Die GroKo 2017-2021: Zeitgeschichte in Stakkato

„Zeit der Monster“?

Was für eine Legislaturperiode war das, die da jetzt langsam zu Ende geht! Vier Jahre voller Krisen und Umbrüche liegen hinter uns. Doch „Krise“ ist ja eigentlich immer. Laut der Historikerin Hedwig Richter gehören sie zur Demokratie einfach dazu. Manchmal jedoch verdichten sich die Ereignisse ganz besonders, nimmt der Veränderungsdruck enorm zu, führen externe Schocks zur Beschleunigung bereits vorhandener Trends. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren“, lautet ein Zitat des italienischen Philosophen Antonio Gramsci. Doch ist es auch – so geht das Zitat weiter – die „Zeit der Monster“?

Der britische Premier Harold Macmillan antwortete einst auf die Frage, was Regierungen aus der Bahn wirft, „Ereignisse, mein Junge, Ereignisse.“ An der Gültigkeit dieses oft zitierten Ausspruchs hat sich nichts geändert. Schauen wir uns kurz die neuere deutsche Geschichte an: Bei der Wahl 1998 war kaum ersichtlich, dass die nächste Legislatur in weiten Teilen durch außenpolitische Krisen (Kosovo, 11. September, Afghanistan) bestimmt sein würde. 2005 plante man nicht mit der zwei Jahre später hereinbrechenden Wirtschafts- und Finanzkrise. 2013 rechnete kaum jemand mit der sogenannten Flüchtlingskrise vom Herbst 2015. Und 2017? Da konnte noch niemand die Corona-Krise, „die größte Herausforderung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg“ (Angela Merkel), kommen sehen.

Gut drei Jahre ist es erst her, dass eine Mehrheit im Deutschen Bundestag Angela Merkel (CDU) zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin wählte. Knapp ein halbes Jahr lag da die Bundestagswahl 2017 bereits zurück, bei der die (ehemaligen?) Volksparteien katastrophale Verluste eingefahren hatten: 32,9 Prozent für Union (minus 8,6) und lediglich 20,5 Prozent für die SPD (minus 5,2). Erstmals seit Jahrzehnten war mit 12,6 Prozent eine offen rechtsradikale Partei in den Bundestag eingezogen: Die AfD wurde stärkste Oppositionskraft. FDP, Linke und Grüne lagen – in dieser Reihenfolge – dahinter.  Die Kampfansage des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland noch am Abend der Wahl („Wir werden sie jagen!“), ließ viele erschaudern. Im Jahr nach der Brexit-Entscheidung und der Wahl Donald Trumps, in einem europäischen Umfeld, in dem Populisten an der Macht (Italien, Österreich, Polen, Ungarn) oder nahe dran waren (Frankreich, Niederlande, Schweden), stellte sich die bange Frage: Wo soll das alles noch hinführen?

Die Parteivorsitzende der CDU hieß am 24. September 2017 noch Angela Merkel (seit 2000). CSU-Vorsitzender war Horst Seehofer (seit 2008). SPD-Vorsitzender war Martin Schulz, der viele Irrungen und Wirrungen später heute Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung ist. Die Namen der Vorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen lauteten Cem Özdemir (seit 2008) und – heute fast vergessen – Simone Peter (seit 2013). Verfassungsschutzchef war damals ein gewisser Hans-Georg Maaßen, der heute – Hetzjagden in Chemnitz, eine veritable Koalitionskrise und eine „Maskenaffäre“ später – CDU-Direktkandidat in Südthüringen ist.

Die beiden Regierungsparteien sind mittlerweile bereits bei ihren übernächsten Vorsitzenden. Jamaika-Sondierungen zu einem Regierungsbündnis aus Union, FDP und Grünen scheiterten bekanntlich an der FDP und ihrer Flucht aus der Verantwortung. „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Die Worte Christian Lindners am Abend des 19. November 2017 sind in die Geschichte eingegangen.

Von Schulz zu Scholz

Es war insbesondere Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der die Parteien der Großen Koalition daraufhin ins Gebet nahm und zu einer erneuten gemeinsamen Koalition bewegte. SPD-Chef Martin Schulz wurde zum ersten Opfer der anschließenden Dynamik, nachdem er entgegen früherer Aussagen erklärte, als Außenminister in das neue Kabinett Merkel eintreten zu wollen. Die #NoGroKo-Bewegung innerhalb der SPD nahm an Fahrt auf, Kevin Kühnert und seine Jusos verzeichneten einen starken Machtzuwachs. Für Schulz, der auf den Druck der Genossinnen und Genossen seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärte, kam Andrea Nahles. Niemand hatte damit gerechnet, dass die Bäume der Partei unter ihrer Führung in den Himmel wachsen würden, aber nach innerparteilicher Logik war sie nun einmal „an der Reihe“. Es folgte eine glücklose Zeit, in der die Partei unentwegt damit haderte, Teil der Großen Koalition zu sein. Der Rücktritt von Nahles im Juni 2019 hatte wiederum viel mit der Krise um Hans-Georg Maaßen zu tun, aber auch viel mit Heckenschützen aus den eigenen Reihen.

Ein halbjähriges Interregnum später gingen schließlich Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans als Sieger aus dem Rennen um den Parteivorsitz hervor. Ein Austritt der SPD aus der Regierung schien in der Luft zu liegen, doch schon der Parteitag im Dezember 2019 zeigte eindrücklich, dass innerparteiliche Befriedung und Kontinuität – wenn auch mit einer deutlichen Linksverschiebung – Gebote der Stunde waren. Heute ist Olaf Scholz Kanzlerkandidat und die Partei innerlich geschlossen wie selten – allerdings bei sehr geringen Umfragewerten.

Von Merkel zu Laschet

Auch die vormals stabile CDU geriet ins Trudeln. Nach den langen Merkel-Jahren schien die Partei vielen inhaltlich entkernt, gar „sozialdemokratisiert“ und insbesondere die Konservativen träumten mal wieder von einer glorreichen Vergangenheit, die es so nie gegeben hat. Nach großen Verlusten der Unionsparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018 kündigte Merkel am 29. Oktober 2018 in einer Präsidiumssitzung an, nicht mehr für das Amt der CDU-Vorsitzenden zu kandidieren und nach Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 das Amt der Bundeskanzlerin nicht erneut anzustreben. Bei der Wahl zum Parteivorsitz im Dezember 2018 setzte sich Merkels Kronprinzessin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar gegen den Retro-Politiker Friedrich Merz, der vielen als konservative Projektionsfläche dient, durch, dieser tat jedoch sein Übriges, um sich im Gespräch zu halten und sich als „Kandidat der Basis“ zu inszenieren. Das Erscheinungsbild der Regierung sei „grottenschlecht“, erklärte Merz im Oktober 2019 und nahm damit nicht nur seine alte Intimfeindin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ins Visier.

Der „Dammbruch von Thüringen“ bedeutete nicht nur eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch das Ende von „AKK“ als Vorsitzender der CDU. Dass Christdemokraten und Liberale gemeinsame Sache mit der Höcke-AfD machten, um den 5-Prozent-Mann Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten zu wählen, bedeutete einen veritablen Tabubruch. AKK – eigens angereist – scheiterte beim Versuch, die „Parteifreunde“ zur Vernunft zu bringen. Ihre Autorität war dahin, ihr Rücktritt die Folge. Dass es bis zum Januar 2021 dauerte, bis sich mit Armin Laschet ein Nachfolger durchsetzen konnte, hat mit der Corona-Pandemie zu tun, die der Regierungskoalition ihre eigentliche Raison d‘être bescherte.

Von Thüringen zu Corona

Doch auch diese Wahrnehmung unterliegt in der beschleunigten Gegenwart einem Wandel: Gab es zu Beginn der Krise einen „Rally-around-the-flag“-Moment, als die Zustimmungswerte der Bundesregierung aufgrund des als schnell und effektiv wahrgenommenen Krisenmanagements hochgingen, so kam es zum Jahreswechsel 2020/21 nach Impfstoffengpässen und Testdebakeln und vielen weiteren Dauerbaustellen in der Pandemiepolitik zu einer deutlichen Eintrübung der Stimmung. Die Journalisten Katja Gloger und Gerog Mascolo haben diese Entwicklung in ihrem Buch „Ausbruch. Innenansichten einer Pandemie“ eindrücklich beschrieben. Nach einer „mit Bravour“ bestandenen „Bewährungsprobe“ im Frühjahr 2020 kam es nach einem „Sommer der Sorglosigkeit“ zu zahlreichen „Fehlentscheidungen“. Das Koordinierungsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPKs) unter Leitung der Bundeskanzlerin – so ließe sich das Buch von Gloger/Mascolo, das im März 2021 erschienen ist, fortschreiben – kam aufgrund der Profiliersucht einzelner Beteiligter und allgemeiner Kakophonie an sein Ende, exemplifiziert am Kommunikationsdesaster rund um die gescheiterte „Osterruhe“.

Wechselstimmung?

Die deutsche Politik bewegt sich weiter im Stakkato-Modus. Die kleinste Oppositionspartei von 2017 hat mittlerweile mit Annalena Baerbock eine Kanzlerkandidatin, der durchaus Chancen auf das Amt eingeräumt werden. Sie und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck haben ihrer Partei – getragen vom ökologischen Zeitgeist – ungeahnte Umfragehöhen beschert. Nach ungeklärten Führungs- und Kursfragen und nach einer ganzen Reihe von Korruptionsskandalen im Zusammenhang mit der Maskenbeschaffung und der Kaukasusdiktatur Aserbaidschan ist die CDU wundgerieben. Die Hoffnungen vieler enttäuschter Anhänger liegen nach wie vor auf Friedrich Merz, der jedoch seine erfolgreichste Zeit als Politiker in den 1990er Jahren hatte. Wochenlang lagen die Grünen als stärkste Kraft vor der Union, während die Scholz-SPD bei Werten um 15% Zustimmung verharrt. Nach der Abwahl Donald Trumps scheint der weltweite Siegeszug des Populismus vorerst gestoppt. Ob es sich dabei um eine Verschnaufpause oder um einen Niedergang handelt, ist schwer abzusehen. Gelassenheit und Gewöhnung stellen sich ein. Man springt nicht mehr über jedes Stöckchen, das die ewigen Zündler hinhalten. Die Pandemie hat doch gezeigt, dass Populisten in einer echten Krise nicht zu gebrauchen sind, ist sich die Mehrheit einig. Doch wie weit trägt eine solche Erinnerung? Bereits im Juni, wenn in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt wird, könnte sich das Debakel von Thüringen wiederholen. Teile der dortigen CDU sind ebenfalls offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD – und Armin Laschet droht ein Schicksal ähnlich dem seiner Vorgängerin, sollte er seine Autorität als Vorsitzender gegen solche Umtriebe nicht durchsetzen können.

Politischer Klimawandel

Allzeit bereit zur „Übernahme von Verantwortung“ steht nämlich Markus Söder (CSU) in der Kulisse, der seit 2018 bayerischer Ministerpräsident und seit 2019 auch CSU-Vorsitzender ist. Zwar hat sich Laschet gegen seinen bayerischen Konkurrenten im Kampf um die Kanzlerkandidatur (vorerst?) durchgesetzt, doch scheint Söder die zukunftsträchtigere Synthese entwickelt zu haben und insgesamt für einen moderneren Konservatismus zu stehen: „Wir haben festgestellt, dass man in der Mitte mehr verliert, als man rechts zu gewinnen hofft“, so lautet seine Erkenntnis mit Blick auf den gescheiterten Versuch, AfD-Wähler mit rechter Rhetorik zurückzugewinnen.

Eifrig bereitet Söder schwarz-grüne Bündnisse vor und inszeniert sich als Schutzheiliger der liberalen Demokratie, während Laschet sich mit Blick auf die ostdeutschen Parteifreunde mit Personen herumschlagen muss, die erkennbar vom bisherigen Konsens der Demokraten abweichen. Dabei ist der Klimaschutz – wieder mal – das kommende Megathema. Viel ist geschehen, seit sich die damals 15-jährige Schülerin Greta Thunberg am 20. August 2018 mit ihrem Schild „Skolstrejk för klimatet“ vor das schwedische Parlament gesetzt hat.

Hatte es die Regierungskoalition in ihrem Koalitionsvertrag vom März 2018 tatsächlich noch gewagt, die Klimaziele für 2020 offiziell aufzugeben, so ist dies heute – eine weltweite Fridays-for-future-Bewegung, ein Klimapaket mitsamt epochaler Beanstandung durch das Bundesverfassungsgericht später – undenkbar.

Stabilität und Ungewissheit

Für die kommende Bundestagswahl stehen mit Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet drei Kandidaten bereit, die allesamt das Zeug dazu haben, die nächste Regierung anzuführen. „Monster“, um zu Gramscis Eingangszitat zurückzukommen, sind nirgendwo in Sicht. Das ist beruhigend in einer Welt, die durch Populisten und Autokraten geprägt wird. Gleichzeitig ist die Bundestagswahl im September durch viele Ungewissheiten geprägt: Erstmals gab es eine Große Koalition, die auf eine andere gefolgt ist. Diese Große Koalition ist mittlerweile jedoch nicht mehr „groß“. Zusammen haben Union und SPD den Umfragen zufolge nicht einmal mehr eine einfache Mehrheit. Gleichzeitig hat es noch nie eine Situation in der bundesdeutschen Geschichte gegeben, in der ein amtierender Kanzler oder eine amtierende Kanzlerin nicht mehr antritt. Und nur einmal wurde bisher eine Regierung komplett abgewählt, nämlich 1998, als Schwarz-Gelb durch Rot-Grün ersetzt wurde. Sonst hielt sich immer mindestens eine Regierungspartei an der Macht.

Die ökologische und soziale Transformation der Marktwirtschaft, die jetzt ansteht, das entschlossene Vorantreiben der Digitalisierung in Deutschland, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und die Infrastruktur zu modernisieren, Europa und das westliche Bündnis zusammenzuhalten und zu gestalten – all das sind gewaltige Aufgaben und Herausforderungen, die auf eine kommende Bundesregierung warten. Wenig spricht dafür, dass die Zeitgeschichte aus dem Stakkato-Rhythmus bald schon in gemächlichere Rhythmen zurückfindet.

2 Kommentare

  1. Dieser kritischen Betrachtung zur ausgehenden Amtszeit kann ich in weiten Teilen gut folgen.
    So, wie aussieht, werde ich aus Überzeugung die SPD wählen mit Olaf Scholz als Kandidaten.

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