Der Sonderweg der liberalen Demokratie vor dem Wendepunkt

Wodurch entstehen historische Umbrüche? Wie vollzieht sich gesellschaftlicher Wandel? In welchem Umfeld gelingen Reformen? Welche Rahmenbedingungen führen zum Verkrusten von Strukturen und schließlich zur Explosion von Unzufriedenheit und Problemstau in Form von Revolution und Umsturz? Naturgemäß gibt es für diese Fragen keine monokausalen Antworten. Immer ist es ein Mix aus verschiedenen, teils widersprüchlichen Gründen, Handlungsmotivationen und Gemengelagen, der die Dynamik der Geschichte bedingt. Welche Faktoren dabei in den Vordergrund gestellt werden, liegt im Auge des Betrachters. Laut Marx und Engels war die „Geschichte aller bisherigen Gesellschaft (…) die Geschichte von Klassenkämpfen.“ Das ist klassische Monokausalität. Eine solche Lesart erlaubt die klare Einordnung aller Konflikte von den römischen Sklavenaufständen über die Bauernkriege des Reformationszeitalters bis hin zur Russischen Oktoberrevolution.

Ohne Frage ist diese Erzählung ebenso prägnant wie unvollständig. Laut Henry Kissinger antwortete der chinesische Premier Zhou Enlai einst auf die Frage nach den Auswirkungen der Französischen Revolution: „Es ist noch zu früh, darüber ein Urteil abzugeben.“ Tatsache ist: Es ist nicht nur zu früh für ein Urteil, es wird auch nie zu einer abschließenden Bewertung kommen. Denn selbst die Gründe für das Ende der Bronzezeit, für den Sieg der Griechen gegen die Perser und den Ausgang des Peloponnesischen Krieges, für das Ende der Römischen Republik und den Untergang des weströmischen Kaiserreichs sind auch heute noch umstritten und Bestandteil leidenschaftlicher Debatten. Jede Generation findet ihre eigenen Antworten, die immer auch etwas über den Standpunkt und „historischen Ort“ des Urteilenden verraten.

Um zur Französischen Revolution zurückzukommen: Waren es die gesellschaftlichen Gegensätze, die sich im Sturm auf die Bastille Bahn brachen; die Krise des Absolutismus, mit ihren permanenten finanziellen Nöten, den enormen Teuerungsraten, dem Reformstau in Politik und Verwaltung? Welche Rolle spielten die Missernten in Folge der „Kleinen Eiszeit“ für die Unzufriedenheit des „Dritten Stands“? Oder waren nicht vielmehr die aufklärerischen Lehren Diderots und d’Alemberts, die in ihrer Encyclopédie zwischen 1751 und 1772 das gesamte Wissen der damaligen Zeit dokumentiert hatten, ausschlaggebend? Oder die Schriften zur Gewaltenteilung von Montesquieu und die von Rousseau zum Eigentum als Ursache der Ungleichheit? Laut Victor Hugo kann man „der Invasion eine Armee widerstehen, doch nicht einer Idee, deren Zeit gekommen ist.“

Die harten ökonomischen Fakten und die Ideologien, die sich begleitend erzählt werden, Materialismus und Idealismus, wenn man so will, bilden also seit jeher ein unentwirrbares Knäuel. Lediglich dessen Konsistenz zu beschreiben, jeweilige Anteile abzuwägen, liegt im Bereich des Möglichen. Worin liegen die Ursachen von dem, was wir heute gemeinhin die „Krise des Westens“ nennen? Wann hat diese Krise begonnen, was hat sie verursacht, welche Entwicklungstendenzen gibt es, wie mag sie überwunden werden? Von den vielen Bedeutungen, die das altgriechische κρίσις krísis hat, ragt die „mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation“ heraus. Der Westen, dieses durch die Gewaltenteilung, durch unveräußerliche Menschenrechte, den Rechtsstaat und die repräsentative Demokratie charakterisierte „normative Projekt“ (Heinrich-August Winkler), steht also vor einer Wegscheide: Herausforderer ist ein neu-alter Autoritarismus, der die Gewaltenteilung als „Hindernis des Volkswillens“ diffamiert, Menschenrechte zur Disposition stellt, sich den Rechtsstaat gefügig macht und leicht manipulierbare Volksabstimmungen gegen die repräsentative Demokratie ins Feld führt, bei denen Minderheitsrechte auf der Strecke bleiben und momenthafte Empörung an die Stelle von sorgfältiger Abwägung tritt.

Ob es sich dabei aber um einen „Autoritarismus“ handelt, oder lediglich um „Populismus“ (Jan-Werner Müller), ob ein neuer „Faschismus“ droht (Madeline Albright), es heute vielmehr um das Wechselspiel von „illiberaler Demokratie“ und „undemokratischem Liberalismus“ geht (Yascha Mounk), ob wir uns auf dem Weg in die „Tyrannei“ oder in die „Unfreiheit“ befinden (Timothy Snyder) – all das ist heftig umstritten. Und wenn von einer Krise des Westens gesprochen wird, wie passen dann die ebenfalls autoritären, durchaus vergleichbaren Strukturen und Entwicklungen in Russland, in der Türkei, in Indien, in China oder auf den Philippinen ins Bild?

Im Bereich des Materiellen scheinen die Gründe für die Entwicklungen der letzten Jahre auf der Hand zu liegen: Was sich mit Silvio Berlusconi, mit der Lega Nord, mit der FPÖ, den deutschen Republikanern Franz Schönhubers und dem Front National ankündigte, mit den Erfolgen fremdenfeindlicher Parteien in Skandinavien, den Niederlanden und Belgien fortsetzte, sich mit der autoritären Wende in Ungarn, Polen, der Slowakei, Tschechien und Österreich intensivierte und im Doppelschlag des Jahres 2016 mit Brexit und Trump seinen vorläufigen Höhepunkt fand, ist vor allem verteilungsökonomisch bedingt: Nicht zuletzt die Verwerfungen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007-2009 haben das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die etablierten Parteien, das zuvor bereits durch die Verheerungen der neoliberalen Wende seit den frühen 1980er Jahren erschüttert worden war, nachhaltig zerstört. Der Rückzug des Staates aus der Fläche, die Ökonomisierung sämtlicher Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens, eine wachsende Schere zwischen Arm und Reich, stagnierende Löhne, hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektiven haben zu einem gefährlichen Gebräu geführt, das mehr und mehr Menschen ihr Heil in der Protestwahl suchen ließ.

Das ist die eine Lesart. Eine andere wäre das klassische Argument der Globalisierung: Der Aufstieg Chinas und anderer Schwellenländer hat dort zu einer ständig wachsenden Mittelschicht und zu einer beispiellosen Überwindung der Armut von Millionen Menschen geführt. Erstmals in der Geschichte der Menschheit, so bilanziert der israelische Universalhistoriker Yuval Noah Harari, sterben mehr Menschen an Zucker, also an Überernährung, als an Hunger. So gesehen handelt es sich um eine gigantische Umverteilung von West nach Ost und auch um eine gewisse Wiederherstellung jahrtausendealter östlicher Suprematie, die lediglich von den letzten zweihundert Jahren unterbrochen worden war.

Hinzu kommt der Strukturwandel der Öffentlichkeit, den das Internet bedingt, womit wir in den eher ideellen Teil wechseln: Eine jederzeit und überall mögliche Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen rund um den Globus führt vielerorts zu Frustrationserlebnissen. Das mag für einen unterprivilegierten Teil der Menschheit angehen. Wirkmächtiger aber scheint die Abstiegsangst vieler gutsituierter Menschen im Westen, die Zeit und Muße haben, sich diesen Ängsten ganz und gar hinzugeben und diese noch verstärkt finden in ihrer digitalen Filterblase und im politischen Angebot der Protestparteien. Trotz wirtschaftlicher Erfolgsdaten um sich herum wittern sie überall nur Niedergang und Verfall.

Als Chiffre für den Wandel der Lebensverhältnisse gilt vielen der Flüchtling, laut Brecht immer schon der „Bote des Unglücks“. Wenn der deutsche Innenminister von der Migration als „Mutter aller Probleme“ spricht, ist das ja nicht zuletzt inhaltlich falsch. Denn wenn das so wäre, hätte ja vor 2015 so etwas wie ein politisch problemloser Endzustand geherrscht haben müssen, was nachweislich nicht der Fall war. Mit der Aufladung des Flüchtlingsthemas durch Fragen der Identität, Kultur und Herkunft ist jedoch eine ebenso potente wie gefährliche Mischung entstanden, die das Zeug hat, die liberale Nachkriegsordnung über den Haufen zu werfen. Diesbezüglich sieht der bulgarische Politologe Ivan Krastev Deutschland mit dem Aufstieg der AfD in der europäischen „Normalität“ angekommen.

Noch halten freilich die Dämme, noch erweisen sich die Institutionen der liberalen Demokratien als gefestigt genug, um der autoritären Welle standzuhalten. Doch wie lange noch? Vieles wird von den US-amerikanischen Midterms und auch von den Wahlen zum Europäischen Parlament abhängen. Wenn im November 2018 trotz aller Prognosen die Position der Republikaner und mithin Donald Trumps gefestigt wird, wenn das Europäische Parlament nach dem Mai 2019 noch mehr EU-Feinde aufweist, die lediglich ihre Ablehnung der europäischen Einigung gemein haben, wird es für den Multilateralismus, den Deutschland und Frankreich zu retten versuchen, eng werden.

Wie würden besagte Institutionen eine Situation verkraften, in der die morsch gewordenen Parteiensysteme des Westens auf eine erneute Wirtschafts- und Finanzkrise gepaart mit hohen Geflüchtetenzahlen treffen, die womöglich auch vom Klimawandel bedingt sind? In einem solchen Fall wäre die autoritäre Versuchung noch höher, als sie es für viele heute schon ist. Die „mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation“, die auf den Westen als Ganzes zukommt, wird also folgendermaßen aussehen: Entweder der historische „Sonderweg“ der weltgeschichtlich sehr neuen liberalen Demokratie wird weitergegangen, mit all den individuellen Entfaltungsmöglichkeiten, die das für die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringt, oder die Menschheit als Ganzes wird in die autoritäre Normallage zurückfallen.

Werden dereinst Historiker über den Westen ebenso urteilen, wie heute über die römische Republik? Viele, wie jüngst Alexander Demandt in seiner Marc-Aurel-Biografie, schreiben, dass die Republik den Erfordernissen der Zeit nicht mehr gewachsen war und dass ihre Problemlösungskompetenz für das Imperium nicht mehr ausgereicht habe. Erst das Prinzipat des Augustus hätte wieder Stabilität und damit Prosperität gebracht. Wie auch immer die Entscheidung ausfallen mag – es ist davon auszugehen, dass die Debatte über die jeweiligen Gründe bis in alle Ewigkeit anhalten wird.

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