Was bleibt vom deutschen Konservatismus? (Rezension)

Thomas Biebricher sucht nach der „geistig-moralischen Wende“

Man konnte bei den Großen Koalitionen der letzten Jahre teilweise den Eindruck bekommen, Politik werde in Deutschland nur noch von der SPD betrieben (und auch nur diese dafür verhauen). Die CDU beschränkte sich hingegen bei den Koalitionsverhandlungen 2013 und 2017/2018 jeweils darauf zu betonen, was sie alles nicht wollte. Über Inhalte wurde, insbesondere bis zur sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016, kaum gesprochen. Von einigen Hinterbänklerversammlungen abgesehen, die das spezifisch Konservative an Merkels CDU vermissten, regte sich kaum Interesse, programmatische Fragen zu erörtern. Das inhaltslose „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ verbunden mit dem enttäuschenden Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 war dann aber doch zu viel: Die Umbrüche in den Parteiensystemen des Westens und die aufziehende Merkeldämmerung geben genug Anlass, über das Wesen des Konservatismus in Deutschland nachzudenken. Der Frankfurter Politologe Thomas Biebricher, der bereits mit einer exzellenten Studie zum Neoliberalismus aufgefallen war, hat nun ein aufschlussreiches Werk zur Erschöpfung des deutschen Konservatismus vorgelegt, das eine Leerstelle füllt, indem es unter anderem die Sozialdemokratie einmal von der Gesamtverantwortung für den deutschen Parlamentarismus entlastet und nach Rolle und Funktion konservativer Politik im 21. Jahrhundert fragt. Schließlich bringe es „mindestens ebenso bedenkliche Nebenwirkungen mit sich, wenn sich etwa nicht nur das linke Spektrum der Parteienlandschaft kannibalisiert, sondern Ähnliches auch auf der rechten Seite geschieht.“

Biebricher fängt – wie sollte es anders sein? – bei Edmund Burke (1729-1897) an. Schon bei ihm zeigten sich einige Grundwidersprüche, die Konservative bis heute begleiten: Der Konservatismus hat es ja gegenüber dem von ihm bekämpften Rationalismus, aus dem sich dann Liberalismus und Sozialismus speisen, schwer. Was angeblich immer schon und instinktiv gilt, was natürlich gewachsen und unhinterfragbar richtig sein soll, muss in der Auseinandersetzung mit dem Rationalismus erst bewiesen und definiert werden, und wird damit ebenso programmatisch-reflexiv, wie sein Gegenspieler. Diese „Gleichursprünglichkeit“ von Rationalismus und Konservatismus hat der Politikwissenschaftler Martin Greiffenhagen 1971 in seinem „Dilemma des Konservatismus“ herausgearbeitet. Nicht umsonst war die Französische Revolution eben auch die Geburtsstunde des modernen Konservatismus. Und schon damals waren konservative Denker einem fast automatischen Sog in Richtung Liberalismus ausgesetzt. Ein Politiker wie Burke wäre im damaligen Österreich oder Preußen als „Liberaler“ bezeichnet und mit Gefängnis bedroht worden. Ein Unternehmen wie die Metternisch’sche Restauration, die ja gerade die in der Romantik beschworene Poesie des vormodernen Lebens revitalisieren wollte, musste vor diesem Hintergrund bereits hoch reflektiert – sprich: rational – vorgehen und konnte so den avisierten „Zauber“ gar nicht mehr entfalten. Die Büchse der Pandora war geöffnet. Max Webers „Entzauberung der Welt“ hatte begonnen. Mochte Thomas Mann noch in seinen notorischen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ (1918) gegen „die Verpestung des gesamten nationalen Lebens mit Politik“ zetern, Rationalismus in Wirtschaft und Gesellschaft, der Weg in den Parlamentarismus –  sie waren nicht mehr zu stoppen.

Diese Dynamik ist in Deutschland immer wieder zum Zug gekommen: So ist die konservative Partei der Bundesrepublik Deutschland, die Christlich-Demokratische Union, von Anfang an eben eine „Union“ gewesen, die sich aus sozialen, liberalen und konservativen Quellen speist. Die Transformation von der Honoratioren- zur Programm- und Organisationspartei geschah erst in den 1970er Jahren unter dem Druck des damaligen Erfolgs der SPD, die diesen Charakter bereits seit ihrer Gründung gehabt hatte. „1968“, jenes mythisch verklärte Rebellionsjahr, steht nicht nur für den Beginn (oder die Beschleunigung) einer gesamtgesellschaftlichen Liberalisierung, sondern auch für den Beginn der „Neuen Rechten“, einer „Anti-1968“-Bewegung, die gleichwohl viel von den damaligen Aktions- und Denkformen übernommen hat, und Lenin und Gramsci nun von rechts rezipiert. In diesem Lager wird sich zwar auch auf den Konservatismus berufen, die Übergänge zum Reaktionärstum und zum Rechtsradikalismus sind jedoch fließend: „Die Kritik am Westen wird schrill, der Antikartesianismus durchgängig, und Humanität gilt als schwächlich“ (Greiffenhagen).

Andererseits ist der Konservatismus, wie bereits der Soziologe Karl Mannheim gezeigt hat, nicht etwa nur ein „unbewusster Agent der Aufklärung“. Seine zentralen Kennzeichnen sind nicht „abstrakte Einheiten, Ideen oder gar Normen“, sondern „die Hinwendung zu konkreten lebensweltlichen Einheiten.“ Auf solchen Grundlagen rezipiert Biebricher nun Heidegger, Schmitt, Gehlen, Schelsky und Lübbe. Als Mobilisierung der „Ideen von 1948“ („Bereitschaft zur Leistung“, „Eigeninitiative“ und „Mut zur Selbständigkeit“) gegen jene von „1968“ („Eigensucht“, „Anspruchshaltung“ und „Hedonismus“) wird damit die intellektuelle Grundierung dessen beschrieben, was als „geistig-moralische Wende“ von 1983 in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist. Was Biebracher bei seiner sorgfältigen Ideenarchäologie konkret findet, ist jedoch erstaunlich wenig. Vorherrschend war vielmehr Kontinuität zu Helmut Schmidts sozialliberaler Vorgängerregierung; in der Außenpolitik sowieso, aber auch erstaunlich viel in der Innenpolitik. Was großspurig als „Wende“ bezeichnet wurde, erging sich vielmehr in symbolischen Gesten, wie etwa dem Bau des „Hauses der Geschichte“ in Bonn.

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Ein besonderer Clou bei Bierbricher ist es nun, dem Konservatismus wiederholt eine „typische Anpassungsleistung“ zu attestieren. Der Bremer Politologe Philip Manow hat das in der F.A.Z. so beschrieben: „Der beständige gesellschaftliche Wandel bringt es mit sich, dass der von den Konservativen gegen Veränderungen jeweils verteidigte Status quo immer einer ist, vor dem zuvor im Namen eines Status quo ante konservative Vorgängerunken dringlich gewarnt haben.“ Was dem Konservativen heute als unbedingt bewahrenswert gilt, wäre vielleicht zu Zeiten Helmut Kohls scharf kritisiert worden. Kohl selbst wiederum galt dem Parteiestablishment in den 1970er Jahren als „liberaler Parteireformer“. Diese Bewegung lässt sich selbst auf Bismarck anwenden. Der war zwar bekanntlich ein „Weißer“ und kein „Roter“, aber eben auch ein „weißer Revolutionär“ (Lothar Gall), dem Teile der damaligen Konservativen Verrat und Ausverkauf traditioneller Werte vorwarfen.

Nach der ausgebliebenen geistig-moralischen Wende der 1980er Jahre, die laut dem konservativen Philosophen Günter Rohrmoser zu einer Hegemonie der „grünen und alternativen Bewegungen“ geführt habe, untersucht Biebricher den parteipolitischen Konservatismus von CDU/CSU und deren die Wirtschaftspolitik der 1990er-Jahre sowie das wiedervereinigte Deutschland als Nation. Die damalige Gemengelage erinnert fatal an die Gegenwart: Rechtsradikale Umtriebe und Anschläge, Wahlerfolge einer rechtsextremen Partei (die Republikaner), eine sich formierende „Neue Rechte“, die mit dem notirischen Essay „Anschwellender Bocksgesang“ von Botho Strauß ein Manifest gefunden zu haben meint und dazu einige „Kreise“ und „Foren“ innerhalb der Union, die das „spezifisch Konservative“ an der Kohl-CDU vermissen. Diese hat sich in dieser Phase, spätestens nach dem gescheiterten „Putsch“ der Späth, Geissler, Biedenkopf und Süssmuth, wieder in ihrer klassische Konfiguration versteift: „Programmatisches Desinteresse gepaart mit unverbrüchlicher Loyalität gegenüber (dem) Parteivorsitzenden.“ Hinzu kommt die Enttäuschung der Vertriebenenverbände, dass bezüglich etwaiger Ansprüche in den verlorenen „Ostgebieten“ auch von der Union nichts mehr zu erwarten ist. Wenn man so will „konservative“ Akzente werden einzig durch den „Asylkompromiss“ von 1993 gesetzt, welcher der SPD übrigens mit dem Verweis auf ein „bald“ zu erlassendes Einwanderungsgesetz abgerungen wird – tatsächlich sollte dieses ja noch bis ins Jahr 2018 dauern und dann aber im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik diskutiert werden.

Die Phase zwischen Kohl und Merkel nennt Biebricher „Interregnum“. Neben dem vorübergehenden moralischen Niedergang im Zuge der Spendenaffäre – Stichworte: Kohls Ehrenwort und die jüdischen Vermächtnisse der Hessen-CDU – sind es insbesondere Merkels neoliberales Zwischenspiel auf dem Leipziger Parteitag von 2003 sowie die Opposition von – damals schon – Horst Seehofer gegen Kopfpauschale & Co., welche die parteipolitische Debatte der damaligen Zeit bestimmen. Hinzu kommt der Leitkultur-Diskurs, den Friedrich Merz im Jahr 2000 anstößt und der 2006 durch Norbert Lammert und noch einmal 2017 durch Thomas de Maizière eine Aktualisierung erfährt. Auf ihn beschränkt sich das Nachdenken über den (parteipolitischen) Konservatismus weithin – abgesehen von der immens erfolgreichen Kampagne Roland Kochs gegen den Doppelpass 1999 („Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“), die eine Serie von CDU-Wahlsiegen in den Ländern einleitet und die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat bereits nach einem halben Jahr Geschichte werden lässt. Die Wahlniederlage von 1998 wirkt schon bald wie ein Betriebsunfall, 2002 verpasst Edmund Stoiber den Wahlsieg nur knapp und bereits 2005 ist das Kanzleramt durch die erste Bundeskanzlerin der Geschichte wieder in der Hand der Union. Diese Bundeskanzlerin – „weiblich, evangelisch, geschieden, kinderlos, ostdeutsch“ – war „personell in etwa das Gegenteil von Helmut Kohl und der Christdemokratie, die er repräsentierte“. Welche Folgen hatte das für den Konservatismusdiskurs und für eine wie auch immer geartete „geistig-moralische Wende“, die noch immer von den notirischen „Foren“ und „Zirkeln“ sowie von wirkmächtigen Einzelstimmen aus der Publizistik eingefordert wurde?

Wir wissen: Zu einer irgendwie gearteten „Umkehr“, „Besinnung auf traditionelle Werte“ oder gar einer „Kampfansage“ an den nach wie vor Mitte-links verorteten Zeitgeist kam es nicht. Im Gegenteil: In einer zeitgemäßen Variante der oben erwähnten „typischen Anpassungsleistung“ des Konservatismus wurde etwa in den Bereichen der Einwanderung, der Familienpolitik, späterhin in der Frage der Wehrpflicht und nicht zuletzt – und nach einigem Hin und Her – der Atompolitik –  je nach Lesart –  konservatives Tafelsilber entweder „verscherbelt“ oder eben „neu herausgeputzt“. Dies hatte, allerdings erst spät in Merkels Kanzlerschaft und bedingt durch den externen Impuls der sogenannten Flüchtlingskrise zur Folge, dass sich eine Partei rechts der Union herausbilden konnte, die sich, so scheint es gegenwärtig, im Gegensatz zu ihren Vorgängerformationen dauerhaft halten könnte: Schmidt hatte den Aufstieg der Grünen bedingt, Kohl den (vorübergehenden) Aufstieg der Republikaner, Schröder die Etablierung einer gesamtdeutschen Linken und Merkel den – allerdings erst im Umfeld der Migrationsfrage  wirkmächtigen – Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD). Auch wenn diese Partei den Konservatismusbegriff eher usurpiert als verinnerlicht hat, und in Vielem eher an völkisch-nationalistische Diskurse der Zwischenkriegszeit anknüpft, stellt sie die Union doch vor ein veritables Problem, welches die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim Versuch, die strukturelle Dominanz der klassischen deutschen Regierungspartei der Bundesrepublik weiterhin zu erhalten, anzugehen hat. Klar scheint: Wenn es bei der momentanen Schwarz-Grünen Annäherung bleibt, wird es mit einer wie auch immer gearteten „konservativen Wende“ wieder nichts werden.

Diese wird sich dann weiterhin auf Symbolisches beschränken, etwa auf die Schaffung eines „Heimatministeriums“, das bis heute kein einziges Gesetz vorgelegt hat. Derlei Symbolik gilt es indes nicht kleinzureden, wie Biebricher unter Verweis auf Burke deutlich macht: Politische Führung müsse „die Herrschaftsunterworfenen auch und insbesondere auf einer affektiven Ebene ansprechen (…), um nicht nur ihre Köpfe, sondern auch ihre Herzen zu erreichen.“ Kaum eine Partei hat dies bis auf den heutigen Tag so gut verstanden, wie die Union aus CDU und CSU.

Diese und eine Vielzahl von weiteren prägnanten Überlegungen, Befunden und Einordnungen nimmt Biebricher in dieser immens gehaltvollen Studie, in der er immer wieder auch den zersetzenden Einfluss des Neoliberalismus auf den klassischen Konservatismus zeigen kann, vor. Es ist ein zum Verständnis des politischen Zeitgeschehens ungemein hilfreiches Buch.

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