Wenn Miteinander reden nicht mehr hilft

Warum „Aktion“ im Umgang mit Rechtspopulisten besser ist als „Reaktion“

Wer würde bestreiten, dass „Miteinander reden“ in unserer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Spaltung eine gute Sache ist? „Mit Rechten reden“ hieß ein zuletzt viel beachtetes Buch. „Mit Linken leben“ hieß das etwas biologistischere Gegenstück. „Deutschland spricht“ lautete eine Aktion der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT im letzten Jahr, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Und selbst der Bundespräsident rief die Deutschen in seiner Neujahrsansprache zu Dialog, Streit- und Kompromissbereitschaft auf. Ob wir wirklich alle in unseren Filterblasen dahinleben, und also öfter mal „rausgehen“ und mit Andersdenkenden sprechen sollten, oder ob nicht vielmehr die ständige Sichtbarkeit der „Gegner“ ein Problem unserer Zeit ist, wie Jens Jessen in der ZEIT geschrieben hat, sei dahingestellt. Festzuhalten gilt, dass Miteinander reden oftmals der erste Schritt ist, um Verständnis für andere Meinungen und Haltungen zu entwickeln und um dann zu merken, dass der oder die andere doch gar nicht so völlig daneben ist, wie man immer geglaubt hat.

Das heißt selbstverständlich nicht, dass gerade in politischen Diskussionen am Ende ein Konsens gefunden werden kann oder muss. Politische Haltungen beruhen ja auf einer Vielzahl von oftmals unbewussten Grundlagen: Veranlagung, Sozialisation, gelebte Erfahrung, Wertvorstellungen, Mythen, Geschichten und Narrative, die man sich zu eigen macht, bis hin zu rationalen Nutzenmaximierungsstrategien – all dies formt letztlich unsere politischen Präferenzen, lässt aber im konkreten Einzelfall immer wieder auch Spielraum für Meinungsänderungen, eine gewisse inhaltliche Flexibilität, eben Kompromissbereitschaft. Bundesrepublikanische Diskurse sind dabei seit Langem durch die Habermas’sche Vorstellung bestimmt, nach der Sprache als zwischenmenschliches Verständigungsmittel soziale Interaktion erst ermöglicht. Der „herrschaftsfreie Diskurs“, das Diskutieren auf Augenhöhe, der „eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Argumentes“, war dabei jedoch von Anfang ein Idealbild, wie Habermas selbst auch stets einräumte.

Positivismusstreit

Ein Idealbild, das selbst in der Wissenschaft selten erreicht wird: Als klassische Auseinandersetzung gilt der sogenannte „Positivismusstreit“ in der deutschen Soziologie, der 1961 von Karl Popper und Theodor W. Adorno begonnen, von Hans Albert und Jürgen Habermas fortgeführt und von Ralf Dahrendorf und Harald Pilot vermittelnd abgeschlossen wurde. Im Kern ging es in der Auseinandersetzung zwischen dem kritischen Rationalismus und der Frankfurter Schule um die Frage, ob es das Ziel der Sozialwissenschaft sei, gesellschaftliche Probleme zu lösen und Missstände zu beseitigen, oder ob nicht vielmehr das Ziel darin bestehe, die der Gesellschaft zugrunde liegende Totalität – sprich: die Klassengegensätze – zu „enttarnen“, die diese Probleme und Missstände erst verursachten. „Stückwerktechnik“ gegen „das große Ganze“ also – das war die Ausgangssituation.

Der Inhalt des Streits interessiert auch heute noch inhaltlich, hier aber besonders hinsichtlich der Form, in der er ausgetragen wurde. Hatte Popper seine Thesen fein säuberlich aufgegliedert und durchnummeriert, antwortete Adorno nicht wie erwartet auf jede einzelne These, sondern mit einem kompakten Text, der kaum auf den Aufschlag Poppers einging. Von Anfang wurde in Inhalt und Form auf völlig unterschiedlichen Ebenen kommuniziert, weshalb es dann auch den Nachfolgern verblieb, so etwas wie Konsenskorridore zu finden. Wer die Fragen stellt, hat auch Einfluss auf die Antworten. Deshalb ließ sich Adorno nicht auf konkrete Erwiderungen ein und vermied es somit, in die Pfadabhängigkeit der Popper‘schen Denklogik zu geraten.

Der Positivismusstreit, zumindest sein Beginn, war also eher ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Impliziert aber das Gespräch mit dem „Anderen“ von vornherein, dass dessen Meinung grundsätzlich als legitim, als immerhin potentiell zustimmungswürdig anerkannt wird? Im Englischen gibt es die schöne Formel agree to disagree, die sich nur wenig elegant auf Deutsch übersetzen lässt: „Sich darauf einigen, verschiedene Meinungen zu haben“. In unseren öffentlichen Debattenritualen, wie sie etwa in den zahlreichen politischen Talk-Shows vorgelebt werden, ist indes nicht vorgesehen, dass sich auch nur ein Teilnehmer im Laufe der Sendung in irgendeine Richtung bewegt. Es geht vielmehr darum, den eigenen Standpunkt unbeirrt zu vertreten, nicht davon abzuweichen, bewusst zu überzeichnen und auf Differenzierungen zu verzichten, da diese schwerer vermittelbar sind und sich auch kaum in apodiktische Schlagzeilen übersetzen lassen. Was dabei meistens herauskommt, sind Allerweltsaussagen, die so banal sind, dass sie beim Zuschauenden kaum hängenbleiben und oft austauschbar sind.

Reflexhafte Vorurteile?

Eine weitere Art der Auseinandersetzung liegt darin, der Gegenmeinung zu attestieren, sie sei „reflexhaft“ geäußert worden. Die Absicht dahinter ist klar: Während die ursprüngliche Aussage ein Ergebnis wohlkalkulierter Erwägungen ist, kommt die Gegenaussage lediglich als „Reflex“ daher, als Ergebnis einer Konditionierung, die ohne (erneute) Beschäftigung mit dem jeweiligen Thema auskommt. Ein Adjektiv, das ebenfalls gerne in diesem Zusammenhang benutzt wird, ist „vorschnell“. Ein vorschnelles Urteil zu einem Thema impliziert, dass dem Urteilenden wesentliche Informationen fehlen, oder er diese noch nicht reflektiert hat, da er sonst ja zu einem anderen, nämlich dem eigenen Urteil kommen würde. In diese Richtung geht auch das Wort von der „Vorverurteilung“. Gerne wird auch von „Vorurteilen“ gesprochen, und damit suggeriert, dass erst später, nämlich sobald der eigene Standpunkt übernommen wurde, ein gültiges „Urteil“ erfolgen kann.

Eine ideale Sprechsituation wäre indes etwa die folgende: „Ich erkenne deinen Standpunkt an, und kann auch verstehen, wie und dass du zu ihm gelangt bist. Selbst vertrete ich aber einen anderen, da ich diesen oder jenen Aspekt höher beziehungsweise niedriger bewerten würde als du.“ Eine solche Ausgangslage für eine Diskussion über politische Dinge hat freilich wiederum einige Voraussetzungen:

  • Die Anerkennung, dass das Wesen des Politischen im Finden von Kompromissen liegt, die durch Konflikt und Deliberation entstehen, und nicht im apriorischen Erkennen eines postulierten „Gemeinwohls“.
  • Damit zusammenhängend: Der Verzicht auf letzte Wahrheiten und das Begrüßen von Meinungspluralismus.
  • Die Anerkennung von Institutionen und Gesetzen, innerhalb derer die im ersten Punkt genannten Konflikte ausgetragen werden.

Ein solcher Grundkonsens wurde im Deutschland nach 1949 vom Bundesverfassungsgericht als „Freiheitlich-Demokratische Grundordnung“ (FDGO) definiert und in der Öffentlichkeit zum Teil auch diffamiert. In der Tat wurde mit dem Begriff vom Parteibot der KPD (1956) bis zum sogenannten Radikalenerlass (1972) allerlei obrigkeitsstaatliches Schindluder getrieben. Doch in seiner positiv gewendeten Definition beschreibt er ziemlich genau jene Plattform, auf der das politische System der Bundesrepublik ruht sich seit siebzig Jahren eingespielt hat. Es waren vornehmlich jüngere Politologen, die für deren Ausformulierung und Festigung Wegweisendes geleistet haben: Karl-Diedrich Bracher mit seiner Arbeit über die „Auflösung der Weimarer Republik“ (1955), in der er überzeugend zeigen konnte, dass Weimar nicht an zu viel, sondern vielmehr an zu wenig Demokratie gekrankt hatte, woraus sich Mitte der 1950er Jahre auch Schlussfolgerungen für die Gegenwart ergaben; Ernst Fraenkel und seine Schrift „Deutschland und die westlichen Demokratien“ (1964), in der er für die Bundesrepublik eine Pluralismus- und Demokratietheorie westlichen Zuschnitts skizzierte; der bereits erwähnte Ralf Dahrendorf, der 1965 in seinem Klassiker „Gesellschaft und Demokratie in Deutschland“ unumwunden erklärte: „Die deutsche Frage ist die Frage nach den Hemmnissen der liberalen Demokratie in Deutschland.“

Das Elend des Populismus

Es sind diese positiven Entwicklungen, die unter anderem auch dazu führen, dass Vielen heute „die Parteien“, zumindest die „traditionellen“ oder „etablierten“ unter ihnen, nicht „mehr“ unterscheidbar genug erscheinen. Und das wiederum ist Futter für die Populisten, die in Wirken, Programmatik und Rhetorik erkennbar vom bisherigen Grundkonsens abweichen. „Was ist Populismus?“ fragte Jan-Werner Müller in einem Essay aus dem Jahre 2017, um zunächst einmal festzustellen, dass dieser Begriff so viele unterschiedliche, teils gegensätzliche Bedeutungen haben kann, dass eine inhaltliche Festlegung nahezu unmöglich sei. Also, so Müller, hilft eine Definition der Form nach und diese Herangehensweise war dann so ergiebig, dass sich der Essay immer noch wie ein Kommentar zur Tagespresse liest: Der Populist nimmt für sich stets in Anspruch, für „das Volk“ zu sprechen. Wer gegen ihn ist, gehört nicht „zum wahren Volk“. Wenn der Populist nicht an der Macht ist und bei Wahlen keine Mehrheiten bekommt, muss Betrug im Spiel sein, schließlich würde „das Volk“, wenn alles mit rechten Dingen zugehen würde, ja nur ihn wählen. Erst kürzlich bekundete der italienische Innenminister und Vorsitzende der rechtsnationalistischen Lega Nord, Matteo Salvini, seine Unterstützung gegenüber den französischen „Gelbwesten“. Deren Proteste seien „gegen einen Präsidenten gerichtet, der gegen den Willen seines eigenen Volkes regiert“.

Mit dem Absolutheitsanspruch des Populisten einher geht das Bewusstsein, im Besitz von „Wahrheit“ zu sein. Wie wir gesehen haben, verträgt sich das nicht gut mit der parlamentarischen Demokratie, wo Parteien (von lateinisch: pars) ja schon vom Namen her nur ein „Teil“ des Ganzen sind und für sich in der Regel nicht in Anspruch nehmen, alleinseligmachende Wahrheiten zu kennen. Deshalb wird auch leicht ein tiefer Graben zwischen den Populisten und den „Altparteien“, die aus dieser Sicht alle irgendwie gleich sind, sichtbar.

Aktion vs. Reaktion

Um auf die oben skizzierten Sprechsituationen zurückzukommen: Wer für sich in Anspruch nimmt, die alleinige „Wahrheit“ zu kennen, der unterstellt damit Vertretern anderer politischer Richtungen diese entweder noch nicht verstanden zu haben, oder aber diese aus sinisteren Gründen zu unterdrücken. Die geistige Nähe zum verschwörungsideologischen Milieu ist deutlich erkennbar. Nicht umsonst werben die AfD und auch die Querfront-Postille Compact schon länger mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“. Inwieweit kann „Miteinander reden“ dann aber überhaupt helfen? In der Regel werden hier zwei Ansätze empfohlen, die sich gegenseitig ausschließen: Entweder gar nicht öffentlich mit Rechtspopulisten diskutieren, um diese nicht noch „aufzuwerten“ beziehungsweise damit zu implizieren, es gäbe so etwas wie einen inhaltlichen Kompromiss, der in solch einem Gespräch gefunden werden könnte; oder aber, das ist die andere Empfehlung, gerade mit den Rechtspopulisten diskutieren, um diese dann inhaltlich zu „stellen“, und öffentlich deutlich zu machen, auf welch dünner Grundlage die meisten ihrer Argumente eigentlich ruhen, dass sie zu den meisten politischen Problemen der Gegenwart gar keine Antworten haben und auch inhaltlich meist nicht in den Themen sind.

In der Praxis sind die Übergänge zwischen diesen beiden Ansätzen fließend: Ein Björn Höcke wird heute von keiner Talkshow mehr eingeladen. Nicht erst sein letztes Buch offenbart ein erschreckendes Ausmaß an Menschenfeindlichkeit, Gewaltkult und allgemeiner Niedertracht. Ein Alexander Gauland, der seinen Parteikameraden immer wieder verteidigt und rhetorisch längst in dieselbe Kerbe schlägt, wird hingegen durchaus eingeladen (außer bei Hart aber fair), ohne dass dahinter irgendeine Systematik oder Stringenz erkennbar wäre. Kommunikationsakte müssen dabei ja gar nicht direkt erfolgen. Vielmehr ist oft die Frage, ob auf Provokationen der Rechtspopulisten überhaupt (noch) reagiert werden sollte. Einerseits möchte man ihnen keine zusätzliche Aufmerksamkeit verschaffen, andererseits dürfen rassistische, gewaltverherrlichende oder rechtsextreme Äußerungen nicht unwidersprochen bleiben, werden doch sonst die Grenzen des öffentlich ohne negative Rückwirkungen Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben.

Bereits diese kursorische Übersicht verdeutlicht, dass jegliche Reaktionsstrategie gegenüber den Rechtspopulisten mit gewichtigen Nachteilen behaftet ist. Auch das Plädoyer miteinander zu reden, ist ja eine solche Reaktion. Besser ist es also vielmehr, wieder zurück in die Aktion zu kommen; den Streit von den Rändern wieder zurück in die politische Mitte zu tragen; eigene Themen zu setzen und sich nicht an der Agenda der Rechtspopulisten abzuarbeiten; anzuerkennen, dass nicht alles richtig gelaufen sein kann, wenn derart viele Menschen ihr Kreuz bei einer Partei machen, deren führende Vertreter einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ das Wort reden und den Holocaust einen „Vogelschiss“ in der „ansonsten erfolgreichen“ deutschen Geschichte nennen. Der letzte inhaltliche Aufschlag der SPD, die mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept erkennbar einen neuen Weg einschlägt, macht in dieser Hinsicht Hoffnung.

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