Es reicht! Zum Essay „Die Verwandlung der Welt“ von Reiner Haseloff

Zum Essay „Die Verwandlung der Welt“ von Reiner Haseloff, F.A.Z. 14. Mai 2018

Nachdem Horst Seehofer vor kurzem in der F.A.Z. einen erstaunlich inklusiven Heimatbegriff definiert hat, der sogar den Begriff der Nation überwindet, legt nun Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff an selbiger Stelle einen Essay mit dem Titel „Die Verwandlung der Welt“ vor (noch nicht online). Das erinnert an das gleichnamige Buch des Historikers Jürgen Osterhammel zur Universalgeschichte des 19. Jahrhunderts mit seinen Umwälzungen im Zuge der Industrialisierung.

Es geht im Text aber nicht, wie vermutet werden könnte, um die Folgen der Digitalisierung, nicht um die Zukunft der Arbeit und auch nicht um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es geht zum einen um Abstiegsängste im Osten und zum anderen um – Geflüchtete.

Dabei schafft es Haseloff, der zuletzt vor allem durch Forderungen nach einem Ende der Russland-Sanktionen aufgefallen ist, sich permanent selbst zu widersprechen. So heißt es in der Einleitung: „28 Jahre nach der Einheit fühlen sich viele in den neuen Ländern abermals vom sozialen Abstieg bedroht. Diese Zukunftsängste werden durch Migration und Flucht verschärft. Er ist unerheblich, ob diese Ängste berechtigt sind oder nicht. Die etablierte Politik muss sie ernst nehmen.“

Ganz zu schweigen davon, dass hier en passant der Begriff der „etablierten Parteien“, der im Text öfter vorkommt, salonfähig gemacht wird – Haseloff reiht sich zudem ein in die Reihen der Postfaktischen; freilich nicht, ohne sich im Text mehrfach darüber zu beklagen, dass „am Ende Meinungen, die sich die Menschen über Tatsachen bilden, nicht die Tatsachen“ zählen, „Meinungen“ in den sozialen Medien mehr zählen, als „Fakten“, oder das „Alternative Fakten“ „nicht von ungefähr“ zum Unwort des Jahres 2017 gewählt worden ist.

Wird solcherart das argumentative Feld bereitet, warum all die „Ängste“ im Osten besonders virulent seien, so schafft es Haseloff die gesamte zweite Hälfte des Textes mit halbgaren Oldies zur Flüchtlingspolitik der letzten Jahre zu garnieren („Zuwanderung darf die Menschen nicht überfordern“, „Geltendes Recht muss endlich wieder umgesetzt werden“, „Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung“, etc. pp.)

Die AfD, gegen die Haseloff ja eigentlich anschreiben will, wird sich angesichts dieser Zeilen mal wieder die Hände reiben. Die politische Auseinandersetzung verläuft heute zwischen den Verfechtern der liberalen Demokratie und den Anhängern des Illiberalismus autokratischer Prägung. Es wird der CDU auch im Osten nicht helfen, als AfD-light aufzutreten, um die AfD selbst überflüssig zu machen. Im Gegenteil: Im Wettlauf um die markigste Formulierung gegen Geflüchtete werden die Populisten immer der Igel und in diesem Fall die Union stets der Hase bleiben.

Und dazu bei trägt die Strategie von Teilen der Union (und beileibe nicht nur der), den Populisten nach dem Mund zu reden. Aufgabe von verantwortungsvoller Führung wäre es, den Unterschied zwischen Tatsachen und Fakten nicht beiseite zu wischen, sondern klar und deutlich auszusprechen: „Das ist aber falsch!“

Im selbstreferentiellen Resonanzraum der Populisten kommen die verständnisheimelnden Bemühungen der „Etablierten“ nämlich nur als verkappte Zustimmung an. Bereits heute können sie sich rühmen, in weiten Teilen der Gesellschaft die Diskurshegemonie übernommen zu haben, weit über die eigentlichen Wahlergebnisse hinaus. Und der Verfasser dieser Zeilen muss sich bei der Arbeit in der Kantine anhören, dass Bundestagsdebatten „endlich wieder spannend“ seien. Für diesen fragwürdigen Unterhaltungswert nehmen viele wohl in Kauf, dass über neunzig Nationalisten, Rassisten, Rechtsradikale und Rechtspopulisten, unterstützt durch eine Vielzahl von waschechten Neonazis und Rechtsterroristen im Deutschen Bundestag sitzen und vom Steuerzahler bezahlt werden. Besser kann die wohlstandsgelangweilte Consumer Attitude weiter Teile der Gesellschaft kaum auf den Punkt gebracht werden.

Diese Gesellschaft zerfällt an vielen Enden in kleine Singularitäten, wie der Soziologe Andreas Reckwitz in seinem Bestseller gezeigt hat. Wir werden Zeuge einer historischen Erfahrung, nämlich wie der wohlsituierte Teil sich geriert, wenn er über das Selbstverwirklichungssegment der Maslow’schen Bedürfnispyramide hinauskommt. Und was wir sehen, ist nicht schön.

Eine eindrückliche Geschichte, die Axel Hacke in seinem wunderbaren Buch „Über den Anstand in schwierigen Zeiten“ berichtet, illustriert dies sehr deutlich. Da sitzen Anfang 2017 in einem Dresdner Restaurant „zwei ältere Herren, bequem gekleidet, laut sich unterhaltend.“ Nach kurzer Zeit waren sie bei der Politik, die SPD hatte gerade ihren kurzen Schulz-Höhenflug: „Da habe man 1990 gedacht, sagte der eine, man komme in ein gut funktionierendes Land, endlich klappe mal alles. ‚Und wo sind wir? Eine Bananenrepublik. Schulz, der Hoffnungsträger! Zwei Mal sitzen geblieben. Alkoholiker.‘ So ging das weiter. Dann bestellten beide Steaks, medium.“ Hacke verließ verärgert das Lokal: „Wie weit muss man von jeder Wirklichkeit entfernt sein, um unser Land für eine Bananenrepublik zu halten? Welche Ansprüche an das Leben muss man haben, wenn man als einfacher Bürger an einem Wochentag mittags in einem Lokal sitzen kann, die Steaks medium bestellt, draußen scheint die Sonne, unbewaffnete Fußgänger warten vor einer leeren Straße auf das Grün ihrer Ampel, nirgends stirbt jemand vor Hunger, und am Bahnhof fahren die Züge pünktlich? (Gut, nicht jeden Tag, aber an diesem doch, ich weiß es.) Und dann so zu reden!“

Eine verantwortungsvolle Politik würde sich dieser Dinge annehmen, indem sie lediglich gefühlte Ängste nicht noch bestärkt und adelt, sondern als solche benennt. Aber wir sollen Angst haben, weil interessierte Kräfte von AfD bis CSU es so wollen. Darauf hat zuletzt Frank Stauss in dankenswerter Schärfe hingewiesen. Nicht zuletzt die missmutige Art und Weise, in der Horst Seehofer die überaus guten Zahlen der letzten Kriminalstatistik vorgestellt hat („Die gefühlte Wahrheit ist aber eine andere!“), hat ihn wohl zu diesem Text bewogen.

Würde doch Peter Glotz noch leben! Er hat bereits 1990 nicht lange herumgeschwurbelt: „Dem Nationalismus darf man keine Konzessionen machen, man muss ihm ein Konzept entgegensetzen, und zwar ein praktisches – nicht nur eine Idee, sondern ein Interesse.“ Dieses Interesse wäre zum Beispiel ein konsequentes Zugehen auf die europäischen Reformideen Emmanuel Macrons – stattdessen scheint es gerade so, als wolle die neue Bundesregierung den Mann am langen Arm verhungern lassen. 2022, bei den nächsten französischen Präsidentschaftswahlen, sehen wir uns wieder – ob das, was dann droht, wirklich im deutschen Interesse ist? Andererseits, wenn wir in Deutschland weiter so machen, und den rechten Rattenfängern weiterhin Girlanden stricken, könnte das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 ebenso unerfreulich sein – vorausgesetzt, man kann der liberalen Demokratie etwas abgewinnen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s