Zur Überwindung der Nation in einem geeinten Europa

Eine Entgegnung zu „Die Legende von der europäischen Souveränität“ von Heinrich-August Winkler (FAZ, Staat und Recht, 21. Oktober 2021)

Gerade Historiker sollten doch eigentlich einen besonders ausgeprägten Sinn für Vorläufigkeiten besitzen. Alles, was ist, ist erst so geworden und wird sich dereinst auch wieder verändern. Das ist – so einfach, so banal – der Lauf der Dinge. Dennoch kann man immer wieder beobachten, dass verdiente Akademiker am Ende eines Forscherlebens zu dem Schluss kommen, der Weisheit letzter Schluss kann ausgerechnet aus dem aktuell Bestehenden gezogen werden. Die normative Macht des Faktischen scheint in solchen Momenten wohl erdrückend. Man kennt das Muster schon von Hegel, dessen komplexe Gedankengebäude im Wesentlichen darauf hinausliefen, dass der preußische Machtstaat seiner Gegenwart eine emergente Äußerung des Weltgeistes, sprich: die Vernunft schlechthin repräsentierte: „Was vernünftig ist, das ist wirklich, und was wirklich ist, das ist vernünftig.“

Dass aus solchem Denken kein Utopieüberschuss abgeleitet werden kann, liegt auf der Hand. In einem aktuellen Essay macht sich Heinrich-August Winkler, der große Historiker des Westens und des deutschen „Sonderweges“, daran, „die Legende von der europäischen Souveränität“ zu widerlegen. Für ihn handelt es sich dabei um nichts anderes als eine Schimäre. Egal, ob Angela Merkel von einer „souveränen Europäischen Union“ spricht, Olaf Scholz eine „stärkere Souveränität Europas“ fordert, ob die FDP das Ziel eines „europäischen Bundestaats“ oder die Grünen das einer „Föderalen Europäischen Republik“ formulieren – sämtlichen Ideen dieser Art erteilt der Historiker eine Absage. Wenn der französische Präsident Macron von jener europäischen Souveränität rede, so Winkler, habe er ohnehin – klassisch gaullistisch – nur eine stärkere Unabhängigkeit von den USA im Sinn.

Und so nimmt es nicht wunder, dass Winkler einmal mehr die Nation als wirkmächtigsten Baustein Europas verteidigen möchte: „Die europäische Einigung ist ein antinationalistisches, aber kein antinationales Projekt.“ Die Argumente hierfür sind bekannt und seit Jahrzehnten fester Bestandteil europaanalytischer Publizistik: Nur die Deutschen hätten ihre Nation aufgrund der Menschheitsverbrechen im Zweiten Weltkrieg überwinden wollen, fast alle anderen Nationen Europas zeigten in dieser Hinsicht gar kein Interesse. Wahlen zum EU-Parlament seien aufgrund unterschiedlicher Stimmgewichtungen nicht „gleich“, länderübergreifende Listen, die Durchsetzung des Spitzenkandidatenprinzips oder auch eine weitere Parlamentarisierung würden das Problem jedoch auch nicht lösen, sondern vielmehr noch verschlimmern, ist sich Winkler mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm einig. Also soll institutionell erstmal alles beim Alten bleiben, dafür mehr Koordination unter den Regierungen der Nationalstaaten stattfinden: „Statt «ever closer union« «ever closer cooperation». Diesen Paradigmenwechsel, der sich längst vollzogen habe, wollten aber „in Deutschland (…) viele nicht wahrhaben“. Angesichts der momentanen Rechtsstaatsdebatten mit Polen muss man sich indes wundern: Die „ever closer union“ ist keine Option, so wie es ja neben Winkler auch die polnische Regierung behauptet, sondern seit den Römischen Verträgen (1957) erklärtes Ziel im europäischen Integrationsprozess.

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Mit seinem Lob des nationalen Status Quo bzw. mit seinem integrationistischen Seitenschritt (mehr Internationalismus statt mehr Supranationalismus) befindet sich Winkler in guter Gesellschaft: Michael Bröning (Friedrich-Ebert-Stiftung) legte bereits 2018 ein „Lob der Nation“ vor und die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann versuchte sich 2020 an einem progressiv gewendenten Nationsbegriff, um das Thema – wie es immer so schön heißt – nicht den Rechten zu überlassen („Die Wiedererfindung der Nation. Warum wir sie fürchten und warum wir sie brauchen“). Ähnliches besorgte die Historikerin Jill Lepore für die USA („This America. The Case for the Nation“, 2019).

Kurzum: Es herrscht ein eklatanter Mangel an progressiven Europa-Utopien. Vieles scheint sich geändert zu haben, seit der SPD-Vordenker Peter Glotz 1990 im Umfeld des Einheitstaumels ein Buch mit dem Titel „Der Irrweg des Nationalstaats“ publizieren konnte. Darin hieß es unmissverständlich: „Dem Nationalismus darf man keine Konzessionen machen, man muss ihm ein Konzept entgegensetzen, und zwar ein praktisches – nicht nur eine Idee, sondern ein Interesse. Die Vereinigten Staaten von Europa zum Beispiel nützen einer bemerkenswerten Zahl von Leuten (…). Die muss man gegen die nachhinkenden bürgerlichen Zwischenschichten mit ihren teils romantischen, teils jakobinischen Sehnsüchten mobilisieren.“

Damit forderte Glotz ja nichts anderes, als im Heidelberger Programm der SPD aus dem Jahre 1925 längst formuliert worden war: „Sie [die SPD] tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessensolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“

Ein solches Denken war in der internationalistisch ausgerichteten Arbeiterbewegung weit verbreitet. Bereits 1870 ließ sich Wilhelm Liebknecht, einer der Gründerväter der Sozialdemokratie, folgendermaßen vernehmen: Elsass und Lothringen (..) könnten ruhig französisch bleiben, weil „es ja in Zukunft, wo es kein Deutschland und kein Frankreich, sondern nur noch ein vereinigtes Europa geben würde, gleichgültig sei, ob jene Provinzen von Deutschen oder Franzosen beherrscht würden.“

Erstaunlich, dass das heute – 150 Jahre später – entfernter klingt denn je. Nachdem die oftmals konservativen Politiker der Nachkriegszeit aus Schaden klug geworden jenen Mut aufbrachten, nationale Souveränität im gemeinsamen Interesse abzugeben, um ein geeintes Europa zu schaffen, verlieren sich heutige Staatenlenker im Klein-Klein bürokratischer Alltagsbewältigung. Bereits 2016 warnten die britischen Historiker Brendan Simms und Benjamin Zeeb: „Die gegenwärtige politische Integrationsstrategie Europas ist (…) eine ewige Verlobung, die nicht in der Vermählung enden wird, sondern in Tränen.“

Mittlerweile ist mit Großbritannien erstmals ein Mitglied aus der EU ausgetreten. Als es kürzlich zu Warenengpässen auf der Insel kam, räumte Premierminister Boris Johnson erstaunlich offenherzig ein, dass es sich dabei auch um eine Brexit-Folge handelte: „Was wir nicht wollen, ist zurückzukehren zu einer Situation, in der die Logistikbranche sich auf eine Menge Einwanderung günstiger Arbeitskräfte stützt, was zur Folge hat, dass die Gehälter nicht steigen und die Qualität der Arbeitsplätze nicht zunimmt.“

Ist das Versprechen guter und sozial verträglicher Arbeitsplätze also wirklich nur national umsetzbar? Mitnichten, denn längst geht die EU mit Entsenderichtlinien gegen Dumpinglöhne vor. Bevor diese jedoch wirkmächtiger werden können, verfängt vielerorts Johnsons‘ Narrativ. Ironischerweise sind es die Nationalstaaten, die Lohnangleichungen im Wege stehen, was wiederum – einer bewährten Tradition folgend – der EU in die Schuhe geschoben wird.

Weiterentwickeln wird sich die EU jedoch nicht durch einen ziellosen Alltagsprozess, sondern durch mutige Reformen. Vieles spricht dafür, dass eine künftige Bundesregierung Scholz hier mutigere Schritte zu gehen entschlossen ist als die Vorgängerregierungen. Der Begriff vom „Hamilton-Moment“ für die EU-Corona-Hilfen zeugt bereits vom Denken in den entsprechenden historischen Dimensionen.

All das mag derzeit in der Tat utopisch klingen: Die Euro-Stabilitätskriterien, die Konflikte mit Mittel- und Osteuropa, der Aufstieg des Populismus, die ungelöste Flüchtlingsfrage – alle diese Themen scheinen weiteren Integrationsschritten im Wege zu stehen. Doch lohnt sich im 150. Jahr der Reichsgründung der Vergleich zum innerdeutschen Integrationsprozess: Wer sich mit den Debatten im Zollparlament von 1868 befasst, und sich der zahlreichen Ressentiments vergegenwärtigt, die insbesondere süddeutsche Honoratioren mit nach Berlin brachten, der fühlt sich an die EU-Gipfel der Gegenwart erinnert. Dass aus den gegensätzlichen Interessenlagen und Prägungen, die hier zutage traten, einmal ein Staatsgebilde geformt werden sollte – das schien wenig realistisch. Hoch her ging es damals wie heute: Muss wirklich immer wieder von einem „Geschachere“ gesprochen werden, wenn heutige Staats- und Regierungschefs nächtelang (und friedlich!) um die EU-Finanzen ringen? Da mag ein Victor Orban schon einmal von einem „Hass“ des niederländischen Ministerpräsidenten Rutte gegen ihn und Ungarn allgemein schwadronieren. Die „Deutschen“ waren sich im Zuge der „Reichseinigung“ ebenfalls nicht immer grün. So schrieb der preußische Gesandte in Bayern, Georg Graf von Werthern, an seinen Dienstherrn Bismarck: „Der Kriegsminister allein hält sich wacker, alle übrigen Minister sind die reinsten Schweinehunde.“

Wer, um zum Ausgangspunkt zurückzukommen, den frühen Winkler liest – seine Essays, Rezensionen und Einwürfe aus über 40 Jahren sind gerade unter dem Titel „Deutungskämpfe“ erschienen –, der trifft auf einen mutigen, streitbaren und engagierten Beobachter der Zeitläufte, der den Deutschen erklärte, was sie längst hätten wissen müssen: Dass ihr Platz fest in der politischen Kultur des Westens ist und stets sein sollte. Die Geschichte, so muss man nun fortsetzen, hörte aber mit der Wiedervereinigung in Einheit und Freiheit nicht auf. Auch der Zielort im Westen veränderte sich weiter; teilweise – bei aller bleibenden Verbundenheit – in nicht nachahmenswerter Weise. Die Stichworte lauten Trump, Brexit und Le Pen.

Da alles Sein eben Werden ist, steht die europäische Einigung unverändert und mit neuer Dringlichkeit auf dem Programm, sofern die Staaten Europas im weltpolitischen Ringen zwischen den USA und China nicht zerrieben werden wollen. Die Nation wird dabei nicht von heute auf morgen verschwinden. Aber sie ist weltgeschichtlich ein relativ neues Phänomen mit einer äußerst gemischten Erfolgsbilanz. Nichts spricht dafür, dass ausgerechnet sie der einzig mögliche Aggregatzustand für die Bevölkerungen Europas und für die Demokratie schlechthin sein muss.

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