Die Corona-Kritiker: Mit Anlauf durch die offene Tür. Eine kleine Presseschau

Die Corona-Krise ist die größte Zäsur in der Geschichte dieses Landes seit 1945. Eine Einschränkung der Grundrechte, wie wir sie derzeit erleben, ist in der Bundesrepublik beispiellos. Was zur Zeit der Notstandsgesetze kontrovers diskutiert wurde, ist jetzt in Teilen Wirklichkeit geworden. Die wenigsten werden damals erwartet haben, dass der Weg in den Ausnahmezustand über das Infektionsschutzgesetz führen wird.

In Anbetracht des Ausmaßes der getroffenen Maßnahmen und auch im Hinblick auf das gesellschaftliche Klima in einer pluralistischen Gesellschaft, ist es richtig und gut, dass der Meinungsstreit, auch in Sachen Corona, nach einer kurzen Unterbrechung jetzt unvermindert weitergeht. Alternativlosigkeiten gibt es eben auch hier nicht.

Ärgerlich hingegen ist der Typus Intellektueller, der jetzt mit ganz großem Anlauf vor „Übertreibungen“ warnt, „den Deutschen“ eine „Übererfüllung“ des Kontaktverbots vorhält und sich insgesamt „mehr Streit“ wünscht. Das alles, um dann am Ende einzuräumen, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung getroffen hat, im Grunde richtig seien. Das erinnert stark an die spätere Kritik an der Politik in der Flüchtlingskrise: Es sei alles falsch gewesen, aber anders entscheiden hätte man ja auch nicht können. Beliebt ist auch der wohlfeile Hinweis, der Shutdown „dürfe nicht einen Tag länger andauern als unbedingt nötig“. Mit dieser wahrhaft mutigen Aussage hat FDP-Chef Christian Lindner sich ums Vaterland verdient gemacht. Auch der Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin macht mit der nicht gerade gewagten These, „Wir halten den Shutdown nicht über Monate durch“, von sich reden.

In verschiedenen Abstufungen und Abwandlungen gehört zu den Corona-Kritikern auch der Schaumphilosoph und nebenberufliche Populismus-Stichwortgeber Peter Sloterdijk, der eine „Schockstarre“ der Gesellschaften sieht, die gerade dabei seien, einen „wohlmeinenden Leviathan“ zu errichten. Dazu gehört leider auch die Schriftstellerin Juli Zeh, die die Gefährlichkeit des Virus unterschätzt und von einer „eskalierenden Medienberichterstattung“ und einer „Bestrafungstaktik“ von Politikern mit „wenig Rückgrat“ spricht. Dazu gehört die Journalistin und nachhaltig frustrierte Ex-Politikerin Susanne Gaschke, die, um einen Punkt zu machen, extra die Figur des „Corona-Leugners“ konstruieren muss, und darüber hinaus ganz viel von „Totalüberwachung“, „Ermächtigungsgesetz“, „Selbstgleichschaltung“ und „Kontaktsperren-Totalitarismus“ – mit Verlaub – faselt. Dazu gehört auch die Schriftstellerin Monika Maron, die aus Berlin nicht in ihr Ferienhaus nach Mecklenburg-Vorpommern kann, und zu Ostern die DDR wiederauferstehen sieht (merkwürdig, normalerweise hat sie, was totalitäre Bestrebungen angeht, eine extreme Sehschwäche). Und dazu gehört auch der Welt-am-Sonntag-Herausgeber Stefan Aust, der sich in dieser Situation ebenfalls um Ferienhäuser Gedanken macht.

Aust sieht in jedem Bürgermeister, der das Kontaktverbot durchzusetzen hat, einen Protodiktatoren und mahnt im Überzeugungston der Gerechten: Maß und Mitte müssten gewahrt bleiben. Letzteres hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik sicher bewährt, doch hat schon ZEIT-Politikchef Bernd Ulrich in seinem letzten Buch darauf hingewiesen, dass die Natur sich selten auf mittige Kompromisse einlässt. Was für das Klima gilt, gilt auch für das Virus.

Keineswegs soll hier in Abrede gestellt werden, dass es lokale Übertreibungen und unnötige Härten im Zusammenhang mit der Eindämmung des Virus gibt. Verweilverbote auf Parkbänken und ähnliche Maßnahmen sind kontraproduktiv und tragen nicht zur Akzeptanz des Kontaktverbots bei. Doch kann in der Befolgung der Anweisungen durch eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung auch etwas ganz anderes gelesen werden als „Kadavergehorsam“, nämlich „Bürgertugenden“ im besten Sinne, wie der Althistoriker Michael Sommer geschrieben hat. Wozu Streit um des Streits willen, wenn mündige Bürgerinnen und Bürger sowohl für sich als auch für die Allgemeinheit zu einer qualifizierten Akzeptanz des Kontaktverbots kommen? Der Spaziergänger im Park, der bewusst in der Mitte des Weges bleibt und dummstolz-triumphierend keinen Zentimeter zur Seite weicht, während andere bereits über den Rasen laufen müssen – ein mündiger Bürger? Wohl kaum.

Wohin es führt, wenn Gesellschaften in einer Art und Weise fragmentiert sind, dass man sich auf gar nichts mehr einigen kann, zeigt in diesen Tagen das traurige Beispiel der USA. Der Journalist Klaus Brinkbäumer zeichnet in dieser Hinsicht ein bedrückendes Stimmungsbild: „Riesige Gruppen in der Bevölkerung der USA und wichtige Gruppierungen wie der Fernsehsender Fox News oder die Republikanische Partei haben (…) die Verachtung von Wissenschaft und überhaupt Bildung zur Leitlinie, zur Ideologie, erklärt.“ Wie anders ist da doch die Lage in weiten Teilen Europas, wo Modephilosophen wie Reinhard K. Sprenger bereits eine „Herrschaft der Virologen“ sehen und „der Politik“ vorwerfen, zu bloßen „Erfüllungsgehilfen“ verkommen zu sein.

Die Verhinderung der Triage, also der Überlastung der Intensivmedizin mitsamt der „dilemmatischen Entscheidungssituationen“, die diese mit sich bringen würde (Wer kann noch behandelt werden, wem wird nicht mehr geholfen?), ist nach wie vor Leitsatz der momentanen Anstrengung. Es gehört zu den Aporien der Pandemiesituation, dass durch den fortgesetzten Erfolg der Eindämmungsstrategie das Bewusstsein dafür schwindet, wie gefährlich das Virus ist. Sprich: Eskaliert die Lage nicht weiter, werden immer mehr Kritiker einwenden, so schlimm sei das alles doch gar nicht.

Mit der klaren Fokussierung auf das Retten von Menschenleben handelt die Bundesregierung im besten Sinne nach Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Es wird oder würde irgendwann der Punkt kommen, an dem der kurzfristige Gesundheitsschutz mit den mittel- und langfristigen gesundheitlichen Folgen von Arbeitsplatzverlust, Depression, häuslicher Gewalt und anderen schlimmen Begleiterscheinungen des Shutdowns nicht mehr kompatibel ist. Dieser Punkt ist jedoch nach allem, was wir momentan wissen, noch nicht erreicht.

Ein konsequentes Handeln im Sinne des Artikels 1 wäre indes eine umfassende Hilfeleistung für die Geflüchteten in den griechischen Lagern. Sie sitzen alle auf einer tickenden Zeitbombe. Wenn das Virus dort ausbricht, wird viel von „apokalyptischen Bildern“ die Rede sein. Es sind jedoch nicht „die Bilder“, die schlimm sind. Es ist das reale Geschehen der Menschen vor Ort, jetzt, in diesem Moment. In dieser Lage lediglich 50 Flüchtlingskinder aufzunehmen, ist eine Kapitulation vor der AfD, einer Partei mithin, die, so zeigt sich in diesen Tagen erneut, nichts zum Wohlergehen dieses Landes, das sie angeblich so sehr liebt, beizutragen hat.

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