Keine Not ohne Gebot – Warum Heribert Prantl mit seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen danebenliegt (Rezension)

Bei der Besprechung dieses Buches könnte man es sich leicht machen: 200 Seiten lang argumentiert der langjährige Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl gegen den Satz „Not kennt kein Gebot“. Allerdings hat das in der gesamten Corona-Krise auch niemand behauptet. Es wurde auch nicht so gehandelt, und wenn sich einzelne Maßnahmen als nicht gerichtsfest erwiesen, wurden sie – wie im Rechtsstaat üblich – wieder kassiert. Dem Buch fehlt also gewissermaßen die argumentative Grundlage. Und dabei könnte man es belassen. Aber das wäre sicher zu einfach.

Man könnte sich aber auch fragen, wie stimmig ein solcher Satz in einem Land wie Deutschland klingt: „Noch nie in der Geschichte ist das Leben der Menschen außerhalb von Gefängnissen so strikt reguliert worden wie in der Corona-Zeit.“ Übertreibungen gehören leider mehr denn je zum medialen Geschäft, besonders wenn man im allgemeinen Stimmgewirr Gehör finden will. Manche Wendung mag auch der echten Sorge um die Grundrechte geschuldet sein. Das sei ausdrücklich eingeräumt.

Doch wie kann jemand, der die letzten zwölf Monate nicht hinter dem Mond verbracht hat, ernsthaft behaupten, angesichts des „Ausnahmezustands“ hätte eine „allgemeine Stille“ in der Debatte geherrscht? Dass etwas „nicht genug diskutiert“ werde, gehört ja mittlerweile zum Grundvokabular in Debatten, in denen einem die ganze Richtung nicht passt. Diesbezüglich hat die Medizinethikerin und Vorsitzende des Deutschen Ethikrates Alena Buyx in der Talk-Sendung Markus Lanz bereits alles Nötige gesagt.

Als Prantl dort, dieses Buch vorstellend, fehlende Debatten über die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen beklagte, gab sie treffsicher zurück: „Wir haben intensive gesellschaftliche Debatten um die Verhältnismäßigkeit geführt – und führen sie noch.“ Wenn man heute sage, „«wir haben überhaupt nicht genug Verhältnismäßigkeitsprüfung», dann ist es vielleicht eher der Punkt, dass man mit dem Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht einverstanden ist.“

Auch hierbei könnte man es eigentlich belassen. Aber Prantls Buch ist zu wichtig, um es derart abzutun. Denn es handelt sich um den Versuch einer seriösen, liberalen Kritik am gegenwärtigen Regierungshandeln. Da die FDP sich überwiegend in Populismus oder wohlfeilen Einwürfen von der Seitenlinie ergeht – von AfD und sogenannten Querdenkern ganz zu schweigen –, wird hier also gewissermaßen eine Leerstelle gefüllt. Und gerade vor diesem Hintergrund ist es dann doch wieder erschreckend, wie substanzlos diese Kritik daherkommt.

Präsentiert wird über die gesamte Breite des Buches ein rein ästhetisch verstandener Liberalismus. Einer, der in der Pose des imaginierten Freiheitskampfes fortwährend Maulaffen feilbietet. Es ist ein einziges Zu-bedenken-Geben, Auch-mal-gesagt-haben-Müssen und Viel-mehr-auch-mal-darauf-Hinweisen.

Selbstverständlich, wie sollte es auch anders sein, gibt es bei einem Jahrhundertevent wie Corona viel am Krisenmanagement zu kritisieren: Die Evergreens von der Verweildauer auf Parkbänken, vom notorischen Beherbergungsverbot und der von der Bundeskanzlerin in einer internen Runde gebrauchte Begriff von den „Öffnungsdiskussionsorgien“ dürfen natürlich nicht fehlen. Und dass selbstverständlich nicht die Freiheit rechtfertigungspflichtig ist, „sondern ihre Beschränkung und Begrenzung“, wird niemand ernsthaft bestreiten. Begriffe wie „Impfprivilegien“ sind klar abzulehnen. 

Doch ist all das mehr oder weniger Common Sense. Welche politischen Alternativen hätte es zu den Maßnahmen gegeben und welche gibt es heute? Es ist kaum vorstellbar, aber im Buch findet sich darüber – nichts. Es fehlt nicht nur der Vergleich mit anderen Ländern, wo es dafür ja Beispiele geben könnte, es fehlen auch durchgehend konkrete Handlungsoptionen.

Über die Mängel in der Pflege steht hier viel Richtiges und Bekanntes. Besuchsverbote gehören zu den schlimmsten Härten im Zusammenhang mit dieser Krise. Aber ist „das Reden von Solidarität mit den zu schützenden Alten“ wirklich nur ein „Schutzschild“, hinter dem sich „bei vielen“ lediglich „die Sorge um sich selbst verbirgt“? Wäre hier nicht eine andere, viel positivere Erzählung angezeigt? Ist es nicht ein Akt bemerkenswerter gesellschaftlicher Solidarität, dass zunächst die über 80-Jährigen „höchste Priorität“ in der Impfreihenfolge haben? Andere, utilitaristischere Priorisierungen wären zumindest denkbar, und wären in düstereren Abschnitten deutscher Geschichte durchaus vorgenommen worden.

Eine Art Corona-Tagebuch folgt. Nacherzählt werden die einzelnen Stationen der Krise. Jeweils mit viel Kritik an den Maßnahmen, jedoch erneut ohne Alternativen zu benennen. Spätestens wenn dann beklagt wird, dass Weihnachten 2020 nicht gemeinsam gesungen werden durfte – das ist nun wirklich der eine Anlass, bei dem man mittlerweile genau weiß, das verstärkt Infektionen auftreten – fällt es schwer, den Ausführungen noch mit dem nötigen Ernst zu folgen.

Dass die sogenannten Kollateralschäden irgendwann ein Ausmaß annehmen könnten, das den Schaden, den das Virus anrichtet, noch übertrifft, ist eine Aussicht, die seit Beginn der Krise wie ein Damoklesschwert über allem staatlichen Handeln hing. Wann dieser Punkt erreicht ist, und was dann zu tun ist, wäre eine interessante Frage, zu der man sich hier Antworten erhoffen würde. 

Stattdessen: Raunen. Raunen, dass Gesundheit ja „nicht nur die Abwesenheit von Krankheit“ sei; dass solch ein „aseptisches Verständnis von Gesundheit krankmachen kann“; dass es ja auch gesund sein könne, „mit einer Krankheit leben zu können, eventuell sogar aus ihr Kraft zur Lebensveränderung zu gewinnen.“ 

Es ist ein zwar sympathisch daherkommender, aber letztlich grausam fataler Liberalismus der Rechte, der hier zelebriert wird; der Rechte aus Prinzip. Er sagt nichts, rein gar nichts, über Pflichten; Pflichten des Einzelnen zur Gewährleistung der Freiheit der Anderen. Diese stehen vielleicht so nicht im Grundgesetz, gehören aber zur fehlenden Herleitung der Würde des Menschen. 

Man möchte derzeit nicht in einem Land leben, in dem dieser egozentrische, sich als Liberalismus tarnende Ästhetizismus zur Anwendung gelangt. 

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