Warum Ursula von der Leyen eine gute Kommissionspräsidentin sein könnte

ebenfalls erschienen im Autoren-Blog Starke Meinungen

Die Kritik an der Nominierung Ursula von der Leyens ist reichlich überzogen. Sicher – aus sozialdemokratischer Sicht wäre Frans Timmermanns als Kommissionspräsident die bessere Wahl gewesen. Und eigentlich war der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber der natürliche Anwärter, erwies sich die Europäische Volkspartei doch bei der EU-Parlamentswahl als stärkste Kraft. Doch es hat nicht sein sollen. Das kann jeder unter verschiedensten Gesichtspunkten für suboptimal halten; nur, so zu tun, als hätte eine Lösung auf dem Tisch gelegen, mit der alle Beteiligten gut hätten leben können, das verkennt die Vertracktheit der Lage. Doch der Reihe nach:

Das Spitzenkandidatenprinzip

Ja, Manfred Weber war Spitzenkandidat. Und dieses Prinzip wurde insbesondere in Deutschland 2014 und 2019 auch sehr in den Vordergrund gestellt. Nur: Das Spitzenkandidatenprinzip ist rechtlich nicht bindend, ist sehr nach dem Vorbild deutscher Bundestagswahlen designt und wird in den meisten europäischen Ländern weitaus weniger wahrgenommen als eben in Deutschland; was auch daran liegt, dass 2014 und 2019 mit Martin Schulz und Manfred Weber deutsche Spitzenkandidaten zur Wahl standen und die jeweiligen Mitbewerber, Jean-Claude Juncker und eben Frans Timmermanns, fließend deutsch sprechen, also auch ohne Übersetzung vor deutschem TV-Publikum auftreten konnten.

Das ändert natürlich nichts daran, dass die Durchsetzung des Spitzenkandidatenprinzips im Sinne einer weiteren Demokratisierung der Europäischen Union erstrebenswert wäre. Dabei gilt es aber dennoch mit Heinrich-August Winkler festzuhalten: Die Wahlen zum EU-Parlament sind frei, geheim, allgemein und unmittelbar; aber sie sind nicht gleich. Aus nahe liegenden Gründen vertreten Abgeordnete aus Malta weniger Personen als Abgeordnete etwa aus Deutschland. Im Sinne demokratischer Legitimation ist das ein Mangel, der aber auszuhalten ist. Vor diesem Hintergrund führt es jedoch in die Irre, dem Parlament grundsätzlich höhere demokratische Weihen zuzubilligen als dem Europäischen Rat. Immerhin haben die Staats- und Regierungschefs ebenfalls ein starkes demokratisches Mandat. So eindeutig ist die Sache also nicht.

Die Stoßrichtung sollte dennoch auf einer weiteren Parlamentarisierung der EU liegen. Nur sie wäre danach angetan, den wachsenden Vorbehalten gegenüber einem vermeintlich exekutiv-technokratischen Politikmodell entgegenzuwirken. Die momentane Krise könnte und sollte vom Parlament dazu genutzt werden, Regelungen zur weiteren Institutionalisierung des Spitzenkandidatenprinzips einzufordern. Ohne einen entsprechenden Deal wird es die neue EU-Kommission unter der prospektiven Führung von Ursula von der Leyen wohl kaum passieren lassen.

Manfred Weber

Die Krokodilstränen, die insbesondere in Deutschland angesichts der weiteren Karriere von Manfred Weber jetzt vergossen werden, mögen ehrenhaft sein. Inhaltlich sind sie schwer verständlich. Emmanuel Macron, der sich dezidiert gegen Weber ausgesprochen hatte, zum schlechten Europäer zu erklären, wie es insbesondere in der Union jetzt allerorts geschieht, verkennt den Kern der Sache. Macron ist in seinem Heimatland dem Rechtspopulismus weitaus direkter ausgesetzt, als andere europäische Staats- und Regierungschefs. Es ist durchaus nicht ausgemacht, dass er wiedergewählt wird. Marine Le Pens Rassemblement National war bei den EU-Wahlen stärkste Kraft in Frankreich. Was ein Sieg der französischen Rechtspopulisten bei den nächsten Präsidentschaftswahlen für die Europäische Union insgesamt bedeuten würde, machen sich insbesondere in Deutschland scheinbar nur wenige bewusst. Anders ist das fahrlässige und skandalöse Nicht-Eingehen auf die EU-Reform-Vorschläge Macrons seitens der Bundesregierung kaum zu erklären. Warum also sollte Frankreichs Staatschef ein CSU-Parteimitglied unterstützen? Es handelt sich mithin um eine Partei, die wiederholt und demonstrativ den autokratischen ungarischen Regierungschef Victor Orban zu ihren Klausurtagungen eingeladen hat; und das ist jemand, der der liberalen Demokratie offen den Kampf ansagt. Außerdem hat Weber, auch da hat Macron Recht, keinerlei exekutive Erfahrung. Er hat in seiner bisherigen politischen Karriere nicht einmal ein Ministeramt innegehabt.

Frans Timmermans

Frans Timmermans wäre da schon ein anderes Kaliber gewesen: Er war in den Niederlanden Europa-Staatssekretär und Außenminister sowie bereits Erster Vizepräsident der Juncker-Kommission. Wenn sich eine Mehrheit für ihn gefunden hätte, wäre er sicher ein guter Kommissionspräsident geworden. Doch bekannter Weise war es der Widerstand aus Mittel- und Osteuropa, der die Personalie Timmermans verhindert hat. Gerade weil er treibende Kraft bei den Vertragsverletzungsverfahrungen gegen Polen und Ungarn gewesen ist, waren es nun die Visegrad-Staaten mit Unterstützung Italiens, die sich gegen ihn stellten. Dabei hätte eine qualifizierte Mehrheit im Europäischen Rat, die es mutmaßlich gegeben hätte, sogar gereicht. Doch um welchen Preis? Auf vielen anderen wesentlichen Politikfeldern gilt immer noch das Einstimmigkeitsprinzip. Welche Folgen für den europäischen Zusammenhalt hätte eine Brüskierung der Timmermans-Gegner gehabt? Doch andererseits: War seine Nicht-Nominierung eine Konzession an die Gegner der liberalen Demokratie? Wie man es dreht und wendet: Inmitten der Zentrifugalkräfte, welche die EU zusehends heimsuchen, wird es zunehmend schwerer, einen Konsens herzustellen. Das ist in einer Zeit, in der kraftvolle und zukunftsweisende Entscheidungen nötig wären, mehr als bedrohlich.

Ursula von der Leyen

Man wird die Reaktionen auf die überraschende Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin nur als verheerend bezeichnen können. Ja, sie ist Mitglied der EVP, noch dazu wäre sie die erste Frau an der Spitze der Kommission. Doch sie war eben nicht Spitzenkandidatin, niemand hatte sie bei der Wahl auf dem Zettel. Das war zwar bis 2009 auch immer so, wird jedoch heute, in Zeiten höherer öffentlicher Legitimationserfordernisse, nicht mehr akzeptiert. Das böse Wort vom „Hinterzimmerdeal“ macht die Runde.

Als Vertreterin der liberalen Demokratie macht sie dennoch eine bessere Figur als der CSU-Mann Manfred Weber: Als Familienministerin hat sie wesentlich zur gesellschaftlichen Modernisierung beigetragen. Beispiele Elterngeld und Vätermonate: Bei der Einführung 2010 von der CSU noch als „Wickelvolontaritat“ für Männer verspottet, ist die Elternzeit für Männer heute kaum mehr wegzudenken. Eine Mitte-Rechts-Vertreterin hat damit progressive Inhalte in den gesellschaftlichen Mainstream überführt – eine dieser konservativen Anpassungsleistungen an den Zeitgeist, die dann besonders nachhaltig sind. Auch beim Thema „Frauenquote“ scheute von der Leyen 2013 nicht davor zurück, sich mit der gesamten Union und mit der Bundeskanzlerin anzulegen. Seitdem bekommt sie als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU die schlechtesten Ergebnisse auf Wahlparteitagen. Aus progressiver Sicht jedoch war auch dieser Einsatz nur zu begrüßen. Auch dass sie sich bei der Bundeswehr für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingesetzt hat, wurde teilweise mit Spott belegt, hat jedoch die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber gesteigert. Dass im Beschaffungswesen auch mal externe Berater in die verkrusteten Strukturen hineinschauen sollten, war sicher keine schlechte Idee. Ob es hierbei im Zuge der „Berateraffäre“ zu Rechtsverstößen gekommen ist, muss der zuständige Untersuchungsausschuss klären.

Es gibt jedenfalls keinen Grund, ihr Wirken als Verteidigungsministerin schlichtweg für erfolglos zu erklären. Jeder weiß, dass das Verteidigungsministerium nur äußerst schwer zu führen ist, unabhängig von der Person des jeweiligen Ministers, und dass knapp sechs Jahre zwar eine lange Zeit in dieser Position sind, jedoch kaum ausreichen, um althergebrachte Arbeitsabläufe nachhaltig effizienter zu gestalten. Die Personalie wird von den Mittel- und Osteuropäern jedenfalls auch deshalb annehmbar gewesen sein, weil von der Leyen sich für eine stärkere Präsenz der NATO im Osten Europas eingesetzt hat – ein wichtiges und richtiges Zeichen angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der offenen Unterstützung von Demokratiefeinden jeglicher Couleur durch Moskau.

Nach Lage der Dinge ist die Nominierung von der Leyens also trotz aller Verfahrensmängel keine schlechte Nachricht. Ob sie sich letztlich im Parlament durchsetzen wird und welche Konzessionen dafür notwendig sind – das steht auf einem anderen Blatt.

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