Hat sich das Links-Rechts-Schema überlebt?

Wir leben in politisch bewegten Zeiten. Gesellschaft, Arbeitswelt, Öffentlichkeit und somit auch das Parteienweisen ändern sich in rasantem Maße. Vor diesem Hintergrund wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob das alte Links-Rechts-Schema zur politischen Positionsbestimmung noch taugt. Bereits 2008 hat der Berliner Politologe Oskar Niedermeyer dafür plädiert, die „eindimensionale“ Links-Rechts-Einteilung zugunsten einer zweidimensionalen Struktur aus Sozialstaatskonflikt und Liberalismus-Autoritarismus aufzugeben, da diese ein treffenderes Bild des Parteienwettbewerbs ermögliche. Zu diesem Vorschlag gelangt er jedoch nur, da er Links-Rechts einerseits als sozialstaatliche Kategorie versteht: Von extrem links mit hoher sozialstaatlicher Komponente bis hin zu extrem rechts mit gar keiner Sozialstaatlichkeit musste beispielsweise die NPD im Jahre 2008 so gesehen als „links“ gelten. Auch die zweite Sichtweise Niedermeyers, Links-Rechts als eine Art „symbolisches Generalisierungsmedium“ in einer komplexer werdenden Welt, kann nicht recht überzeugen.

Beide Sichtweisen sind Zerrbilder. Denn wo kommt das Links-Rechts-Schema eigentlich her? Ursprünglich bezog es sich auf die Sitzordnung der im Zuge der Französischen Revolution entstandenen Nationalversammlung. Auf der aus Sicht des Vorsitzenden linken Seite saßen die revolutionären, republikanischen und verändernden Kräfte, während auf der rechten Seite die Monarchisten, Konservativen und Bewahrer Platz fanden. Dieses Schema zeigte sich später auch im Frankfurter Paulskirchenparlament von 1848: Die nach ihrer jeweiligen Tagungsgaststätte benannten Fraktionen saßen von links („Donnersberg“, Demokratische Linke) über Mitte („Württemberger Hof“, Parlamentarisch-liberales linkes Zentrum) bis hin zur Rechten („Café Milani“, Konservative Rechte). Im Deutschen Bundestag saßen bis zum Einzug der Grünen SPD links, CDU/CSU in der Mitte und die FDP rechts. Ab 1983 saßen die Grünen zwischen SPD und CDU/CSU, womit von Anfang an deutlich wurde, dass sie keine rein linke Partei waren. Ab 1990 nahm die PDS links von der SPD Platz. Seit 2017 sitzt die AfD rechts von der FDP.

Es gibt nun in der Tat seit einigen Jahren Entwicklungen, die eine ganze Reihe von zusätzlichen Dimensionen in die Debatte geführt haben: Die US-amerikanische Philosophin Nancy Fraser sieht die Welt in der Traufe des „reaktionären Populismus“, während bis circa 2016 der Regen des „progressiven Neoliberalismus“ vorgeherrscht habe: „In ihm [dem progressiven Neoliberalismus – K. A.] vereinen sich eingeschränkte Emanzipationsideale und menschenfressender Finanzkapitalismus – genau diese Kombination ist es, die Trumps Wähler in toto zurückgewiesen haben. Für einige seiner Wähler (aber nicht alle) war freilich kein großes Umdenken nötig, um die Schuld an der Verschlechterung ihrer Lebensumstände bei den Verfechtern der Political Correctness, bei Farbigen, Immigranten und Muslimen zu suchen. Aus ihrer Sicht sind Feminismus und Wall Street zwei Seiten derselben Medaille – perfekt vereint in Hillary Clinton.“ Der Versuch dieses Phänomen auf das Links-Rechts-Schema zu übertragen, mag verwirren: Progressiver Neoliberalismus kulturell links und wirtschaftlich rechts, Reaktionärer Populismus kulturell rechts und wirtschaftlich links?

Dann gibt es auch noch die nützliche Unterscheidung in „Anywheres“ und „Somewheres“, die der britische Journalist David Goodhart vorgenommen hat: „Die Anywheres dominieren unsere Kultur und Gesellschaft. […] Sie besitzen eine tragbare ‚erworbene‘ Identität, die auf Bildung und beruflichem Erfolg basiert, weshalb sie neuen Orten und Menschen nicht mit Unbehagen, sondern mit Zuversicht begegnen. Die Somewheres sind definitionsgemäß bodenständiger und haben gewöhnlich eine ‚zugeschriebene‘ Identität – als schottischer Bauer, Tyneside-Arbeiter, kornische Hausfrau –, die auf der Zugehörigkeit zu einer Gruppe und einer bestimmten Region basiert, weshalb diese Menschen raschen Wandel oft beunruhigender finden.“ Wenig überraschend verläuft die Trennung zwischen Remainers und Leavers beim Brexit ziemlich genau entlang dieser Linie. Remainers links mit wirtschaftlich eher rechten Ansichten (Leistung, Wettbewerb etc.) und Leavers rechts mit eher nationalem Weltbild und Hoffnungen auf  vermehrter staatlicher Wohlfahrt?

Der aus Deutschland stammende Harvard-Politologe Yascha Mounk schlägt in seinem Band „Der Zerfall der Demokratie“ ein weiteres Gegensatzpaar vor. Mounks Gedanken umkreisen zwei politische Formationen, die sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben: Die „illiberale Demokratie“ und den „undemokratischen Liberalismus“. In der illiberalen Demokratie zählt alleine die Mehrheitsmeinung, die durch eine manipulative Führung nach Wunsch gelenkt werden kann. Minderheiten verlieren leicht ihren Schutzstatus. Der „Volkswille“ wird nicht durch Institutionen wie Gerichte oder Medien „behindert“. Populistische Anführer sprechen „für das Volk“. Wer gegen sie ist, ist letztlich „gegen das Volk“ und somit ein „Verräter“. Im „undemokratischen Liberalismus“ hingegen ist der Rechtsstaat in Takt: Die Institutionen tun ihre Arbeit, die Rechte der Minderheiten werden geschützt. Jedoch: Durch die Verlagerung von Entscheidungsmacht auf internationale Organisationen und Abkommen mit mangelnder demokratischer Legitimation, auf die Justiz und auf die Verwaltung, bei gleichzeitiger Schwächung der nationalen Parlamente, schwindet gleichsam die Souveränität des Wählers, die Dinge mit seiner Wahl überhaupt grundlegend beeinflussen zu können. Und wieder stellt sich die Frage: Illiberale Demokratie rechts und undemokratischer Liberalismus links?

Deutlich wird, dass die neuen Gegensatzpaare zwar der tagesaktuellen Auseinandersetzung näher kommen, mit dem klassischen Schema aber dennoch, trotz aller Mängel, erklärt werden können. Jedem, der bei der Links-Rechts-Einteilung Schubladendenken zu erkennen meint, sei gesagt, dass innerhalb eines Koordinatensystems grundsätzlich unendlich viele Möglichkeiten der Standortbestimmung bestehen – Platz für Individualismus ist also reichlich vorhanden. Naturgemäß splittert es an den Rändern besonders heftig. Linke und AfD habe eine Vielzahl von Flügeln, Unterflügeln, Kleinstgruppen oder Interessengemeinschaften, die sich von links bis rechts innerhalb ihres eigenen Parteispektrums bewegen. Die SPD verfügt mindestens über die Parlamentarische Linke, das Netzwerk Berlin und den Seeheimer Kreis. Die Grünen haben mindestens Fundis und Realos. Die Union speist sich programmatisch aus sozialen, liberalen und konservativen Quellen. Für das Spektrum, das die FDP abdeckt, gab es in Kaiserreich und Weimar bis zu drei Parteien von links- bis rechts- oder nationalliberal.  Und wenn Rechte nicht gerne „rechts“ genannt werden wollen, da der Begriff diskreditiert sei, dann sollten sie entweder konsequenter zu ihrem Rechtssein stehen, oder aber aus der rechten Ecke, in die sie sich selbst gestellt haben, wieder herauskommen. „Unpolitisch“ ist übrigens gleich rechts. Das wissen wir spätesten seit Thomas Mann „Betrachtungen eines Unpolitischen“ (1916).

Dass sich die äußersten Ränder seit jeher berühren, eine weitere Kritik am Links-Rechts-Schema, ist eine Binsenweisheit. Schon 1696 sagte der französische Schriftsteller Jean de La Bruyère unvergessen: „Les extremes se touchent.“ Insofern könnte man sich den Bundestag auch in Form eines Kreises vorstellen, an dem beispielsweise die Linke- und AfD-Politikerinnen und Politiker zusammenkommen, die gelegentlich gemeinsam auf die Krim reisen. Ob man deshalb gleich „lechts und rinks“ spotten muss, wie 1966 der österreichische Lyriker Ernst Jandl, sei dahingestellt. Gerhard Schröder jedenfalls hatte 1997 gesagt, es gebe weder linke noch rechte, sondern nur moderne oder unmoderne Wirtschaftspolitik. Und damit lag er ja wohl eindeutig falsch.

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