Der Mut zur Intoleranz und der strukturelle Vorteil des Populismus

Es geht ein Gespenst um in Europa. Aber wie heißt es? Populismus? Autoritarismus? Faschismus? Nationalismus? In siebzig Jahren Frieden wurden in Europa und speziell in Deutschland immer wieder Trockenübungen gemacht. Aus den Fehlern der Vergangenheit sollte gelernt werden. Gerade in dem Land, von dem aus der Holocaust geplant, organisiert und durchgeführt wurde, wurde das „Nie wieder“ zur Staatsräson. Der Politologe Jan-Werner Müller spricht sogar von einer „Holocaust identity“ der Bundesrepublik Deutschland (anders als in der DDR, wo die Vergangenheit schlicht für beendet erklärt wurde). Das betraf nicht nur den Nationalsozialismus als solchen, sondern ab den späten 1960er Jahren auch Faschismus und Autoritarismus in jedweder Form. In der „postnationalen Konstellation“ (Habermas) eines sich vereinigenden Europa, im „Verfassungspatriotismus“ (Sternberger), der jedwedem Nationalchauvinismus abgeschworen hat, fand ein bekehrtes Deutschland lange die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben. Es war ein Land, in dem sich die politischen Koordinaten nach Wahlen gerade mal um einige Grade nach Mittelinks oder Mitterechts verschoben, wie ZEIT-Herausgeber Josef Joffe jüngst geschrieben hat. „Wehret den Anfängen“ und der „noch fruchtbare Schoß“ wurden zu Chiffren gegen das Vergessen und für stete Wachsamkeit. NPD, Republikaner und DVU kamen und gingen oder versanken in Bedeutungslosigkeit.

Doch seit einigen Jahren steht dieser Grundkonsens erkennbar unter Beschuss. Es soll hier weniger um die Gründe dafür gehen; weniger um die geistigen Vorarbeiten um die Jahrtausendwende; weniger um Walsers Paulskirchenrede, Sarrazins Bücher, Grass‘ Israelgedicht; auch nicht um genuin politische Hintergründe, um Neoliberalismus, Agenda-Reformen und „Modernisierungsverlierer“ im Bündnis mit wohlstandsgelangweilten Herren, die vornehmlich ihren Abstiegsängsten frönen. „Identität“ und „Heimat“ werden ja in Zeiten beschleunigten gesellschaftlichen Wandels zu Grundbedürfnissen für Menschen, die in dieser Hinsicht musikalisch sind. Das war im „Zeitalter der Nervosität“ um 1900 so, und ist es auch heute in Zeiten des digitalen Burnouts wieder.

Es geht hier darum, warum dem eingangs erwähnten Gespenst so überaus schwer beizukommen ist, insbesondere in einer liberalen Demokratie wie Deutschland, wo Meinungs- und Pressefreiheit Verfassungsrang haben. „Wehrhaft“ und „streitbar“ ist diese Demokratie: Die Würde des Menschen wird unumwunden für „unantastbar“ erklärt (GG Art. 1), die freie Entfaltung der Persönlichkeit wird durch die FDGO eingeschränkt (Art. 2), Lehre und Forschung werden nicht von der Treue zur Verfassung entbunden (Art. 5), bestimmte Grundrechte können verwirkt (Art. 18) oder wenigstens eingeschränkt (Art. 19) werden, es gibt „Ewigkeitsklauseln“ (Menschenwürde, Staatsstrukturprinzipien), es gibt Mindesthürden bei Wahlen, Straftatbestände der Volksverhetzung, die Möglichkeit des Parteienverbots und verschiedenes mehr. Das Scheitern Weimars stand hier Pate und es war Carlo Schmid (SPD), einer der Väter des Grundgesetzes, der in einer Rede im Parlamentarischen Rat 1948 folgende denkwürdigen Worte sagte: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selbst die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. (…) Man muss auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Dieser „Mut zur Intoleranz“ ist es, was heute schmerzlich fehlt. Denn zur Ironie der Gegenwart gehört, dass jahrzehntelang „Toleranz“ bei Kirchentagen, Lichterketten und Gedenkveranstaltungen als überaus wünschenswerte Eigenschaft zelebriert wurde. Das war in beide Richtungen hin fragwürdig: Zum einen weil „Toleranz“, also „Duldsamkeit“, etwa gegenüber Ausländern, nicht gerade „Akzeptanz“, und schon gar keine aktive Bejahung bedeutet, zum anderen weil hinter der lapidaren Aussage „Ich bin da tolerant“ oft nichts anderes als veredelte Gleichgültigkeit lauert.

Mittlerweile gibt es eine Partei in fast allen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag, deren führende Vertreter der deutschen Erinnerungskultur eine 180-Grad-Wende verordnen wollen, die den Holocaust als „Vogelschiss“ bagatellisieren, zugleich „stolz“ sein wollen auf die Leistungen deutscher Soldaten „in zwei Weltkriegen“ und die sich nicht davor scheuen, Seite an Seite mit Rechtsradikalen und Neonazis zu marschieren. In dem von verschiedenen Historikern herausgegebenen Band „Weimarer Verhältnisse“ hofft Andreas Wirsching, „dass ein Angriff populistischer Kräfte in Deutschland auf die Gemeinsamkeit der Demokraten und ihre geschlossene Front trifft“, gibt Horst Möller zu bedenken, dass sich „Inseln der Seligen“ kaum bewahren lassen, „wenn benachbarte Demokratien gefährdet sind oder gar einstürzen“ und warnt Jürgen W. Falter vor der latenten Gefahr, „dass im Gefolge einer langanhaltenden, tiefgreifenden Wirtschaftskrise wie der Großen Depression der Jahre nach 1929 eine Partei wie die AfD den Nukleus einer sich radikalisierenden, die liberaldemokratische Verfasstheit der Bundesrepublik gefährdenden Bewegung bilden könnte.“ Besagte Partei rangiert mittlerweile laut Umfragen als stärkste Partei in Ostdeutschland.

In dieser Lage erinnern sich viele an die jahrzehntelangen Trockenübungen und fühlen: Jetzt ist es bereits zu spät für ein „Wehret den Anfängen“; jetzt ist es Zeit, aktiv Stellung zu beziehen. Doch wenn der Furor der Massen erstmal geweckt und sodann ein Ventil gefunden hat, kann er durch stillen Ausgleich und wohlüberlegte Kompromisse nur noch schwer gebändigt werden. Im Gegenteil: All diese Mühseligkeiten erscheinen dann als Barrieren gegen die Umsetzung des „Volkswillens“, jenes volonté générale, den der alte Rousseau so boshaft in die Welt gesetzt hat. Doch die entsprechenden Phänomene sind ja schon viel älter: Der englische Staatsmann Thomas Morus sah in seiner Schrift Utopia (1516) die Justiz als „Verschwörung der Reichen“. Und auch Shakespeare wusste hundert Jahre später von populistischer Manipulation mehrere Liedchen zu singen, wie Stephen Greenblatt jetzt in einer eindrücklichen Studie belegt hat. Shakespeare war ein Meister der subtilen Darstellung von Machttechniken, psychologischen Mechanismen und gesellschaftlichen Dynamiken, die den Aufstieg von „Tyrannen“ begünstigen. Diese exemplifizierte er an Richard III., Macbeth, Julius Cäsar, König Lear, Leontes oder Coriolan und meinte dabei doch oft seine elisabethanische Gegenwart.

Wir könnten sogar bis an die Anfänge dessen zurückgehen, was wir Demokratie nennen. Diese war bei den Begründern abendländischer Philosophie, weder bei noch Platon, noch bei Aristoteles, allzu positiv beleumundet. Der noch frühere Dramatiker Euripides (geboren ca. 480 v. u. Z.) dichtete, dass in der Demokratie stets der Demagoge „das Volk durch eitles Schwatzen/ – zum eignen Vorteil nur! – bald hier, bald dorthin lenkt. / … Bringt er für später Unheil, dann bemäntelt er / durch neue Kniffe seine Fehler und entwischt / der Strafe.“

Gewaltenteilung, checks & balances und das repräsentative Mandat waren die Lehren aus hunderten von Jahren an Erfahrung, welche die die populistische Gefahr einhegen sollten. Nicht von ungefähr erklärte James Madison, der vierte Präsident der USA, Wahlen dienten dazu, „die öffentliche Meinung zu verfeinern und zu vergrößern, indem sie durch das Medium einer ausgewählten Versammlung von Bürgern passiert, deren Klugheit am besten in der Lage ist, die wahren Interessen des Landes zu erkennen.“ Direkte Demokratie sollte dadurch bewusst erschwert werden, denn „wenn die Stimme des Volkes von ihren Vertretern erhoben wird, ist sie dem Wohl des Ganzen viel stärker zuträglich, als wenn das Volk sie selber erhebt.“

Warum verfangen populistische Techniken trotz all dieser Erfahrungen, trotz all dieses historischen Wissens auch heute noch so erfolgreich? Es hat wohl mit den Phänomenen zu tun, die Stefan Zweig in seiner Erasmus-von-Rotterdam-Biografie beschrieben hat: „Immer wird der Masse das Konkrete, das Greifbare eingängiger sein als das Abstrakte, immer darum im Politischen jede Parole leichtesten Anhang finden, die statt eines Ideals eine Gegnerschaft proklamiert, einen bequem fassbaren, handlichen Gegensatz, der gegen eine andere Klasse, eine andere Rasse, eine andere Religion sich wendet, denn am leichtesten kann der Fanatismus seine frevlerische Flamme am Hass entzünden.“

Eben deshalb ist der Firnis der Zivilisation so dünn. Und deshalb bedarf es stetiger Wachsamkeit gegen ein Abgleiten in den Populismus, in den Autoritarismus oder sodann in den „Faschismus“, wie Madeleine Albright ihr letztes Buch nicht umsonst genannt hat. Der deutsch-amerikanische Historiker Konrad Jarausch hat bereits 2004 in seiner Studie „Die Umkehr. Deutsche Wandlungen 1945-1995“ davon gesprochen, „dass Zivilisierung von Politik nur als ein immer wieder neu zu erstrebendes Ziel zu verstehen ist.“

Weimar krankte auch daran, dass es eine „Demokratie ohne Demokraten“ war (von SPD, Zentrum und Liberalen abgesehen). Deshalb gehört es zum „Mut zur Intoleranz“ in diesen Tagen auch, dass auf der Frankfurter Buchmesse die Volksverhetzer in die rechte Ecke verfrachtet wurden, in die sie sich ohnehin schon selbst eingeordnet haben; oder dass der Deutsche Historikertag eine Resolution zu „gegenwärtigen Gefährdungen der Demokratie“ beschlossen hat (auch wenn sich über einzelne Formulierungen darin streiten lässt); oder dass eine Unternehmensberatung wie Ernst & Young oder der Flugzeugzulieferer MTU ihre Mitarbeiter bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zur Wahl demokratischer Parteien aufrufen und auf das hohe Gut der Internationalität hinweisen.

1 Kommentar

  1. Sehr gute Analyse!- Ein Problem ist, dass unsere Proklamationen des Humanen und der Toleranz nicht mehr geglaubt werden. Wer schaut einem wohnungslosen Menschen freundlich ins Gesicht, wenn er in der S-Bahn seine Straßenzeitung verkauft? – Wer von uns aufgeklärten bürgerlichen Linken redet „von Mensch zu Mensch“ , mit denen, die sich abgehängt fühlen und meinen rechts wählen zu müssen ? …und wer von den „toleranten“ Bildungsbürgern schickt seine Kinder in einer Gesamtschule, die hauptsächlich von armen und zugewanderten Familien besucht wird?- Wenn ich mal den Satz Zweigs „Immer wird der Masse das Konkrete, das Greifbare eingängiger sein als das Abstrakte“ mal aus dem Zusammenhang löse, dann heißt das auch, dass konkrete Toleranz gegenüber Menschen, die aus einer anderen Schicht stammen und anders denken und sozialisiert sind, besser ist als eine abstrakte, die sich in PLakaten und Proklamationen erschöpft … Sprich: Wir sollten mehr miteinander als übereinander reden, mehr zuhören als proklamieren…Für mehr Teilhabe aller kämpfen.. Dann helfen wir der Demokratie!

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