Flüchtlingspolitik und Hasspöbler

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist längst vorüber. Neueste Zahlen belegen, dass 2015 nicht wie bislang angenommen 1,1 Millionen sondern 890.000 Menschen nach Deutsch­land gekommen sind. Die Bundesregierung ist schon lange auf eine wesentlich restriktive­re Politik umgeschwenkt, das EU-Türkei-Abkommen und die Schließung der Balkanroute haben zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der in Deutschland ankommenden geführt.

SPIEGEL Online schreibt am 30. September 2016 unter der Überschrift „Läuft doch“: „In Deutschland entspannt sich die Lage in der Flüchtlingskrise. Die Aufnahme funktioniert besser, die Notunterkünfte leeren sich. Vielerorts hat man gelernt.“ Das dürfte in etwa das Empfinden der großen Mehrheit in diesem Land sein, die sich nicht den ganzen Tag vor dem Untergang deutscher Kultur fürchten. Mit „Die neuen Deutschen. Ein Land vor seiner Zukunft“ haben Herfried und Marina Münkler ein wegweisendes Buch vorgelegt, in dem die Ereignisse des letzten Jahres nüchtern analysiert und eingeordnet werden und zudem erstmals eine umfassende Idee davon vermittelt wird, was jetzt zu tun wäre, um nach der Notsituation auch die weitaus schwierigere Integration zu schaffen.

Trotz dieser deutlichen Entspannung der Lage hat die anfängliche „Willkommenskultur“ und die im wesentlichen als humanitär begründete Entscheidung der Bundeskanzlerin, im September 2015 die Grenzen für die am Budapester Hauptbahnhof festsitzenden Geflüch­teten zu öffnen, zu einer beispiellosen Aufheizung des gesellschaftlichen Klimas geführt. Die längst tot geglaubte AfD feiert seither Erfolge bei einer Landtagswahl nach der ande­ren, der rechte Mob aus vorgeblich besorgten Bürgern lässt viele Regionen zu Gefahren­zonen für fremdländisch aussehende Menschen sowie Funktionsträger und Politiker jed­weder Couleur werden, und die intellektuellen Stichwortgeber der selbst ernannten Abend­landverteidiger träufeln ihr Gift mit spitzer Feder in die Hirne der sich nur zu gerne aufpeit­schen lassenden Ressentimentbürger. Vielen der Hasspöbler gehen Begriffe wie „Volks­verräter“, „Umvolkung“ oder „Systempresse“ derart leicht über die Lippen, dass man wähnt, es mit einem nationalsozialistischen Zombievirus zu tun zu haben, der in irgendei­ner Ecke nur darauf gelauert hat, wieder auszubrechen.

Das ehemals lediglich neoliberale Hochglanzmagazin CICERO versucht sich in alt­deutsch-nietzeanischer Manier an der Umwertung aller Werte und bringt zum Jahrestag der Septemberentscheidung ernsthaft eine Titelstory unter dem Titel „Merkels Marschbe­fehl“ mit einer diffusen Menschenmasse auf dem Cover – ätzender, herzloser und bösarti­ger wurde wohl selten Politik in einem „seriösen“ Medium verklärt.

Dabei nehmen die Kritiker der Septemberentscheidung – unter ihnen CICERO-Chefredak­teur Christoph Schwennicke – ebenfalls für sich in Anspruch, die Lage nüchtern und rational zu be­werten; sie gefallen sich in der Rolle der Verantwortungsethiker im Sinne Max Webers, die das grosse Ganze im Blick haben, während die damalige Entscheidung aus ihrer Sicht lediglich auf humanitären und gesinnungsethischen Gesichtspunkten, ja, auf reiner Ge­fühlsduselei fusste. Bei Alexander Gauland (AfD) heißt das: „Wir dürfen uns nicht von Kin­deraugen erpressen lassen“, während bei Pegida & Co. im unverwechselbar antihumanen Jargon von „Willkommensklatschern“ und „Teddybärwerfern“ die Rede ist, welche die „Kul­turbereicherer“ und „Fachkräfte“ in Empfang nehmen.

Tatsächlich waren humanitäre Erwägungen und Verpflichtungen, wie sie sich unter ande­rem aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergeben, eine der Hauptantriebsfedern für die damalige Politik der Bundesregierung. Gleichsam war die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und vom Selbsteintrittsrecht des Dublin-Abkommens Gebrauch zu machen, aber auch das Ergebnis einer klassisch-realpolitischen Abwägung der Situation in Südosteuro­pa. Die Münklers haben das in ihrem Buch überzeugend dargelegt:

Und immer, wenn auf die bevorstehenden Mühen und Lasten geblickt wird, taucht offen oder insgeheim die Frage auf, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, sich all das zu erspa­ren, indem man Anfang September die Grenzen geschlossen und dafür gesorgt hätte, dass die Flüchtlinge irgendwo auf der Balkanroute gestoppt oder am Übersetzen auf die griechischen Inseln gehindert worden wären. Abgesehen davon, dass dies zu einer huma­nitären Katastrophe geführt hätte, wären so mit Sicherheit alle Erfolge zunichtemacht wor­den, die die Europäer im zurückliegenden Jahrzehnt bei der Befriedung des mittleren Bal­kans erzielt haben. Man hätte dann fragile Staate mit mühsam stabilisierten Verhältnissen zwischen den ethnisch-religiösen Gruppen einer Belastungsprobe ausgesetzt, die sie mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bestanden hätten. Was aber, wenn die Unruhen und Bür­gerkriege, die man dort notdürftig beendet hat, wieder aufgeflammt wären?“

Neben solchen selten genannten Erwägungen zeigt das Buch der Münklers aber auch die große Leerstelle der Politik der Bundeskanzlerin auf: Dass das alles zu schaffen ist, stand niemals ernsthaft in Frage. Die Empörung an dem Appell „Wir schaffen das“ rührte doch eher daher, dass eine Regierungschefin, die stets überparteilich-präsidial aufgetreten war und deren inhaltliche Festlegung bis September 2015 in der Aussage „Sie kennen mich“ kulminiert, die also mithin die Deutschen in ihrer klassisch-politikfernen Haltung be­stärkt hatte, nun plötzlich aktives Mitmachen, Engagement und womöglich sogar Ver­zicht einzufordern schien.

Doch was eine vorausschauende Integrationspolitik anging und angeht, die über repres­sive Maßnahmen hinausgeht und wirksam dazu beiträgt, die Eingliederung der Neuange­kommenen in Staat, Arbeitsmarkt und Zivilgesellschaft zu bewerkstelligen, da bleibt die Unionsseite der Bundesregierung aufgrund ihres internen Dauerstreits nebulös; womög­lich, weil jede ernst gemeinte und konkrete Maßnahme für die CSU-Stänkerer zu affirmativ wäre. Anders ist auch die nur noch als Realitätsverweigerung zu bezeichnende Weigerung der Union nicht zu erklären, endlich an der Schaffung eines modernen Einwan­derungsrechts mitzuwirken.

An dieser Stelle muss eine künftige Bundesregierung ansetzen, um die angefangene Auf­gabe mit der gleichen Mischung aus gesinnungs- und verantwortungsethischen Gesichts­punkten weiterzuführen. Die Hasspöbler werden, so ist zu hoffen, aufgrund des konti­nuierlich ausbleibenden Weltuntergangs wieder in ihren Löchern verschwinden. Und auch mit ihrem parlamentarischem Arm, der AfD, wird es sich aufgrund von struktureller Politik­unfähigkeit über Provokationen hinaus, aufgrund von Selbstzerfleischung und dem fortge­setzten Ausbleiben bürgerkriegsartiger Zustände dann bald erledigt haben. Für Deutsch­land und seine Bevölkerung wäre das ein wahrer Segen. 

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