Die SPD im Aufbruch. Mit Martin Schulz zurück ins Kanzleramt

Natürlich ist Martin Schulz momentan noch eine Projektionsfläche, die viele Hoffnungen und Wünsche von SPD-Mitgliedern und Sympathisanten auf sich vereint. Die jetzige Euphorie wird möglicherweise nicht allzu lange anhalten. Wir erinnern uns alle an das Schicksal Peer Steinbrücks, der bis zu seiner Nominierung als Kanzlerkandidat über die Maßen hochgeschrieben und anschließend von den oftmals selben Medien gnadenlos zersägt wurde. Die Mühen der Ebene werden spätestens dann eintreten, wenn der Kanzlerkandidat und dann bald auch Parteivorsitzende sich konkret zu innenpolitischen Themen äußern muss. Dann wird deutlich werden, dass es auch mit ihm kein Zurück vor die Agenda 2010 geben wird, dass auch er Freihandel nicht für Teufelszeug hält und dass auch er von Haus aus nicht gerade der Typ ist, den es zur Linkspartei hinzieht (was die einen kompromisslos ärgern und die anderen kompromisslos freuen wird).

Und doch könnte dieses Mal einiges anders sein. Martin Schulz ist nicht durch jahrelange Mitarbeit in der Großen Koalition „vorbelastet“. Er kann eine Alternative zum aktuellen Regierungshandeln glaubwürdig verkörpern. Er wird nicht durch die Kabinettsdisziplin ausgebremst werden (mit seinem Wechsel ins Auswärtige Amt stellt Sigmar Gabriel somit zum wiederholten Mal das Wohl der Partei über seine persönliche Lebensplanung und ermöglicht Martin Schulz die volle Konzentration auf seine Kandidatur).

Und noch etwas ist dieses Mal anders: Seit der letzten Bundestagswahl hat sich die weltpolitische Lage derart verschlechtert, dass eine gewisse Ernsthaftigkeit in den politischen Diskurs zurückgekehrt ist. Die schweigende Mehrheit, die gerne an der Europäischen Integration, an der Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Wertekosmos und generell an der liberalen Demokratie festhalten möchte, beginnt zu merken, dass eben diese Dinge keine Selbstverständlichkeit sind. Seit der Krimkrise und insbesondere seit der sogenannten Flüchtlingskrise bestimmten Rechtspopulisten den öffentlichen Diskurs. Freilich nicht ohne sich dabei permanent zu beklagen, „mundtot“ gemacht zu werden und „Tabus“ anzurühren. Tatsächlich aber rennen sie sperrangelweit offene Türen ein.

Spätestens seit ein Faschist im Weißen Haus sitzt und in atemberaubendem Tempo an die Grundfeste der amerikanischen Demokratie rührt, ist das normative Projekt des Westens ernsthaft in Gefahr. In Polen und Ungarn bauen Nationalkonservative ihre Staaten zu illiberalen Demokratien um. Der Westbalkan wird zum Tummelplatz für Nationalisten. Vor unseren allen Augen verwandelt Erdogan die Türkei in eine lupenreine Diktatur. In Frankreich droht eine Präsidentin des Front National und in den Niederlagen führt Geert Wilders in den Meinungsumfragen. Im Hintergrund reibt sich der Herrscher des Kremls die Hände und kann sein Glück kaum fassen.

In diesen Zeiten sehnen sich die Menschen nach ernsthafter und verlässlicher politischer Führung. Diese kann Martin Schulz mit einer SPD-geführten Regierung bieten. Angela Merkel hat sich um das Land verdient gemacht und seit dem September 2015 erstmals wirkliche Größe gezeigt. Dafür gebührt ihr Respekt. Doch ihre damalige Politik war nicht zu Ende gedacht und einen neuen Aufbruch kann sie nach 12 Jahren Kanzlerschaft nicht mehr überzeugend verkörpern. Insbesondere weil zu ihrer Bilanz auch eine völlig verfehlte Sparpolitik in Europa gehört, die in Südeuropa katastrophale Auswirkungen gezeitigt hat. Die SPD hat diese Politik leider mitgetragen. Doch einer, der schon früh einen überzeugenden Gegenentwurf formuliert hat, ist eben Martin Schulz.

In seinem lesenswerten Buch „Der gefesselte Riese“ aus dem Jahr 2013 entwirft er eine überzeugende Reformagenda, die im Falle seiner Kanzlerschaft angegangen werden könnte: „Dass wir die Europäische Gemeinschaft, wie wir sie heute kennen, dringend reformieren müssen, ist für mich also selbstverständlich. Kritik an der EU halte ich deshalb keinesfalls für grundsätzlich antieuropäisch, im Gegenteil: Als Präsident des Europäischen Parlaments schmerzt es mich besonders, dass viele Kritiker recht haben, wenn sie dem Patienten EU einen schlechten Zustand attestieren. Jedoch will ich die EU und damit auch unser europäisches Gesellschaftsmodell bewahren, nicht abschaffen.“

Einen „Europäer“ zum Kanzlerkandidaten machen – damit wird die SPD inmitten des oben beschriebenen aufkeimenden Nationalismus in Nah und Fern ein schönes Zeichen setzen. Doch wie ist es mit der Innenpolitik? Wie soll mit den Populisten von der AfD umgegangen werden? Die inhaltliche Auseinandersetzung wirkt kaum, wo vornehmlich mit Ressentiments gearbeitet und an niedere Instinkte appelliert wird. Reicht es, sie zu ignorieren und auf ihre wohlkalkulierten Provokationen gar nicht erst einzugehen? Der Partei also gerade das vorzuenthalten, wodurch sie vor allem profitiert, nämlich Aufmerksamkeit?

Ein Patentrezept für die Bekämpfung des Populismus gibt es nicht; zu vielgestaltig ist das Phänomen, um ihm mit einfachen Lösungen und Antworten beizukommen. Sich allein mit linker Umverteilungsrhetorik um die „Abgehängten“ zu kümmern, könnte bestenfalls eine Teillösung sein. Denn seine Schlagkraft bezieht der Populismus ja erst aus dem Bündnis von Vertretern der unteren Schichten mit Mittelstandsbürgern, die von Abstiegs- oder Überfremdungsängsten geplagt sind, und mit Vielverdienern, die eine gewisse Wohlstandslangeweile oder auch autoritären Sympathien aufweisen. Wenn der Milliardär Donald Trump die Milliardärin Betsy DeVos zur Bildungsministerin macht, die dann auf höchster Ebene für Privatschulen kämpfen kann; wenn die AfD sich für eine Kürzung von Hartz 4 ausspricht und Frauke Petry einer „brutalen“ Rentenreform das Wort redet, hat das sehr wenig mit Politik für die „Abgehängten“ der Gesellschaft zu tun. Wenn aber die „sozial Schwachen“ wirklich wieder erreicht, angesprochen und begeistert werden können, dann besteht zumindest die Hoffnung, dass dieses unheilvolle Bündnis auseinanderbricht, die Wohlstandsgelangweilten sich durch kontinuierliche Erfolglosigkeit und nicht vorhandene Problemlösungskompetenz von selbst diskreditieren und eine junge Generation weiterhin in offenen und vielfältigen Gesellschaften leben kann.

Martin Schulz vermag es, die Menschen zu inspirieren und sie für sich und seine Ziele einzunehmen. Mehr als zuvor wird es auch darauf ankommen: Nicht nur den Verstand sondern die hearts and minds anzusprechen und zu mobilisieren. Bei seiner ersten Presseerklärung nach dem Vorschlag des scheidenden Vorsitzenden erinnerte der frisch gebackene Kandidat daran, dass die SPD stets ein „Schutzwall für die Demokratie“ bleiben werde. Ein stolze Tradition, die es fortzusetzen gilt.

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