Bei der Bundestagswahl 1976 stimmten 91,2% der Wählerinnen und Wähler für die Volksparteien CDU/CSU und SPD. 1998 waren es immer noch 76,1%. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2017 stimmten lediglich 53,5% der Wählerinnen und Wähler für die GroKo-Parteien und in aktuellen Umfragen kommen sie mit zusammen knapp 40% nicht einmal mehr auf eine parlamentarische Mehrheit. „Groß“ wäre ein solches Bündnis nach der Wahl im Herbst 2021 nicht mehr.
Doch unabhängig von individuellen Parteipräferenzen – gibt ein solcher Befund eigentlich Anlass zur Sorge? Ist die Demokratie in Gefahr? Wie könnte ein Parlamentarismus ohne Volksparteien aussehen? Und ist das, was wir jetzt erleben, auf längere Zeit gesehen eigentlich eher die Ausnahme oder die Regel?
Angenehm unaufgeregt erklärt der Lüneburger Politikwissenschaftler Michael Koß im vorliegenden Band, warum die spezifische Konstellation des Kalten Krieges in vielerlei Hinsicht als „Käseglocke“ fungierte, unter der „politische Auseinandersetzungen abgeschwächt wurden“. Koß‘ strukturgeschichtliche Betrachtungen der deutschen und österreichischen Parteiensysteme setzen eine ganze Reihe von unmittelbar plausiblen Kontrapunkten zu modischen Abgesängen auf die Volksparteien, die angeblich alles falsch gemacht hätten und deshalb jetzt so dastünden wie sie nun einmal dastehen. Durch den Wegfall der äußeren Beschränkungen und zum Teil auch disziplinierenden Wirkung des Kalten Krieges erleben wir heute wieder einen „entgrenzten“ Parteienwettbewerb mit einer zunehmenden Anzahl von „Minoritätsparteien“ (Max Weber), die gar nicht regieren wollen und sich stattdessen auf Gesinnungspolitik kaprizieren.
Es handelt sich, so Koß österreichisch, um einen „Rückbruch“ von der „Konsens- zur Konkurrenzdemokratie“, um eine Rückkehr zum „polarisierten Pluralismus“ (Giovanni Sartori). Dies zeigt nicht nur ein systematischer Vergleich der Fragmentierung und Polarisierung der deutschen und österreichischen Parteiensysteme, sondern auch der britischen, französischen und schwedischen. Überall werden ähnliche Wellen sichtbar, und die Gegenwart zeigt eine Fragmentierung und Polarisierung, wie sie zuletzt in der Zwischenkriegszeit gemessen wurde.
Ein wenig Angst um die Demokratie kann nicht schaden, so Koß in Anlehnung an den Historiker der deutschen Ängste, Frank Biess. Doch insgesamt gibt er sich entspannt: Zum einen war die „gute alte Zeit der Volksparteien“ nicht das Idyll, als das sie im Nachhinein erscheinen mag, zum anderen werden sich, solange die Demokratie eine Mehrheit hat, auch Mehrheiten in der Demokratie finden lassen.
In diesem Zusammenhang singt Koß ein selten gehörtes Loblied auf Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten, die zu einer Revitalisierung des Parlamentarismus führen könnten: „Nur Parteien können gesellschaftliche Komplexität bündeln.“ Und deshalb – ein weiterer angenehmer Kontrapunkt – sollte man ihnen bei ihrer „Herkulesaufgabe“ nicht „auch noch Knüppel in Gestalt von plebiszitären Elementen zwischen die Beine“ werfen. Transparenz, eine weitere modische Forderung, von der sich gemeinhin einiges versprochen wird, sei schön und gut, aber deshalb müsse nicht jede Ausschusssitzung hinter verschlossener Tür in den Ruch des verpönten Hinterzimmers gerückt werden.
Eine Grundkonstante in den Parteiensystemen der beiden europäischen Party Crasher Deutschland und Österreich sei das beliebte Spiel, anderen Gruppen die Zugehörigkeit zur Nation abzusprechen. Sozialdemokraten als die „vaterlandslosen Gesellen“ der Kaiserzeit wissen hiervon ein Lied zu singen. Auch heute haben wir es wieder mit der Ausgrenzeritis zu tun: Politik und Programmatik von AfD und FPÖ gegenüber der nicht-autochthonen Bevölkerung sprechen in dieser Hinsicht – insbesondere gegenüber Menschen aus dem muslimischen Kulturraum – eine deutliche Sprache.
Koß weist auf das demokratietheoretisch bedeutsame Problem hin, dass bei Kommunalwahlen wie zuletzt in Wien die größte Einzelgruppe mit 25% die der „nichtwahlberechtigen Ausländer“ war: „Wenn in den zentralen Bezirken großer Städte generell mehr als die Hälfte der Bevölkerung nicht über das Wahlrecht verfügt, dann sind wir wieder im 19. Jahrhundert, und dann muss die Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes neu eingeübt werden, denn andernfalls geht sie verloren.“
Anhand einiger demokratischer Lichtgestalten wie Willy Brandt oder Bruno Kreisky und einiger Renegaten wie Jörg Haider und Alexander Gauland werden parteipolitische Trends zwischen Kaltem Krieg und der Zeit nach 1990 exemplifiziert. Allenfalls kommt es dabei zu einigen leichtfertigen Generalisierungen und schematischen Musterpressungen. Auch fällt auf, dass Koß den für sein Buch zentralen Begriff der Volkspartei kaum weiter definiert, sich vielmehr mit einer rein quantitativen Definition zufriedengibt. Andere, stärker inhaltlich orientierte Definitionen sind denkbar und wurden in der Vergangenheit angestrengt.
Insgesamt handelt es sich hier jedoch um einen ebenso instruktiven wie thesenstarken Beitrag zur Lage des Parlamentarismus. Er zeigt eindrücklich dessen Stärken für die Organisation demokratischer Meinungsfindungsprozesse, kommt dabei ohne eine Verklärung der Hochphase der alten Volksparteien aus und wartet mit einer Reihe pragmatisch-praktischer Vorschläge für die Organisation der Parteiensysteme in den unübersichtlicheren Zeiten auf, die vor uns liegen.
Titelbild Credit: Christine Fenzl
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