Machtverschiebung. Günter Bannas zieht Bilanz (Rezension)

Kaum jemand kennt die Berliner Szene besser als der langjährige Politik-Chef der F.A.Z., Günter Bannas. Seit März 2018 im Ruhestand, legt er jetzt eine Bilanz seines Schaffens vor. „Machtverschiebung“ illustriert Wesenselemente der Berliner Republik seit dem Umzug an die Spree 1999 und zeigt, was sich gegenüber Bonn geändert hat. Zu Machtverschiebungen kam es unter anderem in den Bereichen der öffentlichen Meinung, der politischen Institutionen, der Geschlechter, der internationalen Ordnung und natürlich auch der Parteien.

Mitte der Neunziger trat das Internet seinen Siegeszug an, von Web 2.0 wurde seit 2003 gesprochen, Smartphones etablierten sich erst nach 2007. Die damit einhergehenden technischen Möglichkeiten und das veränderte Kommunikationsverhalten führten zu einem tiefgreifenden Strukturwandel der Öffentlichkeit, der längst nicht abgeschlossen ist und der den klassischen Medien schwer zu schaffen macht.

Die politischen Institutionen waren ebenfalls einem rasanten Wandel unterzogen: Die gestiegene Bedeutung des Kanzleramts mit seinen stärker werdenden Spiegelreferaten, die herausragende Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts oder die zunehmenden Mitbestimmungsrechte des Bundesrats verbunden mit einer gewissen Marginalisierung des Bundestages, der insbesondere in Krisenjahren Exekutivinitiativen oftmals nur noch durchzuwinken vermochte oder aber gar nicht erst gefragt wurde, sind hier zu nennen.

Die Anzahl von Frauen in politischen Führungsämtern erfuhr im fraglichen Zeitraum einen immensen Zuwachs: Waren im letzten Kabinett Kohl von neunzehn Ministern am Ende gerade mal noch zwei weiblich, so waren es am Ende des ersten Kabinetts Schröder immerhin schon sechs. Das aktuelle vierte Kabinett Merkel ist hingegen geschlechtlich ausgewogen. Von den sechs im Bundestag vertretenen Parteien haben mittlerweile fünf weibliche Vorsitzende. Der Frauenanteil unter den Parlamentarier*innen ist allerdings zuletzt wieder etwas zurückgegangen.

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Die internationalen Institutionen der Nachkriegsordnung sind nach zwanzig Jahren Berliner Republik ebenfalls kaum wiederzuerkennen: Die Europäische Union schlitterte nach der Integrationseuphorie der Neunzigerjahre spätestens seit 2005 in die Dauerkrise, die NATO steht allen Erweiterungen zum Trotz existentiell in Frage seit Donald Trump im Weißen Haus sitzt, die Welthandelsorganisation gleicht zusehends einem Trümmerhaufen, der Internationale Währungsfonds steckt in einer Sinnkrise und autokratische Führer sitzen in Ost und West, Nord und Süd an den Schalthebeln der Macht, lediglich ihre eigenen Landesinteressen im Blick.

Auch das Parteiensystem wurde ordentlich durchgerüttelt: Ab 2005, als sich im Zuge des Protests gegen die Hartz-Gesetze die WASG gründete und mit der ehemaligen PDS zur Linken fusionierte, wurde es insbesondere für die SPD ungemütlicher. 2013 gründete sich die AfD als Protestpartei gegen den Euro und kommt heute nach einigen Häutungen als Partei des „autoritären Nationalradikalismus“ (Wilhelm Heitmeyer) daher. Nach mehreren, zuletzt immer weiter dahinschmelzenden Großen Koalitionen findet die hauptsächliche Polarisierung heute zwischen der AfD und den Grünen statt, während die SPD und zuletzt auch die CDU zunehmend aufgerieben werden.

Trotz all dieser Verschiebungen äußert Bannas gleich zu Beginn einen erstaunlichen Gedanken: „Womöglich kommen Historiker später einmal zur der Auffassung, die Verhältnisse in Bonn seien mit dem Umzug an die Spree einfach nur nach Berlin verpflanzt worden und eigentlich habe die ‚Bonner Republik‘ bis ungefähr 2017 gewährt.“ Der politische Klimawandel der letzten Jahre ist in der Tat beträchtlich und es wird künftigen Forschern zukommen, aus einigem Abstand zu analysieren, was eigentlich vor sich gegangen ist. Das Buch von Bannas kann dazu jedoch einen wichtigen Beitrag leisten. Das Kapitel über die Rolle des Bundespräsidenten nach dem Scheitern von Jamaika im November 2017 liest sich dabei besonders eindrücklich und macht den Gedanken von der Zäsur weiter plausibel. Dabei sind andere, bloß nacherzählende Kapitel weniger einträglich. Das alles, etwa die rot-grünen Jahre, wurde schon an anderer Stelle besser und tiefschürfender untersucht.

Die Stärke von Bannas liegt in den Tiefenbohrungen zu Spezialthemen, wo er dann jeweils aus dem Vollen seiner langjährigen Erfahrungen schöpfen kann: Da geht es etwa um die de facto eher begrenzte Macht von Bundeskanzlern gegenüber ihren Koalitions- oder Fraktionsgemeinschaftspartnern, grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz hin oder her; oder um „deutsche Himmelsrichtungen“, landsmannschaftliche Eigenarten oder den überdurchschnittlich großen Einfluss Hannovers in der deutschen Politik; oder den Wandel des öffentlichen Diskurses zur Außenpolitik von verantwortungsethischen hin zu gesinnungsethischen Gesichtspunkten.

Zudem liefert der Autor ein paar wundervolle Beispiele für „erfundene Traditionen“ im Sinne Eric Hobsbawms und Terence Rangers. Vor der Bundestagswahl 2002 etwa kannte die Republik noch kein „TV-Duell“ und für Fußball interessieren sich deutsche Bundeskanzler auch erst seit den mittleren Kohl-Jahren. Schröders Nein zum Irak-Krieg erfolgte nicht auf dem Marktplatz von Goslar, wie es die Legende will, sondern in einem Kinosaal der Harzstadt. Und Andrea Nahles schrieb 2002, zwei Tage nach der Wahl, frisch aus dem Bundestag geflogen: „Die SPD muss wieder als analytische, konzeptionelle und gestaltende Kraft sichtbar werden. Sie muss Wertorientierungen und Perspektive bieten, die Menschen mitreißt.“

„Machtverschiebung“ ist eine Fundgrube und eine inspirierende Bilanz, es schärft den Blick auf Kontinuität und Wandel im deutschen „Politikbetrieb“, der heute unter einem stärkeren Legitimationsdruck steht als je zuvor.

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