Nach dem Corona-Konsens: Was wäre gewesen, wenn die Bundesregierung anders entschieden hätte?

In dieser zweiten Phase der Corona-Pandemie haben wir es bald möglicherweise mit einem Backlash aufgrund zu früher Lockerungen zu tun. Man kann nur hoffen, dass es nicht so kommt. Bereits jetzt gibt es allerdings einen diskursiven Backlash: Nach dem großen Corona-Konsens schlägt die Stunde der Scharlatane.  Sämtliche Hoffnungen, dass manche Verirrung angesichts einer echten Krise wie dieser etwas zurechtgerückt wird, sind zerstoben.

Nach einem Monat (gefühlter) Pause wird wieder auf allen einschlägigen Kanälen Desinformation und Hetze betreiben. Doch es ist nicht nur der Chor der üblichen Verdächtigen, der wieder anschwillt. Auch auf der Ebene von Politik und Hochkultur häufen sich die Ausfälle. Es wäre müßig, all die Entgleisungen noch einmal aufzuführen, die sich etwa der grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, der Theaterregisseur Frank Castorf oder zuletzt die österreichischen Schriftsteller Franzobel und Robert Schneider geleistet haben. Ganz trittsicher sind in der Krise selbst honorige Persönlichkeiten wie Wolfgang Schäuble nicht, wenn sie sich dem Utilitarismus hingeben und den Lebensschutz zur Disposition stellen, wie es die Publizistin Liane Bednarz auf Facebook beschrieben hat.

Doch bei allem Lärm, bei aller Verirrung: Das Wiederanschwellen der Kakophonie im Meinungsstreit ist einer pluralistischen Gesellschaft angemessen und – anders als beim Lockdown – ist das „Wiederhochfahren“ in der Tat eine im eigentlichen Sinne „politische“ Angelegenheit: Hier werden und müssen Interessen verhandelt, Werte abgewogen und Zielkonflikte austariert werden – und das jeweils einzeln und nicht mehr en bloc. Dass es dabei in unterschiedlichen Kommunen und Bundesländern zu unterschiedlichen Regelungen kommt, ist nicht das Ergebnis von Willkür, sondern von unterschiedlichen Politikergebnissen, die wiederum auch auf unterschiedlichen Wahlergebnissen beruhen. Unterschiedliche Regelungen sind zudem Ausdruck von dezentraler Organisation, von Subsidiarität, die besser danach angetan sind, auf die konkrete Situation vor Ort einzugehen als zentralistische Entscheidungen.

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach wie vor von der Sinnhaftigkeit der Eindämmungsmaßnahmen überzeugt und lehnt vorschnelle „Öffnungen“ ab – so sehr auch das eine oder andere zu diskutieren, zu problematisieren und kritisch zu reflektieren ist.

Stellen wir uns einmal vor, wie es gewesen wäre, wenn sich die Bundesregierung ganz anders entschieden hätte, zeichnen wir eine alternative Geschichte der Monate März und April 2020: Stellen wir uns vor, die Bundesregierung hätte die US-amerikanische, die schwedische oder die britische Strategie gefahren. Das Ziel, grob gesagt: Herdenimmunität.

Gesundheitsminister Spahn (CDU) wäre mit folgendem Statement vor die Presse getreten:

„Die Corona-Krise stellt unser Land vor gewaltige Herausforderungen. Wir werden uns an den Gedanken gewöhnen müssen, dass wir nicht alle retten können. Wir können aufgrund der prognostizierten Zahlen kein ganzes Land lahmlegen. Die wirtschaftlichen Folgen – und damit auch die Folgen für die Gesundheit – hätten ein Ausmaß, das nicht vertretbar ist. Die Medizin ist manchmal schlimmer als die Krankheit.“

Und dann wären die Tage und Wochen ins Land gegangen. Bergamo-Bilder, New-York-Bilder. In Hamburg, Berlin, München, Köln und vielen anderen deutschen Städten. Zehntausende Tote. Die Bestatter kommen nicht mehr nach. Die Bundeswehr transportiert die Leichen ab. In den eilig eingerichteten Notkrankenhäusern Intensivpatienten, die mit dem Gesicht nach unten auf den Tod warten. Triage-Situationen. Intensiv-Mediziner folgen den Empfehlungen des Ethik-Rates bei der „Bewältigung dilemmatischer Entscheidungssituationen“:

„Patienten, denen danach die Behandlung vorenthalten wird, werden von den medizinischen Entscheidern nicht etwa durch Unterlassen «getötet», sondern aus Gründen einer tragischen Unmöglichkeit vor dem krankheitsbedingten Sterben nicht gerettet.“  

Wer wäre wohl der erste gewesen, der von „Staatsversagen“ gesprochen hätte? Die AfD, die jetzt gar nicht schnell genug „öffnen“ kann? Natürlich. „Merkel lässt Deutsche sterben“, „Ist das der Dank? Deutsche, die dieses Land aufgebaut haben, zum Sterben freigegeben“, „Der moralische Bankrott der Bundesregierung“. Aus „Merkels Gästen“, wie es in diesen Kreisen gerne heißt, wären „Merkels Tote“ geworden.

Aber es wäre natürlich nicht dabei geblieben. Mit voller Berechtigung hätte es einen gesellschaftlichen Aufschrei gegeben: „Wie viel ist unser Leben wert?“, „Sterben für die Wirtschaft?“, „Der Kapitalismus zeigt seine hässliche Fratze“ etc. pp. – gerade von Linken, die jetzt argwöhnen, das Entstehen einer Gesundheitsdiktatur zu erleben.

Intellektuelle hätten am Beispiel Deutschlands erklärt, dass die westliche Demokratie ihre Problemlösungskompetenz endgültig verloren habe und dabei zu bedenken gegeben, dass sich das chinesische Modell bei der Bewältigung der Krise als überlegen erweist. Peter Sloterdijk in der NZZ: „Die Bewältigung des planetarischen Virenbefalls ist eine kopernikanische Wende im Sinne einer Schubumkehr der Sinnströme von West nach Ost.“

Christian Lindner (FDP) hätte darauf hingewiesen, dass seine Partei seit Jahren eine Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben gefordert habe. In der Krise zeige sich nun, dass der Staat seine ureigene Pflicht, den Schutz der Bürger zu gewährleisten, nicht mehr erfüllen könne. Einzig Boris Palmer (Die Grünen) hätte sich zufrieden gezeigt: „Auch wenn der momentane Kurs Härten mit sich bringt: Erst die Fakten, dann die Moral. Und die Fakten sind nun einmal so, wie sie sind.“

Lange hätte die Bundesregierung die täglichen Bilder des Massensterbens in der Tagesschau nicht aushalten können. Es hätte irgendwann eine radikale Wende geben müssen, genau dahin, wo wir in der Realität eben waren: (Partieller) Lockdown, Kontaktbeschränkungen. Hätten die Deutschen das „verziehen“? Wären sie bereit gewesen, einer solcherart gescheiterten Regierung noch zu folgen? Und falls nicht? Was dann? Rücktritte und Neuwahlen in der Krise? Wir werden es zum Glück nie erfahren.

Dass all das verhindert wurde, ist ein riesengroßer Erfolg von Politik und Gesellschaft. Ein Erfolg, auf den wir alle miteinander stolz sein können. Viele hatten das, was jetzt geschieht, vorhergesehen. Es ist das alte Präventionsparadox: Prävention kennt keinen Ruhm. Am 13. April schrieb ich:

„Es gehört zu den Aporien der Pandemiesituation, dass durch den fortgesetzten Erfolg der Eindämmungsstrategie das Bewusstsein dafür schwindet, wie gefährlich das Virus ist. Sprich: Eskaliert die Lage nicht weiter, werden immer mehr Kritiker einwenden, so schlimm sei das alles doch gar nicht.“

Dieser Moment ist jetzt gekommen. Alles, was erreicht wurde, steht auf dem Spiel. Wir sind am Anfang der Pandemie, nicht am Ende.

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