Einleitende Worte bei der Europa-Union Göttingen zu „Schafft Frankreich die Wende? 100 Tage Macron“

„Unser südwestlicher Nachbar Frankreich, mit dem Deutschland auf so vielfältige Weise verbunden ist; ehemals „Erbfeind“, wie es früher im Kaiserreich genannt wurde, als der „Sedantag“ im Andenken an den entscheidenden Sieg im Deutsch-Französischen Krieg gefeiert wurde.

Im Schatten zweier Weltkriege war es ein Franzose, Robert Schumann, der 1950 die Zusammenlegung der deutschen und französischen Kohle- und Stahlproduktion anregte. Von den drei Ehrenbürgern Europas sind zwei Franzosen: Jean Monnet, der den Schuman-Plan mit erdachte, und Jacques Delors, Präsident der EU-Kommission von 1985-1994 (der dritte im Bunde ist der kürzlich verstorbene deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl).

Die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland begann unter De Gaulle und Adenauer, wurde intensiviert unter Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt, Mitterand und Kohl, Chirac und Schröder und auch Sarkozy und Merkel, von denen zeitweise als „Merkozy“ gesprochen wurde. Immer gab es diese besonderen Paarungen zwischen französischen Präsidenten und deutschen Bundeskanzlern, oftmals quer zur Parteizugehörigkeit.

Der deutsch-französische Motor galt lange als Garant des Fortbestehens und des Ausbaus der Europäischen Einigung. Nach der EU-Osterweiterung, als die EU 2004 mit einem Mal 10 neue Mitglieder aufnahm, galt der deutsch-französische Motor dann als zu klein, um die neue, vergrößerte Union noch mitreißen zu können. Hinzu kam Polen im sogenannten Weimarer Dreieck.

Eine Wirtschafts- und Finanzkrise, eine Euro-, Staatsschulden- und Griechenlandkrise, eine Ukraine- und Krim-Krise, eine Flüchtlingskrise, einen Brexit und einen Trump später sieht die Lage auf beiden Seiten des Rheins sehr viel komplizierter aus. Und in Warschau orientiert man sich gerade eher an den illiberalen Ideen eines Victor Orban als an der 1990 verabschiedeten Charta von Paris, mit der die Ost-West-Konfrontation beendet wurde und in der sich die Signatarstaaten zur Demokratie als einziger Regierungsform und zur Gewährleistung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten bekannt hatten.

Das alte Parteiensystem in Frankreich ist in sehr kurzer Zeit implodiert. Die Verluste der in gaullistischer Tradition stehenden Republikaner und der Sozialisten bei den Wahlen 2017 sind gewaltig. Ebenso wie die Zugewinne des rechtsextremen Front National. Rechtzeitig ist jedoch ein Retter erschienen. Der deutsche Lyriker Hölderlin dichtete 1803: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“

Der 39-jährige Emanuel Macron hat es mit einem sozialliberal-konservativen, dezidiert pro-europäischen Programm vermocht, die Präsidentschafts- und mit seiner Bewegungspartei „La Republique en marche“ auch die Parlamentswahlen haushoch zu gewinnen.

Mittlerweile hat er erste innenpolitische Reformen vorgelegt und durchgesetzt, insbesondere den Arbeitsmarkt betreffend und hat erste Einbußen in seiner Popularität erfahren müssen. So schrieb der einflussreiche Intellektuelle Emmanuel Todd: „Wir Franzosen sind kein freies Volk mehr“. Macrons Wahl sei eine „reine Komödie“ gewesen, mit dem Resultat der „vollendeten Unterwerfung unter Maastricht und das deutsche Diktat“.

Macron hat aber vor allem, und das interessiert uns hier besonders, einige sehr pointierte Reden und Konzepte zur Zukunft der Europäischen Union vorgelegt, teils vor gleichsam geschichtsträchtiger wie tagespolitischer Kulisse, wie kürzlich am Fuße der Akropolis in Athen.

Ist Macron derjenige, der die „Rettung“ bringt, also den Reformstau Frankreichs, an dem schon Chirac, Sarkozy und Hollande gescheitert sind, auflöst und das Land, das zudem immer wieder von schrecklichen Terrorattacken heimgesucht wurde, wieder voranbringt sowie Lähmung und Niedergangsstimmung überwindet? Ist es überhaupt noch zeitgemäß, solcherart Heldentum von Einzelpersonen zu verlangen? Ist Macron, wie Heinrich-August Winkler in seinem neuen Buch schreibt, „eine Chance für Europa und den transaltatlantischen Westen“? Oder ist er das letzte Aufgebot eines gescheiterten Systems, wie es bei den radikalen Rechten und Linken heißt? Und: Was oder wer würde nach ihm kommen?

Zeitgleich haben wir es in Deutschland mit einer Bundeskanzlerin zu tun, die ihren machtpolitischen Zenit erkennbar überschritten hat. Auf dem Cover des einflussreichen Economist sah man letzte Woche einen Macron im Scheinwerferlicht, neben dem eine Merkel im Schatten steht. Sind das die neuen Realitäten in Europa? Und der prospektive Finanzminister einer Jamaica-Regierung, FDP-Chef Christian Lindner, ließ sich zu Macrons Euro-Plänen folgendermaßen vernehmen: „Wenn die Idee sein sollte, über einen Haushalt, ein eigenes Budget der Euro-Zone, eine Geld-Pipeline von Deutschland zu legen, die in andere Staaten Europas geht, dann ist das nicht mit uns zu machen.“ Tatsache ist, dass Macron sich der FDP-Bedenken seit Längerem bewusst ist. Der 39jährige – nur ein Jahr älter als Lindner – wird mit dem Satz zitiert, wenn sich Merkel mit den Liberalen verbünde, “dann bin ich tot”.

Eine spannende Gemengelage. Schon bald wissen wir mehr.“

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