„Rechts“ und „Links“ in Zeiten der Corona-Krise

Schon vor der Pandemie lebten wir in politisch bewegten Zeiten. Gesellschaft, Arbeitswelt, Öffentlichkeit und somit auch das Parteienweisen änderten sich in rasantem Maße. Vor diesem Hintergrund wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das alte Links-Rechts-Schema zur politischen Positionsbestimmung noch taugt. In der Corona-Krise kommen nun neue Konfliktdimensionen hinzu.

Ursprünglich bezogen sich „Links“ und „Rechts“ auf die Sitzordnung in der französischen Nationalversammlung. Auf der linken Seite saßen die revolutionären, republikanischen und verändernden Kräfte, während auf der rechten Seite die Monarchisten, Konservativen und Bewahrer Platz fanden. Dieses Schema zeigte sich später auch im Frankfurter Paulskirchenparlament von 1848: Die Fraktionen saßen hier von links (Demokratische Linke) über Mitte (Parlamentarisch-liberales linkes Zentrum) bis rechts (Konservative Rechte). In Weimar reichte das Spektrum zunächst von unabhängigen Sozialdemokraten bis Völkisch-Nationalen, zuletzt von Kommunisten bis Nationalsozialisten. Im Deutschen Bundestag saßen bis zum Einzug der Grünen SPD links, CDU/CSU in der Mitte und FDP rechts. Ab 1983 saßen die Grünen zwischen SPD und CDU/CSU, womit von Anfang an deutlich wurde, dass sie keine rein linke Partei waren. Ab 1990 nahm die PDS links von der SPD Platz. Seit 2017 sitzt die AfD rechts von der FDP.

Entwicklungen der letzten Jahre haben eine zusätzliche Dimension in die Debatte gebracht. Zur sozialstaatlichen und zur rechtsstaatlichen ist eine kultursoziologische Achse getreten, deren Pole man grob mit „Offen“ und „Geschlossen“ bezeichnen kann. Diese Konfliktdimension verläuft quer durch alle Parteien und stellt herkömmliche Lagerbildungen scheinbar auf den Kopf. In Themenfeldern zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen (Wolfgang Merkel), zwischen Anywheres und Somewheres (David Goodhart), zwischen undemokratischem Liberalismus und illiberaler Demokratie (Yascha Mounk) oder zwischen progressivem Neoliberalismus und reaktionärem Populismus (Nancy Fraser) verschwimmen herkömmliche Zuordnungen. Dies korrespondiert mit einem Auseinanderfallen gesellschaftlicher Milieus, das sich auch in den fragmentierten Parteiensystemen des Westens widerspiegelt.

Dennoch: Die neuen, teilweise nur postulierten Gegensatzpaare kommen der tagesaktuellen Auseinandersetzung zwar näher, können jedoch mit dem klassischen Schema, trotz aller Mängel, erklärt werden. Jedem, der bei der Links-Rechts-Einteilung Schubladendenken zu erkennen meint, sei gesagt, dass innerhalb eines Koordinatensystems grundsätzlich unendlich viele Möglichkeiten der Standortbestimmung bestehen – Platz für Individualismus ist also reichlich vorhanden. Naturgemäß splittert es an den „Rändern“– wenn man so will – besonders heftig. Linke und AfD habe eine Vielzahl von Flügeln, Unterflügeln, Kleinstgruppen und Interessengemeinschaften, die sich von links bis rechts innerhalb ihres eigenen Parteispektrums bewegen. Die SPD verfügt mindestens über die Parlamentarische Linke, das Netzwerk Berlin und den Seeheimer Kreis. Die Grünen haben – oder hatten? – mindestens Fundis und Realos. Die Union speist sich programmatisch aus sozialen, liberalen und konservativen Quellen und leistet sich sogar einen Begleitverein namens Werteunion. Für das Spektrum, das die FDP abdeckt, gab es in Kaiserreich und Weimar bis zu drei Parteien von links- bis rechts- oder nationalliberal.  Und wenn Rechte nicht gerne „rechts“ genannt werden wollen, da der Begriff diskreditiert sei, dann sollten sie entweder konsequenter zu ihrem Rechtssein stehen, oder aber aus der rechten Ecke, in die sie sich selbst gestellt haben, wieder herauskommen. „Unpolitisch“ ist dabei meist rechts. Das wissen wir spätesten seit Thomas Manns „Betrachtungen eines Unpolitischen“ (1916).

Dass sich die äußersten Ränder seit jeher berühren, eine weitere Kritik am Links-Rechts-Schema, ist eine Binsenweisheit. „Les extremes se touchent“ schreib 1696 der französische Schriftsteller Jean de La Bruyère. Insofern könnte man sich den Bundestag auch in Form eines Kreises vorstellen, an dem beispielsweise diejenigen Linke- und AfD-Politikerinnen und Politiker zusammenkommen, die gelegentlich gemeinsam auf die Krim reisen. Ob man deshalb gleich „lechts und rinks“ spotten muss, wie 1966 der österreichische Lyriker Ernst Jandl, sei dahingestellt. Gerhard Schröder jedenfalls hatte 1997 gesagt, es gebe weder linke noch rechte, sondern nur moderne oder unmoderne Wirtschaftspolitik. Und damit lag er ja wohl eindeutig falsch.

Wie verhält es sich nun mit der pandemiologischen Dimension der politischen Auseinandersetzung? Hier kommt es teilweise zu erwartbaren, teilweise jedoch auch zu überraschenden Anordnungen. In den Gesellschaften des Westens trifft die Corona-Krise auf eine durch die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Klimawandel konfigurierte Konfliktlage. Politiker wie Donald Trump, Boris Johnson oder Jair Bolsonaro, die zu einem guten Teil von pseudoemanzipatorischer Experten-Verachtung leben, hat die Krise kalt erwischt: Die Gefährlichkeit des Virus wurde lange unterschätzt, wertvolle Zeit wurde verloren. Die Folgen: Trumps Wiederwahl ist zumindest gefährdet, Johnson ist persönlich erkrankt und Bolsonaro wird schleichend entmachtet. Die AfD als lokale Entsprechung des westlichen Rechtspopulismus, die freilich längst im Rechtsextremismus angekommen ist, tut sich erkennbar schwer mit einer geschlossenen Reaktion. Die notirische Skepsis gegenüber „Mainstream“-Meinungen führt auch in diesem Milieu zu Verharmlosungen des Virus und zu den üblichen Verschwörungsvermutungen. Gleichzeitig bietet die Krise jedoch die Gelegenheit, der Regierung schlechtes Krisenmanagement, Versagen oder zumindest eine zu späte Reaktion vorzuwerfen. Beide Richtungen gleichzeitig kann man jedoch schlecht vertreten, was die momentane Sprachlosigkeit der Partei erklärt, die vornehmlich mit internen Machtkämpfen beschäftigt ist.

Auf der linken Seite des politischen Spektrums gibt es ebenfalls zwei sich widersprechende Reaktionsmuster: Einerseits ist die Politik der Bundesregierung expressis verbis darauf ausgerichtet, Menschenleben zum Preis wirtschaftlicher Einbußen zu retten. Dass „der Kapitalismus“ hier rein auf „Profitstreben“ basiert, wird in dieser Krise niemand ernsthaft behaupten wollen. Andererseits bedeuten die beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus einen derart tiefgreifenden Einschnitt in Grundrechte, dass nicht wenige Sorge haben, hier würden Zustände eingeprobt und etabliert, die Spuren hinterlassen werden. Nicht nur beim Extrembeispiel Ungarn stellt sich die Frage, ob die Sonderbefugnisse der Exekutive nach Ende der Krise wieder bei Parlament und Justiz landen.

Eigentümlich still geworden ist es um die Grünen, die sich auf konstruktive Opposition eingestellt haben. Den Zynismus, den durch das Herunterfahren der Wirtschaft sinkenden CO2-Austoss zu begrüßen, besitzt hier zum Glück niemand. Bei der FDP führen die Freiheitsbeschränkungen naturgemäß zu starker Skepsis, die jedoch ebenfalls im Sinne konstruktiver Opposition nicht zu einem grundsätzlichen Dissens mit der Politik der Bundesregierung führt.

Getragen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung bemühen sich die Minister der Großen Koalition, die Folgen der Krise für die Bevölkerung so erträglich wie möglich zu halten. Dabei erscheinen insbesondere die grundsätzliche soziale Absicherung in Deutschland, aber auch die aktuell getroffenen Maßnahmen, etwa im Vergleich zu den USA, als segensreich. Dissens im Regierungslager gab es vereinzelt zur Frage des Lockdowns sowie jetzt zu dessen Lockerung und einer grundsätzlichen Exit-Strategie.

Kurzzeitig schien es, als ob es zwischen der Bundeskanzlerin und den meisten Ministerpräsidenten auf der einen und dem bayerischen Ministerpräsidenten auf der anderen Seite zu einem Corona-Dissens kommen könnte, der gleichsam zeitlos ist: Eigene Einsicht vs. staatliche Verbote. Trat hier Rousseau mit seinem grundsätzlich positiven Menschenbild erneut gegen Hobbes mit seiner Kernbotschaft „Gehorsam gegen Schutz“ an? Wurde hier einmal mehr die Kraft des „besseren Arguments“ im Habermas’schen Sinne gegen die Lust am Ausnahmezustand à la Carl Schmitt mobilisiert? Konnte man hier also mit Links und Rechts argumentieren? Auch wenn dies zunächst plausibel erscheinen mag, verhält es sich mit der Lockerung der momentanen Beschränkungen genau umgekehrt: Ein eher rechter Vertreter des  politischen Spektrums wie der österreichische Bundeskanzler stellt nun Öffnungen in Aussicht, die zwar streng konditioniert sind, jedoch in Teilen der deutschen Presse als Vorbild hingestellt werden. Das wiederum hat jedoch viel mit den eingangs erwähnten Konfliktkonfigurationen zu tun, die sich im Epochenjahr 2015 herausgebildet hatten.

Wie weit trägt also das Links-Rechts-Schema in Zeiten der Pandemie? Zu den sozialstaatlichen, rechtsstaatlichen und kultursoziologischen Achsen kommt nun noch eine pandemiologische hinzu. „Links“ und „Rechts“ setzen in dieser Situation unverändert auf den starken Staat, wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Dieser erweist sich kurzfristig als Segen, kann jedoch in dieser Form über kurz oder lang zum Fluch für die Demokratie werden. Hoffen wir gemeinsam, dass diese vierte Achse ein vorübergehendes Phänomen bleiben kann.

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