Nichts ist gut an der AfD. Gar nichts.

Zu den Versuchen, den Rechtspopulisten etwas Gutes abzugewinnen

Vier Monate sitzt die AfD nun im Deutschen Bundestag. Während ihre Gegner immer noch wie Kaninchen vor der Schlange stehen und sich unschlüssig sind, ob moralische Empörung, Ausgrenzung, rechts liegen lassen, sich sachlich auseinandersetzen, programmatische Defizite aufzeigen, oder ein Mix aus all dem, die richtigen Gegenmittel sind, verschiebt sich der öffentliche Diskurs Tag für Tag weiter nach rechts, werden die Grenzen des Sagbaren mittels kalkulierter Provokationen, die so zahlreich sind, dass man sie gar nicht „abarbeiten“ kann, Stück für Stück ausgedehnt. Selbst ein Chauffeur vom Fahrdienst des Deutschen Bundestags ist schockiert, so ist zu hören, vernahm er doch von einem AfD-Abgeordneten folgende Anweisung: „Fahr mich mal in eine Bimbo-freie Zone!“

Zugleich entsteht mit geradezu zwingender, wenn auch trauriger Notwendigkeit eine Lesart, die dem Ganzen etwas Gutes abzugewinnen versucht. Es gibt den alten Spruch: „Keiner ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.“ Trifft dies auch auf die AfD zu? Dient die Auseinandersetzung mit ihr letztlich dazu, den eigenen Standpunkt besser verorten zu können, als in einem Parlament, in denen die Fraktionen einen im Laufe der Jahrzehnte doch breiter gewordenen Grundkonsens miteinander teilen? Bundestagsvize Claudia Roth, ein erklärtes Feindbild der Rechten, sagte bereits im Dezember, die Debatten im neuen Bundestag seien „lebhafter“ geworden: „Ja, also wir müssen uns, die Kollegen müssen sich anstrengen. Wir müssen besser aufpassen. Wir müssen sehr gut argumentieren.“ In der ZEIT vom 22. Februar zählt eine Reportage von Peter Dausend zwar zahlreiche Grenzübertretungen und Anstößigkeiten der AfD-Parlamentarier auf, attestiert dem Bundestag jedoch insgesamt, „weniger Langeweile“ zu versprühen, als zuvor. Noch weiter geht WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt, in sicher ehrbarer Absicht, aber in der Sache letztlich fatal, am 23. Februar: Die AfD habe den Bundestag „wachgerüttelt“: „Der Parlamentarismus als Herzkammer der Demokratie lebt wieder.“ Diese Entwicklung findet Poschardt, Dolf Sternberger paraphrasierend, „wunderbar (…), wenn auch wenig idyllisch.“

Da können sich AfD-Wähler ja nur beglückwünschen, die Demokratie in Deutschland belebt und die etablierten Parteien dazu gebracht zu haben, sich endlich mal wieder ein bisschen Mühe zu geben, oder nicht? Ins Gleiche Horn stößt AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland, indem er zu Protokoll gibt, sich zu freuen, dass „solche“ Debatten (gemeint ist ein weltfremder AfD-Antrag zur Verurteilung der Schriften von Deniz Yücel) jetzt „endlich wieder“ im Deutschen Bundestag geführt werden.

Wie weit der öffentliche Diskurs bereits mit dem Rechtsvirus infiziert ist, zeigt auch die überwiegend positive Aufnahme des Buches „Mit Rechten reden“ von Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn. Reden ist ja immer gut und im festen Vertrauen auf die Macht des besseren Arguments, klingt eine solche Aufforderung ja per se unterstützenswert. Dankenswerter Weise hat der Soziologe Stefan Lessenich in der F.A.Z. darauf hingewiesen, dass die drei „in ihrem offenbar zügig dahingeschriebenen Buch das eine oder andere rechte Stereotyp mal eben im Vorübergehen affirmieren, von der vermeintlich herrschenden „Moralzensur“ bis zur behaupteten ideologisch-diskursiven „Übermacht der Linken“ seit dem Zweiten Weltkrieg (!).“ Geradezu köstlich malt sich Lessenich dann die Reaktionen der zur besseren Einsicht gelangten Rechten aus: „Mein Gott, ja, ihr habt recht, mein Argument ist ja gar nicht schlüssig! Mein Volksbegriff eindimensional, mein Islamkonzept unterkomplex, meine Widerstandsattitüde unhaltbar! Danke, ihr Abc-Schützen des rechten nichtrechten Redens, dass ihr mich über den Zebrastreifen der wenn nicht Einsicht, so doch der Anerkennung des besseren Arguments geleitet habt!“

Das Horrorszenario „Neue Rechte“ des Maxim Biller, das im Oktober 2017 noch überzogen wirkte, und in dem ein tief in den Alltag eingesickerter rechter Diskurs persifliert wurde,  – es nimmt Gestalt an. Ein weiteres Beispiel dafür ist die Sendung „Hart aber Fair“, deren Untertitel „Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft“ von jeher aus dem Wörterbuch des Rechtspopulisten zu stammen schien. Am 19. Februar blieb es hier zum Thema „Überlastet, überfordert, zu lasch – was läuft schief bei den Gerichten?“ Ex-Innenminister Baum, einem Amtsgerichtsdirektor und der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen überlassen, verteidigen zu müssen, dass wir nun mal in einem Rechtsstaat leben – und standen dabei weitgehend auf verlorenem Posten. Gegen ihre lästigen Differenzierungen mobilisierten Moderator Frank Plasberg und BILD-Chef Julian Reichelt ironiefrei ein „gesundes Volksempfinden“. Hinweise, dass etwa die Jugendkriminalität in den letzten zehn Jahren um ein Drittel zurückgegangen sei, oder Kindesmissbrauch bereits heute überproportional hart geahndet wird, wurde mit der Ungeduld derer abgetan, die sich ihre schönen Ressentiments nicht durch statistische Fakten kaputtmachen lassen wollen. Die Krone setzte dem Ganzen der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Oberstaatsanwalt Roman Reusch auf, der berichtete, wenn man „so einen“, also einen „Orientalen“, vor Gericht habe, müsse man „die Sprache sprechen, die die auch verstehen“, und „die“ – in der Regel „schlicht gestrickt“ – verstehen halt nur „wegsperren“.

Wer in solchen Beiträgen eine „Belebung“ des öffentlichen Diskurses erblickt, verfügt nicht nur über eine bemerkenswerte Schmerztoleranz, sondern unterschätzt sträflich die ganz praktischen Folgen dieser kontinuierlichen Dammbrüche. Auch die Bundestagsrede des Gottfried Curio (AfD) zur Freilassung von Deniz Yücel markiert in dieser Hinsicht eine Zäsur: Nie zuvor wurde das rechte Hirngespinst eines Komplotts zur „Umvolkung“ Deutschlands im Hohen Haus – zudem noch unwidersprochen – wiedergekäut. Philipp Jenninger (CDU) musste 1988 noch aufgrund von Missverständnissen über eine im Grunde gute Rede zum deutschen Mitläufertum im Nationalsozialismus zurücktreten. Im Jahre 2018 werden folgenlos rassistische, faschistische und verschwörungstheoretische Reden im Deutschen Bundestag geschwungen. Dies ist beileibe kein Qualitätsgewinn, sondern ein dramatischer Niveauverlust.

Es stimmt ja: Es gab von 2013-2017 keine nennenswerte Opposition. Etwas anderes als eine Große Koalition gab das Wahlergebnis, nachdem sich die Grünen in die Büsche geschlagen hatten, nun mal nicht her. Die Rechte der Oppositionsparteien wurden von den Koalitionsparteien seinerzeit sogar aufgewertet, ohne dass das freilich die Radikalkritiker und Untergangspropheten in ihren Klagegesängen irgendwie beeindruckt hätte. Die Kritik an dieser Konstellation war und ist vollständig wohlfeil, denn aus einem krummen Holz – und ein solches war das 2013er Wahlergebnis nun mal – lässt sich nun mal kein Fahrrad schnitzen. Es ist die Aufgabe des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler, für klare Verhältnisse zu sorgen, falls gewünscht.

Ein weiteres kommt in der Rede vom „belebten“ Bundestag zum Ausdruck: Ein Parlament ist kein Unterhaltungsmedium und muss es auch nicht sein. Das Niveau von Talkshows sollte nicht leichtfertig herbeigeredet und als erstrebenswert hingestellt werden. Diejenigen, die sich jetzt über die „lebhafte“ Debatte „im Netz“ freuen, und sich die – zweifelsohne guten –  Reden von Cem Özdemir und Wolfgang Kubicki gegenseitig vorteilen, übersehen, dass diese „Teilungen“ in den jeweiligen Filterblasen immer mehr zum Niveau von „Celebrity Death Match“ verkommen. Während in der einen Filterblase „X zerlegt Y“ gefeiert wird, heißt es in der nächsten Filterblase „Y demaskiert X“ – ohne das dieses irgendwelche positiven Folgen hätte, außer dass zunehmend einer Duellierungs- und Vernichtungsrhetorik gefrönt wird, die mit den edlen Traditionen des Parlamentarismus nichts zu tun hat.

Im Jahre 2018 muss also ernsthaft über die „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“ (Alexander Gauland) debattiert werden. Solche Debatten bringen ein Gemeinwesen nicht voran, sie bremsen es. Und sie nehmen Zeit und Kapazität, über die wirklich wichtigen Themen zu sprechen: Wie reagieren wir auf die Umwälzungen im Zuge des Digitalisierung? Wie schaffen wir den Ausbau der Kapazitäten in der Pflege? Wie können angesichts des demografischen Wandels unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest gemacht werden? In einem zunehmend fragmentierten Parlament wird über Vorgestriges diskutiert, während von Regierungskonstellationen mit weniger politischer Macht die gewaltigen Herausforderungen von morgen gemeistert werden müssen. Daran ist nichts gut. Nichts.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s