„Wer soll das eigentlich alles bezahlen?“ Zum neuen Sozialstaatskonzept der SPD

Nach zwei Wochen öffentlicher Reaktionen auf die neuen Reformvorschläge der SPD scheint es, als habe die Partei dieses Mal einiges richtig gemacht: Die Reaktionen der Union („Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft!“), des neoliberalen Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft („Sozialpopulismus!“) und nicht zuletzt die hohen Zustimmungswerte zu den einzelnen Vorschlägen verweisen auf einen guten inhaltlichen Aufschlag. Wobei gerade das mit der „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ (Volker Bouffier, CDU) natürlich ausgemachter „Quatsch“ ist, um Stephan Weil (SPD) zu zitieren. Es handelt sich vielmehr um ein zeitgemäßes Update, das den Erfordernissen von Gegenwart und Zukunft Rechnung trägt und Fehlentwicklungen der jüngeren Vergangenheit korrigiert.

Alfred Müller-Armack, der „geistige Vater“ der Sozialen Marktwirtschaft, hatte deren konkrete Ausgestaltung bewusst offen gelassen, da er der Meinung war, dass sich Rahmenbedingungen verändern können und dass sich ein Wirtschaftssystem daran dynamisch anpassen müsse. Zudem hat er sich stets gegen eine „Verwirtschaftlichung des Lebens“ gewandt. Es würde gerade der Union gut anstehen, erst einmal selbst zu klären, für welchen Kurs sie eigentlich noch steht, statt sich immer nur an den Vorschlägen der SPD abzuarbeiten. Der „inhaltlich verschlankte Prozeduralkonservatismus“ (Thomas Biebricher) gepaart mit der Kaperung durch den Neoliberalismus, welcher mindestens die letzten zwanzig Jahre bestimmt hat, kann ja wohl kaum der Weisheit letzter Schluss sein.

Was jetzt natürlich reflexhaft wieder einsetzt, ist der alte Slogan, wonach „die Sozis“ nicht mit Geld umgehen können. „Wer soll das alles bezahlen?“, „soziale Wohltaten“, „Gießkanne“, „Wahlgeschenke“ – man kennt das alles. Allerdings verfängt diese Kritik heute nicht mehr. Kurz zur Erinnerung: Von 2007 bis 2010 erfolgte im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise der größte Anstieg der Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik (von 1.5 Billionen Euro im Jahre 2007 auf 2 Billionen im Jahre 2010). Das sind 500 Milliarden Euro Schulden aufgrund von unverantwortlichen Finanzspekulationen, aber auch aufgrund einer Politik der Finanzmarktderegulierung, die auch die SPD seinerzeit mitgetragen hat.

Das soll keineswegs ein Aufruf zum hemmungslosen Geld ausgeben, dieses Mal  für die gute Sache, sein. Im Gegenteil: Die gesellschaftlichen Folgekosten der oben skizzierten Politik sind monetär, aber auch ideell weitaus höher. Die meisten Autoren, die den Aufstieg des Populismus in den westlichen Gesellschaften untersuchen, sind sich einig, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihrem Prinzip „Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren“ zu einem erheblichen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den politischen Institutionen geführt hat. Ebenso unstrittig ist, dass die gesellschaftliche Ungleichheit seither noch zugenommen hat. Einer höheren Anzahl von Superreichen steht auf der anderen Seite des Einkommensspektrums ein größer werdender Teil „Abgehängter“ gegenüber, die längst nicht mehr von den traditionellen Parteien angesprochen werden und ihr Kreuz auf dem Wahlzettel wenn überhaupt bei den Populisten machen.

Das neue Sozialstaatskonzept der SPD adressiert diese Problemlagen: Die Abstiegsangst eines erheblichen Teils der Mittelschicht, die Sorge vor Altersarmut, die geringere Tarifbindung auf dem Arbeitsmarkt, eine Kindergrundsicherung, ein höherer Mindestlohn. „Linksruck“ mag man das gerne nennen, wenn alles, was im Interesse der Bürgerinnen und Bürger geschieht, „links“ genannt werden soll.

Gleichzeitig muss dann aber die Frage erlaubt sein, wie hoch die gesellschaftlichen Folgekosten sein werden, wenn die momentanen Entwicklungen einfach so hingenommen werden und weiterlaufen: Die drohenden Wahlerfolge der rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland und bei den Europa-Wahlen im Mai, ein Rückfall in Nationalismus und Abschottung, ein Zusammenbrechen der Europäischen Union, weitere politische Macht und Einfluss für diejenigen, die außer Hass und Spaltung nichts anzubieten haben – das kann im Interesse keines Demokraten und keiner Demokratin sein.

„Wer soll das eigentlich alles bezahlen?“, darf also gefragt werden. Aber diese Frage richtet sich nicht an die SPD, sondern an diejenigen, die meinen, mit einem einfachen „Weiter so“ werde sich die derzeitige gesellschaftliche Spaltung überwinden lassen.

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2 Kommentare

  1. Zustimmung! Nur schade, dass die SPD so spät „zur Vernumft“ kommt. Viel zu lange, und fast bis zum völligen Absturz, wurde an der Agendapolitik des „ Genossen der Bosse“ und an seinem Anhängern festgehalten. Auch jetzt werden gute Vorschläge an einem Glaubwürdigkeitsproblem leiden, so lange Scholz und Heil noch oben mitmischen und Putins Gasmännchen lautstark dazwischenfunken darf. Dennoch hoffen wir mal auf die Renaissance der Sozialdemokratie in der SPD!!

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