Auf der Suche nach dem progressiven Lob der Freiheit (Rezension)

Michael Bröning bürstet erneut aktuelle Diskurse gegen den Strich

Michael Brönings Schriften zum aktuellen Diskursgeschehen lassen niemals kalt. Wenn ein Mitglied der SPD-Grundwertekommission mit einem „Lob der Nation“ (2018) um die Ecke kommt, dann muss das in einer Partei, die mit Peter Glotz immer noch vom „Irrweg des Nationalstaats“ (1990) spricht, für Irritationen sorgen. Nun als ein Lob der Freiheit. Mit Sorge verfolgt Bröning globale Trends im sogenannten progressiven Lager, Freiheit als politisches Ideal immer geringer zu schätzen. Stattdessen konstatiert er ein aktuelles Faible für illiberale Sicherheitsversprechen, Intoleranz in Form von Cancel Culture und eine Absage an universalistische Freiheitsversprechen zugunsten identitätspolitischer Spaltungen.

Die einzelnen Stationen, die Bröning mit klarem Blick und stupender Kenntnis der globalen Diskurslage abgeht, lauten: Corona-Pandemie, Identitätspolitik, Meinungsfreiheit, digitale Medien und Klimakrise. Sein Wegbegleiter ist dabei ein ums andere Mal der russisch-britische Philosoph Isaiah Berlin mit seiner berühmten Unterscheidung „negativer“ und „positiver Freiheit“. Negative Freiheit beschreibt die Freiheit, von einem äußeren Zwang geschützt zu werden („Freiheit von“). Positive Freiheit hingegen legt den Fokus auf ein selbstbestimmtes Dasein („Freiheit zu“).

Brönings angelsächsisch geprägter Freiheitsbegriff tendiert dabei klar in Richtung „Freiheit zu“. Das wird bereits im Abschnitt über Corona deutlich: Mit Recht benennt er globale Trends, die Corona-Krise als willkommenen Anlass dafür zu nehmen, Ausnahmezustände zu „neuer Normalität“ werden zu lassen. Da der Autor dabei zwischen Deutschland, Europa und der Welt changiert, wird manchmal nicht ganz klar, wer oder was gerade gemeint ist: Dass „westliche Demokratien“ als Reaktion auf das neuartige Corona-Virus Maßnahmen trafen, die „weitgehend analog zu den in Beijing getroffenen Entscheidungen“ verliefen, scheint stark übertrieben. Dass vor jedweden Lockdown-Anordnungen eine „rationale Güterabwägung“ stattfinden müsse und dass es bei solchen Entscheidungen immer um „das Aushandeln von akzeptablen Risikoniveaus“ gehen muss – wer wollte das bestreiten? Und dass „nahezu jegliche Kritik an Coronamaßnahmen fast automatisch als «covidiotisch» und kurzsichtig gebrandmarkt“ wurde, wird eigentlich niemand behaupten können, der die täglichen, ununterbrochen geführten Debatten über Sinn und Unsinn einzelner Maßnahmen in Deutschland verfolgt hat. Vielmehr haben wir es doch mit einem geradezu Schrödinger’schen Phänomen zu tun: Diese Debatten finden statt und gleichzeitig darf es sie angeblich nicht geben. Eine Denkfigur, die uns im späteren Abschnitt über die Meinungsfreiheit wieder begegnet. 

Eine Freiheits-Perzeption, die auch die Gedanken einer Judith N. Shklar berücksichtigt hätte, wäre vielleicht zu anderen Schlüssen gekommen: In ihrem „Liberalismus der Furcht“ (1989) erklärte die – wie Isaiah Berlin – in Riga geborene Politologin, dass „jeder Erwachsene die Möglichkeit haben sollte, zu jedem Lebensbereich so viele Entscheidungen ohne Furcht und ohne Begünstigung zu fällen, wie es mit der entsprechenden Freiheit der anderen Erwachsenen vereinbar ist.“ Auf die Corona-Pandemie gewendet, hat Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) das folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Wer stirbt, obwohl er hätte gerettet werden können, der verliert alle Grundrechte – und nicht nur das eine oder andere. Er bekommt sie auch nach der Pandemie nicht zurück. Man sollte sich vor Augen führen, wie viele Menschen durch Lockdown und andere Beschränkungen vor Tod und Krankheit bewahrt wurden.“ Der Philosoph Richard David Precht betont in seinem letzten Essay, dass mit Freiheiten stets auch Pflichten einhergehen. Entsprechend hart geht er mit jenem „radikalen Liberalismus“, der jede Einschränkung aufgrund von Corona prinzipiell ablehnt, ins Gericht: Es handele sich um eine „mehr oder wenige infantile Trotzreaktion vom Staat gut umsorgter Wutbürger“ und um eine „fadenscheinige Begründung dafür, sich willentlich vom Gemeinwohl zu entpflichten.“

Freiheit und Sicherheit – dieses Spannungsverhältnis durchzieht die gesamte moderne Politik. Immer schon. Der Sozialdemokrat Markus Gottbehüt weist anlässlich des vorliegenden Buches darauf hin, dass es „eines der größten Versäumnisse der demokratischen Linken“ sei, „nicht hartnäckiger darauf bestanden zu haben, eine Freiheitsbewegung zu sein. Die Sozialdemokratie sah sich ursprünglich als Erbin des Liberalismus und der 48er Revolutionäre. Eduard Bernstein betonte immer wieder, dass erst der freiheitliche, demokratische Sozialismus das theoretisch gebliebene Freiheitsversprechen des Liberalismus mit Leben füllen werde.“ Da passt es, dass dieser Tage über ein ökologisch ergänztes, sozialliberales Bündnis namens Ampel verhandelt wird, das Freiheit im frühen 21. Jahrhundert neu definieren könnte – und zwar auch hinsichtlich der „intertemporalen Freiheitssicherung“ künftiger Generationen, die das Karlsruher Klimaurteil der Politik ins Stammbuch geschrieben hat.

Doch auf welcher Diskurslandschaft setzte ein solches Bündnis auf? In den aktuellen Debatten über das, was gemeinhin „Identitätspolitik“ genannt wird, kommt es seit Jahren vornehmlich zu Irrungen und Wirrungen. Da wird versucht, die alte Unterscheidung von „Haupt- und Nebenwiderspruch“ zu revitalisieren, indem man postuliert, die „harten“ sozialökonomischen Verteilungsfragen stünden erstmal vor den „weichen“ Antidiskriminierungsthemen. Da wird mitunter „linke“ und „rechte“ Identitätspolitik gleichgesetzt, indem der Kampf für Gleichberechtigung mit der Diskriminierung von Geflüchteten auf eine Stufe gestellt wird. Da werden in der Tat bizarre Phänomene vom identitätspolitischen Rand einiger universitärer Teilöffentlichkeiten mit dem „linken Diskurs“ an sich identifiziert, um sich dann wortstark an diesem Pappkameraden abzuarbeiten. Keine Woche vergeht ohne entsprechende Essays in WELT, NZZ und Cicero.

Dass ein bloßes, essentialistisches „So-Sein“ als politische Qualität definiert wird, ist ja in der Tat – wie Bröning wiederholt zu bedenken gibt – eine Absage an jeden aufklärerischen Universalismus und wird nicht zufällig von der politischen Rechten begierig aufgenommen. Eine andere Frage ist es, wie bedeutsam dieses Phänomen wirklich ist und wie sehr dieses von interessierter Seite aufgebauscht wird. Dass, während diese Debatte noch läuft, die Gesellschaften des Westens de facto vielfältiger und diskriminierungsfreier werden, ist jedoch auch jenen zu verdanken, die diesen Diskurs mutig vorantragen und sich nicht von jenen ins Bockshorn jagen lassen, die „Ökonomie first, Gleichberechtigung second“ erklären. 

Überhaupt scheint diese Debatte unter anderem mit der Wahl Joe Bidens in den USA und dem SPD-Sieg bei der Bundestagswahl weitgehend an ihr Ende gelangt zu sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte bereits im März mit dem Konzept des Respekts eine fruchtbare Synthese angestrengt, die sich als weitgehend tragbar erwiesen hat (FAZ vom 1. März 2021): „In einer Gesellschaft des Respekts ist eine Politik des Respekts erforderlich. Sie spielt Identitätsfragen, eine Antidiskriminierungspolitik und die soziale Frage nicht gegeneinander aus. Sie ist liberal und sozial. Sie ist konsequent gegen Rassismus und Sexismus. Und sie wendet sich gegen den «Klassismus» in unserer Gesellschaft, die teils subtile, teils offen verhöhnende Verachtung vieler hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger und ihrer Lebensweisen. Daher geht es für mich um Respekt und Anerkennung auf allen Ebenen.“

Ein weiteres Thema, das in den letzten Jahren für einige Furore gesorgt hat, und gleichsam, wie das Thema Identitätspolitik, unter dem Verdacht steht, „eine Nebelkerze in einem Instrumentalisierungsprozess, der von den Rechten ausgeht“ zu sein, ist das der angeblich bedrohten Meinungsfreiheit. Hier ist Bröning ganz angelsächsisch und konsequent bei der klassischen „Freedom of Spreech“ – scheinbar ohne Ausnahme oder Grenze. Doch es ist ja in der Tat ein merkwürdiges Phänomen: In einer Zeit, in der mehr Diskursteilnehmende öffentlich jederzeit ihre Meinung äußern können als jemals zuvor in der Weltgeschichte, in der offen Rechtsextreme in den Länderparlamenten und im Bundestag ihre Abscheulichkeiten in die Welt tragen, gerade in einer solchen Zeit ist verstärkt die Rede von einer bedrohten Meinungsfreiheit. 

Was bei den Überlegungen Brönings dabei beinahe vollständig fehlt, ist das Konzept der wehrhaften Demokratie. Das Grundgesetz stellt getreu dem Motto „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit!“ Instrumente bereit, mit denen die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigt werden kann: Extremistische Parteien können durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Der Innenminister kann Vereine verbieten, die gegen die Werte des Grundgesetzes agitieren. Als Lehre aus den SA-Aufmärschen gilt ein Uniformverbot. Außerdem genießt die unabhängige Justiz wesentlich größeres Vertrauen als die „politische Justiz“ zu Weimarer Zeiten, die auf dem „rechten Auge“ sprichwörtlich „blind“ war. Dass auch im öffentlichen Diskurs die Sensorik für totalitäre Bestrebungen sehr gut ausgebildet ist, darf vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte nicht überraschen. Und es kann auch nicht überraschen, dass nach den wilden Jahren des Internets auch dort – langsam zwar, und nicht immer zielgerichtet – staatliche Regulierung Einzug hält.

Karl Popper wird bei Bröning zwar in punkto „Widerstreit von Versuch und Irrtum als wesentlich für den Diskurs“ zitiert, nicht aber mit seinem Toleranz-Paradoxon, mit dem er sich gegen eine universelle Toleranz wendet: „Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

Auch die zuletzt ins Gerede gekommene Figur des false balancing kommt bei Brönings engagiertem Plädoyer für die Meinungsfreiheit kaum zur Sprache: Muss ich als öffentlich-rechtliches Medium ein Panel „ausgewogen“ besetzen, wenn es um die Frage geht, ob Bleichmittel gegen Corona helfen könnte? Sind alle Meinungen gleich viel wert? Dagegen hat zuletzt der Politologe Jan-Werner Müller seine Stimme erhoben. Wenn allen Bürgern eines Staates der gleiche politische Einfluss zukommen sollte, denn würde das bedeuten, „dass schlechte Argumente und falsche Informationen dasselbe Gewicht haben müssten wie schlüssige, auf Fakten basierende Behauptungen.“ In einem drastischen Beispiel führt Müller diesen Gedanken in seinem letzten Buch „Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit“ (2021) aus: „Ich kann nicht sagen, ich sähe meine Interessen nur dann respektiert, wenn ich eine Massenbewegung zur Vertreibung der Hälfte meiner Mitbürger ins Leben rufen darf.“

Insgesamt, so lässt sich zusammenfassen, bietet Bröning mit seinem Plädoyer ein wichtiges Korrektiv zeitgenössischer Semantikkonjunkturen und auch einen dringend benötigten Warnruf an „die eigenen Leute“, den Wert der Freiheit wieder verstärkt zu beherzigen. Das gilt auch für manche Unbedingtheit in Bezug auf die Klimakrise, wo statt kollektiv-politischer Lösungen vielerorts die Individualtugend des Verzichts in den Vordergrund gestellt wird. Brönings Kenntnis der einschlägigen Debatten im globalen Kontext erweist sich dabei als verlässliches Geländer, um im Dickicht der Diskursschlachten die Übersicht zu behalten. Leider schießt der Autor jedoch da über das Ziel hinaus, wo progressive Selbstkritik zur radikalen Umwertung gerät: So dränge sich „in Teilen des progressiven Spektrums geradezu der Eindruck auf, dass Freiheit als gesellschaftliches Ideal genau in dem Maße an Leuchtkraft verliert, in dem progressive Kräfte an gesellschaftlicher Hegemonie gewinnen.“ Freiheitsfeinde in China, Indien, Brasilien, Ungarn und Polen hätten das wohl nicht anders formuliert.

Überhaupt sollte man die Lippenbekenntnisse zur Freiheit, die FPÖ, AfD oder die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament abgeben, nicht für bare Münze nehmen. Freiheit ist das erste, was diese Kräfte, sobald sie in die Nähe politischer Macht kommen, einkassieren. Dafür steht ein Zitat des reaktionären Publizisten Louis Veuillot (1813-1883), das in entsprechenden Kreisen heute wieder Verbreitung findet: „Wenn die Liberalen an der Macht sind, fordern wir von ihnen Freiheit, denn dies ist ihr Prinzip; wenn wir an der Macht sind, werden wir sie ihnen verweigern, denn dies ist unser Prinzip.“

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