Verdammt noch mal, SPD!

Wenn sich programmatische Debatten in der SPD nur noch auf „#GroKo oder #NoGroKo“ oder auf „#TeamKuehnert statt #TeamNahles“ beschränken, dann bleibt wirklich bald nur noch die Frage, wer im Willy-Brandt-Haus das Licht ausmacht.

Landauf, landab werden die Messer gewetzt und Erwartungen geschürt: Nach der Hessen-Wahl „platzt die Bombe“, kommt das „politische Erdbeben“, geht ein „reinigendes Gewitter“ auf „die politische Klasse“ im „Raumschiff Berlin“ nieder, das Merkel, Seehofer und Nahles hinwegfegt und dann – ja, was eigentlich dann? Soweit wird in den allermeisten Fällen nicht gedacht.

Innerhalb der SPD werden Forderungen nach einem Sonderparteitag, nach einem erneuten Mitgliedervotum, nach einem sofortigen Exit aus der GroKo laut; als läge darin die Lösung all der Probleme, die der Sozialdemokratie europaweit das Leben schwermachen. Karl Lauterbach sitzt in sämtlichen Talkshows und erklärt, dass im Grunde Seehofer Schuld am schlechten Ergebnis der SPD in Bayern hat. Damit hat Lauterbach circa zwei Prozent des Gesamtproblems erkannt.

Wenn jetzt plötzlich Neuwahlen vor der Tür stünden, mit welchem Programm würden die Genossinnen und Genossen antreten? More of the same, aber besser und prägnanter kommuniziert? Nochmal die Parität in der Krankenversicherung, das Rückkehrrecht in Teilzeit, das Ende des Kooperationsverbots und der Familiennachzug als Mischung aus „Was wir erreichen konnten und noch vorhaben“ und „Lösungen für Probleme, die Sie ohne uns nicht hätten“? Nochmal „Mietpreisbremse“ (aber diesmal so richtig), mehr Bauen für „gutes Wohnen“, mehr Geld für „gute Bildung“ und überhaupt „Lust auf Zukunft“? Rüstungsexporte einschränken (jetzt aber wirklich, wobei natürlich die Genehmigungen der Vorgängerregierungen etc. pp.)? Ach ja, Europawahl ist ja auch noch, da käme dann so etwas Inhaltsloses wie „für ein soziales und gutes Europa“, denn es handelt sich schließlich um eine „Schicksalswahl“. Auch hier: More of the same, in der Hoffnung, dass es dieses Mal irgendwie klappt.

Europa

Die Wahrheit ist: Wir sind unvorbereitet. Wo ist beispielsweise der spezifisch sozialdemokratische Entwurf für die Europäische Union? Michael Bröning hat ja Recht, wenn er in seinem viel beachteten Buch „Lob der Nation“ feststellt, dass die jetzige EU „konzeptionell als Kind eines konservativ-liberalen Projekts bezeichnet werden muss“. Man muss die Schlüsse, die er zieht, nicht teilen, insbesondere was die Revitalisierung des Begriffs des „Nation“ angeht, doch Bröning legt den Finger in eine klaffende Wunde: Sozialdemokratische Regierungen und solche mit sozialdemokratischer Beteiligung wie die deutsche haben jahrelang die Austeritätspolitik mitgetragen, die jetzt in so vielen Ländern zum Aufstieg des Populismus geführt hat. Auch bei Italien fällt uns jetzt wieder nichts anderes ein, als beim Haushaltsentwurf mit die Daumenschrauben anzulegen. Es ist ja richtig: Es handelt sich um ein äußerst unappetitliches Bündnis aus Rechts- und Linkspopulisten, die vor allem ihre EU-Feindschaft zusammenhält. Doch sind nicht alle ihrer wirtschafts- und finanzpolitischen Ansätze falsch. Im Gegenteil: Deutschland selbst ist der Wirtschafts- und Finanzkrise vor zehn Jahren mit zwei massiven Investitionsprogrammen begegnet und hat schon unter Rot-Grün die Konvergenzkriterien gerissen, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Die geplante italienische Neuverschuldung liegt dabei sogar unter den vorgegebenen drei Prozent!

Was Bröning den „Konsens von Brüssel“ nennt, gilt es sich zu gegenwärtigen: „In groben Zügen umfasst dieser Konsens die Mobilität von Kapital, Gütern und Arbeitskräften und das grundsätzliche politische Bekenntnis, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu beschränken, Budgets ausgeglichen zu gestalten, Inflation zu bekämpfen und freiwerdende Ressourcen dafür zu nutzen, durch Strukturreformen die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.“ Es handelt sich hierbei erkennbar nicht um einen sozialdemokratischen Konsens: Dieser würde einen viel stärkeren Fokus auf den starken Staat, auf verbindliche Sozialstandards und auf massive Investitionsprogramme jenseits des Schuldenbremsenfetisch setzen. Es ist doch in den letzten Jahren mehr als sichtbar geworden, dass der Markt eben nicht alles regelt. Nötig ist die Wiederherstellung des Primats der Politik.

Cum Ex Est

Um diesen wiederherzustellen, ist allerdings geballte Kompetenz nötig. Wer kann sich denn heute vorstellen, dass gut ausgebildete Finanz- und Wirtschaftsexperten bei einer Partei, mithin der SPD, arbeiten, statt bei einer Unternehmensberatung oder einem Wirtschaftsunternehmen? Wo sitzen in den Parteizentralen die Leute, die verbrecherische Praktiken wie „CumEx“ und „CumCum“, bei denen der europäische Steuerzahler um 55 Milliarden Euro betrogen wurde, überhaupt verstehen, geschweige denn wirksame Gegenstrategien entwerfen können? Ganz zu schweigen von den Details der Steuererhebungspraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten der europäischen Union sowie der praktischen Ausgestaltung der seit einer Ewigkeit herbeigesehnten Finanztransaktionssteuer? Politik ist leider zu einem großen Teil stinklangweiliges Verwaltungshandeln. Der Rest ist weithin Feuilleton.

Wohnen

Das gilt auch für das Dauerthema der Schaffung von „bezahlbarem Wohnraum“. Es stimmt ja: Es muss massiv gebaut werden, um der gestiegenen Nachfrage nach urbanem Wohnen begegnen zu können. Doch ob das wirklich dazu führt, dass die Mieten sinken, ist zumindest umstritten. Tatsache ist, dass die rot-grüne Gesetzgebung um das Jahr 2000 herum zur gegenwärtigen Situation geführt hat. Es hat etwas ironisches, dass im ganzen Land Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Kommunalpolitik auf das Thema „Bauen“ setzen, ohne den Hintergrund der momentanen Misere überhaupt zu thematisieren: Nämlich die massiven Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau sowie der massenhafte Verkauf von staatseigenen Immobilien. Der massive Zuwachs von Millionären in Deutschland, die hier ihr Geld „verdienen“, liegt auch dort begründet. Es handelt sich um eine klassische Umverteilung von unten nach oben. Das ist sozialer Sprengstoff mit Ansage und definitiv nicht sozialdemokratisch. Wie es anders geht, zeigt das „rote Wien“. Dort könnte man sich einiges abschauen.

Gehaltvolle Programmatik zu den genannten Punkten entsteht nicht nur in Debattencamps, nicht nur durch Online Tools, nicht nur durch das Aufschreiben von Wörtern auf Flipcharts oder das Anpinnen von Kärtchen auf Moderationswände. Sie entsteht durch ernsthafte, seriöse und kontinuierliche Kärrnerarbeit. Deshalb wird am Sonntag, unabhängig vom Ergebnis, nicht die Frage sein, ob die SPD in der GroKo bleibt oder nicht, oder ob Andrea Nahles sich halten kann, sondern ob die SPD als Partei noch den Anspruch hat, einen umfassenden Politikentwurf zu formulieren, der sich deutlich von CDU/CSU unterscheidet und der gesellschaftlichen Polarisierung erkennbar entgegenwirkt.

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