Im Osten nichts Neues? Schröder und Schöllgen fordern eine neue Weltordnung (Rezension)

„Die USA sind das Grundproblem“ – So der Generalbass im gemeinsamen Werk von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinem Biographen, dem Geschichtswissenschaftler und Publizisten Gregor Schöllgen. Es verbindet laut Einleitung „den analytischen Blick des Historikers mit dem gestaltenden Zugriff des Politikers“. Nicht weniger als eine neue Weltordnung soll hier entworfen werden. Sie wird sogar als „letzte Chance“ eingefordert. Denn: „Es sieht nicht gut aus. Nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Globus von derart vielen Krisen überzogen.“ Das stimmt zwar so nicht, liest sich aber griffig und schafft hohe Erwartungen an den Rest des Buches.

Ein Großteil der heutigen Krisen in der internationalen Politik, darauf kommen die Autoren immer wieder zurück, habe damit zu tun, dass die USA nach 1990 nicht „abgezogen“ seien und die NATO sich nicht wie der Warschauer Pakt aufgelöst hat – „eine der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren Geschichte“. Die USA und der Westen – sie sind auf diesen Seiten an so ziemlich allem schuld, was im 20. Jahrhundert und darüber hinaus schiefgelaufen ist. Trump oder Biden ist da schon fast egal. Auf welthistorischer Flughöhe dominiert Kontinuität, wo andere Brüche zu erkennen vermögen.

Selbst der japanische Imperialismus seit 1931 wird als Reaktion auf „Demütigungen“ der USA interpretiert. Dessen Opfer China wiederum reagiert heute mit seiner expansiven Politik lediglich auf den „Hochmut des Westens“. Und bei dem, was hier über Russland geschrieben wird, da wäre von Revisionismus zu sprechen wohl noch untertrieben. Insbesondere von Schröder, seines Zeichens Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG und des russischen Mineralölunternehmens Rosneft, hätte man wohl auch nichts anderes erwarten dürfen. Bei Schöllgen hingegen hatte man noch in seiner großen Schröder-Biografie (2015) kritischere Töne vernommen.

Russland und insbesondere die Sowjetunion im 20. Jahrhundert, so liest man jetzt im gemeinsamen Werk, das sei „eine Geschichte der Schwäche und des Versuchs, sie zu verbergen.“ Ob es für die Millionen Opfer sowjetischer Verbrechen im Nachhinein tröstlich ist, einer „schwachen“ Supermacht anheimgefallen zu sein, ist fraglich. Das Münchner Abkommen von 1938? Wahrlich kein Ruhmesblatt in der Geschichte westlicher Demokratie, aber eine „ausdrücklich(e) Unterstützung“ des Ausbaus der deutschen Machtbasis in Richtung Russland, auf die Stalin dann im Grunde gar nicht anders als mit dem „Hitler-Stalin-Pakt“ reagieren konnte, um „Zeit zu gewinnen“? Das hätte selbst Wladimir Putin nicht besser formulieren können. Nahm Stalin also Hitler mit seinen Eroberungsgelüsten im Osten „beim Wort“? Unter Historikern ist es doch zumindest umstritten, ob der sowjetische Diktator mit einem deutschen Angriff rechnete oder nicht – schlecht vorbereitet war er in jedem Fall.

Derartige Volten finden sich auch bei der Beschreibung der Gegenwart. Die gezielten Desinformationskampagnen in Wahlkämpfen westlicher Demokratien? Lediglich „Nadelstiche“ seien das. Die Annexion der Krim durch die Russische Föderation im Jahre 2014? Zwar ein Bruch des Völkerrechts, aber das seien ja die israelischen Siedlungen im Westjordanland auch, so ein formvollendeter Whataboutism an dieser entscheidenden Stelle. Dabei ist Russlands Krieg gegen die Ukraine – wir ahnen es – wieder nur eine Reaktion auf die expansive Politik der EU. Diese habe unter anderem sechs ehemalige Sowjetrepubliken in eine Östliche Partnerschaft „faktisch gezwungen“.

Überhaupt die EU: Eine Union könne man diese lediglich „euphemistisch“ nennen. Sie ist, so das fakten- und kenntnisreich hergeleitete aber letztlich fatale Urteil, im Grunde seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 eine Totgeburt. Viele Bürgerinnen und Bürger mögen indes zu dem Urteil kommen, dass die Jahre seither nicht zu den schlechtesten der europäischen Geschichte gehören.

Es werden derzeit sicher nicht allzu viele Think Tanks an einem Regierungsprogramm für den unwahrscheinlichen Fall arbeiten, dass es im Herbst zu einer rot-rot-grünen Regierungsmehrheit kommt (in welcher Farbreihenfolge auch immer). Insbesondere der Partei Die Linke müssten dann einige Brücken gebaut werden. Dabei kann dieses Buch behilflich sein, nicht nur was die USA-Kritik, sondern auch was die Schönfärberei des Putin-Regimes angeht. Da wird vielleicht das ein oder andere Mitglied der Linken darüber hinwegsehen können, dass hier insbesondere die Regierungszeit Gerhard Schröders, des Vaters der Hartz-Gesetze, unentwegt als leuchtendes Beispiel souveräner Diplomatie und deutscher Emanzipation von den USA gefeiert wird.

Auf dem weiteren Weg dieser Emanzipation empfehlen die beiden Autoren die Aufgabe des Konzepts vom „Westen“, ein sich stärker vereinigendes Europa unter Führung von Deutschland und Frankreich und die Realisierung jener einst gescheiterten, „echten“ Verteidigungsgemeinschaft. Die Abkehr von der Einstimmigkeit und die Einführung des Prinzips einfacher Mehrheiten bei der Entscheidungsfindung unter den EU-Staaten soll die weltpolitische Schlagkraft liefern, die momentan noch fehlt.

Ein konkreter Anwendungsfall für diesen Mechanismus, so möchte man den Autoren vorhalten, wäre das Thema Nord Stream II. Bei der bereits zweiten Ostseepipeline verfolgt Deutschland erneut gegen den Willen der Mehrheit der EU-Staaten – inklusive Frankreich – unbeirrt seine – vermeintlichen – Interessen im Gestus eines „Germany First“. Dass die Autoren dies begrüßen, überrascht angesichts des Geschriebenen nicht. Die ersehnte neue Weltordnung indes droht so zum Rohrkrepierer zu werden.

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