Angela Merkel – Eine Bilanz nach der Abwahl Volker Kauders als Fraktionsvorsitzender

Angela Merkel, die „Unbestimmte“, die „Unvollendete“, die „Zauderkünstlerin”, die „Eiskönigin“ und „Flüchtlingskanzlerin“, auch: die „Klimakanzlerin“, die „Präsidiale“, die „Über-den-Dingen-Schwebende“, die „Frau mit der Raute“, der „eiskalte Machtmensch“, die „Wegbeißerin“, die „schwäbische Hausfrau“, die lange Zeit „mächtigste Frau der Welt“, die „Anführerin“ und „Zuchtmeisterin“ Europas. Viele Rollen hat sie während ihrer langen Kanzlerschaft eingenommen. Nach Konrad Adenauer und Helmut Kohl wird sie bald zu den „großen“ CDU-Kanzlern gezählt werden. Ganz hat sie es (noch) nicht geschafft, die Länge der Amtszeit des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik zu übertreffen. Der brachte es auf vierzehn Jahre, Helmut Kohl bekanntlich auf sechzehn, sie selbst steht derzeit bei dreizehn Jahren. Adenauer steht für die Westbindung, Kohl für die Wiedervereinigung, Merkel wird, daran besteht kein Zweifel, als die Kanzlerin der Flüchtlingskrise in die Geschichte eingehen.

Es gab diesbezüglich einen Schlüsselmoment am 22. September 2015, als ausgerechnet Angela Merkel die von dem Erlanger Historiker Gregor Schöllgen verfasste Gerhard-Schröder-Biografie in dessen Beisein vorstellte. Die Tragweite der später so genannten „Flüchtlingskrise“, und was sie für die Kanzlerschaft Merkels bedeuten würde, war noch nicht erkennbar. Auf dem Podium ging es später um die Frage, wann eine Kanzlerschaft „groß“ genannt werden könne. Laut Schöllgen bedürfe es dazu einer Sache, für die der jeweilige Kanzler bereit sei, sein Amt zu riskieren, die gegen alle Widerstände durchgesetzt werde, weil der Amtsinhaber von deren Richtigkeit absolut überzeugt sei. Bei Schröder war das bei der Agenda 2010 der Fall. Merkels Agenda 2010, das wissen wir heute, war die Flüchtlingskrise. Und letztlich hat sich ihre Kanzlerschaft nicht mehr davon erholt.

Das bedeutet freilich auch: Erst nach zehn Jahren ist diese Kanzlerin erstmals mit genuinen politischen Inhalten hervorgetreten. „Alternativlosigkeit“ und „Fahren auf Sicht“ hatten bis dahin ihre Amtsführung geprägt (auch wenn sie den Begriff „alternativlos“ tatsächlich nur ein einziges Mal gebraucht hat). Die inhaltliche Konturlosigkeit, die teilweise fast schon etwas Bräsiges hatte, gipfelte in dem bekannten Ausspruch an die Wählerinnen und Wähler im TV-Duell 2013 gegen Peer Steinbrück (SPD): „Sie kennen mich“. Angela Merkel hat lange Zeit eine nach wie vor verbreitete Politikferne der Deutschen bestens bedient. Sie „führte“ die Bevölkerung durch die zahlreichen Krisen ihrer Zeit, ohne dass diese sich allzu viel mit den Details auseinandersetzen musste. Als sie dann mit ihrem Appell „Wir schaffen das!“ erstmals so etwas wie eine Aufforderung an die Bürgerinnen und Bürger richtete, zerbrach das Patronageverhältnis.

Die in Reichweite der absoluten Mehrheit kratzenden 41,5%, die die Union bei der Bundestagswahl 2013 holen konnten, bilden im Nachhinein den machtpolitischen Höhepunkt dieser Kanzlerschaft – und damit den beginnenden Abstieg. Seither hat sich die Republik radikal verändert, ist zerrissen wie selten zuvor: Im selben Jahr war die Gründung der AfD erfolgt, kurz nach der Wahl kam die Krim-Krise, die neben einer veränderten außenpolitischen Lage auch tiefgreifende Änderungen im öffentlichen Diskurs nach sich zog. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg waren in Europa gewaltsam Grenzen verändert worden. Doch wie diese Dinge zu bewerten waren, darüber gingen die Meinungen auf eine Art und Weise auseinander, die grundsätzlicher als zuvor nicht zuletzt die Rolle der Medien in Frage stellte. Ähnlich wie in den USA, wo Demokraten und Republikaner zu keinerlei Konsens mehr finden können, wurden in Deutschland „Fakten“, „Wahrheiten“ und „Meinungen“ ganz neu in Frage gestellt und angezweifelt. Ein Zustand, der sich in den nächsten Jahren mit dem Aufstieg der AfD, mit Pegida und einer weit verzweigten Gegenöffentlichkeit immer weiter intensivierte.

Zu Beginn dieser Kanzlerschaft im Jahre 2005 hatten die Niederlande und Frankreich gerade die Europäische Verfassung abgelehnt, womit dieses ehrgeizige Projekt gescheitert war. Der europäische Einigungsdrive, der 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingesetzt hatte, erlahmte. Am Ende dieser Kanzlerschaft steht mit Großbritannien erstmals ein Mitglied vor dem Austritt, sind in Italien, Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei Faschisten und Rechtspopulisten an der Regierung beteiligt, zeigen sich die europäischen Gesellschaften polarisiert wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg und steht die europäische Einigung insgesamt in Frage. Wenn also Deutschland und mithin seiner Kanzlerin eine Führungsrolle in Europa zugekommen ist, muss dann nicht ein eklatantes Versagen konstatiert werden?

Nachdem sich die neue Kanzlerin 2005 am wirtschaftlichen Aufschwung erfreuen durfte, den unter anderem die Reformen ihres Vorgängers ausgelöst hatten, und bei der WM 2006 ein neues, offenes und liberales Deutschland präsentierte, geriet die Wirtschafts- und Finanzkrise 2007-2009 zur ersten Bewährungsprobe, die sie, unterstützt durch das Agieren ihres Finanzministers Peer Steinbrück, zwar ohne vordergründige Blessuren überstehen konnte, die aber das Gerechtigkeitsempfinden weiter Teile der Bevölkerung empfindlich ankratze. „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ war eine Absage an Risikohaftung und Leistungsprinzip, mithin grundsätzlicher Insignien der sozialen Marktwirtschaft. Dass Deutschland insgesamt robust durch die Krise kam, lag wesentlich an den beiden Investitionspaketen der Bundesregierung mit Abwrackprämie und Kurzarbeitergeld. Letzteres erlaubte es den Firmen, auf Kündigungen zu verzichten und beim anschließenden Aufschwung wieder voll durchzustarten. Genau solche Maßnahmen, nämlich massive staatliche Investitionen, wurden später dem darbenden Griechenland und anderen „Schuldenstaaten“ verwehrt. In der europäischen Staatsschuldenkrise wurde den Ländern des Südens nunmehr „Sparen“ als alleiniges Heilmittel anbefohlen. 2011 wurden parteilose Technokraten in Italien und Griechenland als Regierungschefs eingesetzt. Merkel sprach in einem Interview von „marktkonformer Demokratie“ und es war der Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der im Überschwang der Gefühle auf einem CDU-Parteitag tönte: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen!“

Innenpolitisch agierte die Bundeskanzlerin in all den Jahren opportunistisch bis zur Substanzlosigkeit. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2005 mit einem dediziert marktliberalen Kurs den sicher geglaubten Wahlsieg beinahe noch verspielt hätte, verzichtete sie fortan auf jedwede programmatische Festlegung: Aufkündigung des Atomausstiegs samt Kehrtwende nach Fukushima, Aussetzung der Wehrpflicht, Frauenquote in Aufsichtsräten, Autobahn-Maut, Mindestlohn, Ehe für Alle – keine Position war zu heilig, als dass sie nicht auf dem Altar des Machterhalts geopfert werden konnte. Die Namen derjenigen, die auf diesem Weg auf der Strecke blieben, sind Legion: Helmut Kohl, Friedrich Merz, Laurenz Meyer, Edmund Stoiber, Roland Koch, Christian Wulff, Friedbert Pflüger, Franz Josef Jung, Matthias Wissmann, Norbert Röttgen, Hans-Peter Friedrich etc.

Dass es ihr schließlich nicht einmal mehr gelang, den Chef „einer nachgeordneten Behörde“, nämlich Hans-Georg Maaßen, zu schassen, ganz zu schweigen von Horst Seehofer, der seit drei Jahren offen gegen sie agiert, offenbart den deutlichen Wandel der Machtverhältnisse in der Union.

Am Ende muss konstatiert werden: Deutschland hat in den letzten Jahren wesentliche Reformen verschlafen, das ewige Fahren auf Sicht hat keine wegweisenden Zukunftspläne gezeitigt, das Land ist auf die Digitalisierung schlecht vorbereitet und droht an der Migrationsfrage „irre zu werden“ (Sigmar Gabriel). Doch das, was im Sommer 2015 geschah, wird positiv und inspirierend in Erinnerung bleiben. Es war, wie Georg Diez schreibt, kein „Staatsversagen“, sondern vielmehr ein „Staatsgelingen, es war Demokratie ohne Anleitung, es war ein Bürgertriumph, weil die Menschen von selbst das Richtige taten, ohne zu warten, was gewünscht oder gefordert war, es war etwas, das in der deutschen Geschichte, die so obrigkeitsstaatlich von Abwarten und Argwohn und Angst geprägt ist, eher rar ist.“

Diese Politik, längst „korrigiert“, verschärft, beendet – sie ist es, was die Größe dieser Kanzlerschaft ausmacht, und die in den bleibenden Worten kulminierte: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Es ist ja wahr, zu moralischer Überheblichkeit besteht gar kein Anlass. Viele haben davor gewarnt und darin sogar einen neuen deutschen Sonderweg gesehen. Spätestens mit der Schließung der Balkanroute und dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens im März 2016 trat eine neue Phase ein. Die Geflüchtetenzahlen sind seither drastisch gesunken. Gleichwohl sterben weiterhin täglich Menschen im Mittelmeer. Eine Lösung hat Europa immer noch nicht gefunden, womöglich liegt sie in weiter Ferne.

In jener eingangs erwähnten Podiumsdiskussion mit ihrem Amtsvorgänger wurde Angela Merkel auch gefragt, welche Fehler Schröder gemacht habe. Nach einigem höflichen Zögern gab die Kanzlerin schließlich zu Protokoll, dass sie es für einen Fehler gehalten habe, 2004 den SPD-Parteivorsitz an Franz Müntefering abgegeben zu haben. Damit sei ein gewisser Machtverfall deutlich sichtbar geworden. Welche Schlüsse wird sie aus der Abwahl ihres Vertrauensmanns Volker Kauder an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion ziehen? Wird sie die Vertrauensfrage stellen? Oder wäre das bereits zu prätentiös für die protestantische Pfarrerstochter, die nach eigenem Bekunden lange überlegt habe, ob sie für eine vierte Amtszeit kandidieren sollte? Deutschland steht vor einer Zeitenwende.

2 Kommentare

  1. „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“.

    Das wird wohl leider beim Abgasskandal nicht sonderlich anders ausgehen. Ich sehe das irgendwie nicht kommen, dass die Autohersteller für ihr „Fehlverhalten“ die alleinige Verantwortung übernehmen müssen.

  2. Ich denke nicht das die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen wird. Sie wird durchregieren – Koste es was es wolle. Und mal ehrlich: Was ist die Alternative – Mir fällt derzeit keine ein.

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