die Menschenrechte ein „westliches Projekt“ sind – sie verneint das zurecht.

Rechte sollen der Macht eine Grenze setzen. Das ist das Wesen aller Politik. Doch ob dieser Anspruch überhaupt eingelöst werden kann, ist seit jeher umstritten. Bereits in Platons „Politeia“ behauptet der junge Sophist Thrasymachos, „dass alle Gerechtigkeitsansprüche nichts als verschleierte Machtansprüche sind“. Was bleibt, ist ein Nihilismus, der sich sowohl bei Carl Schmitt als auch bei Foucault findet. Man findet ihn auch bei sogenannten „Realisten“ in der Außenpolitik.

Exemplifiziert findet sich das bereits im berühmten Melier-Dialog bei Thukydides: „Recht könne nur zwischen gleich Starken gelten, bei ungleichen Kräfteverhältnissen tue der Starke, was er könne, und erleide der Schwache, was er müsse“.

Leider findet sich diese Lesart auch in Teilen der Sozialdemokratie, geprägt durch Egon Bahr: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

So gesehen geht es auch im aktuellen Russland-Konflikt nicht um Diktatur vs. Demokratie, sondern um ein Ringen „gleich schlechter“ Machtblöcke. Man kann das bis zu Athen vs. Sparta zurückverfolgen. Sicher waren in Athen oftmals zwielichtige Gestalten – manchmal auch Populisten – am Ruder. Doch wer wollte sich schon den freudlosen, buchstäblich spartanischen Spartanern anschließen?

Ob Regeln oder Gesetze Macht begrenzen können – das ist nach wie vor die zentrale Frage. Auch in der Innenpolitik.

Nicht zuletzt in den USA selbst wird diese Frage bei den nächsten Wahlen für unser Zeitalter entschieden werden.

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