Warum Erdoğan zurücktreten müsste

Verfolgt Erdoğan das Ziel einer schleichenden Islamisierung der Türkei? Dafür müsste der Mann irgendwelche Prinzipien haben. Der viel zitierte, frühe Ausspruch „Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind“, wird hier oft als Beleg angeführt. Doch Erdoğan, das ist auch die These Gerhard Schweizers in seinem mittlerweile zum Standardwerk avancierten „Türkei verstehen. Von Atatürk bis Erdoğan“, ist in erster Linie Machtpolitiker und stützt sich immer auf diejenigen Gruppierungen, die ihm gerade nutzen können. Das erklärt viele Richtungs- und Kurswechsel der letzten Jahre. Und wenn ihm auch seit seinem Machtantritt als Ministerpräsident im Jahre 2002 so ziemlich jede Volte recht war, um die türkische Republik nach seinen Vorstellungen umzugestalten, so sind die Verbrechen seit 2013 förmlich eskaliert. Beim Lesen vom Schweizers Werk fällt auf, wie schnelllebig die Wahrnehmung von Tagespolitik ist und wie viele Dinge dem Vergessen anheimfallen, wenn sie nicht in Büchern aufbereitet und zu einer Geschichte gemacht werden. Grund genug, sich nochmal zu vergegenwärtigen, welche Skandale und Verbrechen zu dem Referendum vom 16. April 2017, mithin zu Erdoğans Alleinherrschaft, geführt haben. Statt sich als Sultan zu gerieren, gäbe es etliche Gründe, zurückzutreten.

Die Gezi-Park-Proteste

Aus Protesten von Umweltschützern gegen Baumfällungen im Gezi-Park in Istanbul werden im Mai 2013 landesweite Ausschreitungen. Durch brutale Polizeigewalt sterben 7 Menschen, über 5.000 werden verletzt. Der Anlass: Erdoğan ließ auf dem Gelände eine Kaserne im osmanischen Rokoko-Stil errichten. Besonders pikant: Das Bauvorhaben wurde von einer Holding forciert, in der Erdoğans Schwiegersohn Vorstandsmitglied war. Das Ansehen des Ministerpräsidenten sinkt.

Keine Hilfe für Kobane

Nach dem Scheitern der „neo-osmanischen“ Außenpolitik, die sich insbesondere durch die Hinwendung zum Iran und zu Syrien auszeichnete, gerät die Türkei ab 2013 in den Sog des syrischen Bürgerkriegs. Das Assad-Regime wird jetzt zum Gegner, kann sich aber wider Erwarten, nicht zuletzt durch die Unterstützung durch den Iran und durch Russland halten. Problematisch wird für Erdoğan, dass die syrischen Kurden im Norden des Landes eine autonome Zone mit dem Zentrum Kobane, direkt an der türkischen Grenze, erobern können. Erdoğan fürchtet die Signalwirkung für die türkischen Kurden. Den Vormarsch des Islamischen Staats auf Kobane stoppt die türkische Armee nicht. Vielmehr bleiben die Panzer demonstrativ hinter der Grenze stehen. Nur durch den entschlossenen Widerstand der Kurden und durch amerikanische Luftschläge wird Kobane schließlich „befreit“ – um den Preis seiner beinahe vollständigen Zerstörung.

Unterstützung des Islamischen Staats

Seit 2014 wurde zunehmend deutlich, dass sogenannte Glaubenskämpfer des IS ungehindert durch die Türkei nach Syrien einsickern können. 2015 erhärtete sich der Verdacht, dass auch Waffen und Logistik des IS über die Türkei abgewickelt wurden. Für einen der Journalisten, der diese Sachverhalte untersuchte, Can Dündar, forderte Erdoğan lebenslange Haft wegen Verleumdung und „Herabwürdigung der türkischen Nation“. Doch nach den Enthüllungen der Tageszeitung Cumhuriyet musste der Ministerpräsident von seinem gefährlichen Vabanque-Spiel – den IS gegen Assad zu unterstützen – ablassen und schickte das Militär nun verstärkt gegen den IS. Mit fatalen Folgen: Erdoğan geriet in der Folge in einen Zweifrontenkrieg sowohl mit dem IS als auch mit militant-extremistischen Kurden. Etliche Terroranschläge mit hunderten von Toten waren die Folge – ausgeführt von einer Organisation, die Erdoğan versucht hatte, zu instrumentalisieren, nämlich dem IS, und von radikalen Kurden, die sowohl durch jahrzehntelange Diskriminierung als auch nicht zuletzt durch Kobane und die ungeheuerlichen Enthüllungen aufgeheizt worden waren.

Auf dem Weg zur Alleinherrschaft

All diese Skandale blieben nicht ohne Wirkung auf die öffentliche Wahrnehmung Erdoğans, der nun immer öfter spöttisch als „Sultan“ bezeichnet wurde. Passend dazu ließ er sich in Ankara einen neuen Präsidentenpalast errichten – als weitläufiger Gebäudekomplex mit fast 1.000 Räumen und größer als alles, was die Sultane oder Atatürk je bewohnt hatten. Zunehmend wurden die Daumenschrauben im Land angezogen: Presse, Justiz und Bildungswesen büßten zunehmend ihre Unabhängigkeit ein. So konnte es nicht verwundern, dass Erdoğan die Präsidentenwahlen am 10. August 2014 – als Ministerpräsident durfte er nicht nochmal antreten – bereits im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der Stimmen gewann.

Das Problem: Dem Präsidenten kamen laut türkischer Verfassung überwiegend repräsentative Aufgaben zu. Eine Verfassungsänderung musste her; und dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Doch mit dem Führer der Kurden-Partei HDP, Selahattin Demirtaş, der bereits bei den Präsidentenwahlen respektable 9,7 Prozent eingefahren hatte, erwuchs Erdoğan plötzlich ein ernstzunehmender Gegner. Und so geriet das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 zum Schock für Erdoğan und seine AKP: Nicht nur verfehlten sie die angestrebte Zweidrittelmehrheit mit 40,9 Prozent (von vormals 48,9 Prozent) deutlich, die HDP übersprang auch noch die notirische 10-Prozent-Hürde und fuhr 13,1 Prozent ein. Sollte die AKP sich also zum ersten Mal um einen Koalitionspartner bemühen und akzeptieren, dass erstmals eine Kurden-Partei denselben Rechtsstatus wie die anderen Parteien im Parlament besaß?

Nicht mit Erdoğan. Alle Koalitionsgespräche wurden weisungsgemäß zum Platzen gebracht und Neuwahlen anberaumt. Was folgte, war eine schmutzige Hetzkampagne gegen die HDP, die beständig als parlamentarischer Arm der PKK deklariert wurde. Mit einigem Erfolg: Bei den Wahlen am 1. November 2015 erreichte die AKP wieder ihre absolute Mehrheit (49,5 Prozent) – die HDP kam allerdings mit 10,8 Prozent wieder über die Hürde und die ersehnte Zweidrittelmehrheit wurde abermals verfehlt.

Wie also mit der Lage umgehen? Hier entstand die Idee zum Referendum, um die gewünschte Verfassungsänderung auch ohne Zweidrittelmehrheit im Parlament zu bekommen. Der HDP rückte man mit einer Verfassungsänderung am 20. Mai 2016, der schändlicher Weise auch die kemalistische CHP zugestimmt hatte, zu Leibe. Diese erlaubte es, die Immunität von Parlamentsabgeordneten leichter aufzuheben. In der Folge wurde gegen 50 von 59 Abgeordneten der HDP ermittelt. Und seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 befindet sich ein Großteil der HDP-Mitglieder im Gefängnis, inklusive ihres Vorsitzenden Demirtaş. Parallel dazu legte das türkische Militär zahlreiche Dörfer und Städte in den Kurdengebieten in Schutt und Asche. Was im Südosten der Türkei geschieht ist ein von der Weltöffentlichkeit sträflich vernachlässigtes Menschheitsverbrechen.

Der Putschversuch und der Gegenputsch

Der Rest ist Geschichte. Wer auch immer hinter dem Putsch vom 15. Juli 2016 stand – es ist äußerst unwahrscheinlich, dass es sich dabei um die Gülen-Bewegung handelt, die mit dem Militär wenig am Hut hat, sondern ideologisch eher zu Erdoğan passt – der neue Sultan wusste die Gelegenheit zu nutzen. Die „Säuberungslisten“ lagen jedenfalls schon fertig in der Schublade. Mit den Massenverhaftungen und Massenentlassungen bauten Erdoğan und seine AKP ihre Macht weiter aus. 2023, das Jahr des hundertjährigen Bestehens der türkischen Republik, könnte Erdoğan mit einer Machtfülle begehen, die der von Atatürk mindestens gleichkommt. Dass trotz der zahlreichen Repressalien und trotz deutlicher Hinweise auf Wahlfälschungen lediglich 51,4 Prozent für die Verfassungsänderung gestimmt haben, durch welche die Türkei noch mehr den Charakter einer Autokratie als einer Präsidialdemokratie bekommen wird, muss unter diesen Umständen Hoffnung machen und darf als Beleg dafür gelten, dass die Demokratie in der Türkei noch nicht verloren ist.

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s