Das Thüringen-Debakel und die unselige Tradition der Parteienverachtung in Deutschland

Nun schlägt wieder die Stunde der Parteienverächter. Entscheidend bei den Ereignissen in Thüringen sei die „demokratische Wahl“ Thomas Kemmerichs (FDP), so heißt es vielerorts. Als seien parlamentarische Mehrheiten eine reine Frage der Arithmetik. Und als sei die Wahl durch die Höcke-AfD politische Normalität.

Junge-Union-Chef Kuban fordert jetzt statt Neuwahlen ein „Expertenkabinett“ und der aufgepeitschte Volksmund des Populismus stimmt freudig ein: Endlich mal „Experten“ und keine Politiker, die „eh keine Ahnung haben“. All dies korrespondiert mit der Heiligsprechung des „Volkswillens“ im rousseauistischen Sinne und der gleichzeitigen Diskreditierung parteipolitischer Willensbildungsprozesse.

Deutschland hat mit der repräsentativen Demokratie in den letzten siebzig Jahren die beste Phase seiner gesamten Geschichte verleben dürfen. Doch so richtig heimisch ist diese Regierungsform hierzulande nie geworden. Dafür sind Vorstellungen von identitärer Volksherrschaft immer noch zu tief verwurzelt. Dabei dürfte den Wenigsten derjenigen, die eine Zurückdrängung des Parlamentarismus fordern, bewusst sein, in welch unheilvoller Kontinuität sie damit stehen und wie sehr sie damit das Geschäft der Rechtspopulisten besorgen.

Unvergessen ist die Aussage Kaiser Wilhelms II. zu Beginn des Ersten Weltkrieges, er kenne nun keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Die Parteienfeindlichkeit war eine der grundlegenden Insignien der rechtskonservativen Kräfte in Kaiserreich und Weimar. Der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer hat bereits 1962 unter dem Titel „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ eine wegweisende Studie zum Thema vorgelegt. Und 1961 hat der kürzlich verstorbene Fritz Stern in seinem Erstlingswerk „Kulturpessimismus als politische Gefahr“ unter anderem aufgezeigt, wie die Parteiendemokratie mit ihrem Zwang zu mithin als „faul“ empfundenen Kompromissen und ihren zahlreichen checks and balances den Advokaten des illiberalen Machtstaats verhasst war und – möchte man hinzufügen – heute noch ist.

Auch Thomas Mann erging sich in seinen während des Ersten Weltkriegs entstandenen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ seitenlang in Tiraden gegen „Parlamentarismus und Parteienstreit“. Wenn auch die Demokratie nicht mehr aufzuhalten sei, so der spätere Nobelpreisträger, dann solle sie in Deutschland wenigstens in Form direkter Volksherrschaft eingeführt werden.

Thomas Mann und einige andere läuterten sich als Vernunftrepublikaner. Wirkmächtiger erwies sich jedoch zunächst die autoritäre Tradition: Gerhard Ritter, der später die bundesrepublikanische Geschichtswissenschaft der Nachkriegszeit prägen sollte, schrieb 1919, die deutsche Geschichte sei an ihrem Ende angelangt – „mit einer schlechten Parteikomödie“. Der „schwächliche Parteienstaat“, so die vielfach geübte Kritik, solle durch eine „stärkere Exekutive“ abgelöst werden, die Einführung der autoritären Präsidialregierung ab 1930 wurde in diesem Lager einhellig als „Befreiung von der Vorherrschaft der Parlamente“ begrüßt. Es gab also einige inhaltliche Anknüpfungspunkte zum „Führerstaat“, wie er dann ab 1933 Gestalt annahm.

Nach der Katastrophe des Nationalsozialismus legten sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes dann auf die parlamentarische Demokratie, auf einen Bundespräsidenten mit weitgehend repräsentativen Aufgaben und erstmals auf eine positive Erwähnung der politischen Parteien in der Verfassung (Art. 21) fest. Das waren nur einige der Lehren aus dem Untergang Weimars.

Wegweisend für ein „westliches“ Demokratieverständnis war hierzulande die Essay-Sammlung „Deutschland und die westlichen Demokratien“, die der deutsch-jüdische Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel 1967 vorgelegt hat. Fraenkel hatte die Jahre 1938 bis 1951 im US-Exil verbracht, bevor er als Hochschullehrer nach Deutschland zurückkehrte.

Seine Schrift bedeutete eine Abkehr von Rousseau, Schmitt und Lenin und ebnete den Weg für das Aushalten und Bejahen von Pluralismus, zivilem Streit und friedlicher Koexistenz verschiedener politischer Glaubenslehren auf gemeinsamer Rechtsgrundlage.

Bis vor kurzem konnte es als allgemein anerkannt gelten, dass der bundesrepublikanische Staatsaufbau sich weitgehend als Erfolgsmodell erwiesen hat.

Zwar beklagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1992 in einem ZEIT-Interview, die Parteien hätten sich zu einem „ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss entwickelt hat.“ Und bereits seit Anfang der 1980er Jahre hatte sich eine gewisse „Parteienverdrossenheit“ etabliert. Insgesamt aber funktionierte das Wechselspiel von Regierungs- und Oppositionsparteien recht erfolgreich und trug wesentlich zum ausgeglichenen gesellschaftlichen Klima der Bundesrepublik bei.

In jüngster Vergangenheit wurde vielerorts der Wunsch nach Ergänzung parteipolitischer Entscheidungsfindungen durch plebiszitäre Elemente laut. Zudem verweisen die sinkenden Mitgliederzahlen sowohl auf die Auflösung traditioneller gesellschaftlicher Milieus als auch auf die mangelnde Attraktivität, in den klassischen Parteien mit ihren teils veralteten Strukturen mitzuarbeiten. All dies sollte jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass die Parteien – bei allen Verfehlungen und Skandalen, die es in der Vergangenheit gegeben hat und immer wieder gibt – ganz wesentlich zum Gelingen unserer Demokratie beitragen.

Wo sonst werden politische Entscheidungsträger „ausgebildet“ und sozialisiert? Wer sonst vermittelt das politische Know-How in der Praxis sowie die zahlreichen verwaltungstechnischen und juristischen Abläufe und Mechanismen, die für eine erfolgreiche politische Arbeit in der Demokratie unabdingbar sind? Eine Bürgerinitiative zu einem bestimmten Thema ist schnell gegründet. Aber einen umfassenden Politikentwurf zu allen Politikbereichen vorzulegen, Vertreter zu benennen, die dafür streiten und sich einsetzen und diese Politik dann kontinuierlich weiterzuentwickeln – dazu bedarf es der Kaderschmieden der Parteien.

Beim Populismus dieser Tage läuft das aber ganz anders: Der Populist nimmt für sich stets in Anspruch, für „das Volk“ zu sprechen. Wer gegen ihn ist, gehört nicht „zum wahren Volk“. Wenn der Populist nicht an der Macht ist und bei Wahlen keine Mehrheiten bekommt, muss Betrug im Spiel sein, schließlich würde „das Volk“, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, ja nur ihn wählen.

Mit dem Absolutheitsanspruch des Populisten einher geht das Bewusstsein, im Besitz von „Wahrheit“ zu sein. Wie wir gesehen haben, verträgt sich das nicht gut mit der parlamentarischen Demokratie, wo Parteien (von lateinisch: pars) ja schon vom Namen her nur ein „Teil“ des Ganzen sind und für sich in der Regel nicht in Anspruch nehmen, alleinseligmachende Wahrheiten zu kennen. Deshalb wird auch leicht ein tiefer Graben zwischen den Populisten und den „Altparteien“, die aus dieser Sicht alle irgendwie gleich sind, sichtbar.

Wer für sich in Anspruch nimmt, die alleinige „Wahrheit“ zu kennen, der unterstellt damit Vertretern anderer politischer Richtungen diese entweder noch nicht verstanden zu haben, oder aber diese aus sinisteren Gründen zu unterdrücken. Die geistige Nähe zum verschwörungsideologischen Milieu ist deutlich erkennbar.

Es sind all diese Gesichtspunkte, die es dringend erforderlich erscheinen lassen, das Hohelied der Parlamentarischen Demokratie zu singen. Diese hat, gemessen an ihrer Erfolgsbilanz, viel zu wenige engagierte Fürsprecher.

Ernst Fraenkel (wieder) zu lesen, könnte dabei schon einmal helfen.

1 Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s