Stunde null? Erinnerungspolitik und Parteiensystem in Deutschland

Eine „Stunde null“ war es sicher nicht, was sich da am 8. Mai 1945 ereignete. Die bedingungslose Kapitulation, die auf den „totalen Zusammenbruch“ des Deutschen Reiches folgte, war vielmehr die letzte Amtshandlung des verbrecherischsten Regimes, das die Weltgeschichte kennt. Danach könnte man von einer „Stunde eins“ sprechen; ein Neubeginn – zumindest im Westen – als Demokratie parlamentarischen Zuschnitts, so wie es die BRD 1949 ihrer Verfasstheit nach auch wurde.

Eine Zäsur – das war der 8. Mai im Westen beziehungsweise der 9. Mai im Osten in jedem Fall, bedeutete er doch das unwiderrufliche Ende jenes Deutschen Reiches, das unter der Regie Otto von Bismarcks 1871 im Spiegelsaal von Versailles aus der Taufe gehoben worden war.

Kontinuitäten und Parallelen

Doch Mentalitäten und Haltungen, Prägungen und Erfahrungen überdauern oft auch die tiefsten Zäsuren: Dass die Eliten in Politik und Justiz, in Wirtschaft und Medien, die in der frühen Bundesrepublik den Ton angaben, erstaunliche Kontinuitäten zum Nationalsozialismus aufwiesen, ist oft beschrieben worden. Das Diktum Adenauers, „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat“, stand in dieser Hinsicht für einen moralisch ziemlich flexiblen Pragmatismus.

„Antikommunismus“ und „Abendland-Konzept“ erlaubten es, in vielerlei Hinsicht dort weiterzumachen, wo man 1945 vorübergehend aufgehört hatte. Hitler und der Nationalsozialismus wurden in den Bereich der „Tragödie“ und des „Dämonischen“ abgeschoben. Thomas Mann besorgte mit seinem „Doktor Faustus“ (1947) diesbezüglich mal wieder die intellektuelle Grundierung. Überhaupt keine Rolle spielte die Shoa, der millionenfache Mord an den europäischen Juden. Das Thema ging im bald anschwellenden „Getöse des Kalten Krieges“ (Ulrich Herbert) unter und wurde „kommunikativ beschwiegen“ (Hermann Lübbe). Viele Historiker befassten sich lieber mit der Vertreibung der Deutschen aus dem Osten, womit die verbreiteten Äußerungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts, sich jetzt doch „endlich“ auch der Geschichte der Vertreibung widmen zu müssen, noch im Nachhinein Lügen gestraft werden.

Deutschland hatte seit 1949 zwar ein in demokratischer Hinsicht äußerst fortschrittliches Grundgesetz, obrigkeitsstaatliches Denken hatte sich dennoch in Staat und Gesellschaft wirkmächtig erhalten können. Die „Stunde null“ – so kann man heute wissen – ist ein geschichtspolitischer Mythos. Lange konnte diese Doppelgesichtigkeit der frühen Bundesrepublik nicht gut gehen. „Den Volksbegriff entmythologisieren und den Staatsbegriff (…) entmystifizieren“, lautete die bündige Empfehlung des aus dem US-Exil zurückgekehrten Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel, sollte es mit dem Parlamentarismus in Deutschland dauerhaft funktionieren.

Die Verhältnisse durchlüften

In dieser Hinsicht bedeutete jenes gesellschaftliche Phänomen, das gemeinhin mit „1968“ bezeichnet wird, einen großen Schritt. Doch auch die 1968er eignen sich in ihrer Gesamtheit kaum für eine Heldengeschichte westlicher Demokratie. Hört man sich heute die Einlassungen ihres zeitweiligen Anführers Rudi Dutschke an, so wird man konstatieren müssen: Da war ziemlich viel blanker Unsinn dabei. Dass sich schließlich westdeutsche Bürgersöhne und -töchter für Diktatoren und Menschenschlächter wie Mao Zedong begeistern konnten, ist kein Ruhmesblatt in der Geschichte gesellschaftlicher Liberalisierung, die sich dann – trotz allem – einstellte. Die Verhältnisse wurden – ob intendiert oder nicht – einmal ordentlich durchgelüftet. Unter den Talaren hatte bekanntlich der Muff von Tausend Jahren gestanden.

Westdeutschland bog in der Folge weiter auf einen Weg ein, der im Grundgesetz bereits angelegt war. Kaum jemand würde etwa behaupten, dass Artikel 3, Absatz 3, bei Inkrafttreten 1949 sogleich gesellschaftliche Realität wurde: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Noch heute vollzieht die Gesellschaft in mühsamen Einzelkämpfen verfassungswirklich nach, was de jure längst gilt.

Die berühmte Rede Richard von Weizsäckers, der an der Verklärung des Wirkens konservativer Eliten im „Dritten Reich“ freilich nicht unbeteiligt gewesen war, bedeutete einen Meilenstein auf dem „Weg nach Westen“ (Heinrich-August Winkler). Der 8. Mai 1949, so sagte er 1985 vor dem Deutschen Bundestag, sei ein „Tag der Befreiung“. Das galt nicht mehr nur in der DDR, wo von einem solchen bereits früh gesprochen worden war, sondern nun eben auch in der Bundesrepublik, und dazu in einem umfassenden Sinne: Deutschland, so von Weizsäcker, wurde nicht nur von der Herrschaft des Nationalsozialismus befreit, es erhielt auch, zumindest auf dem Gebiet der US-amerikanischen, der britischen und der französischen Besatzungszonen, „die kostbare Chance der Freiheit“.

Auch das Parteiensystem hinkt hinterher

Dabei war das Streben nach Freiheit in den politischen Parteien, denen in der Bundesrepublik eine stärkere Rolle im politischen Geschehen zukam, als dies in Weimar der Fall gewesen war, anfangs kaum ausgeprägt. Die Honoratiorenpartei CDU blinkte anfangs mal links, mal rechts, wurde jedoch schnell zum Kanzlerwahlverein, der sie über lange Strecken ihrer Geschichte bleiben sollte. Es war Adenauer, der quasi im Alleingang den Schwenk des politisch organisierten Konservatismus von Ost nach West ins Werk setze, den er unter dem Slogan „Keine Experimente!“ geschickt tarnte. Unterhalb der Ebene der Regierungspolitik blieben obrigkeitsstaatliche, revanchistische und sogar rechtsextreme Elemente bis hinein in die späten Achtzigerjahre – und darüber hinaus? – virulent. Das galt anfangs insbesondere für die FDP, in der sich bis Ende der Sechzigerjahre viele ehemalige Nationalsozialisten im nationalliberalen Flügel versammelt hatten. Auch der SPD stand in den 1950er Jahren der Sinn nicht gerade nach westlicher Freiheit. Gezeichnet vom „Vaterlandsverräter“-Trauma, versuchte die Sozialdemokratie unter Kurt Schumacher ein ums andere Mal, die Regierungslinie rechts zu überholen, etwa wenn es um die „verlorenen Ostgebiete“ oder um eine etwaige Neutralität zwischen Ost und West ging.

Auch hier ging der Wandel erst in den Sechzigerjahren vonstatten. Die Orientierung der Wahlkampagnen Willy Brandts an US-amerikanischen Vorbildern, das Versprechen, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen, die Integration politisierter Studenten in die parteipolitische Auseinandersetzung – Es begann ein „Marsch durch die Institutionen“, der die Institutionen, aber auch die Marschierenden verändern, und eine jener erfolgreichen Synthesen hervorbringen sollte, die dann besonders wirkmächtig sind. Auf einer emanzipatorisch noch weiteren, teils postmaterialistischen Ebene sollte sich dieses Schauspiel später bei den Grünen wiederholen. Während die FDP mit den Freiburger Thesen einen modernen Weg einschlug, und das nationalliberale Erbe zunächst verwaisen ließ, wandelte sich die CDU in der Opposition der Siebzigerjahre zu einer echten Organisationspartei. Damit wurde sie erst im eigentlichen Sinne „politisch“ und setzte wiederum auf einer durch die Regierungszeit der SPD politischer gewordenen Ausgangslage auf. Die zu Beginn der Achtzigerjahre durch Helmut Kohl angekündigte „geistig-moralische Wende“ blieb weitgehend Postulat.

Diese Entwicklungen überdauerten auch die Wiedervereinigung und die Ostausdehnung der Parteien in erstaunlicher Kontinuität. Abgesehen vom Sonderfall PDS, dem keine besondere Affinität zur „Freiheit“ attestiert werden durfte, unterschieden sich ostdeutsche Wahlergebnisse lange Zeit nicht wesentlich von westdeutschen.

Rollback & Reaktion

Es musste schon vieles zusammenkommen, eine wahre Krisenkaskade verbunden mit fortgesetzter Großer Koalition, bis in diesem Deutschland wieder eine Partei in den Deutschen Bundestag einziehen konnte, die offensiv bekennt, hinter all das zurückzuwollen; der es um eine Rückabwicklung, eine Restauration, in der krassesten Ausprägung sogar um eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur geht. 75 Jahre nach Kriegsende, 35 Jahre nach der Weizsäcker-Rede erklärt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland, der 8. Mai sei vielleicht für „KZ-Insassen“ ein Tag der Befreiung gewesen, nicht aber für „die in Berlin vergewaltigten Frauen“. Für das Deutsche Reich sei es ein „Tag der absoluten Niederlage gewesen“, „ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit.”

Der deutsche Ungeist, der in den anderen Parteien, wenn überhaupt, nur subkutan überlebt hatte, tritt hier wieder in krasser Form hervor. Die AfD, die stärkste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, die mancherorts bereits zuvor Volkspartei geworden ist, will nicht einfach nur ein anderes Regierungsprogramm. Sie will ein anderes Deutschland. Nicht nur deshalb gibt es wenig Anlass, die Hände in den Schoß zu legen oder sich angesichts des Erreichten selbst zu beweihräuchern.

Von einer „moralischen Supermacht“ sprach ZEIT-Herausgeber Josef Joffe in seinem Buch „Der gute Deutsche“ im Jahre 2018. Das Manuskript schien damals bereits einige Jahre in der Schublade verbracht zu haben. Anders ist es kaum zu erklären, warum der Begriff „Alternative für Deutschland“ nur gelegentlich am Rande auftaucht. Die Krise des Westens, der Aufstieg des Populismus, die autoritäre Welle in Europa? Fehlanzeige! Solcherart Selbstzufriedenheit ist verbreitet: „Vor Deutschland braucht man sich nicht mehr zu fürchten“ – dieser Satz, den FAZ-Herausgeber Berthold Kohler zum 8. Mai 2020 schreibt, mag vor zehn Jahren gestimmt haben. Stimmt er immer noch?

Wie selbstverständlich setzt Kohler voraus, dass das Land die richtigen Lehren aus seiner und der Weltgeschichte überhaupt gezogen habe, und dass sämtliche Kritik, die es jetzt noch gibt, auf Wahrnehmungsstörungen basieren muss. Dass die Deutschen etwa in Italien immer unbeliebter werden, liege primär an „populistischem Talent“ dortiger Politiker. Da die Deutschen, die so oft „helfen“, als „geizig“ und „unsolidarisch“ hingestellt werden, sei es ja nur zu verständlich, dass man „nicht jedes Mal auch noch die andere Wange“ hinhalte.

Keine Rede davon, dass der deutsche Außenhandelsüberschuss oder die wesentlich durch Deutschland geprägte Austeritätspolitik einen Anteil an der wirtschaftlichen Misere Südeuropas haben könnte. Mit dieser fast schon boshaften Verweigerung, die Perspektive des anderen einzunehmen, empathisch zu sein oder andere Narrative zuzulassen, fährt Deutschland geradewegs auf den Abgrund zu. Was, wenn die Stimmung im Süden endgültig kippt? Wenn die Rechtsextremen und Rechtspopulisten in Italien und Frankreich ans Ruder gelangen? Wenn der Euro scheitert? Wenn die Europäische Union auseinanderbricht? Wo ist dann der Ort Deutschlands in der Welt?

„Nie wieder allein!“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Ansprache zum 75. Jahrestag des Kriegsendes vor diesem Hintergrund, und auch vor dem Hintergrund des nationalen Egoismus in der Covid-19-Pandemie, die richtigen Worte gefunden: Aus dem kategorischen „Nie wieder!“ muss zukunftsgewandt auch ein „Nie wieder allein!“ werden: „Wir müssen Europa zusammenhalten. Wir müssen als Europäer denken, fühlen und handeln. Wenn wir Europa, auch in und nach dieser Pandemie, nicht zusammenhalten, dann erweisen wir uns des 8. Mai nicht als würdig. Wenn Europa scheitert, scheitert auch das «Nie wieder!»“

Die dringliche Warnung des Bundespräsidenten wirkt umso dringlicher, als es um den Westen insgesamt seit einiger Zeit nicht gutsteht. Die deutsche Meistererzählung, die der bereits zitierte Heinrich-August Winkler im Jahre 2000 unter dem Titel „Der lange Weg nach Westen“ vorgelegt hat, bekommt erkennbar Risse. Einen weltgeschichtlichen Augenblick nach der deutschen Ankunft im Jahre 1990 ändert der Zielort in atemberaubender Geschwindigkeit sein Gesicht: Die USA im Bann des Trumpismus, Großbritannien im Brexit-Chaos, Frankreich am Ende der Fünften Republik. Das durch Gewaltenteilung, durch unveräußerliche Menschenrechte, den Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie charakterisierte „normative Projekt des Westens“ steht aus seinem Inneren heraus zur Disposition.

Herausforderer ist ein neu-alter Autoritarismus, der die Gewaltenteilung als „Hindernis des Volkswillens“ diffamiert, allgemeingültige Menschenrechte in Frage stellt, sich den Rechtsstaat gefügig macht und leicht manipulierbare Volksabstimmungen gegen die repräsentative Demokratie ins Feld führt. Minderheitsrechte bleiben dabei auf der Strecke und momenthafte Empörung tritt an die Stelle sorgfältiger Abwägung. In der gegenwärtigen Corona-Krise zeigt sich, wie die mittlerweile mindestens ein Jahrfünft andauernde Flutung des öffentlichen Diskurses mit Fake News und Verschwörungstheorien die Urteilskraft und die Moralkategorien eines relevanten Teiles der Bevölkerung durchgeschüttelt hat. Konsensfindungen über das, was eigentlich gesellschaftliche Realität ist, fallen zusehends schwerer. Während ehedem zwischen links und rechts auf gemeinsamer Grundlage gekämpft wurde, steht jetzt diese Grundlage selbst in Frage. 

Parteien auf Abwegen

Es ist wohl kein Wunder, dass in dieser Gemengelage die alten Prägungen der Parteien, die einen anderen Weg als den westlichen zum Ziel hatten, wieder hervorbrechen; nicht flächendeckend, zumeist nicht von den Parteispitzen her, doch deutlich sichtbarer als in den Jahrzehnten zuvor. Es ist gerade einmal gut zwei Monate her, dass in Thüringen die dortigen Spitzen von CDU und FDP bereit waren, bei der Ministerpräsidentenwahl gemeinsame Sache mit der dortigen, besonders rechtsextremen AfD zu machen. Dass der FDP-Mann Thomas Kemmerich, dessen Partei bei den Wahlen in Thüringen gerade einmal 5% geholt hatte, mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden war, fand zunächst nicht den entschiedenen Widerspruch des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Vielmehr lavierte der herum, bis der eigentlich erwartbare Aufschrei der öffentlichen Meinung gar nichts anderes mehr übrig ließ, als Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.

Schaut man auf die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt, wird deutlich: Thüringen wird kein Einzelfall bleiben. Insbesondere Teile der dortigen CDU würden lieber heute als morgen mit der AfD koalieren, statt weiterhin in der ungeliebten Kenia-Koalition mit SPD und Grünen unliebsame Kompromisse mittragen zu müssen; unliebsamere Kompromisse, so scheint es, als sie mit der AfD nötig wären. Was an den Rändern der CDU vor sich geht, findet bei der FDP seine Entsprechung sogar an der Spitze der Partei, die sich zusehends als eine „AfD light“ (WELT am Sonntag) geriert. Dabei stimmen ihre Spitzenvertreter teilweise in merkwürdiger Verkennung der eigenen gesellschaftlichen Position in populistische Elitenkritik ein, während ihr Freiheitsbegriff zusehends zu einem Hohelied auf Schnitzel, Diesel und den Kampf gegen das Tempolimit auf deutschen Autobahnen degeneriert. Da dieser Kurs jedoch erkennbar keine Erfolge zeitigt, die Partei vielmehr in Umfragen auf Bundesebene an der 5%-Hürde kratzt, scheint die Zukunft der momentanen Führung ungewiss.

Diese Ungewissheit existiert auch in Hinblick auf den künftigen Kurs der CDU. Während vor der Krise das Rennen um Parteivorsitz und Kanzlerschaft zwischen dem nordrein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und der ewigen Hoffnungsfigur Friedrich Merz lief, scheinen die Dinge nun auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zuzulaufen. Auch wenn dessen CSU noch in jüngerer Vergangenheit den Heros der Illiberalen, den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban, hofiert hat, traut man Söder mittlerweile die pragmatische Flexibilität zu, das „westliche“ Erbe der Union glaubhafter zu vertreten als der in der Krise heillos überforderte Laschet oder selbst der Transatlantiker Merz, der nichts besseres zu tun hatte, als Italien via Twitter vorzuwerfen, mit der Bitte um die Einführung sogenannter Corona-Bonds „im Windschatten“ der Krise lediglich an „unbegrenzte Refinanzierungsmöglichkeiten für seinen Staatshaushalt“ kommen zu wollen. Mit einem solchen Mann an der Spitze der Bundesrepublik dürfte man durchaus schwarz für die Zukunft der Europäischen Union sehen.

Auch in der seit Jahren gebeutelten SPD scheinen sich tektonische Verschiebungen anzudeuten: Mit ihrem Linkskurs scheint die neue Parteispitze rot-rot-grüne Bündnisse auf Bundesebene vorbereiten zu wollen. Was das für die außenpolitische Orientierung der Bundesrepublik bedeuten würde, vermag niemand zu sagen. Äußerungen zur NATO, zur nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik und eine in der Partei schon lange bestehende Nähe zur russischen Führung, lassen in dieser Hinsicht wenig Gutes erwarten. Und auch wenn die PDS-Nachfolgerin Die Linke mit Gregor Gysi jetzt bei der Nachbesetzung des außenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion eine vermeintliche Stimme der Vernunft ins Schaufenster stellt, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine allzu große Nähe zu Diktatoren und linker Antisemitismus in verschiedenen Ausprägungen in dieser Partei nach wie vor ein Zuhause finden.

Es sind ironischerweise die Grünen, jene Erben der USA-kritischen 1968er, die heute noch am ehesten dafür Gewähr zu bieten scheinen, die Verankerung der Bundesrepublik in der parlamentarischen Demokratie westlichen Zuschnitts bewahren zu wollen. Es ist eine dieser bemerkenswerten Volten, die der Weltgeist – so viel Metaphysik sei im Hegel-Jahr erlaubt – manchmal schlägt, wenn aus der Antithese noch die wirkmächtigste und zukunftsträchtigste Synthese für die Zukunft erwächst.

Europa als Zukunft

Nichts von all dem ist prädestiniert, die Zukunft ist naturgemäß offen. Doch 75 Jahre nach Ende des Weltkrieges verblasst manche Erinnerung und schleifen sich alte Fehler wieder ein. Ebenso wenig, wie es 1945 eine „Stunde null“ gab, gibt es heute Anlass zur Selbstzufriedenheit. Wenn Deutschland weiterhin „von Freunden umzingelt“ in einem geeinten Europa leben und das Geschenk der Freiheit genießen möchte, wird es über seinen Schatten springen müssen: Hin zu einer Union, die für alle funktioniert; hin zu einem wahrhaft solidarischen Miteinander; hin zu einem wirklich europäischen Deutschland, und nicht zu einem deutschen Europa, das über kurz oder lang auseinanderbrechen wird. Spätestens dann würde es nämlich hierzulande ziemlich einsam werden.

1 Kommentar

  1. „Ebenso wenig, wie es 1945 eine Stunde null gab, gibt es heute Anlass zur Selbstzufriedenheit. “ Diesem Satz kann ich sehr zustimmen und auch mit dem meisten im Artikel gesagten bin ich einverstanden. Bei den Grünen bin ich hin und hergerissen. ich kann ihnen sehr oft zustimmen. aber. Ihr Verhältnis zur demokratie weist auch einige Lücken auf.

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