Mit der aktuellen Wirtschaftsordnung kann der Rechtspopulismus nicht besiegt werden

Wären Wahlabende in Deutschland mittlerweile nicht so eine ernste Angelegenheit, sie würden sich trefflich dazu anbieten, mehrere Runden „Bullshit-Bingo“ zu spielen: Wir müssen rausgehen und noch besser zuhören, natürlich vor Ort und in der Fläche; wir waren zu wenig auf dem Platz, müssen unsere Politik besser erklären, Erfolge besser herausstellen und die Leute auch mitnehmen und einbinden. Bei all der Psychotherapeutenrhetorik geht ein zentraler Befund ziemlich verloren, denn so sehr Politikerinnen und Politiker auch zuhören – ich behaupte: Sie tun es mehr als je zuvor –, dass was da zurückkommt, ist extrem vielstimmig und widersprüchlich.

Ein weiteres kommt hinzu: Auf so ziemlich jedem Politikfeld wird heutzutage Neues Denken eingefordert. Wie das konkret aussehen soll, bleibt auch nach etlichen Bürgerbeteiligungs-Workshops mit etlichen Flipcharts und tausenden vollgeschriebenen Zettelchen nebulös. Die Rede von den abgehängten Regionen, vom mangelhaften ÖPNV, von fehlenden Bahnanbindungen, vom lückenhaften Breitbandausbau, vom Ärztemangel in der Fläche, von nicht vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten ist gerade in Wahlkämpfen allgegenwärtig. Die Herstellung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ ist erklärtes Handlungsziel der Bundesregierung. Eine entsprechende Kommission wurde gerade erst nach einem gemeinsamen Gesetzesentwurf von Innen-, Familien- und Landwirtschaftsministerium eingesetzt. Das Problem: Mit dem gegenwärtigen Wirtschaftssystem werden gleichwertige Lebensverhältnisse überhaupt nicht hergestellt werden können! Weil es sich einfach nicht rechnet.

Selbst in kleinen Dörfern gab es früher mehrere Einkaufsläden, Bäcker, Postamt, Banken, Schlachter und Kneipen. Heute gibt es oftmals: Nichts mehr davon. Die extreme Marktkonzentration seit den 1990er Jahren, die Discounter an den Rändern der größeren Orte, der Gang an die Börse ehemaliger Staatsunternehmen mitsamt der Logik des Shareholder Value, die Verlagerung des Einzelhandels ins Internet – um all dem entgegenzuwirken, bedürfte es astronomischer Staatsausgaben, die mit der Schuldenbremse im Grundgesetz überhaupt nicht kompatibel sind.

Um hier anzusetzen, müssten die Privatisierungsorgien der 1990er Jahren rückgängig gemacht und der Wohlstand der Gesellschaft endlich anders berechnet werden. Der US-Politiker Robert Kennedy stellte schließlich bereits 1968 fest: „Das Bruttoinlandsprodukt misst alles, nur nicht das, was das Leben lebenswert macht“. Konzepte, das BIP anders zu messen, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Leider hat es die Union 2013 vermocht, den Abschlussbericht einer entsprechenden Kommission dazu zu missbrauchen, „Schwarze Null“ und „Rente mit 67“ als Beitrag zu „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität in der Sozialen Marktwirtschaft“ festzuschreiben, was meilenweit am Thema vorbeigeht.

Wie es anders geht, haben 200 internationale Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief an die Entscheidungsträger*innen der Europäischen Union dargelegt. Dauerhaftes Wachstum ist auf Dauer einfach keine Lösung und es liegt doch auf der Hand, dass es so nicht weitergehen kann. Als Alternativen oder Ergänzungen zum BIP bieten sich Human Development Index, ein Bruttoglücksprodukt oder ein ökologischer Fußabdruck an.

Wenn wirklich „neu gedacht“ werden soll – hier könnte man fündig werden. Wenn aber Politiker*innen weiterhin versprechen, gleichwertige Lebensverhältnisse in den „abgehängten Regionen“ realisieren, Mobilität neu denken oder günstigen Wohnraum anbieten zu können, ohne an der Art, wie wir wirtschaften, etwas zu ändern, wird sich nichts ändern, Politik ewig im Man-müsste-eigentlich-Modus verharren und die Wahlergebnisse der Demokratiefeinde in den Himmel (bzw. in die Hölle) wachsen.

Was also nötig ist, ist ein großer Wurf, kein leichtes Drehen an den Stellschrauben in die eine oder andere Richtung.

Ein würdiges Projekt für künftige linke Mehrheiten!

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