Vier Mal gegen den Strich gebürstet: Warum es nie wieder so wird, wie es früher nie war

Die heutigen Politikerinnen und Politiker sind die besten, die wir jemals hatten

„Früher gab es noch echte Kerle. Wehner, Schmidt und Strauss. Das waren noch Politiker! Heute gibt es doch weit und breit nur noch Abziehbilder.“ So oder so ähnlich hört man es oft, wenn es im Bekanntenkreis oder am Arbeitsplatz um Politik geht. Nun kann man darüber streiten, ob die Erwähnten aufgrund ihrer Weltkriegserlebnisse eine andere, sagen wir existentielle, Ernsthaftigkeit mitbrachten, als die Kinder des Wirtschaftswunders oder die Babyboomer. Gleichzeitig kann man jedoch auch mit Brecht sagen: „Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.“

Zudem würden weder Wehner, noch Schmidt, noch Strauss, im heutigen Deutschland fünf Minuten politisch überleben. Ob Wehners Tätigkeiten im Moskau des Großen Terrors, ob Schmidts beherztes Eingreifen während der Hamburger Sturmflut, ob Strauss‘ zahlreiche Rüstungs- und Korruptionsskandale, von der SPIEGEL-Affäre ganz zu schweigen – die Untersuchungsausschüsse, Shitstorms und Rücktrittsforderungen wären Legion. Heutzutage stolpert Bundespräsident Christian Wulff über ein Bobby-Car oder diskutiert halb Deutschland wochenlang, ob Peer Steinbrück seinen Stinkefinger hätte zeigen dürfen, oder ob Andrea Nahles mit ihrem scherzhaft gemeinten Ausspruch „…und ab morgen kriegen sie in die Fresse“ einen furchtbaren Tabubruch begangen hat.

Frühere Politiker hatten einfach – das muss einmal festgestellt werden – ein deutlich geringeres Anforderungsprofil und vor allem mehr Zeit zu Muße und Reflexion. Adenauer fuhr mittags nach Hause zum Mittagsschlaf. Brandt versank wochenlang in Depressionen und kam nicht aus dem Bett. Beides wäre heute unvorstellbar. Schaut man sich zudem die während der gesamten bundesrepublikanischen Zeit steigenden Verschuldungskurven von Bund, Ländern und Kommunen an, kommt man schnell auf den Gedanken, dass es doch deutlich angenehmer sein muss, Wohltaten zu verteilen als – Schuldenbremse sei Dank – beim Wahlvolk um Verständnis für den Verzicht zu werben.

Nicht nur aufgrund der medialen Dauerbespiegelung sondern auch aufgrund der gestiegenen Anforderungen von Partei, Wählern, Wirtschaft und Vereinen im Wahlkreis, gibt es für den heutigen Bundestagsabgeordneten eigentlich nie Pause. Wenn dann endlich mal Urlaub angesagt ist, dann aber bitte schön spießig in der Heimat. Alles andere wäre ja abgehoben. Dazu kommen tausende von Anfragen und Bürgerbriefen, die alle – und zwar ausführlich – beantwortet werden müssen. Sollte die Wartezeit auf eine Antwort mal länger dauern, muss der oder die Abgeordnete schon fast mit einer Menschenrechtsklage rechnen. Hinzu kommt das gemeinnützige Portal „Abgeordnetenwatch“, das vorgibt, Transparenz zu schaffen, an dem aber vor allem die Macher ordentlich verdienen. Für eine „adäquate“ Repräsentanz sollen MdBs schon mal 200€ hinblättern. Wer nicht oder nicht rechtzeitig auf Anfragen antwortet, läuft Gefahr, mit einer schlechten Schulnote versehen zu werden – egal, ob er oder sie abseits des Portals eine rege Bürgerkorrespondenz unterhält.

Klar ist es trotzdem eine spannende und nicht zuletzt ehrenhafte Aufgabe, Volksvertreter zu sein. Aber eben auch eine, die zunehmend schwerer und zeitgleich immer schlechter beleumundet wird – warum eigentlich?

Wer ist hier abgehoben? Distanz schafft Nähe

Ein beliebtes Totschlagargument gegen Politikerinnen und Politiker, vor allem wenn sie in Berlin sitzen, lautet, sie seien abgehoben und hätten den Kontakt zur Basis verloren. Solche Tendenzen sind zweifelsohne vorhanden. Doch wird das Argument zunehmend inflationär gebraucht, selbst auf kommunaler Ebene. Als der Rat der Stadt Göttingen einmal mehrheitlich das Ansinnen einer Bürgerinitiative gegen Windräder abgelehnt hat, hieß es – Sie ahnen es – „die Politiker“ seien „abgehoben“ und würde die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr kennen. Hinter solchen Aussagen steckt auch eine eklatante Unkenntnis parlamentarischer Abläufe. Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hat dankenswerter Weise nochmal darauf hingewiesen, dass „die eigentlich anspruchsvolle Aufgabe von Politik (…) darin besteht, für die großen Aufgaben, die es national und international gibt, nicht schlicht abzuliefern, was Volkes Wille zu sein scheint, sondern überzeugende Antworten zu entwickeln, für die man Mehrheiten gewinnen muss.“ Ungefiltert abzuliefern, was momentane Mehrheiten womöglich wollen– darin bestehen Gefahren, die schon die alten Griechen gesehen haben, siehe die Demokratiekritik bei Platon und Aristoteles. Gewaltenteilung, checks & balances und Repräsentation sind die historischen Antworten, die sich in 2.500 Jahren herausgebildet haben, die aber zuletzt in Vergessenheit geraten zu sein scheinen.

Auf eine gewisse Art und Weise „abgehoben“ waren Politiker schon immer. Aber: Die heutigen MdBs sind basisnäher als jemals zuvor und da liegt im Gegenteil das Problem. Kann sich irgendjemand Willy Brandt oder Helmut Schmidt beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf vorstellen? Oder beim Marmelade verteilen am Infostand? Während der Abgeordnete früher ins Wochenende fuhr, muss heute jedes Feuerwehrfest, jede Karnickelschau, jedes Kulturfestival beehrt werden. Und wehe nicht! Und früh abhauen gilt auch nicht, man hat wohl besseres zu tun, oder was? Eine Bundestagsabgeordnete sagte mir bereits vor Jahren einmal, dass es ihr größter Traum wäre, mal wieder in Ruhe ein Buch zu lesen.

Jammern auf hohem Niveau? Vielleicht. Doch in dem Bemühen, dem Vorwurf der Abgehobenheit entgegenzuwirken, machen sich die Volksvertreter auf eine Art und Weise mit den Wählern gemein, dass einfache Wahrheiten dadurch in Vergessenheit geraten: Zum Beispiel, dass man es nicht allen immer recht machen kann; dass eine Entscheidung für etwas, oftmals auch eine Entscheidung gegen etwas impliziert; dass überhaupt ein Abgeordneter nicht einfach nur ein freundlicher Grußonkel, sondern ein Entscheidungsträger ist, der ein politisches Mandat besitzt. Sobald eine Entscheidung dann aber mal nicht zur Zufriedenheit ausfällt, wird sofort das System in Frage gestellt („Wieso darf der das überhaupt entscheiden?“) und – Sie ahnen es wieder – der Vorwurf der Abgehobenheit aus der Kiste geholt.

Dieses Problem ist so alt wie die Demokratie selbst. In der Monarchie hingegen hält das Volk in der Regel unumwunden zu seinem König. Bei Fehlentwicklungen werden unfähige und hartherzige Minister verantwortlich gemacht. „Wenn der König davon wüsste“, so hörte man seinerzeit oft, „würde er die Missstände schon beheben. Leider jedoch wird er von einer Kamarilla böser Politiker beraten.“ Als Reichspräsident Friedrich Ebert im Jahre 1924 Kieler Werftarbeiter besuchte, wurde er von diesen massenhaft ausgebuht. Der zum Präsidenten aufgestiegene Schankwirt war den Arbeitern offenkundig zu nahe, um als Repräsentant des Staates wahrgenommen zu werden. Zwei Jahre später besuchte der neue Reichspräsident Hindenburg die Werft, trotz allem Repräsentant der Monarchie sowie früher Schlachtenerfolge im Weltkrieg – und wurde frenetisch bejubelt.

Nie war die Bundesrepublik weniger Parteienstaat als heute

Politische Parteien hatten in Deutschland historisch einen schweren Stand. Unvergessen ist die Aussage Kaiser Wilhelms II. zu Beginn des Ersten Weltkrieges, er kenne nun keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Die Parteienfeindlichkeit war eine der grundlegenden Insignien der rechtskonservativen Kräfte in Kaiserreich und Weimar. Der Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer hat bereits 1962 unter dem Titel „Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik“ eine wegweisende Studie zum Thema vorgelegt. Und 1961 hat der kürzlich verstorbene Fritz Stern in seinem Erstlingswerk „Kulturpessimismus als politische Gefahr“ unter anderem aufgezeigt, wie die Parteiendemokratie mit ihrem Zwang zu mithin als „faul“ empfundenen Kompromissen und ihren zahlreichen checks and balances den Advokaten des illiberalen Machtstaats verhasst war und – möchte man hinzufügen – heute noch ist. Schon im Vormärz dichtete Ferdinand Freiligrath: „Der Dichter steht auf einer höheren Warte, / Als auf den Zinnen der Partei.“ Auch Thomas Mann erging sich in seinen während des Ersten Weltkriegs entstandenen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ seitenlang in Tiraden gegen „Parlamentarismus und Parteienstreit“. Wenn auch die Demokratie nicht mehr aufzuhalten sei, so der spätere Nobelpreisträger, dann solle sie in Deutschland wenigstens in Form direkter Volksherrschaft eingeführt werden.

Das Ende Weimars und das Dritte Reich belehrten Thomas Mann und schließlich auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes eines Besseren: Die Parlamentarische Demokratie, ein Bundespräsident mit weitgehend repräsentativen Aufgaben und erstmals eine positive Erwähnung der politischen Parteien in der Verfassung (Art. 21) waren einige der Lehren aus dem Untergang Weimars. Bis vor kurzem konnte es als allgemein anerkannt gelten, dass der bundesrepublikanische Staatsaufbau sich weitgehend als Erfolgsmodell erwiesen hat. Zwar beklagte selbst Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1992 in einem ZEIT-Interview, die Parteien hätten sich zu einem „ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss entwickelt hat.“ Und bereits seit Anfang der 1980er Jahre hatte sich eine gewisse „Parteienverdrossenheit“ etabliert. Insgesamt aber funktionierte das Wechselspiel von Regierungs- und Oppositionsparteien recht erfolgreich und trug wesentlich zum ausgeglichenen gesellschaftlichen Klima der Bundesrepublik bei.

Nun ist den Parteien durch verschiedene gesellschaftliche Entwicklungen ein Großteil der Stammwähler abhandengekommen. Die Stichwörter waren und sind Individualisierung, Auflösung klassischer Milieus, Postmaterialismus. Sich zu einer Partei zu bekennen, ob in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz, hat heute etwas Exotisches. Vorbei die Zeiten, in denen öffentliche Ämter, sei es in Verwaltung oder Rundfunkrat, ausschließlich nach Parteienproporz vergeben wurden. Klar, gibt es das alles immer noch, jedoch in weitaus geringerem Maße, als noch zu Zeiten der alten Bundesrepublik. Transparente Ausschreibungsverfahren, hochspezielle Anforderungsprofile, Antidiskriminierungsgesetze sowie die Anwendung meritokratischer Prinzipien tragen hierzu bei. Gleichzeitig wird die Kritik an den Parteien jedoch lauter, statt leiser. Dass sich die Parteien nach der Bundestagswahl neu aufstellen, ist vollkommen normal und auch notwendig, wird jedoch vielerorts als Postengeschacher diffamiert.

Unterhält man sich mit Menschen, die in den 1970er und 1980er Jahren Politik gemacht haben, gerät man ins Staunen, was damals alles gang und gäbe war, als Wehner, Schmidt und Strauss noch an führender Stelle lenkten. Gleichzeitig äußert eine ganze Phalanx von rechtsradikalen AfD-Wählern über Nicht-Wähler, die nicht wissen, wohin mit ihrer Stimme, bis hin zu linksbewegten Weltverbesserern, Deutschland sei gar keine richtige Demokratie mehr. Auf welche Zeit beziehen sie sich? Deutschland war nie mehr Demokratie als Heute – mit allen Vor- und Nachteilen, die das so mit sich bringt.

Sorgen ernst nehmen? Trotzdem gibt es keinen einzigen plausiblen Grund, Nazis zu wählen

Es sind nach der Bundestagswahl eine ganze Reihe sehr guter und psychologisch einfühlsamer Artikel über die Gründe für den Wahlerfolg der AfD geschrieben worden, wie etwa von der Schriftstellerin Ines Geipel mit der wunderbaren Sequenz: „Als klar wurde, dass es in Wahrheit nicht um die Flüchtlinge geht, sondern darum, wer wir sind, was wir im Hier und Jetzt wollen, was wir tatsächlich leben, was uns am Ende wichtig ist, haben wir angefangen zu schweigen.“ (DIE WELT, 01.10.2017). Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft, dafür zu sorgen, dass das Krisenphänomen AfD wieder in der Versenkung verschwindet. Aber es ist nicht die Aufgabe von Parlamentariern, dem Volk, oder vielmehr dem Teil, der meinte, AfD wählen zu müssen, nach dem Mund zu reden und dabei die eigenen Wertvorstellungen preiszugeben.

Große Koalitionen stärken die Ränder. Gewiss. Trotzdem ist niemand einem Naturgesetz unterworfen, eine Nazi-Partei, denn eine solche ist die AfD zweifelsohne, zu wählen. Sorgen und Ängste ernstnehmen? Klare Sache. Den Leuten kein X für ein U vormachen. Alles richtig. Aber Nazis wählen? In Deutschland? Bei unserer Geschichte? Das ist unverzeihlich und außerdem sehr, sehr dumm. Ist das jetzt Wählerbeschimpfung? Vielleicht. Aber erkannte Fehler kann man ja nächstes Mal abstellen. Und den AfD-Wählern rufen wir zu: „Kommt zu uns und macht bei uns mit! Wir sind erstens netter und verbreiten nicht den ganzen Tag schlechte Laune, und zweitens sind wir zwar beileibe nicht perfekt, aber machen wenigstens wirklich Politik, und nicht nur Protest.“ Und den AfD-„Politikern“ rufen wir zu: „Ihr seid eine Schande für Deutschland.“

CDU/CSU-Vertreterinnen und -Vertreter sollten das reaktionär-rechtsextreme Nazi-Amalgam der AfD nicht aufwerten, indem sie es als verloren gegangenen rechten Flügel der Union bezeichnen. Auch wenn Teile dieses Wählerpotentials früher von der Union mit durchgeschleift wurden, will die AfD nicht zu irgendetwas zurück, sondern eine ganze andere Bundesrepublik, eine die es nie gegeben hat:

  • Plebiszitäre „Volksherrschaft“ statt parlamentarischer Demokratie
  • Weiteres Zurückdrängen des Einflusses der Parteien bei der politischen Willensbildung (außer der eigenen Partei, versteht sich, die spricht ja schließlich fürs „Volk“)
  • Abkehr von der Westorientierung des deutschen Konservatismus und hin zu Moskau
  • Abschaffung öffentlich-rechtlicher Medien
  • Abschaffung des grundgesetzlich verankerten Asylrechts

“Tout comprendre c’est tout pardonner?” Möglicherweise. Verständnis kann man immer für alles haben. Aber wenn man etwas als falsch erkannt hat, muss es auch so genannt werden. Es gibt nicht nur eine Bringschuld der Politik. Es gibt für mündige Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auch eine Holschuld, und es gibt keinen einzigen plausiblen Grund, Nazis zu wählen.

 

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