Gerechtigkeit für die CDU. Anmerkungen eines Sozialdemokraten

„Bei den bisher neunzehn Bundestagswahlen haben CDU und CSU sechszehn Mal die meisten Stimmen bekommen; zusammen erreichten sie 1957 die absolute Mehrheit – bislang ist das keiner anderen Partei gelungen. Unser Grundgesetz, die Einbindung in den Westen, die Soziale Marktwirtschaft, die deutsche Einheit und die europäische Integration sind als zentrale Merkmale unserer Geschichte und unseres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems untrennbar mit der CDU verbunden.“ 

Der ehemalige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, macht im Vorwort zu einem aktuellen Gedenkband deutlich, was Deutschland bislang an der CDU hatte. Lange Jahre „Kanzlerwahlverein“ in einem „CDU-Staat“, hat es die Christlich-Demokratische Union, die „inoffizielle deutsche Staatspartei“ (Andreas Rödder), die sich bewusst nicht „Partei“, sondern eben „Union“ nannte, vermocht, auf Grundlage ihrer sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich zu versammeln und die Geschicke des Landes entscheidend zu prägen.

Krisen der CDU

Krisen gab es natürlich auch immer wieder. Dieser Tage weist das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble darauf hin, dass die Partei bereits Ende der 1960er Jahre, als das Kanzleramt zum ersten Mal verloren ging, totgesagt wurde. Und Ende der 1990er Jahre, als die Christdemokraten im Strudel der Parteispendenaffäre zu versinken drohten, sah es auch nicht gerade gut aus. Nun, im Jahre 2021, stehen wir erneut am Ende einer langen Kanzlerschaft, derjenigen Angela Merkels, und es mag fast scheinen, als stünde der Kaiser CDU nackt da.

Die Katastrophenschlagzeilen der Hauptstadtpresse, die erkennbar Blut geleckt hat, gleichen Schlägen auf das Konrad-Adenauer-Haus. Wahlniederlagen, Korruptionsaffären, ungeklärte Führungsfragen, programmatische Unbestimmtheit – die Partei, so liest man, „taumelt“ ins Superwahljahr, befindet sich in „Schockstarre“, es setzt die notorischen „Paukenschläge“, es herrschen „Chaos-Tage“. Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet „dilettiert“, er „versucht“, „versteigt“ oder „verhebt sich“ und was er anfasst, geht sofort schief.

Auch ich denke, der Mann sollte niemals Kanzler werden. Seinen Kurs in der Corona-Krise halte ich für verantwortungslos, seine Kommunikation für läppisch, seinen Auftritt für wenig souverän. Doch das momentan deutlich erkennbare Verlangen, ihn auf offener Bühne spektakulär scheitern zu sehen, erinnert unangenehm an die medialen Hetzjagden auf Kurt Beck, Guido Westerwelle oder Christian Wulff.

Bewahren und modernisieren

Doch zurück zur CDU: Viele der aktuellen Probleme – vor allem die notorische Korruption, bei der es sich erkennbar nicht um Einzelfälle handelt – sind hausgemacht. Und doch trägt die aktuelle Kritik Züge von Hysterie, von maßloser Übertreibung und von einem systematischen Runterschreiben; oftmals dort, wo vormals ein ebenso übertriebenes und sachgrundfreies Hochschreiben stattgefunden hatte.

Als Sozialdemokrat ist mir aus den letzten zwanzig Jahren dabei vieles sehr gut vertraut. Muster werden erkennbar. Ich empfinde keinerlei Schadenfreude. Im Gegenteil. Vielmehr finde ich es besorgniserregend, dass jetzt auch die andere klassische Volkspartei erkennbar zum Abschuss freigegeben wurde. 

Zunächst einmal liegt es in der Natur der Sache, dass eine Partei, die sechzehn Jahre die Kanzlerin gestellt hat, kein Ausbund der Innovation sein kann. Selbst ein Band wie „Neustaat. Politik und Staat müssen sich ändern“, an dem viele Unions-Abgeordnete mitgeschrieben haben, kommt erstaunlich inhaltsleer daher. 

Da kann der Fraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus noch so oft eine „Jahrhundertreform“, „vielleicht sogar eine Revolution“ ausrufen – wenn die programmatischen Impulse sich auf Stichworte beschränken, verpufft der Veränderungsimpuls. 

Doch Demokratie lebt vom Wechsel und es stehen Parteien bereit, die sowohl das Personal als auch die Konzepte haben, um Deutschland zu modernisieren.

Anpassungsleistungen an den Zeitgeist

Gleichzeitig erlebt die CDU eine dieser Zeiten, in denen das Alte noch nicht vergangen ist und sich das Neue noch nicht durchsetzen kann. Das ist ein grundsätzliches Problem bei konservativen Parteien und zeigt sich allein schon daran, dass jede neue Machtgeneration von der alten zu hören bekommt, vom wahren Weg abgekommen zu sein. 

Der Bremer Politologe Philip Manow hat das so beschrieben: „Der beständige gesellschaftliche Wandel bringt es mit sich, dass der von den Konservativen gegen Veränderungen jeweils verteidigte Status quo immer einer ist, vor dem zuvor im Namen eines Status quo ante konservative Vorgängerunken dringlich gewarnt haben.“ 

Was dem Konservativen heute als unbedingt bewahrenswert gilt, wäre vielleicht zu Zeiten Helmut Kohls scharf kritisiert worden. Kohl selbst wiederum galt dem Parteiestablishment in den 1970er Jahren als „liberaler Parteireformer“. Diese Bewegung lässt sich selbst auf Bismarck anwenden. Der war zwar bekanntlich ein „Weißer“ und kein „Roter“, aber eben auch ein „weißer Revolutionär“ (Lothar Gall), dem Teile der damaligen Konservativen Verrat und Ausverkauf traditioneller Werte vorwarfen.

Die CDU muss in der aktuellen historischen Situation eine doppelte „Anpassungsleistung“ (Thomas Biebricher) vollbringen: Sie muss sich selbst modernisieren ohne ihren Markenkern dabei zu verlieren und sie muss auf gesamtgesellschaftliche Entwicklungen reagieren, die das Konzept der Volkspartei an sich bereits überholt erscheinen lassen.

Dass so etwas zu Friktionen und Krisen führen muss, darf niemanden überraschen. Und ebenso wie bei der SPD, die jene doppelte Anpassungsleistung bereits seit circa 20 Jahren zu vollbringen versucht, ist bei der CDU jetzt nicht die Qualität des Personals schuld. Es sind nicht einzelne, die „versagen“, es „nicht bringen“, oder schlicht „zu doof“ sind, wie viele Presseartikel suggerieren – die Partei steht einfach vor einer verdammt harten Aufgabe, die anzugehen im Interesse unseres Landes allemal lohnt. Etwas besseres als die Parteiendemokratie hat nämlich noch niemand erfunden. 

„Wir müssen besser kommunizieren“

Es gibt dabei eine bestimmte Art von Berichterstattung, die die Bemühungen und Aktivitäten des politischen Personals wie lächerliche Tänzchen darstellen, die allenfalls putzig, aber keineswegs ernst zu nehmen sind. Bei der SPD wurde hier bereits vor Jahren der Daumen gesenkt. Und jetzt kann die Partei machen, was sie will, sie könnte das beste Programm aller Zeiten vorlegen, sie könnte Gesetze im Interesse der Allgemeinheit durchsetzen noch und nöcher – was sie ja, nebenbei gemerkt, tatsächlich tut – das Urteil ist gefällt und dabei lässt man sich die vorgeblich haltungslose Haltung nicht von lästigen Fakten kaputt machen.

Dass jetzt auch von der CDU programmatische Impulse erwartet werden, bringt die Christdemokraten erkennbar in die Bredouille: Seit jeher versteht man sich eher als Regierungsmacht denn als Ideenschmiede. Armin Laschet hat mit dem „Modernisierungsjahrzehnt“, das es jetzt „zu gestalten“ gelte, einen ersten Aufschlag gemacht. Doch so sehr sich die Partei auf diesem Gebiet jetzt bemühen wird, es wird nie reichen.

Viele, die in einem Bürojob arbeiten, kennen folgende Szene: Man hält eine Präsentation vor Entscheidungsträgern und es erklingt nach ein paar Folien Kritik, dass dieses oder jenes angeblich fehlt. Es folgen dann Diskussionen darüber, ob es wirklich fehlt oder einfach nicht genug „rüberkommt“, ob es nicht gut genug „kommuniziert“ wurde – und doch ist es ja eigentlich die ganze Richtung, die nicht stimmt oder mit der man nicht einverstanden ist.

Programmatische Erschöpfung

Und das ist ja auch der Punkt: Die CDU ist in der Tat gestalterisch erschöpft. Von ihr geht keine attraktive Zukunftsperspektive aus. Das zwischenzeitig hoch gehandelte Schwarz-Grün wird nicht genug Änderungsimpulse mobilisieren, um die ökologische, soziale und digitale Transformation auf den Weg zu bringen, die jetzt dringend ansteht.

Die Reformdividende aus den Schröder-Jahren ist längst aufgebraucht. Deutschland braucht erneut, wie um die Jahrtausendwende, als wir zuletzt als „kranker Mann Europas“ galten, ein neues Update. Dafür haben sich progressive Kräfte bereits in der Vergangenheit als geeigneter erwiesen. Die CDU und mit ihr die Union hingegen gehören in die Opposition. Das ist kein Weltuntergang, sondern die Wartestellung für eine erneute Regierungsübernahme, irgendwann.

Sicherlich ist aber auch denkbar, dass sich das deutsche Parteiensystem so entwickelt, wie es beispielsweise in den Niederlanden bereits der Fall ist: Fünf oder sechs Parteien, die allesamt zwischen zehn und zwanzig Prozent Zustimmung rangieren. Mehrparteienkoalitionen, von denen die stärkste mit zwanzig Prozent den Regierungschef stellt. Doch ob solche Konstellationen über die Stabilität und Wirkmacht verfügen, die bei den anstehenden Reformaufgaben gebraucht werden, sei dahingestellt.

„Gerechtigkeit für die CDU“ heißt für mich also: Kritik in der Sache, Streit um die besseren Konzepte und engagierter Wettbewerb – aber bitte keine medialen Hetzjagden, kein systematisches Runterschreiben, keine Freude am Scheitern der anderen. Denn damit fährt am Ende niemand gut.

2 Kommentare

  1. I Like!!!

    BG Michael

    Von: Im Gegenlicht
    Gesendet: Donnerstag, 1. April 2021 16:08
    An: Michael van Droffelaar | wavemedia
    Betreff: [Neuer Eintrag] Gerechtigkeit für die CDU. Anmerkungen eines Sozialdemokraten

    Karl Adam veröffentlichte:“ „Bei den bisher neunzehn Bundestagswahlen haben CDU und CSU sechszehn Mal die meisten Stimmen bekommen; zusammen erreichten sie 1957 die absolute Mehrheit – bislang ist das keiner anderen Partei gelungen. Unser Grundgesetz, die Einbindung in den Weste“
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    Gerechtigkeit für die CDU. Anmerkungen eines Sozialdemokraten
    von Karl Adam

    „Bei den bisher neunzehn Bundestagswahlen haben CDU und CSU sechszehn Mal die meisten Stimmen bekommen; zusammen erreichten sie 1957 die absolute Mehrheit – bislang ist das keiner anderen Partei gelungen. Unser Grundgesetz, die Einbindung in den Westen, die Soziale Marktwirtschaft, die deutsche Einheit und die europäische Integration sind als zentrale Merkmale unserer Geschichte und unseres politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systems untrennbar mit der CDU verbunden.“

    Der ehemalige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, macht im Vorwort zu einem aktuellen Gedenkband deutlich, was Deutschland bislang an der CDU hatte. Lange Jahre „Kanzlerwahlverein“ in einem „CDU-Staat“, hat es die Christlich-Demokratische Union, die „inoffizielle deutsche Staatspartei“ (Andreas Rödder), die sich bewusst nicht „Partei“, sondern eben „Union“ nannte, vermocht, auf Grundlage ihrer sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich zu versammeln und die Geschicke des Landes nachdrücklich zu prägen.

    Krisen der CDU

    Krisen gab es natürlich auch immer wieder. Dieser Tage weist das CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble darauf hin, dass die Partei bereits Ende der 1960er Jahre, als das Kanzleramt zum ersten Mal verloren ging, totgesagt wurde. Und Ende der 1990er Jahre, als die Christdemokraten im Strudel der Parteispendenaffäre zu versinken drohten, sah es auch nicht gerade gut aus. Nun, im Jahre 2021, stehen wir erneut am Ende einer langen Kanzlerschaft, derjenigen Angela Merkels, und es mag fast scheinen, als stünde der Kaiser CDU nackt da.

    Die Katastrophenschlagzeilen der Hauptstadtpresse, die erkennbar Blut geleckt hat, gleichen Schlägen auf das Konrad-Adenauer-Haus. Wahlniederlagen, Korruptionsaffären, ungeklärte Führungsfragen, programmatische Unbestimmtheit – die Partei, so liest man, „taumelt“ ins Superwahljahr, befindet sich in „Schockstarre“, es hagelt die notorischen „Paukenschläge“, es herrschen „Chaos-Tage“. Der neue Parteivorsitzende Armin Laschet „dilettiert“, er „versucht“, „versteigt“ oder „verhebt sich“ und was er anfasst, geht sofort schief.

    Auch ich denke, der Mann sollte niemals Kanzler werden. Seinen Kurs in der Corona-Krise halte ich für verantwortungslos, seine Kommunikation für läppisch, seinen Auftritt für wenig souverän. Doch das momentan deutlich erkennbare Verlangen, ihn auf offener Bühne spektakulär scheitern zu sehen, erinnert unangenehm an die Hetzjagden auf Kurt Beck, Guido Westerwelle oder Christian Wulff.

    Bewahren und modernisieren

    Doch zurück zur CDU: Viele der aktuellen Probleme – vor allem die notorische Korruption, bei der es sich erkennbar nicht um Einzelfälle handelt – sind hausgemacht. Und doch trägt die aktuelle Kritik Züge von Hysterie, von maßloser Übertreibung und von einem systematischen Runterschreiben; oftmals dort, wo vormals ein ebenso übertriebenes und sachgrundfreies Hochschreiben stattfand.

    Als Sozialdemokrat ist mir aus den letzten zwanzig Jahren dabei vieles sehr gut vertraut. Muster werden erkennbar. Ich empfinde keinerlei Schadenfreude. Im Gegenteil. Vielmehr finde ich es besorgniserregend, dass jetzt auch die andere klassische Volkspartei erkennbar zum Abschuss freigegeben wurde.

    Zunächst einmal liegt es in der Natur der Sache, dass eine Partei, die sechzehn Jahre die Kanzlerin gestellt hat, kein Ausbund der Innovation sein kann. Selbst ein Band wie „Neustaat. Politik und Staat müssen sich ändern“, an dem viele Unions-Abgeordnete mitgeschrieben haben, kommt erstaunlich inhaltsleer daher.

    Da kann der Fraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus noch so oft eine „Jahrhundertreform“, „vielleicht sogar eine Revolution“ ausrufen – wenn die programmatischen Impulse sich auf Stichworte beschränken, verpufft der Veränderungsimpuls.

    Doch Demokratie lebt vom Wechsel und es stehen Parteien bereit, die sowohl das Personal und auch die Konzepte haben, um Deutschland zu modernisieren.

    Anpassungsleistungen an den Zeitgeist

    Gleichzeitig erlebt die CDU eine dieser Zeiten, in der das alte noch nicht vergangen ist und das neue sich noch nicht durchsetzen kann. Das ist ein grundsätzliches Problem bei konservativen Parteien und zeigt sich allein schon daran, dass jede neue Machtgeneration von der alten zu hören bekommt, vom wahren Weg abgekommen zu sein.

    Der Bremer Politologe Philip Manow h

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