Ein kolossaler Fehlgriff – Warum Wolfgang Thierses Kritik an linker „Identitätspolitik“ in die Irre führt

Die „Identität“ ist ins Gerede gekommen. Keine Woche vergeht, in der nicht ein neuer Skandal, ein neuer Shitstorm, ein neuer Aufreger durchs – meist digitale – Dorf getrieben wird. Identität und mit ihr zusammenhängend „Identitätspolitik“ sind – so mag es fast scheinen – das zentrale Problem aktueller Gesellschaftspolitik, ja, politischen Handelns überhaupt. Dabei haben die Debatten um dieses Thema ein paar sehr unangenehme Merkmale: Die meisten Teilnehmer*innen sind sich darüber einig, dass „übertriebene“ Identitätspolitik falsch und abzulehnen sei. Gleichsam gerieren sie sich dennoch, als wären sie in der Minderheit und müssten eine konzertierte identitätspolitische Welle abwehren. Außerdem schreiben fast alle voneinander ab und bestärken sich damit in ihrer Wahrnehmung von völlig außer Kontrolle geratenen Zuständen „da draußen“. Es wird insinuiert, unterstellt, nahegelegt und plausibel gemacht, was das Zeug hält. Als Belege müssen oft wenige Kommentare aus den digitalen Medien herhalten, Beispiele aus universitären Teilöffentlichkeiten oder aufgebauschte Skandälchen wie die Ausladung von der einen oder anderen Teilnehmerin von einem Podium. 

In diesem Debattenklima ist nun Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mit einem Text in der FAZ hervorgetreten, der sich prominent in die beschriebene Dynamik einreiht. Es handelt sich, um es gleich vorweg zu sagen, um einen kolossalen Fehlgriff. Thierse tappt in so ziemlich jede Falle, die rechte bis rechtsradikale Strategen in den letzten Jahren diskurspolitisch aufgestellt haben. Es spricht für die geistige Verflachung des links-progressiven Diskurses, dass sich Thierse und mit ihm so viele „Vordenker“ der Linken knapp 150 Jahre nach August Bebels „Die Frau und der Sozialismus“ derart aufs Glatteis führen lassen.

Gleichberechtigung = Rassismus?

Die zwei zentralen Denkfehler Thierses sind es, zum einen linke und rechte „Identitätspolitik“ – den Begriff gilt es überhaupt erstmal zu definieren – als zwei Seiten einer Medaille zu präsentieren und sodann die linke Variante gegen „klassisch“ linke Umverteilungsfragen auszuspielen. In dieser Gedankenwelt gehören dann – konsequent zu Ende gedacht – „Gleichberechtigung“ und „Rassismus“ in dieselbe Kategorie. Auf millionenfach begangenes historisches Unrecht an queeren Menschen hinzuweisen und für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Diskriminierung nicht mehr toleriert wird, steht auf einer Stufe mit dem Kampf gegen die Vermischung deutscher Identität mit „raumfremden“ Genen. Solidarität mit Geflüchteten und humanitäres Engagement allgemein lenkt dann ab von der Bekämpfung autochthoner Armut.

Freilich: Keine dieser haarsträubenden Pointen hat Thierse im Sinn. Und auch bemüht er sich in seinem Text redlich, zu unterscheiden. Rechte Identitätspolitik wird deutlich kritisiert, linke Identitätspolitik laufe lediglich „Gefahr, die notwenigen Durchsetzungs- und Verständigungsprozesse zu verkürzen und zu verengen“. Diese Unterscheidungen stehen einem SPD-Politiker gut an – und doch gerät er durch die eingangs erwähnten Fehlschlüsse auf eine schiefe Bahn, die zu der teils heftigen Kritik an dem Text geführt hat. Dass diese Kritik dann wieder als Bestätigung für das Bild von den dauerbeleidigten Linksidentitären herhalten muss, gehört zur eingangs erwähnten Selbstreferenzialität dieses Diskurses. 

Auf ewig die heimatlosen Globalisten?

Was steht noch in dem Text? Dass „Heimat und Patriotismus, Nationalkultur und Kulturnation“ Begriffe seien „die wir nicht den Rechten überlassen dürfen“ ist so eine Binse, wie sie dutzendfach unter die Leute gebracht wird. Die Frage ist: Wo findet das statt? Während sämtliche Parteien des progressiven Lagers in der heimatlichen Traditionspflege fest verankert sind, und sich aufgeklärte Bürger*innen ganz selbstverständlich mit ihrer Kommune, ihrer Region, ihrem Bundesland, ihrer Nation und ihrem Kontinent assoziieren, wird hier das antiwestliche Zerrbild einer vereinheitlichen „McWorld“ postuliert, auf die kein Universalist im echten Leben Lust hat.

Doch weiter im Parforceritt rechter Stichwortgebung: „Mehrheiten“ hätten „berechtigte kulturelle Ansprüche“ und diese sollten „nicht als bloß konservativ oder reaktionär oder gar als rassistisch denunziert werden.“ Einverstanden, wer sollte hier ernsthaft widersprechen?

Doch wie verhält es sich aus progressiver Sicht damit, wenn aktuelle Mehrheiten gegen Menschenrechte sprechen? Welche Mehrheiten gab es für das Wahlrecht der Frau? Welche Mehrheiten sprechen in Russland aktuell gegen Putin? Welche Mehrheiten sprechen in einigen ostafrikanischen Ländern gegen Genitalverstümmelung von Mädchen oder gegen die Steinigung von „Ehebrecherinnen“ im Iran? 

Zugeben – das sind drastische Beispiele auf demokratietheoretisch vermintem Gelände, doch zeigen sie die Zwickmühlen, in die sich Thierse mit seinem Raunen ohne Not bewegt.

„Heult leiser, Minderheiten!“

Die „Kritik an der Ideologie der weißen Überlegenheit darf nicht zum Mythos der Erbschuld des weißen Mannes werden“, so Thierse weiter. An diesem Satz ist zunächst faszinierend, dass die „Ideologie der weißen Überlegenheit“ überhaupt als kritikwürdig erachtet wird – und nicht in toto verdammt. Aber das mag sprachliche Unüberlegtheit sein. Wer aber hat den Pappkameraden vom „Mythos der Erbschuld des weißen Mannes“ in die Welt gesetzt? Das bleibt unklar, aber an ihm kann Mann sich trefflich abarbeiten. Hier bewegen wir uns schon ganz nah an Peter-Hahne-Niveau, wie überhaupt immer, wenn das Thema gendergerechte Sprache nahe ist: 

„Verbote und Gebote von sprachlichen Bezeichnungen folgen. Das erzeugt falsche kulturelle Frontbildungen, Unsicherheiten und Abwehr. Eine Abwehr, die offensichtlich nicht nur zum rechten Rand, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht. Umso mehr bestätigt diese dann wieder den Rassismusvorwurf, ein Circulus vitiosus.“

„Heult leiser, Minderheiten!“ So könnte man diesen letzten Abschnitt ebenfalls formulieren. Es ist ein weiterer zentraler Denkfehler unserer Zeit, rechtes Denken würde erst durch „übertriebene“ Emanzipationsbemühungen diskriminierter Minderheiten Auftrieb bekommen. Rechtes bis rechtsradikales Denken gab es in der Bundesrepublik immer und zu jeder Zeit. Ein fester Sockel von circa zehn Prozent der Bevölkerung, die dafür empfänglich sind, ist nichts Neues. In der AfD hat dieser Sockel im bisher intelligentesten Versuch Gestalt angenommen, dieses Potential realpolitisch nutzbar zu machen. 

Was sich geändert hat, ist, dass so viele Denker*innen der Mitte bis weit ins linke Lager hinein den falschen Schalmeienklängen von „bedrohter Meinungsfreiheit“, „enggeführten Diskursräumen“, „linksgrün-dominierten öffentlich-rechtlichen Medien“ oder eben „übertriebener politischer Korrektheit“ auf den Leim gehen.

Der Feind steht rechts

Thierses Eintreten für Gemeinwohlorientierung und Universalismus ist unbedingt zu begrüßen. Doch die Gefahr hierfür liegt nicht dort, wo er sie verortet. Man sollte, um die Angriffe der Rechtspopulisten auf die liberale Demokratie abzuwehren, nicht deren analytisches Instrumentarium übernehmen und schon gar nicht progressives Tafelsilber verscherbeln. Das Projekt der Aufklärung, dem sich progressive politische Kräfte verpflichtet fühlen, meint sowohl den Kampf für die konsequente Durchsetzung der Menschenrechte als auch die Beseitigung extremer Ungleichheit. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben und deshalb darf das eine niemals gegen das andere ausgespielt werden.

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