Kurze Ansprache beim Pulse of Europe am Göttinger Gänseliesel

Das Jahr 2016 war wirklich ein ganz finsteres Jahr. Es konnte wirklich so scheinen, als ob die Demokratie, wie wir sie kennen, zum Ende kommt. Als ob sich die Welt nach einer Ära der Öffnungen, der Großräumigkeit und des ungehinderten Warenverkehrs wieder zurück zu einer Welt des Kleinkleins innerhalb von Mauern physischer, sozialer und ökonomischer Natur zurück entwickelt.

In der Bundesversammlung vom 12. Februar 2017 hielt Bundestagspräsident Nobert Lammert eine bemerkenswerte Rede. Hierin sagte er in ungewöhnlicher Klarheit: „Wer Abschottung anstelle von Weltoffenheit fordert und sich sprichwörtlich einmauert, wer statt auf Freihandel auf Protektionismus setzt und gegenüber dem Zusammenarbeiten der Staaten Isolationismus predigt, wer damit zum Programm erklärt: Wir zuerst!, darf sich nicht wundern, wenn es ihm andere gleichtun – mit allen fatalen Nebenwirkungen für die internationalen Beziehungen, die uns aus dem 20. Jahrhundert bekannt sind.“

Verehrte Europäerinnen und Europäer,

die Frage, ob die Krise des Westens friedlich gelöst oder entschärft werden kann, oder ob die eskalativen Elemtente weiter zunehmen – diese Frage stellt sich unverändert. Auch für die Europäische Union.

Nach dem Ausgang der Wahlen in Österreich, in den Niederlanden und nach dem ersten Wahlgang in Frankreich scheint ein leichtes Aufatmen angezeigt. Der große Knall scheint zunächst auszubleiben. Doch auch wenn Emmanuel Macron nächste Woche gewinnt, kommt auf ihn – und auch auf die neue Bundesregierung ab Herbst – eine gewaltige Aufgabe zu. Denn machen wir uns nichts vor: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Konstruktionsfehler des Euro, die hohe Jugendarbeitslosigkeit im Süden, das Fehlen einer einheitlichen Flüchtlingspolitik sind nur einige der Großbaustellen. Die Kombination eines Anstiegs gesellschaftlicher Gegensätze und steigender Rüstungsausgaben gepaart mit Massenmigration und überschuldeten öffentlichen Haushalten war schon immer äußerst gefährlich.

Um sicherzustellen, dass die populistische Gefahr wirklich gebannt ist und nicht doch noch mit katastrophalen Folgen am Ende siegt, gilt es zu fragen, wie es überhaupt so weit kommen konnte: Warum hat sich eine Mehrheit in Großbritannien für den Brexit ausgesprochen? Wie kam es zu Trump, Brexit, FPÖ, Geert Wilders, Marine Le Pen, Victor Orban, PiS in Polen und schließlich: Warum konnte in Deutschland die AfD in so viele Landtage einziehen und bleibt in den Umfragen konstant um die 10%, egal welche Geschmacklosigkeiten ihre Vertreterinnen und Vertreter auch von sich geben und welch zwielichtige Gestalten dort auch auf den Wahllisten stehen? Was haben all diese Phänomene gemeinsam und welche Schlüsse gilt es zu ziehen?

Wenn die Staaten der EU jetzt, wo die unmittelbare Gefahr gebannt scheint, einfach zur Tagesordnung übergehen, könnte das fatale Folgen haben. Monsieur Macron hat bereits verlauten lassen, dass der deutsche Handelsbilanzüberschuss auf die Dauer ein Problem für alle anderen EU-Mitglieder darstellt – man wird ihm hier zuhören und auf diese Kritik eingehen müssen. Denn die Alternative, die nächste Woche zur Wahl steht bedeutet: Das Ende der Europäischen Union, Abschottung, Fremdenhass, weitere gesellschaftliche Spaltung – ein wahrlich grausiges Szenario.

Verehrte Europäerinnen und Europäer,

Wenn ein Alexander Gauland von der AfD sagt, er möchte zurück zu dem Deutschland, „wie wir es von unseren Vorvätern übernommen haben“, dann heißt das eben ein Deutschland, das in Schutt und Asche gelegen hat.

Thomas Mann hat 1953 gesagt: „Wir wollen ein europäisches Deutschland, kein deutsches Europa“. Das ist nach wie vor gültig. Erst recht wollen wir keine Rückkehr zum Irrweg des Nationalismus.

Die Europäische Union als Bürgerbewegung, von der Pulse of Europe ein wichtiger Teil ist, bedeutet einen längst überfälligen Schritt, eine richtige Antwort auf die Kriege des 20. Jahrhunderts und die aktuelle Krise des Westens.

Vielen Dank!

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