„Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit“. Jan-Werner Müller fragt, wie man Demokratie „schafft“ (Rezension)

Wer ist das Volk?

Fünf Jahre ist es her, dass der in Princeton lehrende Sozialwissenschaftler Jan-Werner Müller mit dem Essay „Was ist Populismus?“ das politische Buch der Stunde vorlegte. 2016, im Jahr der Brexit-Entscheidung und der Wahl Donald Trumps las sich diese Schrift wie ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Müller stellte darin zunächst fest, dass der Begriff „Populismus“ so viele unterschiedliche, teils gegensätzliche Bedeutungen haben kann, dass eine inhaltliche Festlegung schwer fällt. Also half ihm ein gewissermaßen ästhetischer Definitionsversuch und diese Herangehensweise erwies sich als äußerst ergiebig:

Populisten nehmen für sich in Anspruch, für „das Volk“ zu sprechen. Wer gegen sie ist, gehört nicht zum „wahren“ Volk. Wenn Populisten nicht an der Macht sind und bei Wahlen keine Mehrheiten bekommen, muss Betrug im Spiel sein, schließlich würde „das Volk“, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, ja sie wählen. Mit dem Absolutheitsanspruch der Populisten einher geht das Bewusstsein, im Besitz der „Wahrheit“ zu sein. Das verträgt sich nicht gut mit der parlamentarischen Demokratie, in der Parteien (von lateinisch: pars) ja schon vom Namen her nur ein „Teil“ des Ganzen sind und für sich in der Regel nicht in Anspruch nehmen, absolute Wahrheiten zu kennen. Deshalb wird auch leicht ein tiefer Graben sichtbar zwischen den Populisten und den „Altparteien“, die aus dieser Sicht alle irgendwie gleich sind.

Das alles war im Grunde so schrecklich banal und offensichtlich, dass es immer noch weh tut, eben weil die populistische Rhetorik weltweit auch noch so erfolgreich war (und immer noch ist). Mittlerweile ist Donald Trump abgewählt und seine Counterparts etwa in Italien oder Österreich haben ihre Regierungsämter verloren. Entwarnung kann dennoch nicht gegeben werden.

Für eine „»Entkulturalisierung« der politischen Auseinandersetzung“

Müller geht es in seinen Schriften stets darum zu zeigen, wie Demokratie gelingen kann, wie man den Sirenenrufen der Populisten widersteht. 2019 sprach er sich in dem Essay „Furcht und Freiheit“ für eine „»Entkulturalisierung« der politischen Auseinandersetzung“ aus:

„Es zeigt eine gewisse Hilfslosigkeit, wenn alle Gegensätze, die sich nicht auf ein krudes Verständnis materieller Interessen reduzieren lassen, automatisch der »Kultur« zugeschlagen werden. Grundrechte für Minderheiten, die bisher in Furcht leben mussten – eine kulturelle Frage? Schutz der Kulturen von Minderheiten – wirklich eine kulturelle Frage oder doch eher eine des Prinzips der Gleichbehandlung? Oder Klimaschutz – wirklich eine Frage der Kultur, wie neuerdings bisweilen auch behauptet wird?“

Auch in seinem neuen Buch mit dem doppeldeutigen Untertitel „Wie schafft man Demokratie?“ wendet er sich engagiert gegen modische Verunglimpfungen dessen, was gemeinhin als „Identitätspolitik“ bezeichnet wird:

„Die Vorstellung, Konflikte wären leichter zu lösen, wenn sie lediglich um die Verteilung materieller Ressourcen – im Unterschied zum Umgang mit der Identität – gingen, verkennt, wie sehr Interessen, Identitäten und Vorstellungen über Interessen und Identitäten immer schon miteinander verwoben waren.“

Gerne würden man an dieser Stelle einen Gruß in Richtung Sahra Wagenknecht schicken, die in ihrem letzten Buch ebenjene „Identitätspolitik“ als Hauptschuldige für die Misere der politischen Linken identifiziert.

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Anhand der Trias „Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit“ geht Müller sich einander bedingende Grundaspekte der Demokratie ab. Engagiert wendet er sich gegen die Vorstellung von der Unvernunft der Wählerinnen und Wähler, die ohne Anleitung immer in Richtung Populismus drängen würden:

„Die Vorstellung, dass allenthalben Mehrheiten unausweichlich nach autoritären Führern riefen, verfehlt (…) die schlichte Tatsache, dass bis heute noch in keinem westlichen Land eine Partei oder ein Politiker rechtspopulistisch-autoritärer Ausprägung ohne die Hilfe etablierter konservativer Eliten an die Macht gelangt ist.“

Den „etablierten konservativen Eliten“ kommt also einiges an Verantwortung dabei zu, die liberale Demokratie zu verteidigen. Den Eliten-Begriff, den insbesondere der verstorbene Psychoanalytiker und Publizist Carlo Strenger so eindrücklich problematisiert hatte, möchte Müller gewissermaßen retten. Die verbreitete Vorstellung von der „kosmopolitischen, liberalen Elite“ hält er dabei jedoch für ein Zerrbild. Vielmehr seien „die tatsächlichen wirtschaftspolitischen Präferenzen der 0,1 Prozent extrem konservativ.“

Demokratische Resilienz

Wie aber gestaltet sich eine parlamentarische Demokratie, die resilient ist gegenüber einem Abdriften der Konservativen in Richtung Illiberalismus, wie wir es gegenwärtig am Beispiel der Republikaner in den USA beobachten können? Zunächst einmal darf es keine dauerhaften Repräsentationslücken der Wählerschaft geben. Wenn „eine wachsende Anzahl von Bürgern am unteren Ende des Einkommensspektrums“ dauerhaft nicht mehr zur Wahl geht, besteht nicht nur ein demokratietheoretisches Problem. Politischer Streit, den nur die Demokratie auf zivile Weise organisieren kann, sei zwingend nötig, um Antworten auf soziale Fragen zu finden: „In einer Gesellschaft freier und gleicher Bürger werden solche Unterschiede – und mithin auch Konflikte – nicht wie durch Zauberhand verschwinden.“

Auch geht es nicht darum, dass allen Bürgern eines Staates der gleiche politische Einfluss zukommen sollte, denn das würde bedeuten, „dass schlechte Argumente und falsche Informationen dasselbe Gewicht haben müssten wie schlüssige, auf Fakten basierende Behauptungen.“ In einem drastischen Beispiel führt Müller diesen Gedanken aus: „Ich kann nicht sagen, ich sähe meine Interessen nur dann respektiert, wenn ich eine Massenbewegung zur Vertreibung der Hälfte meiner Mitbürger ins Leben rufen darf.“

Absage an einen einheitlichen „Volkswillen“ (Rousseau lässt grüßen), Gewichtung von legitimen Interessen und – als dritter Aspekt „vertretbarer Demokratie“ – das Gebot des fairen Verlierens – das ist Müllers Grundausstattung, die im nächsten Schritt erweitert wird durch die „kritische Infrastruktur“ der Demokratie, nämlich Parteien und Medien. Beide Institutionen geraten unter populistischen Regierungen regelmäßig unter Beschuss und Müllers Überlegungen zu ihrer vitalen Rolle für das Gelingen der Demokratie, die in der Tradition des großen Parlamentarismus-Erklärers Ernst Fraenkels stehen, treffen ein ums andere Mal ins Schwarze. Parteien, so Müller, seien nicht nur Vereinigungen von Menschen mit bestimmten politischen Zielen: „Sie bieten auch – ebenso wie die Medien – eine Darstellung der Gesellschaft und insbesondere ihrer politischen Konflikte für die Gesellschaft.“

Gründe für Hoffnung gäbe es, so Müller am Schluss, nicht jedoch für Optimismus. Offen antidemokratisch gäben sich die Populisten zwar nie. „Demokratie“ ist nach wie vor das Nonplusultra. Doch perfektionieren sie unentwegt ihre „Regierungskunst“ und ihre Täuschungsabsichten; oft, indem sie die Medien dazu nutzen, um – in den Worten des ehemaligen Trump-Beraters Steve Bannon – durch permanenten Tabu-Brüche „den ganzen Raum mit Scheiße zu fluten“: Dauerbeschallung als Ablenkung. Nach vier Monaten Regierungswechsel in Washington lässt sich erleichtert feststellen, dass dort heute wieder – angenehm unaufgeregt – über echte Politik gesprochen wird. Das darf hoffentlich so bleiben.

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