The Great Divide? Warum die Aufteilung des progressiven Lagers in Kosmopoliten und Kommunitaristen nicht weiterhilft

Progressiver Neoliberalismus?

Den progressiven Neoliberalismus gibt es natürlich wirklich. Die US-Philosophin Nancy Fraser hat damit Ende 2016 das Bündnis aus „eingeschränkten Emanzipationsidealen“ und „menschenfressendem Finanzkapitalismus“ benannt: „Genau diese Kombination ist es, die Trumps Wähler in toto zurückgewiesen haben. (…) Aus ihrer Sicht sind Feminismus und Wall Street zwei Seiten derselben Medaille – perfekt vereint in Hillary Clinton.“ Man mag darüber streiten, ob es wirklich nur „eingeschränkte“ Emanzipationsideale sind, die da mit einem vermeintlich „menschenfressenden“ Kapitalismus koalieren – eine entsprechende Dynamik ist jedoch nicht von der Hand zu weisen.

Erstmals ist mir das im Jahre 2007 klargeworden. Ich stand im Londoner Hauptquartier des Pharmakonzerns GlaxoSmithKline und bemerkte ein riesiges Image-Plakat: Freundlich lächelnde Menschen, die gleichsam entschlossen in die Zukunft schauen. Heute würden wir sagen: „Unter Diversity-Gesichtspunkten ausgewählt“, Geschlechter und Hautfarben korrekt durchmischt. Was sich die politische Linke immer schon auf die Fahnen geschrieben hatte – Internationalität, Gleichstellung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit – hier war es verwirklicht. „Nur leider von den Falschen und aus den falschen Gründen“, dachte ich damals.

Doch wurde der „Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme“, mit dem der Neoliberalismus heute gemeinhin subsummiert wird, wirklich nur mit einer „von den sozialen Bewegungen geborgten emanzipatorischen Fassade verbrämt“? Oder haben nicht auch die sozialen Bewegungen in ganz erheblichem Ausmaß ihre Ideale in die Wirtschaft tragen können? Geht es hier lediglich um einseitigen Missbrauch? Oder nicht auch um gegenseitige Beeinflussung? „Menschenfressend“ ist dieser Kapitalismus jenseits von bunten Bildchen mit Sinnsprüchen und der Corporate-Responsibility-Kultur schon noch: Nur halt nicht in den Ländern des Westens, die nunmehr vom Rechtspopulismus heimgesucht werden, sondern in den Ländern des globalen Südens. „Neben uns die Sintflut“ hat der Soziologe Stephan Lessenich sein eindrückliches Buch über unsere „Externalisierungsgesellschaft“, in der wir die schädlichen Folgen unseres Tuns in andere Weltgegenden auslagern, genannt.

Dass aber globalisierte Märkte sehr wohl mit progressiven Werten kompatibel sind – wenn auch, um mit Max Horkheimer zu sprechen, lediglich in instrumenteller Form –, dass international agierende Firmen wenig Interesse an Rassismus, Diskriminierung und Abschottung haben, dass Inklusion statt Ausgrenzung in der kapitalistischen Logik nicht zuletzt auch eine Erhöhung der Konsumentenzahlen bewirkt – all das ist unbestritten. „Ausweitung der Kampfzone“ hat Michel Houellebecq das bereits vor Jahren genannt. Konservatismus und Kapitalismus passten schon zur Zeit der Ersten Industrialisierung nicht recht zusammen, als in Großbritannien die königstreuen Tories gegen die von den liberalen Whigs propagierten neuen Wirtschaftsformen industrieller Fertigung und offener Märkte zu Felde zogen. Daraus entsteht nahezu zwangsläufig eine Nähe zwischen der „schöpferischen Zerstörung“ neuer Wirtschaftsformen und progressiven politischen Konzepten.

Liberale „Mea-Culpa-Literatur“

Doch kann die Konsequenz aus diesen Befunden wirklich ein Zurück zur Gesellschaftspolitik von vor 1968 sein? Diesen Eindruck könnte bekommen, wer die heute maßgeblichen Schriften zum Thema liest. Damals wurde die Emanzipation der Frau zum „Nebenwiderspruch“ des eigentlichen „Hauptwiderspruchs“, demjenigen von Kapital und Arbeit, degradiert. In unserer Gegenwart kommt kein Bekenntnis zur Gleichstellung ohne die Warnung aus, dass man es damit aber auch nicht „übertreiben“, die Menschen nicht „überfordern“ dürfe, sie vielmehr – und zwar jeden – „mitnehmen“ müsse. In Zeiten, in denen der Rechtsradikalismus ungeahnte Wahltriumphe feiert, sind im linken Lager vornehmlich Selbstzweifel angesagt: Vom Politologen Nils Heisterhagen, der vor „liberalen Illusionen“ warnt und einem „linken Realismus“ das Wort redet, über die Soziologin Cornelia Koppetsch, die den linksliberalen Kosmopoliten den Spiegel vorhalten möchte, bis zum Ex-SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der in seinem letzten Buch warnt: „Die postmaterialistische Linke beschäftige sich mit belanglosen Befindlichkeits- und großstädtischen Lifestylethemen, statt die ökonomische Klassenfrage des digitalen und Finanzkapitalismus des 21. Jahrhunderts zu stellen.“

Am wirkmächtigsten hat sich hier bislang die Unterscheidung von Kosmopoliten und Kommunitaristen erwiesen, wie sie insbesondere der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel vorgenommen hat: „Auf der einen Seite sammeln sich die Kosmopoliten als Grenzöffner und Vertreter universaler Menschenrechte. Kosmopoliten sind die Globalisierungsgewinner, besser gebildet und ausgestattet mit mobilen Human-, Sozial- und Kulturkapital. Auf der anderen Seite stehen als tendenzielle Globalisierungsverlierer die Kommunitaristen mit vergleichsweise niedriger Bildung, geringerem Einkommen und lokal-stationärem Human-, Sozial- wie Kulturkapital. Sie bekunden ein hohes Interesse an nationalstaatlichen Grenzen. Die ökonomische und kulturelle Konfliktdimension überlappen sich in erheblichem Maße.“

Da diesem Befund selten widersprochen wurde, war die Debatte in Deutschland lange recht einseitig. Die beschriebene Lesart der Gegenwart reihte sich zudem recht passgenau in den internationalen Diskurs ein: Neben Nancy Fraser warnt auch Francis Fukuyama in seinem letzten Buch vor den Auswirkungen der sogenannten Identitätspolitik. Regelmäßig wird hier das Zerrbild dauerbeleidigter, sich ausschließlich über ihre angeborene Identität definierender Kleinstgruppen gezeichnet, mit denen kaum noch Staat zu machen sei. Dabei werden in der Tat bedenkliche Entwicklungen universitärer Teilöffentlichkeiten in den USA (Stichworte: Trigger Warning und Safe Spaces) gerne mal auf das gesamte linksliberale Lager übertragen, ohne dass jemals so recht deutlich wird, wo diese angeblich flächendeckenden Phänomene eigentlich sonst noch konkret auftreten.

Der polnische Politologe Jan Zielonka hat bereits 2017, ebenso wie sein bulgarischer Kollege Ivan Krastev kürzlich, eine Abrechnung mit jenen Linksliberalen, Kosmopoliten und anderen „Eliten“ vorgelegt. Die gegenwärtige Konjunktur solcher Selbstanklagen hat der in Princeton lehrende Politologe Jan-Werner Müller jetzt mit dem Signum „Mea-Culpa-Literatur“ belegt. Der kürzlich verstorbene israelische Psychotherapeut und Publizist Carlo Strenger sah sich zuletzt sogar genötigt, eine Verteidigung jener „verdammten liberalen Eliten“ vorzulegen und dabei zu erklären, „wer sie sind und warum wir sie brauchen“.

Furcht und Freiheit

In dieser diskursiven Gemengelage, die weitgehend selbstreferentiell verläuft und ohne Pappkameraden und Übertreibungen kaum auf einen Punkt kommt, fällt der neue Essay „Furcht und Freiheit“ von Jan-Werner Müller besonders auf. Zunächst spricht sich Müller für eine „»Entkulturalisierung« der politischen Auseinandersetzung“ aus: „Es zeigt eine gewisse Hilfslosigkeit, wenn alle Gegensätze, die sich nicht auf ein krudes Verständnis materieller Interessen reduzieren lassen, automatisch der »Kultur« zugeschlagen werden. Grundrechte für Minderheiten, die bisher in Furcht leben mussten – eine kulturelle Frage? Schutz der Kulturen von Minderheiten – wirklich eine kulturelle Frage oder doch eher eine des Prinzips der Gleichbehandlung? Oder Klimaschutz – wirklich eine Frage der Kultur, wie neuerdings bisweilen auch behauptet wird?“ Müller möchte in Anlehnung an Judith Shklars „Liberalismus der Furcht“, einer „Art Sensorium für Erfahrungen von Verletzung, Furcht und vor allem Grausamkeit“, einen „Liberalismus von unten“, einen „Liberalismus der Rechte“ und einen „Selbstvervollkommnungsliberalismus“ entwickeln, die in der Kombination danach angetan seien, jene ohnehin unscharfe, analytische Unterscheidung zwischen „Volk“ und „liberalen kosmopolitischen Eliten“ zu überwinden. Der jetzt vorliegende Essay kann dieses ehrgeizige Projekt freilich erstmal nur umreißen, was die Kritik am bisherigen Diskurs angeht, kann jedoch jetzt schon von einem neuen Aufbruch gesprochen werden.

So wendet sich Müller auch gegen die modische Unterscheidung zwischen Anywheres und Somewheres, die der britische Journalist David Goodheart vorgenommen hat (nicht, ohne sich öffentlichkeitswirksam von seinem alten liberalen Stamm zu verabschieden). „Die Anywheres“, so Goodhart in seinem Buch über die „populistische Revolte“, „dominieren unsere Kultur und Gesellschaft. […] Sie besitzen eine tragbare ‚erworbene‘ Identität, die auf Bildung und beruflichem Erfolg basiert, weshalb sie neuen Orten und Menschen nicht mit Unbehagen, sondern mit Zuversicht begegnen. Die Somewheres sind definitionsgemäß bodenständiger und haben gewöhnlich eine ‚zugeschriebene‘ Identität – als schottischer Bauer, Tyneside-Arbeiter, kornische Hausfrau –, die auf der Zugehörigkeit zu einer Gruppe und einer bestimmten Region basiert, weshalb diese Menschen raschen Wandel oft beunruhigender finden.“

Dagegen weist Müller darauf hin, dass jene Unterscheidung zwar unmittelbar plausibel erscheint, die Eliten in Wirtschaft und Politik jedoch immer noch überwiegend national sind. Wer würde das für Deutschland mit seinen oft doch sehr provinziellen Spitzenpolitikern und Top-Managern bestreiten wollen? Mit dem „Taschenspielertrick“, „das Nationale“ zur vermeintlichen Hoffnung des „einfachen Volkes“ hochzustilisieren, bliebe die Möglichkeit der Unterdrückung durch vermeintliche „Rechtsplebejer“ wie etwa Victor Orban gefährlich unbeachtet.

In der dutzendfach rezipierten Elitenkritik, wie sie oben beschrieben wurde, wird der Aufstieg des Rechtspopulismus auch immer wieder durch eine postulierte „Repräsentationslücke“ erklärt. Auch hiergegen wehrt sich Müller. Dem statischen Demokratieverständnis, das jede gesellschaftliche Gruppe dort abgeholt werden müsse, wo sie momentan steht, setzt er einen dynamischen Repräsentationsprozess des Werbens um künftige Mehrheiten entgegen. Eine kleine Anekdote mag dies illustrieren: Adenauers Pressesprecher Felix von Eckardt setze den Bundeskanzler Anfang der 1950er Jahre davon in Kenntnis, dass lediglich dreißig Prozent der Bevölkerung die von ihm avisierte Westintegration befürworteten. „Da müssen Sie halt noch viel arbeiten, Herr Eckardt“, so die Antwort des Alten aus Rhöndorf.

Im statischen Repräsentationsverständnis, wie es die oben genannten Autoren oft vertreten, erscheint jeder demokratische Führungsanspruch, bald jede Richtungsentscheidung, gar die Zuhilfenahme des Ordnungsrechts („Verbote!“), als Zumutung oder „Freiheitsverlust“ für die hart arbeitende Bevölkerung, deren Gewohnheiten unter keinen Umständen kritisiert werden dürften. Auf diesen, letztlich paternalistischen Ansatz reagiert Müller mit beißend-wohltuender Ironie: Vielleicht brächten die „hochgebildeten Liberalen (…) ja manchmal auch substanziell begründete Kritik an bestimmten Lebensformen vor, mit der man sich auseinandersetzen muss, anstatt sie mit dem Argument abzuwehren, das sei jetzt aber nicht so nett gegenüber »traditionsverbundenen Gesellschaftsgruppen«.“

Ebenso entschlossen geht Müller die Vermischung von Kultur- und Rechtsfragen an, die in den USA, in Polen und in Ungarn bewusst vorgenommen wird. Wenn die Europäische Kommission ein Rechtsstaatsverfahren anstrengt, reagieren die Regierungen Mitteleuropas mit dem Vorwurf, gemeint seien eigentlich ihre vermeintlich konservativen Wertvorstellungen: „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“ So klingt das in den unübertroffenen Worten des ehemaligen polnischen Außenministers Witold Waszczykowski.

Progressiver Gestaltungsanspruch

Ein neues progressives Politikverständnis, wie es Müllers Projekt helfen könnte zu schaffen, wäre aus mehreren Gründen zu begrüßen.

Erstens: Wenn die analytische Unterscheidung zwischen Kommunitaristen und Kosmopoliten (zumeist mit moralischer Verdammung letzterer) an der Realität vorbeigeht, und im Versuch, den Rechtspopulismus zurückzudrängen erstaunlich viele von dessen Glaubenssätzen perpetuiert, kann eine darauf basierende Politik keine Erfolge zeitigen.

Zweitens: So sympathisch es auch anmuten mag, bei der Kritik erstmal bei sich selbst anzusetzen, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, so lässt die liberale Selbstbeschäftigung doch allzu oft außer Acht, dass die liberale Demokratie ganz konkret angegriffen wird. Bestehende gesellschaftliche Bruchlinien werden ganz bewusst immer weiter strapaziert. Institutionen werden verächtlich gemacht, Sprache wird umcodiert, Fakten werden zur Option. Inoffizieller Anführer der äußerst heterogenen Koalition von Reaktionären, die für Patriarchat, Ausgrenzung und Anführerkult eintreten, ist natürlich Wladimir Putin („Die liberale Idee hat ausgedient“). Aber auch rechte Milliardäre aus den USA wie zuletzt noch die Koch-Brüder arbeiten unentwegt an der Beseitigung der liberalen Demokratie. In Europa sind die entsprechenden Kräfte teilweise schon an der Regierung (Polen, Ungarn), waren es (Österreich, Italien), oder stellen starke Oppositionskräfte (Deutschland, Frankreich).

Drittens: Progressive Politik hat per se einen Gestaltungsanspruch, der über das Bestehende hinausgeht; sich mit den Verhältnissen, wie sie sind, eben nicht zufriedengibt, sondern sie zu verbessern trachtet. Eben dieses wird ihr neuerdings zum Vorwurf gemacht. Wo einstmals entschlossen für eine bessere Zukunft gestritten wurde, ist jetzt vielerorts von „Gesinnungskorridoren“, „Meinungsdiktaten“ oder „Hypermoral“ die Rede. Man fragt sich, wie frühere Emanzipationsbemühungen vonstatten gegangen wären, hätten im eigenen Lager Selbstzweifel und Relativismus ebenso viel Verbreitung gefunden.

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